Wir schaffen das

 

Es ist eine Voll-Abrechnung mit der deutschen Migrationspolitik.

Die renommierte US-Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) hat in einem Bericht analysiert, warum Deutschland trotz der hohen Anzahl von Migranten so viele Fachkräfte fehlen. Das Urteil ist verheerend: Die meisten Asylbewerber würden dem Arbeitsmarkt kaum helfen. Stattdessen würden viele Migranten „die Reihen der Sozialhilfeempfänger füllen oder die Kriminalstatistik ankurbeln“.
Das bittere Fazit des Berichts: Die Regierung hat keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann.

Deutschland befinde sich in einer „paradoxen“ Situation, heißt es im WSJ-Bericht. Die Bundesrepublik habe „Jahre der Rekord-Einwanderung“ hinter sich, „jedes Jahr kam die Einwohnerzahl einer Großstadt ins Land“. Aktuell sei „jeder sechste Mensch in Deutschland im Ausland geboren“, in den USA sei es nur jeder siebte.

ABER: Trotz Fachkräftemangel gebe es in Deutschland „keine Arbeit für die Neuankömmlinge“, schreibt die US-Zeitung. In Deutschland sei nur jeder zehnte, der ins Land kommt, Arbeitsmigrant. In Kanada komme einer von drei Einwanderern ins Land, um zu arbeiten.
Heißt: Für den Arbeitsmarkt kommen oft die Falschen.

„Offizielle Daten zeigen, dass nur etwa ein Drittel der rund 800 000 Syrer und Afghanen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einen steuerpflichtigen Job haben“, so das WSJ. Zum Vergleich: Unter Deutschen sind es zwei Drittel der Bevölkerung, die einen Job haben und Steuern bezahlen.
Das WSJ weiter: „Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern liegt bei etwa 12 Prozent, bei Deutschen unter 5 Prozent.“ Anders als in den USA: Dort sei die Arbeitslosigkeit unter Migranten NIEDRIGER als unter Einheimischen.

Das „Hauptproblem“ dabei sei, dass unter den Migranten kaum Menschen mit ausreichender Ausbildung oder Arbeitserfahrung seien. „Viele Geflüchtete sind für den deutschen Hochqualifizierten-Arbeitsmarkt schlecht geeignet und Deutschland ist nicht gut darin, sie auszubilden.“

Das WSJ ist skeptisch, dass die Einwanderungs-Reformen der Ampel-Regierung die Situation verbessern werden. Deutschland werde „wahrscheinlich weiterhin viele Asylbewerber aufnehmen, die es nicht beschäftigen kann, die die Reihen der Sozialhilfeempfänger füllen oder die Kriminalstatistik ankurbeln werden, wo sie bereits überrepräsentiert sind“.

Die US-Zeitung macht auch Deutschland für die Probleme verantwortlich. Ausländer auf Arbeitssuche stünden „vor hohen Hürden“, ausländische Abschlüsse würden oftmals nicht anerkannt. Spezialisten seien gezwungen, sich von Grund auf neu zu schulen.
Deutschland brauche jedes Jahr 400 000 „qualifizierte Zuwanderer“, um gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen, heißt es im Bericht des „Wall Street Journal“. Aber: „Bisher füllt die aktuelle Mischung von Einwanderern die Lücke nicht.“

Aus rein polizeilicher Sicht ist mir dieses Handeln nicht nachvollziehbar:

Welche Tatsachen rechtfertigen die Annahme, man müsse eher und stärker einen verurteilten Straftäter als dessen Opfer und potentielle Opfer schützen?

Keine.

Ich schäme mich für dieses polizeiliche Handeln, das offenbar keine gefahrenabwehrrechtliche Abwägung vornimmt.

Marcel Luthe, Vorsitzender Good Governance Gewerkschaft