Gesundheitswesen: Inzwischen geht es um Verbrechen

Das "Gesundheitswesen" als solches zu bezeichnen, ist irreführend. Es entspricht nicht dem Wesen dieses streng auf Profit ausgerichteten Systems. In diesem System geht es ebenso wenig um Gesundheit, wie es im "Verteidigungsministerium" um Verteidigung geht, wenn man einmal davon absieht, dass zwar dort die kriminellen Interessen einer elitären Oberschicht verteidigt werden, aber keinesfalls irgendwelche propagierten Werte im Interesse des gesamten Volkes.
An Mogelpackungen mangelt es jedenfalls nicht.

Meines Erachtens lässt sich keine Krankheit heilen, in dem man das Fieberthermometer zerschlägt und demzufolge ist das Anliegen zweier Ärzte, die sich der Aufdeckung von Verbrechen und Misstände im sog. "Gesundheitswesen" angenommen haben, was an sich zu begrüßen ist, mit Skepsis zu betrachten.

Zwei Ärzte wollen Schweigespirale durchbrechen. Medleaks ist im Netz. Analog der Kultur des Whistleblowing will die Plattform Missstände im Gesundheitswesen aufzeigen, die „gegen den Grundsatz einer vorrangig uneigennützigen, ethischen Patientenversorgung verstoßen“, so die Initiatoren, zwei berufstätige Ärzte. Ihr Ziel ist: Probleme identifizieren, in Form anonymer Datenspenden der Öffentlichkeit zugänglich machen und Lösungsansätze diskutieren.

tv-orange.de

Zudem das "Gesundheitswesen", wenn auch für viele nicht so offensichtlich wie heute, schon vor den ganzen "Privatisierungen" und der Ideologie des "Neoliberalismus" kein Wesen war, dass ausschliesslich der Gesundheit gedient hatte. Mit der "Gesundheit" wurde auch früher Geld verdient und demzufolge liegt es in der Natur der Sache begründet, dass auch viel Scharlatanerie und Betrug vorhanden waren.
Eugen Roth (1895-1976) brachte dies mit einem Vers auf den Punkt:

Was bringt den Doktor um sein Brot? 

A) Die Gesundheit und b) der Tod. Drum hält der Arzt, auf daß er lebe, uns zwischen beiden in der Schwebe.

Wieviele unnütze, oftmals schädigende Medikamente werden verschrieben? Wie oft greift man zum Skalpell, obwohl keine Notwendigkeit vorliegt? Wieviele Therapien werden verschrieben, die nicht sinnvoll sind und der Gesundung des Patienten oftmals sogar entgegen wirken?
Welcher Arzt folgt ausschließlich dem weisen Grundsatz des Paracelcus (1493-1541), dass man "zuerst durch Worte heilt, dann mit der Pflanze und zuletzt mit dem Messer"?

Meine Schwester ließ die Medikamente, die mein Vater erhält, von einem mit ihr befreundeten Arzt analysieren. Dieser meinte, dass "die Hälfte der Medikamente nur deshalb verschrieben werden, um den Nebenwirkungen der notwendigen Medikamente entgegenwirken zu können". Dieser Arzt meinte auch, dass es bessere Medikamente geben würde und wenn diese verschrieben werden würden, mein Vater auf die besagte Hälfte der Medikamente verzichten könnte. Diese wären aber "zu teuer" und würden deshalb einem einfachen Mann aus dem Volk nicht verschrieben.
Dafür zahlen wir in ein "Gesundheitssystem" ein, dass zwar Jahr für Jahr den Krankenkassen Milliardenüberschüsse beschert - allein im vergangenen Jahr waren es 22 Milliarden Euro - aber uns auch Jahr für Jahr erzählt wird, dass genau diese Krankenkassen im nächsten Jahr (!) Milliarden Euro an Verlust machen würden.
Der Staat ist noch immer der größte Verbrecher und das Staatsvolk ist dämlich genug, sich Jahr für Jahr die gleichen Lügen anzuhören und opfert weiterhin bereitwillig sein Wohl. Und sei es "nur" die Gesundheit...

