Die Parteien haben gewählt: Frank-Walter Steinmeier bekommt eine zweite Amtszeit. Das deutsche Staatsoberhaupt darf damit weitere fünf Jahre auf Schloss Bellevue residieren. Die Bestätigung des amtierenden Bundespräsidenten ist keine Überraschung. Die maßgeblichen Kräfte hatten sich zuvor so eng abgestimmt, dass nichts schiefgehen konnte, und die CDU wollte die Schauveranstaltung nicht stören. Den übrigen Oppositionsparteien inklusive der Freien Wähler muss man genauso wie ihren Kandidaten Respekt dafür zollen, dass sie versucht haben, aus der Farce der Vorfestlegung so etwas wie eine Wahl zu machen. Eine wirkliche Wahl war es dennoch nicht, jedenfalls keine mit offenem Ausgang. Und schon gar keine Wahl des Volkes. Immer noch bleiben Deutschlands Bürger außen vor, wenn ihr eigenes Staatsoberhaupt gekürt wird. Mit den Erfahrungen des Nationalsozialismus ist dies nicht mehr zu rechtfertigen. Kein Wunder, dass fast die Hälfte der Deutschen den Bundespräsidenten mittlerweile für entbehrlich hält. Steinmeier hat enorm dazu beigetragen, das Amt obsolet zu machen. Eingesetzt wurde er von Angela Merkel, die ein Pendant brauchte, das ihre Agenda nicht störte. Die Gefahr ist allerdings grundsätzlich gering und beschränkt sich eher auf unliebsame Ordnungsrufe an die Adresse der Regierenden, wie wir sie aus der Zeit echter Staatsmänner kennen. Zwar gesteht das Grundgesetz dem Bundespräsidenten durchaus weitreichende Vollmachten zu, doch ist es gute Sitte, dass er von diesen möglichst wenig Gebrauch macht. Die Parteien wollen es so, und niemand darf sich Hoffnungen auf das höchste Staatsamt machen, der nicht nach ihrer Pfeife tanzt.
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Genosse Bundespräsident
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