Nach der islamistischen Attentatsserie von Toulouse hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verschärfte Maßnahmen gegen »die Verherrlichung des Terrorismus« angekündigt. Auch Aufrufe zum Haß und zur Gewalt würden künftig härter verfolgt, sagte Sarkozy am Donnerstag in einer Fernsehansprache. »Von jetzt an wird jede Person, die regelmäßig Internetseiten aufruft, die den Terrorismus verherrlichen oder zu Haß und Gewalt aufrufen, strafrechtlich verfolgt«, erklärte Sarkozy.
(jW)Was verstehen Sarkozy und Konsorten unter "Verherrlichung von Terrorismus"? Etwa bereits jede Sympathiebekundung für den Freiheitskampf der Palästinenser?
Was bedeutet "regelmäßiges" Aufrufen von Internetseiten? Ab wann wird zu "Haß" und "Gewalt" aufgerufen?
Bereits dann, wenn man die staatliche Ordnung kritisiert und zu Veränderungen mahnt?
Sarkozy und Konsorten nutzen mal wieder ein Attentat aus, um alle Bürger kriminalisieren und kontrollieren zu können, als hätten sie geradezu auf ein Attentat gewartet.
Lange bevor es das Internet gab, gab es Attentate. Mit dem Internet sind diese Attentate nicht mehr geworden. Die Attentate sind unabhängig vom sowieso kontrollierten Internet.
Denen geht es nicht um die Attentate, denen geht es ums Internet, dessen unbequeme Nutzer und um neue Möglichkeiten der Verfolgung.
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Man sollte nicht hinter allen eine Verschwörung vermuten, aber es ist schon verdächtig, wie gelegen der Terroranschlag Sarkozy kommt.
AntwortenLöschenDas ist nicht das erste Mal, dass ein Attentat derart gelegen kommt. Spätestens seit 2001 ist das die Regel.
LöschenDaraus könnte man schlußfolgern, dass es sich um eine Verschwörung handelt. Öffentlich gehen Sarkozy & Co. nicht vor. Sie präsentieren nur ihre Lösungsvorschläge bzw. Lösungen, die allesamt in die gleiche Richtung abzielen: Bürgerrechte beschneiden bzw. abzuschaffen.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen, weil einige Verkehrsteilnehmer bei Rot über die Ampel fahren, alle anderen Verkehrsteilnehmer, die bei Gelb über die Kreuzung fahren, mit Strafverfahren zu überziehen.
Die Bürger sind wie gelähmt. Sie hinterfragen nicht und schauen dabei zu, wie der Orwell- Staat weiter ausgebaut wird.
"Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist." - Wolfram Weidner
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