Friedensaktivismus eines Friedensnobelpreisträgers

Syrien, Iran: Schärfere EU-Sanktionen

Die mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union sieht sich in ihren Bemühungen ermutigt, die Welt an den Rand eines großen Krieges zu treiben. Am Montag beschlossen die Außenminister der 27 EU-Staaten eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Syrien. 28 weitere Unterstützer des syrischen Regierungslagers dürfen nicht mehr einreisen. Ihre Vermögen wurden eingefroren. Auch ein Landeverbot für Maschinen der staatlichen Syrian Arab Airlines in Europa wurde verhängt. Zwei weitere syrische Unternehmen wurden auf die Schwarze Liste gesetzt, auf der sich mittlerweile 180 Personen und mehr als 50 Firmen befinden.

An eine friedliche Lösung des syrischen Konflikts wurde von der Supermacht in Übersee und ihrem europäischen Juniorpartner nie auch nur ein einziger Gedanke verschwendet. Der Regimewechsel gilt längst als beschlossene Sache, mag er auch noch so langwierig und blutig verlaufen. An freie Wahlen ist dabei nicht gedacht. Das Land in der Levante soll wirtschaftlich stranguliert, die Bevölkerung und das Regierungslager sollen demoralisiert werden. Von Westmächten und arabischer Reaktion zur gewaltsamen Machtübernahme aufgewiegelt, lehnt die bewaffnete Opposition eine demokratische Transformation auf der Grundlage einer nationalen Übereinkunft kategorisch ab. Mit ihrer Politik der Sanktionen unterstützt die EU den bewaffneten Aufstand und begibt sich damit indirekt in die Rolle einer kriegsführenden Partei. Obwohl die erhöhte Gewaltbereitschaft der Antiregierungskräfte inzwischen offenkundig ist, wird die Forderung nach einem Gewaltverzicht ausschließlich an die Adresse der regulären Streitkräfte gerichtet. Sanktionen gegen die Halsabschneider sind nicht vorgesehen.

Die Friedensnobelpreisträgerin EU begnügt sich nicht damit, ihren aggressiven Kurs gegen Syrien weiter zu verschärfen. Auch die Sanktionsschraube gegen den Iran wird weiter angezogen. Ist Syrien als Widerstandsfaktor ausgeschaltet, soll es seinem iranischen Verbündeten an den Kragen gehen. Schon jetzt zeigen die Sanktionen eine verheerende Wirkung. Die Landeswährung Riad hat stark an Wert verloren. Die Preissteigerungen führen zu einer dramatischen Verarmung der Bevölkerung, die zunehmend aufbegehrt. Als Wortführer des brutalen Sanktionsregimes setzt sich Bundesaußenminister Westerwelle in Szene. »Weil die Gespräche (über Irans Atomprogramm) nicht ausreichend substantielle Ergebnisse gebracht haben«, sagte er im Stil eines sadistischen Schulmeisters, »werden wir die Sanktionen verschärfen müssen«. Als ausreichend substantielles Ergebnis wäre wohl erst erzielt, wenn Teheran auf der ganzen Linie kapituliert. Dem liegt die vage Hoffnung der Weltordnungskräfte zugrunde, daß die iranische Gesellschaft auf Dauer dem Sanktionsdruck nicht standhält. Solch zynische Kalkulationen aber gehen zumeist nicht auf.

(c) Werner Pirker (jW)