Obamas Spiegelgefecht

»Sicherheitsgipfel« im Weißen Haus: US-Präsident kann nach Geheimdienstschelte »Krieg gegen den Terror« verschärfen. Er muß keine Kritik fürchten
Von Rainer Rupp

Wir sind der Kugel entkommen, aber nur knapp«, soll US-Präsident Barack Obama am Dienstag beim Treffen mit den Spitzen des ausufernden Sicherheits- und Terrorapparats im sogenannten Situation Room des Weißen Hauses gebrüllt haben. Als er später vor die Presse trat, sei – so wird es in den Medien kolportiert – »sein Blick kalt und nüchtern« gewesen. Es habe nicht die üblichen Scherze mit den Journalisten gegeben. Statt dessen hätten seine Worte »wie Peitschenhiebe« geklungen, als er sagte: »Wenn ein mutmaßlicher Terrorist imstande ist, am Weihnachtstag mit Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs zu gelangen, hat das System auf potentiell desaströse Weise versagt.« Die Sicherheitslücken müßten schnell geschlossen, Reformen »sofort« umgesetzt werden.

Obamas Schauspiel vor der Presse brachte jedoch nichts, was die Hintergründe des versuchten Attentats des 23 Jahre alten Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem NorthWest-Flug Nr. 253 von Amsterdam nach Detroit am 25.Dezember erhellen würde. Die Aktion trägt alle Züge einer Geheimdienstoperation unter falscher Flagge (siehe junge Welt vom 29. Dezember 2009). Offensichtlich wird die Öffentlichkeit für die neuen »Reformen« zur Terrorbekämpfung vorbereitet. Sie sollen mit noch mehr Überwachung, Kontrolle und Abbau der Bürgerrechte – die letzten Hindernisse auf dem Weg in die totalitäre »Demokratie« aus dem Weg räumen. Zugleich soll damit dem »globalen Krieg gegen den Terror«, der zur Legitimierung weltweiter militärischer Interventionen zugunsten der imperialen Interessen Washingtons dient, neues Leben eingehaucht werden.

Nach den Rückschlägen in der zweiten Amtsperiode von George W. Bush und der zunehmenden Kritik an dessen Politik, sowohl im In- als auch im Ausland, hatten sich die Obama-Anhänger bei der Präsidentenwahl gegen die US-Kriege und weitere militärische Interventionen entschieden. Die sollen nun wieder für das ungezügelte amerikanische Strebens nach globaler Dominanz »gewonnen« werden. Diese Bemühungen waren schon einige Zeit im Gang. Aber Abdulmutallabs fehlgeschlagener Anschlag und die ungewöhnliche und schnelle Übernahme der Verantwortung dafür durch eine obskure, angebliche Al-Qaida-Filiale im Jemen haben die Metamorphose des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama zum obersten globalen »Antiterrorkämpfer« perfekt gemacht. Unmittelbar nach dem mißglückten Versuch hat er bereits »eine aggressive Antwort auf den Terrorangriff« versprochen.

Für die Inszenierung dieser Verwandlung hätte das Regime in Wa­shington keine bessere Kulisse als die Geheimdienstschelte im Situation Room finden können. Nichts ist überzeugender, als wenn sich ein Mann des Friedens unter dem Druck der hinterhältigen und gemeinen Angriffe der Bösen schließlich dazu durchringt, selbst Gewalt anzuwenden. Ein Thema, das in zahllosen Hollywood-Filmen als »typisch amerikanisch« verherrlicht wird. Und genau das hat Obama in Washington Dienstag abend zur besten Sendezeit der amerikanischen Bevölkerung vorgespielt. Der Präsident, der bisher den menschenverachtenden und mörderischen Aktionen der US-Geheimdienste kritisch gegenüberstand, bremst nun die Dienste nicht mehr, sondern er feuert sie unter dem Eindruck des jüngsten Anschlags auf Amerika an, mehr zu tun.

