Wie werde ich SPD-Funktionär?

Es war eine kleine Kulturrevolution im tiefschwarzen Bayerischen Wald. Schließlich ist Adam nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch noch evangelisch, Studienabbrecher und bekennend schwul. Kein Wunder, dass auch SPD-Spitzenkandidat Ude von dem jungen Aufsteiger schwärmte.

Die Welt

Evangelisch, Studienabrecher und schwul - nicht nur für Springers "Die Welt" sind das die Grundvoraussetzungen, um in Deutschland eine Politikerkarriere starten zu können.
Ob auch ein SPD-Schlachtschiff vom Typ Herbert Wehners darin eine "kleine Kulturrevolution" gesehen hätte?
Und überhaupt, wie wäre es das nächste Mal mit einem lebenserfahrenen 16jährigen Schulschwänzer, Satanist und quadrosexuell (Männer, Frauen, Tiere, Astlöcher)?
Ich meine, da geht doch noch etwas.
Auch Bayern liegt nicht auf der dunklen Seite des Mondes begraben...

Wo die Anspruchslosigkeit regiert, bleibt der Anspruch außen vor. Auch so lassen sich die Fähigen von den Unfähigen trennen.
Einen Staatsmann von Weltformat wird dieses Land unter solchen Bedingungen nicht mehr hervorbringen.
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht" (Heinrich Heine).

Ratingagenturen sind Enteignungsmaschinen

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Werner Rügemer hat ein aufschlußreiches Buch über Ratingagenturen geschrieben

Wer steckt hinter den Ratingagenturen? Sie behaupten, sie hätten eine unparteiische Wächterfunktion. Oder gehören sie nicht zur Gilde der Anlagebetrüger und Bankster? Sie sorgten jedenfalls immer wieder für heftige Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Antworten gibt das bemerkenswerte Buch von Werner Rügemer »Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart«.

Als sie zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden, spielten sie im Dschungel der schon damals von Abzockern, Hochstaplern und Defraudanten durchsetzten Bankbranche eine durchaus positive Rolle. Auf den undurchsichtigen Finanzmärkten prüften sie die angebotenen Schatzbriefe und die dahinter stehenden Unternehmen oder Staaten auf ihre Bonität. Schon bald wurde in den Statuten vieler Pensionsfonds gefordert, daß Gelder nur noch in Papiere investiert werden durften, die von den Ratingagenturen die beste Bewertung erhalten hatten. Die Agenturen hatten damals die strikte Auflage, selbst keine Finanzgeschäfte zu tätigen. Es war ihnen streng verboten, den Verkäufern von Wertpapieren gegen Bezahlung Bonitätsbescheinigungen auszustellen. Denn es lag auf der Hand, daß die Agenturen bei der anschließenden Bewertung der gleichen Papiere für die Käufer nicht mehr unvoreingenommen urteilen konnten. Diese und andere vernünftige Regeln sollten Betrug, Schiebung und Korruption verhindern. Sie alle wurden im Zuge der neoliberalen Deregulierung der US-Finanzbranche Mitte der 90er Jahre unter US-Präsident William Clinton als »rückständig« entsorgt.

 

Damit war der Weg für den modernen, hocheffizienten Finanzmarkt frei, der mit seinen »innovativen«, aber hochspekulativen »Finanzprodukten« das angeblich postindustrielle Zeitalter einläutete. Das war, wie in den letzten vier bis fünf Jahren fast jedem klargeworden sein dürfte, ausschließlich heiße Luft.

Bei der neoliberalen Transformation des Finanzwesens spielten die Ratingagenturen eine Schlüsselrolle, die von den bürgerlichen Medien entweder ignoriert oder verharmlost wird. Werner Rügemer belegt nun mit akribischer Genauigkeit die außerordentliche kriminelle Energie, mit der die Agenturen gemeinsam mit Hedgefonds, Großinvestoren und Bankstern die Bevölkerung ausplündern, sogar ganze Staaten abzocken und dabei traumhafte Profite einstreichen – auch in der Krise, bei fallenden Kursen.

