Britischer Polizeispitzel animierte auf Bestellung auch in Deutschland zu Straftaten

Auftrag zu Straftaten
Britischer Polizeispitzel wurde von drei Bundesländern ausdrücklich angefordert. BKA-Chef mußte Details zugeben
von Ulla Jelpke (Bundestagsabgeordnete der Links- Partei), Junge Welt

Protestierende Autonome? Oder Polizeispitzel im Einsatz? Foto: Reuters

Acht Jahre lang war »Mark Stone« europaweit innerhalb der linken Bewegung aktiv. In Großbritannien fehlte der auch als »Flash« bekannte Aktivist mit langen Haaren, Tätowierungen und Ohrringen bei kaum einer Aktion der radikalen Umweltbewegung von »Earth First!«, bei Tierrechtskampagnen und Klima-Camps. Er kettete sich am Zaun eines Atomkraftwerks an, besetzte bei einem anderen Kraftwerk den Kran und beteiligte sich an der Organisation von Protesten gegen den G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles.

»Flash« stand in Kontakt mit Dutzenden umweltschützerischen, antirassistischen und linksradikalen Gruppierungen in 22 Ländern. Kurz vor einer von ihm organisierten Besetzung eines Kohlekraftwerks in den East Midlands im April 2009 war der Agent gemeinsam mit 113 in der Nähe des Kraftwerks versteckten Aktivisten festgenommen worden. Nur Stone nahm einen eigenen Anwalt, worauf die Klage gegen ihn sofort eingestellt wurde. Seine mißtrauisch gewordenen Mitstreiter fanden schließlich seinen echten Paß auf den Namen »Kennedy« und stellten ihn zur Rede. Er brach weinend zusammen und gestand, verdeckter Ermittler der britischen Polizei zu sein.

Im Oktober wurde Kennedy dann auf der linken Internetplattform Indymedia von »Leuten, die Mark ›Stone‹ über ein Jahrzehnt für einen Freund gehalten haben« geoutet. Gegenüber der britischen Zeitung Daily Mail packte er am 21. Januar dieses Jahres auch selber über seine Einsätze aus. Demnach wurde er als 21jähriger im Jahr 1990 Polizist. Seinen ersten verdeckten Einsatz hatte er 1996 in der Drogenszene. Seit 2002 gehört Kennedy, der sich gegenüber der Daily Mail als »Naturtalent« für derartige Arbeit rühmte, einer verdeckten Ermittlungseinheit der Metropolitan Police an und war europaweit in der globalisierungskritischen Bewegung tätig.

Zum Einsatz kam Kennedy, der offenbar als Agent Provocateur vor Straftaten ebensowenig zurückschreckte wie vor sexuellen Beziehungen mit linken Aktivistinnen zur Informations­beschaffung, auch in Deutschland. Brisant daran ist insbesondere, daß diese Einsätze nicht nur mit Wissen deutscher Polizeibehörden, sondern offenbar sogar auf deren Anforderung erfolgten. Das hat der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, nach Informationen von Spiegel online am Mittwoch im Bundestagsinnenausschuß eingestanden.

Demnach ist der Brite in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Berlin aktiv gewesen. Die mecklenburgische Polizei habe vor dem G-8-Gipfel im Jahr 2007 das BKA ausdrücklich um die Vermittlung eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien gebeten. Auch der Einsatz von Kennedy in Baden-Württemberg während der Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 sei vertraglich geregelt gewesen. In Berlin sei Kennedy nur zur Pflege seiner Legende und nicht zur Informationsbeschaffung aktiv gewesen, so Ziercke.

Zu dieser »Legendenpflege« gehörten offenbar nicht nur Beziehungen mit Frauen aus der linken Szene, sondern auch die Beteiligung an Brandstiftungen. So wurde Kennedy im Dezember 2007 am Rande einer Demonstration festgenommen, nachdem er einen als Barrikade dienenden Müllcontainer angezündet hatte. Die Behörden hätten das Vergehen als Bagatelldelikt eingestuft und die Ermittlungen eingestellt, so Ziercke. Auch die Beteiligung an einer von den Behörden als Straftat eingestuften Straßenblockade beim G-8-Gipfel in Heiligendamm hatte für den britischen Spitzel keine Konsequenzen. Taktische Liebesbeziehungen seien in Deutschland allerdings nicht zulässig und widersprächen den für verdeckte Ermittler geltenden Regeln, erklärte Ziercke in der Innenausschußsitzung. Gleichzeitig räumte er aber Defizite bei der Kontrolle von Undercover-Polizisten ein.

Seit 2010 lebt Kennedy an einem unbekannten Ort in den USA. Er fühlt sich von seinen früheren Vorgesetzten verfolgt und spricht von Morddrohungen der von ihm verratene Aktivisten. Gleichzeitig hofft er aber wohl auf lukrative Buch- und Filmaufträge über seine Agententätigkeit.