Bundestag winkt Migrationspakt einfach durch

Der Bundestag hat den Groko-Antrag zum Migrationspakt heute mehrheitlich durchgewunken. Dass sich ein Großteil unserer europäischen Nachbarn einem Beitritt verweigert, wurde in der Debatte von den anderen Fraktionen ebenso ignoriert wie sämtliche dargelegten Fakten der AfD-Fraktion. - Dr. Alice Weidel

Gestern stimmte der Bundestag über den sog. Migrationspakt ab. Der AfD gelang die Durchsetzung einer namentlichen Abstimmung, die hier eingesehen werden kann.

Die Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion sorgten für Zustimmung zum Migrationspakt. Von den 246 Abgeordneten stimmten lediglich 4 gegen den Pakt. Namentlich sind das Dr. Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz und Arnold Vaatz gewesen. Der als Merkel-Nachfolger gehandelte "Migrationspakt-Gegner" Jens Spahn stimmte übrigens für den Merkelpakt; die beiden anderen als Merkel-Nachfolger gehandelten Figuren Kramp-Karrenbauer und Merz sitzen nicht im Bundestag, verteidigen aber unentwegt die Fortführung der Politik von Merkel. So sieht also die großmäulig angekündigte "Erneuerung" der CDU/CSU und die "Abkehr von Merkel" faktisch aus.

Nach den letzten Wahlniederlagen war zwar aus den Reihen der Scharia Partei Deutschland (SPD) großspurig zu hören, dass man sich nicht mehr wie bisher nur der CDU andienen wolle, dass man das eigene Profil schärfen werde und dass man zukünftig mehr im Sinne der unzufriedenen und entmutigten Parteibasis agieren werde, doch stimmten faktisch alle Mitglieder und Ohneglieder der SPD-Fraktion für den Migrationspakt (143 mit Ja, 9 haben an der Abstimmung nicht teilgenommen).

Von den 92 Abgeordneten der AfD stimmten 85 gegen den Migrationspakt. Sieben Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

77 Abgeordnete der FDP haben sich der Abstimmung enthalten, 3 haben nicht teilgenommen. Da zu erwarten war, dass die Abgeordneten der Regierungs-Koalition insgesamt für den Migrationspakt stimmen werden, lassen sich die Enthaltungen ohne weiteres als verdeckte aber kalkulierte Zustimmung zum Pakt werten.

Gleiches gilt für die Olivgrünen. Obwohl die Olivgrünen bekanntlich die Partei darstellen, die gar nicht laut genug die desaströse Migration nach Deutschland befeuern kann und von der Merkel mehr Zustimmung als aus der eigenen Partei erhält, haben sich 61 der 67 Abgeordneten der islamophilen Grün*Innen der Abstimmung enthalten, wobei 6 Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.

Von den 69 Genossen der Fraktion "Die Linke" stimmten 62 gegen den Pakt, während 7 Genossen nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Das ist erstaunlich, da "Die Linke" ansonsten die Politik Merkels stillschweigend bis akribisch unterstützt. Das Nein der Linken war offensichtlich der Stimmung insbesondere im Osten der Bundesrepublik geschuldet, da die SED-Nachfolgepartei gerade dort ihre meisten Stimmen erzielen kann.

Von den drei fraktionslosen Mitgliedern des Bundestages stimmten Frauke Petry und Mario Mieruch (beide ehemals AfD) gegen den Pakt, das ehemalige Mitglied der SPD Marco Bülow enthielt sich der Abstimmung.