Wenn Sie sich mal allein die Geschäftsberichte der Fresenius AG (Helios) und der Rhön AG von 2011 anschauen, dann wird klar, dass deutschlandweit circa zwei Millionen Euro pro Tag an Gewinnen aus dem System gezogen werden, erwirtschaftet von jedem Mitarbeiter und aufgebracht durch jeden einzelnen Beitragszahler. Oder nehmen Sie das Beispiel der Rückenoperationen: Laut einer aktuellen Studie stieg deren Anzahl von 170.000 (2007) auf 350.000 (2011). 80 Prozent dieser Operationen seien unnötig gewesen. Mit einer Verdoppelung der Operationszahlen verdoppeln sich natürlich auch die Nachbehandlungen, die ihrerseits Geld in die Kassen bringen.

Medleaks

Doch zurück zu "Medleaks".
Hier kann man ein Gespräch mit den beiden Ärzten nachlesen, die "Medleaks" ins Leben gerufen haben.
Ob sie Erfolg mit dem Ende September ins Leben gerufene Projekt haben werden, bleibt abzuwarten und ist wünschenswert. Am System, also an den Ursachen wird das Projekt nichts ändern. Allenfalls kann der Wirkungsgrad des Systems beeinflusst werden. Doch auch ein Tropfen auf einen heißen Stein bzw. ein Kieselsteinchen im Getriebe des Systems kann heutzutage nur als Wohltat und Hoffnungsschimmer erscheinen.
Jeder muss eben dort kämpfen, wo er es kann.

S.B.:

Zum Schluss noch ganz praktisch: Wie genau können Mitarbeiter im Gesundheitswesen belastendes Material an Medleaks übermitteln? Etwa Sitzungsprotokolle, Chefarztverträge mit unethischen Vorgaben oder Dienstpläne, die Arbeitsüberlastung dokumentieren? Sind für die anonyme Übermittlung technische Kenntnisse erforderlich? Und was passiert dann mit den Unterlagen?

Medleaks:

Ein wenig internettechnische Kenntnisse sind leider nötig:

Unter http://medleaks.org/mybb kann sich jeder an Diskussionen im Forum beteiligen, eigene Meinungen, Erfahrungen oder Anregungen öffentlich machen. Sinnvoll ist dazu eine anonyme Registrierung, da wir sonst mit Spam überflutet würden. Veröffentlichungen in diesem Forum müssen von jedem selbst im Sinne von Schweigepflicht, Patienten- oder Informanten-Schutz verfasst werden.

Unter http://www.medleaks.org/website/daten.html steht ein Formular, das es erlaubt, Dokumente auf unseren Server hochzuladen. Dieses Verfahren bietet leider keine hundertprozentige Sicherheit, dass die Daten nicht auf dem Weg durchs Internet abgefangen werden, auch wenn das momentan sehr unwahrscheinlich ist. Für ein Mehr an Sicherheit empfehlen wir versierteren Benutzern die Einrichtung einer anonymen E-Mailadresse und den pgp-verschlüsselten (Schlüssel auf der Website abrufbar!) Versand ihrer Unterlagen an anonymous@medleaks.org . Diese Dokumente anonymisieren wir dann komplett (Entfernen aller Orte, Namen, Adressen etc.) und veröffentlichen sie.

Auszug aus dem Interview mit "Medleaks"

Deutschlanddebatte- Souveränität contra Mackinder- Theorie

Interessante Anmerkungen zur derzeitigen Deutschlanddebatte

Republik oder Imperium

Besonderes Augenmerk auf den Schutz des großen Eigentums gelegt: Die Teilnehmer des Verfassungskonvents von Philadelphia (stehend: George Washington; Bildmitte, einander zugewandt: Alexander Hamilton (l.) und Benjamin Franklin) – Gemälde

Die am 17. September 1787 im Konvent von Philadelphia beschlossene US-Verfassung ist kein gutes Vorbild für ein demokratisches Europa.

