Linke Parteien entpuppen sich wieder einmal als Vertreter von Kapitalinteressen

Der sog. Solidaritätszuschlag wurde 1991 vom damaligen Kohl-Regime (CDU, FDP) eingeführt und sollte zunächst von den Betroffenen für ein Jahr als zusätzliche Kostenbeteiligungen für die Einvernahme der DDR, den Golfkrieg der USA und die Vorbereitung zur Einvernahme der ehemaligen nichtkapitalistischen Staaten Europas gezahlt werden.



1995 wurde die umstrittene Steuer vom Kohl-Regime erneut eingeführt und sollte zunächst bis 1997 zu entrichten sein. Aber auch dieses Versprechen entpuppte sich als fadenscheiniger Vorwand, um die volksschädliche Politik zur Vermehrung der Macht- und Profitansprüche der Oligarchen als auch die der Besatzungsmächte vorantreiben zu können.

Das auf das Kohl-Regime folgende Schröder-Regime (SPD, Grüne) und das darauf folgende Merkel-Regime (CDU, SPD + CDU, FDP) behielten den Solidaritätszuschlag bei, was stets mit der Zustimmung der vermeintlichen Oppositionsparteien geschah. Letztmalig wurde versprochen, den Solidaritätszuschlag spätestens 2019 abschaffen zu wollen.


"Die Menschen werden trotzdem diesen Vorschlag als Steuererhöhung empfinden", meint der Christdemokrat. Allein für die Dreistigkeit, hier von einer "gefühlten" Steuererhöhung zu labern, gehört dieses dümmlich grinsende Arschgesicht abgestraft. Dass die ARD-Tagesthemen nur von Vorteilen, aber nicht von Nachteilen berichten, ist man zwar gewohnt, sollte aber auch nicht länger hingenommen werden.

Wie so oft, wenn es um die Durchsetzung spezieller kapitalistischer Interessen zum Nachteil und Schaden des Volkes wie beispielsweise bei der Einführung der Agenda 2010 geht, treten vermeintlich linke Parteien in Erscheinung. Denen kauft der Plebs traditionell noch immer die größten Betrügereien ab. Und so fordern - wer hat uns verraten? - die Sozialdemokraten und die Grünen die Beibehaltung der einst vom nächstenliebenden Kohl-Regime eingeführten Steuer, gegen die sie damals - wenn auch nur zum Schein - noch Stimmung machten. Unterstützt werden sie dabei - wem wundert es - vom neoliberalen Kern der Linkspartei.

Unter dem fadenscheinigen Vorwand, den Solidaritätszuschlag künftig für die verfehlte Politik aller Bundesregierungen seit 1990 einsetzen zu wollen, in dem sie den Soli angeblich ausschließlich für marode Straßen, Schulen und dergleichen mehr verwenden wollen, bereiten sie eine weitere Gaunerei in Sachen staatlich organisierter Kriminalität vor.

Für die Erhaltung von Schulen und Straßen zahlt der Steuerzahler bereits Abgaben, die zudem völlig ausreichend wären, würden sie nicht beständig zweckentfremdet eingesetzt. Das wir es überhaupt mit maroden Straßen und Schulen zu tun haben, liegt nicht am bereits vorhandenen Steueraufkommen, sondern neben der Zweckentfremdung der Steuern auch an der vorsätzlich vorangetriebenen Vernachlässigung dieser staatlichen Pflichtaufgaben, die seit zwei Jahrzehnten betrieben wird.

Der Soli ist nun einmal keine zweckgebundene Steuer. Wie die Gelder vom Bund eingesetzt werden, ist Sache der Bundesregierung, wenn man allerdings vom staatlichen Auftrag und den Interessen des gemeinen Volkes einmal absieht. Nur zehn Prozent des Solis wurden in den "Aufbau Ost" investiert, auch sie flossen also in die Gewinne der Konzerne West. Trotzdem wird dem Bürger suggeriert, der Soli diene nahezu allein dem "Aufbau Ost" und einzig dem "Ossi" käme das "uneigennützige" Gebahren der selbsternannten Menschenfreunde zu gute.

Nun soll der Soli direkt in die Einkommenssteuer einfließen. Bisher war der Soli eine "Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer". Soll der Soli zukünftig nicht mehr auf Kapitalerträge und Körperschaftsteuern erhoben werden? Wenn ja, warum vertreten dann die sog. linken Parteien nur die Interessen des Kapitals und der Unternehmen?

Angeblich soll durch das künftige Einfließen des Solis in die Einkommenssteuer garantiert werden, dass die Länder und Kommunen Zugriff auf diese Gelder erhalten. Der unkontrollierte Zuzug von Sozialleistungsbeziehern, der fortschreitende Lohnabbau, die wachsende Verarmung der Massen, all das verlangt zusätzliche Gelder bei geringer werdenden Einnahmen. Aber auch die Kriege, die sog. Rettungspakete und die Geschenke für fremde Regime treiben die Kosten in die Höhe, die man dem Plebs nur verdeckt abzupressen gedenkt. Das Gros der Bundesbürger wird sich auch gegen diese Enteignung nicht wehren, sondern den Zahlmeister spielen. Dummheit, Realitätsverweigerung, Feigheit und Selbstbetrug sind zu deutschen Tugenden geworden. Die Feinde des Volkes wissen das auszunutzen. Und nicht nur die, sondern auch diejenigen, die es aufgrund der Selbstaufgabe der eigensten Interessen wie Fliegen in das Licht zieht. Ich spreche hier von den Konsumeinheiten und Lohndrückern, die wegen der Profitgier und im Interesse der Besatzungsmächte ins Land geholt werden, als sehne man die gesellschaftlichen Konflikte, die dadurch entstehen werden, herbei. Nichts in der (großen) Politik geschieht aus Gründen des Humanismus oder der Menschenrechte, sagte jüngst Egon Bahr vor einer Gymnasialklasse. Hier hat Bahr, der es als graue Eminenz der SPD und Duzfreund von Kissinger wissen muss, die Wahrheit gesagt. Beim opportunistischen Gutmenschentum treffen solche Aussagen bekanntlich auf taube Ohren.