Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in den verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluß an die Bundestagswahlen 2009Die Bundeskanzlerin nahm sich beim Wort.
Die versprochene Reform des Pflegesystems für Ältere galt nach den Wahlen ebenso nichts mehr, wie die von Merkel versprochene "Mehr Netto vom Brutto"-Steuerreform. Das Pflegesystem ist desolater als vor vier Jahren und die Lohntüten werden immer dünner.
Vier Jahre später, vor den Bundestagswahlen 2013, wartet die Merkel mit den gleichen Versprechen auf.
Wer ihr fast sinnbefreites Politikerdeutsch versteht, weiß, dass sie ihr "vor der Wahl Gesagtem" erneut keinerlei "gilt auch nach der Wahl"-Berechtigung beimißt.
Merkel nutzt dafür ausgiebig die ach so unabhängigen, neutralen und einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichteten Medien. Diese biedern sich wiederum der Merkel an, sind doch die Chefposten in den Sendeanstalten und diejenigen in den Rundfunkaufsichtsräten mit treuen Parteisoldaten besetzt.
Anstatt den Bürger daran zu erinnern, was Merkels Politik in den letzten vier Jahren ihrer Amtszeit objektiv betrachtet bewirkt hat, darf Merkel ihre altbewährte Platte mit den Wahllügen auflegen und nahezu unwidersprochen diese wiederholen. Das nennen sie Bildungsauftrag der Medien, ich nenne es Verblödungsauftrag derselben.
Dass Merkels Realpolitik oft das Gegenteil von ihren vollmundigen Wahlversprechen abgibt, dürfte eigentlich allgemein bekannt sein. Doch dann gibt es da noch Dinge wie das Wahlverhalten der CDU-Wähler. Und gegen Dummheit ist bekanntlich noch kein Kraut gewachsen. Was aber nicht bedeuten soll, dass sich die Dummheit nicht einschränken ließe. Ein Eignungstest, ein Führerschein für Wähler, durch den das Wahlrecht an politischen Kenntnissen gekoppelt ist, wäre zumindest ein kleiner Anfang dafür.
Stattdessen rentieren sich Wahllügen in diesen Zeiten. Der Dummheit sei dank. Sonst müssten gewisse Politiker und die Parteien, denen sie angehören, längst Geschichte sein.
Die kollektive Demenz des Urnenpöbels, aber auch dessen Inkonsequenz, Verdummung, Verrohung, Anspruchslosig- und Verantwortungslosigkeit fördern derartiges und zeigen die erschreckenden Züge eines Kulturvolkes, das sich im Fieberwahn befindet und der Selbstheilung entflieht, weil es das Gift nicht vom Gegengift zu unterscheiden vermag.
Bei der letzten Bundestagswahl haben 19% aller Wahlberechtigten die notorisch lügende Merkel gewählt.
Morgen dürften dies nicht viel weniger sein. Denn jedes Volk hat die Regierung, die es verdient hat. Die vorhin erwähnten Charakterzüge des Urnenpöbels zeigen Wirkung.
Politik ist die Kunst, für viele möglichst wenig und für wenige möglichst viel zu tun.
Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn.
Karlheinz Deschner (*1924)Weil Deschner hier das Wort Kunst bemüht, so sei daran erinnert, dass sich heute bereits jeder einfallslose Gossenwandbekritzler unverhohnt einen Künstler nennen darf!
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