Derweil liefern die US-amerikanischen wie die deutschen Medien die Begleitmusik zu diesem Schmierenstück. Mit Meldungen, daß den Chefs der US-Dienste »nichts anderes übriggeblieben« sei, »als Obamas Schelte kleinlaut hinzunehmen«. Oder mit der Mitteilung, Geheimdienstkoordinator Dennis Blair habe dazu gehorsam erklärt, daß die Dienste »die Botschaft verstanden haben und sie versprechen, noch mehr Fortschritte zu machen, um uns den neuen Herausforderungen zu stellen«.

Personelle Konsequenzen für das »Versagen« ihrer Behörden brauchen die Geheimdienstchefs nicht zu fürchten. Nicht einmal zwischen den Zeilen hat Obama derlei Strafmaßnahmen angedeutet. Auch dabei folgt er seinem Vorgänger George W. Bush. Der hatte CIA-Chef George Tenet mit der höchsten amerikanischen Ehrung ausgezeichnet. Offensichtlich, weil sein Dienst und auch er persönlich gleich zwei Mal entscheidend versagt hatten: Trotz aller Hinweise und Warnungen und sogar eigener Planspiele zu Terroranschlägen mit Flugzeugen auf Hochhäuser traf der 11. September 2001 die USA angeblich vollkommen unvorbereitet. Auch bei der Suche nach den irakischen Massenvernichtungswaffen hatte sich die CIA total blamiert und angeblich jede Menge der nicht vorhandenen Waffen gefunden. Dennoch wurde Tenet hoch dekoriert, denn im ersten Fall lieferte er durch Wegsehen die Legitimation für den globalen »Krieg gegen den Terror« und im zweiten die für die Irak-Invasion. Daher haben auch die derzeitigen US-Geheimdienstoberen wegen ihres »Versagens« von Obama nichts zu befürchten.

Falsche Flagge?
Die offiziellen Darstellungen zum mißglückten Attentat in US-Flugzeug sind voller Widersprüche und Ungereimtheiten
Von Rainer Rupp

Bei dem angeblichen Terroranschlag des nigerianischen Unterhosenbombers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 hatten nicht wenige Beobachter ein Déjà vu: Alles schon mal erlebt. Tatsächlich spricht vieles für eine Operation unter falscher Flagge. Die Geschichte der US-Militärinterventionen rund um die Welt ist nachweislich von Verschwörungen geprägt.

Kriegsvorwände

Immer wieder sind US-Regierungen dabei ertappt worden, daß sie mit »false-flag«-Anschlägen und -Angriffen die Stimmung in der US-Öffentlichkeit erfolgreich manipulierten, um strategische Ziele durchzusetzen. Einige bekannte Beispiele: Die Explosion des US-Schlachtschiffs Maine 1898 im Hafen von Havanna, die den Anlaß für den Krieg der USA gegen Spanien lieferte; der sogenannte Zwischenfall in der Bucht von Tongking 1964, der den US-Angriff auf Nordvietnam legitimierte; der Plan der Bush-Administration, ein Flugzeug mit UN-Markierungen über dem Irak abzuschießen, um die Tat Saddam Hussein in die Schuhe zu schieben. Das sind Tatsachen, keine Theorien. Viel spricht dafür, daß auch der in Detroit festgenommene Nigerianer und seine zur »jemenitischen Al-Qaida« hochgejubelte Gruppe verrannter islamistischer Extremisten von einem der inzwischen 16 US-Geheimdienste unter falscher Flagge »geführt« wurde.

Von Interesse ist vor allem die Region, aus der Abdulmutallab stammt. Die USA beziehen inzwischen ein Fünftel ihrer Ölimporte aus Nigeria und anderen westafrikanischen Ländern. Sogenannte Terrorismus-Experten behaupten derzeit in den westlichen Medien, es sei wichtig, daß US-Militär diesen Staaten im »Kampf gegen Al-Qaida« zu Hilfe komme. Bequemerweise reklamiert nun eine angebliche Al-Qaida Filiale im Jemen die Verantwortung für das mißglückte Attentat und serviert damit den US-Strategen den seit langem gesuchten Vorwand, in dem Land auf der Arabischen Halbinsel, das den Zugang zum Roten Meer kontrolliert, zu intervenieren.