Gleichheitsforderungen

Demokratisch gesinnt waren jene Teile der kolonialen Elite, die den Unabhängigkeitskrieg gegen England (1775–1783) angeführt hatten in ihrer Mehrheit gerade nicht. Solange der Kontinente umspannende Siebenjährige Krieg der Briten gegen Frankreich, der in Nordamerika die Bezeichnung »French and Indian War« (1754–62) trug, die koloniale Oberschicht auf die militärische Unterstützung durch das englische Mutterland angewiesen sein ließ, hielten sich ihre Proteste gegen die administrative Bevormundung, Zwangsrekrutierungen, die Einquartierungen von englischen Truppen, die Beschlagnahmung von Eigentum und zu viel Steuern in Grenzen. Sobald der Krieg gegen die Franzosen und ihre indianischen Verbündeten jedoch gewonnen war, trat der Wunsch nach Selbstregierung in den Vordergrund. Zumal der Expansion in den damals noch von unabhängigen indianischen Nationen und Stammeskonföderationen besiedelten Westen durch das Interesse Londons am lukrativen Pelzhandel mit den First Nations ein Riegel vorgeschoben war. Zunächst pochten sie auf ihr Recht als Engländer, in Steuerangelegenheiten mitbestimmen zu dürfen. Als ihnen das verwehrt wurde, begannen sie sich zunehmend als Amerikaner zu begreifen, die sich künftig selbst regieren wollten. Um dieses Ziel schließlich mit Gewalt durchzusetzen, waren sie aber auf die tatkräftige Unterstützung der Massen angewiesen, deren Macht sie zugleich jedoch fürchteten. Nicht ohne Grund sahen die Eliten der nordamerikanischen Ostküste ihren politischen Einfluß und ihre Eigentumsrechte durch die schwer zu kalkulierenden Aktivitäten des als Kanonenfutter allerdings gern gesehenen »Pöbels« gefährdet. Denn schon Jahre vor der Unabhängigkeitserklärung (4.7.1776) hatte eine mächtige Bauernbewegung in North Carolina den Aufstand gegen wohlhabende und korrupte Beamte geprobt. In der Zeit von 1766 bis 1771 konnte diese sogenannte Regulatorenbewegung nur durch einen massiven Einsatz des Militärs an einem demokratischen Umsturz gehindert werden. Antielitäre Motive begeisterten auch einen Großteil jener Menschen, die in den Städten gegen die britische Bevormundung revoltierten. »Handwerker verlangten politische Demokratie in den Kolonialstädten: offene Sitzungen repräsentativer Versammlungen, öffentlich zugängliche Emporen in den gesetzgebenden Häusern und die Veröffentlichung von namentlichen Abstimmungen, so daß die Wähler ihre Volksvertreter überprüfen konnten. Sie wollten Versammlungen unter freiem Himmel, so daß die Bevölkerung an der Politik teilnehmen könnte, gerechtere Steuern, Preiskontrollen und die Wahl von Handarbeitern und anderen einfachen Leuten in Regierungspositionen.« (Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes, Bd. 2., Berlin 2006, S. 14) An einigen Orten ging man so weit, die ökonomische Ungleichheit als Gefahr für das angestrebte republikanische Gemeinwesen zu betrachten. In einem 1776 veröffentlichten Rechtekatalog, der im Rahmen der Diskussion um eine Verfassung für Pennsylvania formuliert wurde, hieß es in einer Passage: »Die Übertragung eines riesigen Anteils an Eigentum auf nur wenige Individuen ist gefährlich für diese Rechte und schädlich für das Glück der Allgemeinheit, für die Menschheit; deswegen hat jeder freie Staat aufgrund seiner Gesetze das Recht, den Besitz solchen Eigentums zu erschweren.« (ebd., S. 15) Nach Ansicht des Historikers Howard Zinn bestand die Realität hinter den hehren Worten der am 4. Juli desselben Jahres verkündeten Unabhängigkeitserklärung darin, »daß eine aufstrebende Klasse wichtiger Persönlichkeiten genügend Amerikaner für ihre Seite anwerben mußte, um England zu besiegen, ohne die Beziehungen von Reichtum und Macht zu sehr zu stören, die sich über 150 Jahre kolonialer Geschichte entwickelt hatten. Tatsächlich hatten 69 Prozent der Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung Posten als Kolonialbeamte Englands inne.« (ebd., S. 37) Auch der Kontinentalkongreß, der die aufständischen Kolonien während des Krieges regierte, war von wohlhabenden Männern dominiert, die über die Grenzen der einzelnen Kolonien und späteren Bundesstaaten hinaus durch Klüngel, berufliche und familiäre Verbindungen miteinander verbandelt waren. Durch den Sieg im Unabhängigkeitskrieg entstand eine Situation, die es dieser Gruppe der kolonialen Elite erlaubte, »diejenigen zu ersetzen, die loyal gegenüber England waren, kleinen Landeigentümern einige Vorteile zu verschaffen, und arme weiße Arbeiter und Pachtbauern weitgehend in ihrer alten Situation zu belassen«. (ebd., S. 55)

