Neben den gewohnten verlogenen Phrasen, war darauf auch ein Wahlversprechen zu sehen, das durch die reale SPD-Politik der vergangenen Jahre untermauert wird, aber auch gleichzeitig den anderen Wahlversprechen teilweise widerspricht.
Das betrifft die Aussage "Moderne Infrastruktur für eine innovative Wirtschaft".
Unter "modern" verstehen die Soziopathen - pardon - die Sozialdemokraten alles, was "neoliberal" ist.
Also kann man dieses SPD-Wahlversprechen getrost mit "Neoliberale Rahmenbedingungen für die Konzerne" übersetzen.
Denn mit dem Wort "Wirtschaft" sollen zwar auch die kleinen Unternehmer angesprochen werden, doch sind diese aber nicht gemeint. Die Politik der SPD bezüglich der Kleinunternehmer beweist das.
Das Wort "innovativ" können wir uns hierbei schenken. Es ist als schmückendes Beiwerk zu betrachten und bedeutet ohnehin nur "erneuern", also hier im Sinne von "zu erneuernde".
Wie man dann aber zeitgleich und völlig widersprüchlich "gerechte Löhne" fordern will, erklärt sich bereits aus der "Mindestlohn-Forderung" der SPD.
Dass die SPD damit keine Manager- oder Politikergehälter meint, dürfte selbst dem Blindesten unter den Blinden bewußt sein.
Und der Rest wie Krankenschwestern, Bauarbeiter oder Müllmänner sollen mit 1.050 €uro monatlich "gerecht" entlohnt werden, da die SPD offensichtlich der Meinung ist, diese Menschen gehen keiner gesellschaftlich relevanten Tätigkeit nach und sind zudem faul. Aus welchem Grund fordert die SPD sonst einen Mindestlohn, von dem niemand leben, aber auch nicht verhungern kann?
"Mehr Ganztagsschulen".
Ein Hauptzweck dieser Schulform dürfte darin liegen, die Heranwachsenden an "lange Arbeitszeiten" zu gewöhnen. Das entspricht den versprochenen "neoliberalen Rahmenbedingungen".
Bleibt anzumerken, dass die bisher geschaffenen Ganztagsschulen keine lernfähigeren Schüler geschaffen hat. Außer, dass die Schüler und Lehrer davon genervt sind, weil sie außer Zeitdiebstahl zu keinen besseren Ergebnissen geführt haben, sollte die SPD - wenn schon Ganztagsschulen - die bisherigen fördern, um zu gesellschaftlich relevanten Ergebnissen zu gelangen. Sie sollte die bestehenden Ganztagsschulen verbessern, als nach noch mehr dieser bisherigen Fehltritte zu fordern.
Wie die SPD-Forderung in der Praxis aussieht, beweist derzeit die SPD-Grünen-Regierung in Schleswig-Holstein. Denn dieses Beispiel zeigt auf, wie undemokratisch sich diese Partei verhält. Ohne ein Gesetz vorzulegen, sollen in beachtlicher Eile Tatsachen geschaffen werden, wo doch sonst die Behördenmühlen langsam mahlen.
"Kitas statt Betreungsgeld".
Hier teilen sich die Ansichten. Die einen sehen darin die Entwurzelung und das Herausreißen aus den Familien, die anderen sehen darin die Chance zu einer dringend benötigten Sozialisierung von Kindern aus vornehmlich sozialschwachen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund.
Auf alle Fälle dürfte darin - angesichts der "Mindestlohnforderung" der SPD - eine weitere Forderung im neoliberalen Interesse zu sehen sein: Angesichts der geforderten Hungerlöhne soll so dem auszubeutenden Humankapital der Rücken freigehalten werden, um es so dem "Arbeitsmarkt" zuführen zu können.
"Sichere Rente und beste Pflege".
Mit Blick auf die von der SPD betriebene Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte, kann diese Forderung nur als blanker Hohn verstanden werden. Bevor ich mich in Rage schreibe, belasse ich es bei dieser Feststellung.
Jeder aufmerksame Bürger weiß, wie diese dreiste Frechheit der Agenda 2010- Erschaffer und Sozialkürzer zu bewerten ist und welche strafbewährte Relevanz hinter dieser SPD-Phrase steckt.
"Gerechte Steuern und Kampf gegen Steuerbetrug".
Auch diese SPD-Phrase steht im krassen Widerspruch zur SPD-Politik.
Weil es der SPD an einer "gerechten Steuerpolitik" gelegen ist, hat sie z.B. die Vermögensteuer abgeschafft, als sie zusammen mit den GRÜNEN vor nicht langer Zeit die Bundesregierung bildete.
Sie hat dafür gesorgt, dass man dem gewöhnlichen Volk noch mehr Steuern abpresste und den Reichen noch mehr Steuergeschenke in Form von Steuererleichterungen und Steuerflucht bereitete. Der versprochene "Kampf gegen Steuerbetrug" muss hier wohl nicht weiter erläutert werden, sondern entpuppt sich als ein weiterer übelriechender Hirnfurz dieser Soziapathen, der hoffentlich nicht nur bei den kommenden Bundestagswahlen abgestraft wird.
Fazit:
Im Wissen darum, dass das Gros des Urnenpöbels an gemeingefährlicher kollektiver Demenz leidet und sich zu dieser geistigen Umnachtung auch noch die ausgemachte Sklavennatur dieser Spezies gesellt, werden die kommenden Bundestagswahlen keine Abrechnung für diese Sozialräuber darstellen.
Die Schweine werden sich weiterhin an den Volkströgen mästen können.
Doch ist nicht aller Tage Abend und der Bogen ist längst bis zum bersten gespannt. Eine Entspannung wird es auch in den nächsten vier Jahren nicht geben, eher reißt die Sehne.
Und diese Chance müssen wir (dann) nutzen.
Es gibt keine Lösungen im Leben. Es gibt Kräfte in Bewegung: die muß man schaffen; die Lösungen folgen nach.
Antoine de Saint-Exupéry (1900-1944)Jedenfalls lohnt es sich doch manches Mal, die Losungen der Wahlplakate nicht nur zu überfliegen.
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