Seit Beginn der Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise werden die beiden marktbeherrschenden US-Ratingagenturen Standard and Poor’s (S&P) und Moody’s wegen ihrer schlechten Botschaften im aus den Fugen geratenen Euro-System für das politökonomische Debakel der Gemeinschaftswährung verantwortlich gemacht. Die Regierungen des alten Kontinents sprechen sich so von jeglicher Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Katastrophe frei, die insbesondere in den Randgebieten der Euro-Zone Millionen Menschen trifft. Ihre Forderung nach einer »Europäischen Ratingagentur« kündet von der Hoffnung, daß eine solche Einrichtung den EU-Bankstern entsprechende Gefälligkeitsgutachten ausstellen würde. In seinem sehr übersichtlich gehaltenen, sehr gut lesbaren 200-Seiten-Buch erklärt Rügemer die Eigentümerstruktur der großen Agenturen. Es handelt sich dabei um die größten Hedge- und Investmentfonds, die aus der hohen und dauerhaften Verschuldung von Unternehmen, Staaten und Konsumenten Gewinn ziehen. Die Agenturen sind Teil der gegenwärtigen Kapitalmacht. Als vermeintlich unabhängige und objektive Beobachter des Marktes helfen sie ihren Besitzern, ganze Volkswirtschaften zu enteignen. Dabei schrecken sie vor suggestiven Bonitätseinstufungen ebensowenig zurück wie vor der Inszenierung von Krisen.

(c) Rainer Rupp (jW)

Werner Rügemer - Rating-Agenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart

 

Justizskandal: Fällte der 'Internationale Strafgerichtshof' oder das 'UN-Kriegsverbrechertribunal' ein verbrecherisches Fehlurteil?

Gotovina vor Gericht in Den Haag: Urteil gegen Ex-General gekippt Foto: AP

Der kroatische General a.D. Ante Gotovina war der Befehlshaber der "Operation Sturm", in deren Verlauf mehr als 90.000 Serben gewaltsam aus der Krajina vertrieben wurden und 300 Zivilisten ermordet worden waren.
Der Internationale Strafgerichtshof "hatte es 2011 als erwiesen angesehen, dass Gotovina maßgeblich für ungesetzliche Angriffe sowie Morde, Vertreibungen und Plünderungen in der seinerzeit von Serben bewohnten Region Krajina verantwortlich ist". Dafür wurde er wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Wegen derselben Vorwürfe wurde ebenso der kroatische General a.D. Mladen Markac zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Nun hat das UNO-Kriegsverbrechertribunal beide Männer freigesprochen, weil "keine schlüssigen Beweise" vorgelegen hätten, "die ein solches Urteil rechtfertigen" würden.

Ob nun die Verurteilung oder der Freispruch rechtens waren, ist nicht Gegenstand dieses Artikels.
Mir geht es um die Macht der Richter. Es ist eigentlich davon auszugehen, dass an solch hohen Gerichten Menschen tätig sind, die ihr Handwerk verstehen. Und es darf nicht sein, dass zwei erstrangige Gerichte, die den selben Sachverhalt zu beurteilen hatten, zu derart unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnten.
Deshalb stellt sich die Frage, welches der beiden Gerichte ein so gravierendes Fehlurteil fällen konnte?

Hier kann nur die Konsequenz lauten, dass diejenigen Richter, die das Fehlurteil gefällt hatten, ihres Amtes enthoben werden, nie wieder ein Richteramt oder staatliches Justizamt ausüben dürfen und zudem selbst auf die Anklagebank gehören.
Und komme mir jetzt keiner mit der Floskel einer "unabhängigen Justiz" oder der, das hier ein "Kunstfehler" vorgelegen hätte.
Entweder hat man hier erwiesene Mörder freigesprochen oder unschuldigen Menschen einen Großteil ihres Lebens berauben wollen.
Beides ist in meinen Augen nicht nur ein Justizskandal ersten Ranges, sondern ein unentschuldbares Verbrechen der "Götter in der Robe".
Köpfe sollen rollen...!