Schuldenkrise und Revolten

Nach dem Friedensschluß von Paris (1783) spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen dem Volk und der Elite daher wieder zu. Der Oberschicht war nun vor allem daran gelegen, die Geschicke des Staates zu ihren eigenen Gunsten selbst zu lenken. Die Expansionsinteressen von Landspekulanten, Bankiers, Kaufleuten und Großgrundbesitzern waren für sie mit dem allgemeinen Wohl identisch. Nicht demokratische Volksversammlungen entsprachen ihrem politischen Ideal, sondern der gepflegte Disput gebildeter Staatsmänner aus gutem Hause nach dem Vorbild des antiken Roms. Doch war es nach erfolgreichem Kampf schwer, den demokratischen Geist einer zudem bewaffneten Bevölkerung wieder in die Flasche zu bekommen. Auf vielen Massenversammlungen ging es nun um die Frage, wie die staatlichen Kriegsschulden auf eine gerechte Weise zu begleichen wären. Der Kontinentalkongreß hatte entschieden, »die reichen Spekulanten, die die Schuldscheine zu herabgesetzten Preisen aufgekauft hatten, voll auszubezahlen«. (David Graeber, Inside Occupy, Frankfurt a. M. 2012, S. 109) Während Teile der Oberschicht, die mit den politischen Meinungsführern auf vielfältige Weise verbunden waren, davon profitierten, mußten die einfachen Farmer, die gerade noch für die Unabhängigkeit ihres Landes gekämpft hatten, die Zeche bezahlen. »Tausende von heimkehrenden Veteranen des Revolutionskriegs sahen sich vom Sheriff begrüßt, der gekommen war, um ihren wertvollsten Besitz einzuziehen.« (ebd.) Es folgten eine Reihe von Revolten und zwei blutig niedergeschlagene Volkserhebungen im westlichen Massachusetts und im ländlichen Pennsylvania. Da in diesem Zusammenhang der Ruf nach Gesetzen erscholl, die auf die Enteignung der großen Spekulanten zielten, ist es erklärlich, daß jene 55köpfige Delegation der konföderierten Staaten, die von Mai bis September 1787 in Philadelphia über eine Verfassung beriet, mit der die erst 1777 beschlossenen Konföderationsartikel (»Articles of Confederation«) ersetzt werden sollten, auf den dauerhaften Schutz des großen Eigentums ein besonderes Augenmerk legte. Überwiegend handelte es sich um angesehene Rechtsanwälte, Mitglieder der südstaatlichen Pflanzeraristokratie, wohlhabende Kaufleute und andere Angehörige der sozioökonomischen Elite, die sich von einer starken Bundesregierung einige Vorteile versprachen.

