Terrorattentat in Konstanz: Iraker überfällt Disco

Ob in Konstanz, Hamburg oder andernorts, Merkels Gäste terrorisieren die Bevölkerung, doch die Polizei schließt wieder einmal einen "terroristischen Hintergrund" reflexartig aus. Und das, obwohl die "Motive der Tat" - ebenfalls wieder einmal - "bisher im Dunkeln liegen". Wie geht das? Wie kann das Nächstliegende, das Offensichtliche - denn es handelt sich in jedem Fall um Terror und nicht etwa um einen Kindergeburtstag - von vornherein ausgeschlossen werden, obwohl man angeblich zum Tatmotiv noch gar nichts sagen kann?

Was die Polizei faktisch betreibt, ist Parteiarbeit, ideologische Beeinflussung und Verdunklungspolitik, doch das ist nicht die Aufgabe der Polizei. Sie hat Straftaten möglichst zu verhindern - der Täter, ein Iraker, war bereits polizeibekannt - oder Straftaten aufzuklären. Die Polizei hat für die Einhaltung der Gesetze und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Alles andere ist nicht Sache der Polizei.

Eine Polizei, die so handelt, handelt nicht in ihrem gesetzlichen Auftrag, sondern hochgradig kriminell. Sie handelt nicht im Interesse des Souveräns, sondern dagegen. Eine solche Polizei kann nicht der Freund des Bürgers sein, sondern sie ist definitiv dessen Feind. Ein Großreinemachen innerhalb der Polizei ist deshalb längst überfällig geworden. Insbesondere in der Polizeiführung.