Und es ist bezeichnend für die hiesigen "Qualitätsmedien", dass sie einen derart gravierenden Justizskandal nicht als solchen erkennen wollen und so tun, als hätte hier jemand die Supermarktpreise falsch etikettiert und es ginge um einen Centbetrag.

Über die Banken-Mafia...

"Neues aus der Anstalt" hatte spätestens mit dem Weggang Georg Schramms an Substanz verloren.
Die Sendungen verflachten zusehends. Zahnlose Tigerkätzchen gingen zu Werk.

In der letzten Sendung vom 13.11. war aber wieder 'mal ein Leckerbissen enthalten.
Ich hoffe, nicht nur, um die schwindende Zuschauerzahl zu begrenzen bzw. den kritischen und gebildeten Zuschauer am endgültigen Abschalten zu hindern. Mehr davon:


Das ist keine Satire, sondern das sind Tatsachen.

Sieben Bundesstaaten der USA wollen aus der Union austreten

Das titelte zumindest RIANovosti.
Texas, Louisiana, North Carolina, Alabama, Georgia, Tennessee und Florida soll das betreffen.

Allerdings handelt es sich hierbei lediglich (immerhin?) um das Petitionsersuchen einer Minderheit.
In Texas, wo die größte Anzahl der Unterzeichner der Petition zu verzeichnen ist, handelt es sich um etwas mehr als 100.000 Petitionszeichnern (Stand 15.11.12). Mit anderen Worten handelt es sich um etwa 0,4% der Gesamtbevölkerung Texas'.

Auf Bayern bezogen würde dies bedeuten, dass 50.448 Bayern dafür stimmen, aus der Bundesrepublik aussteigen zu wollen.
Wieviel gegen dieses Ansinnen stimmen würden, ist unbekannt, aber es dürfte sich auch in Texas um eine Mehrheit handeln.

Gibt es eine Neuauflage?

Die Petitionen bedeuten aber auch, dass die Unzufriedenheit in den Staaten mit deren Politik wächst.
Eine Besserung ist nicht in Sicht und daher könnte sich auch die Anzahl der Austrittswilligen zukünftig erhöhen.
Die USA wieder einmal in einen Bürgerkrieg verwickelt zu sehen, denn es ist davon auszugehen, dass die Union zur Not mit Waffen verteidigt werden würde, würde in vielen Staaten der Welt ein gewisses Wohlwohlen erzeugen.

EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht völlig "verpeilte" Statistik

4,2 von 1000 Menschen in Europa haben Drogen-Probleme. Neue Substanzen sind auf dem Vormarsch.

Quelle: EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD)

Diese Statistik besagt rein gar nichts.
Ohnehin wurden in diese Schätzung (sic!) nicht all diejenigen berücksichtigt, die mit legalen Drogen wie Zucker, Alkohol, Nahrungs- und Genußmittelzusätze, Medikamenten, Nikotin und Koffein Probleme haben.
Aber auch diejenigen sind nicht mitgeschätzt worden, die mit nichtstofflichen Drogen Probleme haben: Fernsehsucht, Kaufsucht, Geltungssucht, Raffgier, Spielsucht,...
Denn dann müsste es heißen, dass eventuell 4,2 von 1000 Menschen in Europa keine Drogen-Probleme haben dürften.

Heim-Drogerie

Chefs können ab ersten Tag Krankschreibung verlangen

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 886/11) hat gestern entschieden, dass der Arbeitgeber bereits am ersten Tag der Krankmeldung eine Krankschreibung verlangen kann.
Dabei ist eine Begründung seitens des Arbeitgebers nicht erforderlich und es muss auch kein Verdacht vorliegen, dass der Arbeitnehmer blau macht.