Filter gegen Demokratie

Es beginnt mit einer Lüge: »Das Volk der Vereinigten Staaten« war am Zustandekommen des Verfassungsdokuments (hier die Titelseite des Originals) nicht beteiligt, sondern ausschließlich Vertreter aus dessen Oberschicht

Radikale Volksführer wie Samuel Adams und Patrick Henry hatten von vornherein auf die Teilnahme am Verfassungskonvent verzichtet. Sie konnten deshalb auch nicht verhindern, daß sich die Delegierten über ihre Vollmachten hinwegsetzten, die ausdrücklich lediglich eine Revision der Articles of Confederation vorsahen. Diese beruhten im wesentlichen noch auf dem Prinzip der einzelstaatlichen Souveränität. Was dann 1789 als Bundesverfassung zur Ratifizierung vorgeschlagen und schließlich auch angenommen werden sollte, war vor allem von der Absicht getragen, »durch den Bereich der Bundespolitik eine der direkten Einwirkung des Volkes entrückte Sphäre zu schaffen, einen die Elite bevorzugenden Filtereffekt zu erzielen sowie Kontrollmöglichkeiten gegenüber Radikalisierungsprozessen zu schaffen«. (Hans-Christoph Schröder: a.a.O., S. 143) Aus Furcht, die erwarteten Konflikte zwischen Arm und Reich könnten zu ihren Ungunsten entschieden werden, ersannen die Delegierten in Philadelphia eine Reihe von Verfassungsmechanismen, mit deren Hilfe die Interessen der Wohlhabenden gewahrt werden und die Einrichtung von radikaldemokratischen Gemeinwesen verhindert werden sollten, wie sie 1776 in Pennsylvania und 1777 auch in Vermont konstituiert worden waren und den Einspruch von Politikern hervorgerufen hatten, die in demokratischen Verfassungen vor allem eine Gefahr für die wirtschaftliche Prosperität und den Fortbestand der gerade errungenen Souveränität des Staatenbundes zu erkennen glaubten. Sie bemühten sich daher, die noch zu schaffenden Verfassungsorgane dem unmittelbaren Einfluß des Volkes zu entziehen. »Da der amerikanische Unabhängigkeitskrieg im Namen des ›Volkes‹ geführt worden war, mußte nach Ansicht der Gestalter des neuen Amerika deshalb an irgendeinem Punkt auch ›das ganze Volk‹ zu Rate gezogen werden. Sinn und Zweck der Verfassung jedoch war einzig und allein, dafür zu sorgen, daß diese Hinzuziehung extrem beschränkt blieb, damit eben keine ›Schrecken der Demokratie‹ zu gewärtigen wären. Rom galt dabei als Ideal, weil dort die perfekte Balance zwischen drei elementaren Regierungsprinzipien geherrscht zu haben schien, die man in allen bekannten Formen menschlicher Gesellschaft gegeben sah: Demokratie, Aristokratie und Monarchie. (...) Die Funktion des Monarchen sollte ein vom Senat gewählter Präsident erfüllen, der Senat selber die Interessen der wohlhabenden Aristokratie vertreten und der Kongreß schließlich das demokratische Element repräsentieren (...). Durch die zeitlich begrenzte Wahl von Quasimonarchen und Repräsentanten versuchten die Gestalter der Verfassung, eine Art ›natürliche Aristokratie‹ zu schaffen, die sich aus den gebildeten und begüterten Klassen zusammensetzte.« (David Graeber: a.a.O., S. 106)

