Es herrscht Kulturkrieg im einstigen Land unbegrenzter Freiheit

Die USA sind das Epizentrum des kulturellen Selbstmordes, der sich gegen die Ideale der Aufklärung richtet. Die Vasallenbewegungen in den Satellitenstaaten des "Wertewestens" würde es ohne ihre amerikanischen Ideen- und Geldgeber so nicht geben. Es ist schon jetzt ein auf kleiner Flamme brodelnder offener Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen linke Umstürzler, die sich als Demokraten tarnen und sich unter den Bannern der neofaschistischen Woke-Bewegung formieren; auf der anderen Seite stehen liberale und konservative Patrioten, die nicht bereit sind, ihre Heimat kampflos aufzugeben, geschweige denn zu verlieren. Vernünftige Menschen werden sich kaum eine weitere Eskalation der Lage wünschen. Jedoch scheint der Schrecken kein Ende nehmen zu wollen, solange die linken Kulturzerstörer nicht ihre eigene Medizin verabreicht bekommen haben. Denn dann wird die Masse der gratismutigen Mitläufer gewohnt feige dem aufkommenden Druck entfliehen. Sobald das Pendel in die andere Richtung auszuschlagen beginnt, beginnt die Masse der Mitläufer zu desertieren.

Gestern, am 1. Juli 2024 um 12 Uhr mittags, trat der ehemalige Trump-Berater und konservative Podcaster Steve Bannon beim Bundesgefängnis in Danbury, Connecticut, eine viermonatige Haftstrafe wegen „Missachtung des Kongresses“ an, weil er sich geweigert hatte, vor dem einseitig besetzten Untersuchungsausschuss zum „Sturm auf das Kapitol“ auszusagen. Trump-Berater Peter Navarro sitzt bereits seit dem 19. März aus demselben Grund im Bundesgefängnis in Miami. Bisher galt für Mitarbeiter des Präsidenten das sogenannte Exekutivprivileg, um sie vor Verfolgung durch die Nachfolgeregierung zu beschützen. Joe Bidens Justizminister Merrick Garland, der sich weigerte, den Republikanern im Kongress Beweismittel zu ihrer Untersuchung von Joe Biden auszuhändigen, sitzt nicht wegen „Missachtung des Kongresses“ im Gefängnis. Noch nicht. Denn immer mehr Demokraten schwant es, dass ihre Instrumentalisierung des Staatsapparates gegen den politischen Gegner nach hinten losgehen könnte.

Seit Joe Bidens Amtsantritt 2021 hagelte es Anzeigen und Klagewellen gegen Trump-Unterstützer wie Anwalt Rudy Giuliani, Journalist James O’Keefe, Moderator Alex Jones, Berater Roger Stone, General Mike Flynn, Spender Mike Lindell, die „Epoch Times“ und den „Gateway Pundit“, Dutzende Trump-Anwälte und Mitarbeiter sowie 1425 Menschen, die am 6. Januar im Kapitol Hausfriedensbruch begangen haben und teilweise jahrelang ohne Anklage in Einzelhaft saßen. Immer noch werden Demonstranten verhaftet, die am 6. Januar teilweise nur in der Nähe des Kapitols waren. Eltern, die gegen die Gender-Agenda an Schulen demonstrieren, werden vom FBI als „inländische Terroristen“ verfolgt. Am 31. Mai wurde die 76-jährige Abtreibungsgegnerin Paulette Harlow zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in einer Klinik gegen die Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt demonstriert hatte.

Trump könne nach einem Wahlsieg anfangen, seine politischen Gegner einzusperren, warnen dieselben Leute, die gerade dabei sind, ihre politischen Gegner einzusperren. Die Strafverfolgung von Steve Bannon ist ganz offensichtlich politisch motiviert, weil er das Sprachrohr der Trump-Bewegung ist. Nach seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus 2017 hatte Bannon Trump die Stange gehalten und den Podcast „The War Room“ aus seiner Villa in Washington etabliert, der regelmäßig unter den Top Ten der politischen Podcasts der USA rangiert und laut „Time Magazine“ pro Sendung eine Millionen Mal angeklickt wird – und das dreimal am Tag. Bannon ist somit einer der führenden Journalisten der USA. Dennoch regte sich kein Protest gegen seine politische Verfolgung seitens der üblichen Kämpfer für verfolgte Journalisten. Obwohl man stets versucht hat, Bannon als „Rassisten“ und „weißen Nationalisten“ darzustellen, verfängt seine Botschaft des „Wirtschaftsnationalismus“ – also Politik im Sinne der Bürger, vor allem der arbeitenden Bevölkerung – im Wahljahr 2024 ganz besonders bei schwarzen Männern und Latinos, die sich durch illegale Einwanderung und außer Kontrolle geratener Inflation vor einer existenziellen Krise sehen.

Vor seinem Haftantritt gab sich Bannon gewohnt kämpferisch und versprach, ab dem 20. Januar 2025 dieselben Methoden gegen die Demokraten anzuwenden: gegen Justizminister Merrick Garland, seine Stellvertreterin Lisa Monaco und das instrumentalisierte FBI und Justizministerium. Seine Zuhörer bat er, keine Briefe zu schreiben, da er keine Zeit haben werde, sie zu lesen, weil er jeden Tag daran arbeiten werde, am 5. November die Wahl zu gewinnen. Am 11. Juli soll das Urteil gegen Donald Trump im New Yorker Stormy-Daniels-Fall gesprochen werden. Bannon erwartet eine aufgeschobene Haftstrafe für Trump, die dann nach der Wahl ausgeführt werden wird. „Sie sind in Panik“, so der konservative Wortführer. Vier Tage später, am 15. Juli, beginnt der Parteitag der Republikaner in Milwaukee. Ob Joe Biden bis zum Parteitag der Demokraten am 18. August noch Kandidat bleibt, steht momentan in den Sternen.