Samstag, 17. November 2012

Justizskandal: Fällte der 'Internationale Strafgerichtshof' oder das 'UN-Kriegsverbrechertribunal' ein verbrecherisches Fehlurteil?

Gotovina vor Gericht in Den Haag: Urteil gegen Ex-General gekippt Foto: AP

Der kroatische General a.D. Ante Gotovina war der Befehlshaber der "Operation Sturm", in deren Verlauf mehr als 90.000 Serben gewaltsam aus der Krajina vertrieben wurden und 300 Zivilisten ermordet worden waren.
Der Internationale Strafgerichtshof "hatte es 2011 als erwiesen angesehen, dass Gotovina maßgeblich für ungesetzliche Angriffe sowie Morde, Vertreibungen und Plünderungen in der seinerzeit von Serben bewohnten Region Krajina verantwortlich ist". Dafür wurde er wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Wegen derselben Vorwürfe wurde ebenso der kroatische General a.D. Mladen Markac zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Nun hat das UNO-Kriegsverbrechertribunal beide Männer freigesprochen, weil "keine schlüssigen Beweise" vorgelegen hätten, "die ein solches Urteil rechtfertigen" würden.

Ob nun die Verurteilung oder der Freispruch rechtens waren, ist nicht Gegenstand dieses Artikels.
Mir geht es um die Macht der Richter. Es ist eigentlich davon auszugehen, dass an solch hohen Gerichten Menschen tätig sind, die ihr Handwerk verstehen. Und es darf nicht sein, dass zwei erstrangige Gerichte, die den selben Sachverhalt zu beurteilen hatten, zu derart unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnten.
Deshalb stellt sich die Frage, welches der beiden Gerichte ein so gravierendes Fehlurteil fällen konnte?

Hier kann nur die Konsequenz lauten, dass diejenigen Richter, die das Fehlurteil gefällt hatten, ihres Amtes enthoben werden, nie wieder ein Richteramt oder staatliches Justizamt ausüben dürfen und zudem selbst auf die Anklagebank gehören.
Und komme mir jetzt keiner mit der Floskel einer "unabhängigen Justiz" oder der, das hier ein "Kunstfehler" vorgelegen hätte.
Entweder hat man hier erwiesene Mörder freigesprochen oder unschuldigen Menschen einen Großteil ihres Lebens berauben wollen.
Beides ist in meinen Augen nicht nur ein Justizskandal ersten Ranges, sondern ein unentschuldbares Verbrechen der "Götter in der Robe".
Köpfe sollen rollen...!

Und es ist bezeichnend für die hiesigen "Qualitätsmedien", dass sie einen derart gravierenden Justizskandal nicht als solchen erkennen wollen und so tun, als hätte hier jemand die Supermarktpreise falsch etikettiert und es ginge um einen Centbetrag.

1 Kommentar:

  1. Das ist kein "Strafgerichtshof"sondern ein Schmierentheater unter der Leitung BRD/USA.

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