Die Verfassungsdebatte

Ausgangslage der Verfassungsdebatte war die Lager übergreifende Auffassung der Eliten, daß die erst 1781 in Kraft getretenen Konföderationsartikel des Staatenbundes, die noch von einem starken Mißtrauen gegenüber einer Zentralgewalt sowie einer Mischung aus republikanisch-konservativen und demokratisch-egalitären Impulsen geprägt waren, einer Überarbeitung bedürften, um »die Finanzierung des Krieges und die Aufrechterhaltung der Kreditwürdigkeit der USA in Europa und damit seine eigene Glaubwürdigkeit als von allen Mitgliedsstaaten der Union bevollmächtigten Gesprächspartner für die in Nordamerika auch weiterhin anwesenden Kolonialmächte« zu gewährleisten (Angela Adams/Willi Paul Adams (Hg.): Die Federalist-Artikel. Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gründerväter. Paderborn u.a. 1994, S. XXVIII). Zudem hatte der Revolutionskrieg vor allem unter den Offizieren der Kontinentalarmee ein gesamtamerikanisches Nationalgefühl ausgeprägt, das sich mit der Auffassung verband, nur ein Zusammenschluß der Einzelstaaten unter einer stärkeren Zentralgewalt könne ihre außenpolitischen Interessen in einer antagonistischen Staatenwelt befördern und verhindern, als Wirtschaftsmacht von der internationalen Konkurrenz ausgebootet zu werden. Hinzu kam die Absicht, dem Verlangen der mittellosen Klassen nach mehr politischem Einfluß und ökonomischer Teilhabe wirksame Schranken entgegenzusetzen. »Insbesondere der ›rechte Flügel‹ derer, die an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt waren, die sogenannten Federalists um Alexander Hamilton, sahen (…) die zentrale Herausforderung darin, daß ein ›demokratisches‹ Repräsentativsystem den effektiven Einfluß mittelloser Volksmassen nach Möglichkeit beschränken und verhindern sollte.« (David Salomon, Demokratie, Köln 2012, S. 41) Der Ratifizierung der Bundesverfassung von 1787 ging eine langwierige und intensive Debatte voran, deren Kontrahenten sich grob zwei Lagern zurechnen lassen. Die sogenannten Federalists um Alexander Hamilton, einem in das New Yorker Großbürgertum aufgestiegenen Adjutanten des Revolutionsgenerals und späteren ersten US-Präsidenten George Washington, den Großgrundbesitzer James Madison und den ebenfalls aus einer einflußreichen Kaufmanns- und Grundbesitzerfamilie stammenden John Jay plädierten für einen starken Bundesstaat, der den fragilen politischen Rahmen der Articles of Confederation ablösen sollte. Dagegen wandten sich die heute namentlich weitgehend unbekannten Anti-Federalists gegen eine Schwächung der Einzelstaaten, die ihrer Ansicht nach das Ideal eines an kleine politische Einheiten und wirksamen sozialen Ausgleich gebundenen Republikanismus zu untergraben drohte. Sie warnten vor der Übermacht einer zentralistischen Bundesregierung und bedienten sich dabei des gleichen Vokabulars, das 1776 gegen die englische Kolonialherrschaft gerichtet worden war. Um einer Dominanz ökonomischer Eliten entgegenzuwirken schlugen sie vor, die politischen Repräsentationsorgane mit so vielen Delegierten zu beschicken, daß sie den allgemeinen Willen und nicht die Partikularinteressen von Eliten repräsentieren konnten. Um zu zeigen, daß eine vernünftige Gesellschaft auch ohne starke Zentralgewalt möglich ist, verwiesen manche Gegner der Bundesverfassung auf das Beispiel der benachbarten Indianer. In ihren Augen belegten Stammeskonföderationen wie der Irokesenbund, daß man sich den Naturzustand nicht als chaotisches Gewaltverhältnis, sondern als demokratische Ordnung vorzustellen habe und ein Sicherheitssystem, das von Milizen gebildet wird, der Einführung einer stehenden Bundesarmee vorzuziehen sei. Die Federalists dagegen plädierten für einen deutlich weniger demokratischen Staat, der über genügend Repressionsmittel verfügte, um die wirtschaftlichen Interessen der besitzenden Klassen gegen alle Anfechtungen nach innen und außen zu schützen. Wo die Federalists Erfordernisse moderner ökonomischer Begriffe in Anschlag brachten und dabei mitunter ganz offen auch Profitinteressen artikulierten, argumentierten die Anti-Federalists mit Versatzstücken des überkommenen humanistischen Diskurses, der in Ungleichheit und Luxus eine Gefahr für die republikanische Tugend erkannte. Die heftige Diskussion mündete schließlich in der Ratifizierung jener föderalistischen Bundesverfassung, auf die sich deutsche Autoren heute gerne beziehen, wenn sie in der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union einer Forcierung des politischen Einigungsprozesses das Wort reden.

Vereinigte Staaten von Europa?