Ein Déjà vu bereiten auch die zahlreichen Unstimmigkeiten und Widersprüche in den offiziellen Darstellungen der Vorgänge beim Flug 253. Dazu gehört z.B. das außerordentliche offizielle Desinteresse an dringenden und ernstzunehmenden Warnungen im Vorfeld des Anschlags. Gleiches gilt für ungewöhnliche Beobachtungen unabhängiger Tatzeugen. Das erneute angebliche Versagen der US-Geheimdienste paßt auffällig ins Muster. Ihnen waren alle persönlichen Daten des afrikanischen Studenten lange vorher bekannt. Und schließlich: Die Tatsache, daß der Anschlag mißglückte, ist ebenfalls eine Wiederholung von schon einmal Erlebtem. Ungewöhnlich ist diesmal lediglich, daß Al-Qaida prompt die Verantwortung für einen eklatanten Fehlschlag übernommen haben soll. Vor allem aber wird das vorgeführte Debakel der US-Geheimdienste dazu genutzt, um für sie noch mehr Machtbefugnisse und Geld zu fordern.

Ähnlichkeiten

Nach anfänglichem Leugnen hat die CIA inzwischen eingestanden, daß sie bereits seit August erste Warnungen erhalten hatte. Einen Monat vor dem Flug verfügte sie auch über den Namen und sogar die Paßnummer des Nigerianers, nachdem Abdulmutallabs Vater, ein ehemaliger Minister und einflußreicher Banker, im November in der US-Botschaft in Nigeria den dortigen CIA-Vertreter vor den terroristischen Absichten seines Sohnes bei dessen bevorstehender USA-Reise gewarnt hatte. Der Geheimdienst war somit informiert, daß der Sohn zu einem religiösen Fanatiker geworden war, der sich seit dem Sommer mehrere Monate in einem Ausbildungslager im Jemen aufgehalten hatte. Daraufhin, so CIA-Sprecher Paul Gimigliano in der New York Times vom 30. Dezember, habe die Agency alle betroffenen US-Behörden informiert, um sicherzustellen, daß Abdulmutallab »auf die Terroristenliste der US-Regierung gesetzt würde«. Was nicht geschah.

Nach geltender US-Antiterrorprozedur wird laut New York Times jeder Passagier, der sein Flugticket wie Abdulmutallab bar bezahlt und nur mit Handgepäck den Flug antritt, vor dem Start mit besonderer Sorgfalt untersucht. Obwohl alles in diesem Fall zutraf, passierte nichts. Die Tatsache, daß der Name des Studenten nicht auf der US-Flugverbotsliste stand, kann bei dem von Hysterie gespeisten immensen Aufwand, den die USA bei Terrorverdacht treiben, kaum ein Versehen gewesen sein. Vielmehr sind die Ähnlichkeiten zu den Anschlägen vom 11.September 2001 frappierend. In deren Vorfeld hatten drei regionale FBI-Teams der Antiterrorabteilung unabhängig voneinander Wind von der Sache bekommen, ihre weiteren Nachforschungen waren aber auf Anweisung von oben gestoppt worden. Auch die Tatsache, daß Abdulmutallabs Sprengsatz nicht explodierte, sondern nur eine Art Verpuffung produzierte, erinnert an den ersten Anschlag 1993 auf das New Yorker World Trade Center. Wie sich später bei der Gerichtsverhandlung herausstellte, war die »islamistische Terrorgruppe« komplett vom FBI unterwandert. Die Behörde besorgte sogar die Sprengsätze. Anstatt zu explodieren, qualmten sie nur, was aber auch zum Tod etlicher Unbeteiligter führte.

Siehe hierzu die detaillierte Beweisführung des Autors in dem Band: Das Schweigekartell. Fragen und Widersprüche zum 11. September. Kai Homilius Verlag, Berlin 2002