Obwohl es auf das Insistieren der Anti-Federalists zurückzuführen ist, daß die US-Verfassung durch einen Grundrechtekatalog, die Bill of Rights, ergänzt wurde, beziehen sich die heutigen Bewunderer der US-Verfassung in der Regel allein auf die oben erwähnten Texte der Federalists, die unter dem Titel »Federalist Papers« in Buchform publiziert wurden und auch in deutscher Übersetzung zugänglich sind. Während die Polemiken der Federalists heute als politischer Klassiker gehandelt werden, sind ihre in mancherlei Hinsicht deutlich demokratischer argumentierenden Gegner auch an den hiesigen Universitäten weitgehend unbekannt. Schon in Hannah Arendts glänzend geschriebener Geschichtsinterpretation »Über die Revolution« (1965) kommen sie als eigenständige Position im ansonsten breit geschilderten Diskurs der Amerikanischen Revolution überhaupt nicht vor. Da die sozialen Kämpfe in der ideengeschichtlichen Überlieferung weitgehend ausgeklammert werden, suggeriert die heute in Schulen und Universitäten übliche Interpretation der vor 225 Jahren geführten Verfassungsdebatte, es sei darin vor allem um Fragen der Machttechnik und der Legitimation gegangen. Diese Blickverengung führte dazu, daß die wirtschaftsliberale und machtzentralistische Perspektive heute quer durch alle politischen Lager als die vermeintlich authentische Position der amerikanischen Revolutionäre gilt. So begründete der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Notwendigkeit von mehr außen- und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit der EU in seiner wegen zahlreicher Plagiate zu zweifelhaftem Ruhm gelangten Dissertation (Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, Berlin 2009) nicht zuletzt damit, daß die Erweiterung des politischen Handlungsspielraums ein Leitmotiv schon der Federalist Papers gewesen sei. Dem gleichen Interpretationsrahmen bleiben leider auch linksliberale Denker wie Jürgen Habermas, Oskar Negt und Micha Brumlik verhaftet, wenn sie sich mit dem Verweis auf die US-Verfassungsdebatte für den Bundesstaat Europa stark machen. Wenn Brumlik dieses Gebilde zu einem weltweit vorbildlichen Beispiel für »angstfreies Anderssein und versöhnte Verschiedenheit« (»Föderalisten mit halbem Herzen«, taz, 13.8.2012) erklärt, Habermas die Zentralisierung der politischen Entscheidungsprozesse als entscheidenden »Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfaßten Weltgesellschaft« (Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Berlin 2011, S. 40) fordert und Negt die Auffassung vertritt, daß der heutigen sozialen Schieflage und dem eklatanten Demokratiedefizit in Europa mit noch einzuführenden »Pflichtinstitutionen für Erwachsenenbildung« (Gesellschaftsentwurf Europa. Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen, Göttingen 2012, S. 88) wirksam begegnet werden könnte, dann fällt es schwer, darin etwas anderes zu sehen als ein gefährlich naives Wunschdenken. Schon die bundesstaatliche US-Verfassung erweist sich im Rückblick als ein »Maßnahmenkatalog zur Verhinderug revolutionärer Erneuerung« (Knepler, a.a.O., S. 79). Sie »wirkte damals und wirkt heute in den USA und in riesigen Territorien der Erde gegen jeden Versuch, Gleichberechtigung durchzusetzen«. (ebd.)

(c) Thomas Wagner, jW

Syrien: Die gebührenfinanzierte Propaganda entlarvt sich wieder einmal selbst (Kulturbereicherung in Syrien)

Gestern wurde an dieser Stelle ein Video eingestellt, dass die von der EU und NATO finanzierten islamistischen Terroristen in Syrien zeigt und welches Verständnis diese von ihrer Variante der alleinseligmachenden Religion der Liebe, des Islam, haben.

Diese Bilder erinnern aber auch an den Terror, den muslimische Fanatiker fast täglich auf Europas Straßen verbreiten. Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Mensch durch diese Kreaturen an Gesundheit oder Leben geschädigt wird.
Als ob Raub, Vergewaltigung und Mord in deren Herkunftsländern legal wären, reagieren die repressiven Organe Europas politisch gewollt milde. Obwohl verfassungsrechtlich "niemand wegen seiner Rasse oder Herkunft benachteiligt oder bevorteilt" werden soll, werden diesen Kreaturen beständig mildernde Umstände zugesprochen, weil sie einer anderen "Kultur" entstammen. Diese Rechtsbeugung und Bevorteilung kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Täter oder ihre Eltern bereits in Europa geboren wurden oder aufgewachsen sind.

Dahinter steckt System. Es ist nicht wie allgemein angenommen einer vermeintlichen "Verweichlichung" der sog. "68er Generation" oder von "Gutmenschen" geschuldet.
Wäre dies der Fall, würden die entsprechenden Förderer solcher Aktivitäten allgemein so milde handeln. Das tun sie aber nachweislich nicht. Im Umkehrschluss reagieren sie nämlich überhart, hysterisch paranoid und ohne Milde.
Da die Herkunft der Täter und ihre fremde Kultur stets als Vorwand für diese Ungerechtigkeit herhalten, entlarven sich ihre institutionellen Mittäter beständig. Würden sie nämlich diese Faktoren berücksichtigen, dann müssten sie berücksichtigen, dass die begangenen Straftaten in den Herkunftsländern der Täter weit härter und konsequenter bestraft werden, als das in Europa vergleichsweise der Fall ist.

Die Propheten der "Freiheit" und der "Menschenrechte" zeigen uns beständig ihre menschenverachtende Heuchelei auf Kosten der angestammten Bevölkerung.
Wenn die Täter deutsch und die Opfer nichtdeutsch sind, ermittelt in diesen Sachen die politische Polizei, der "Staatsschutz". Selbst dann, wenn es sich nur um eine relativ harmlose "Schulhof-Prügelei" handelt. Sind die Täter nichtdeutscher Herkunft (auch dann, wenn die Täter im Besitz der deutschen Staatszugehörigkeit sind - sic!), ermittelt die normale Polizei. Wessen "Staat" soll hier geschützt werden?
Mit Sicherheit die zionistisch dominierte Nachkriegsordnung in Europa und die dazugehörige Poltik, nicht aber der "Staat der Deutschen", den es ohnehin nur noch auf geduldigem Papier gibt. Denn, wenn die Deutschen nicht mehr Herr in ihrem Haus und rechtlich untergeordnet sind, kann man nur wenn man böswillig ist, von einem "Staat der Deutschen" reden.

Bringt man diese Ungerechtigkeiten und kriminellen Machenschaften auf die Tagesordnung, wird gemeinhin damit argumentiert, dass die Deutschen diese Zustände wegen ihrer Vergangenheit hinnehmen müssten.
Weshalb dann die Franzosen, Dänen oder Engländer eben solche Zustände hinnehmen müssen, wird dann bewusst ignoriert. Gehören doch diese Völker offiziell nicht zu den Kriegsverlierern und auch nicht zum "Volk der ewigen Täter". Der Grund muss also ein anderer sein.

Aber auch die Berichterstattung in den "unabhängigen" Medien beweist Tag für Tag, dass es weder "unabhängig" zugeht, noch eine "werteorientierte" Berichterstattung stattfindet.
Zwischen dem Terror auf den Straßen Europas und dem Terror, mit dem derzeit Syrien überzogen wird, existiert ein Zusammenhang. Wo es sich an anderer Stelle um "Terroristen" handelt, handelt es sich im zionistisch-westlichen Bedarfsfall um "Rebellen". Dort sind es "Nazis" und "Rassisten", anderenfalls förderungswerte "Kulturbereicherer".

ZDF berichtet im Konjunktiv über offensichtliches Massaker an syrischen Soldaten. Wenn es um Assad geht ist der Konjunktiv verschwunden. Ein Mosaikstein in der neuen NATO-Psycho-Strategie: Die Mörder seien nur "Splittergruppen" und die NATO muss jetzt endlich eingreifen!

Hartmut Beyerl

So ist es. Man achte auf die Worte, sie entlarven noch immer die Heuchler:

"Syrische Freiheitsarmee" verstümmelt Leichen von Gefangenen

Wieder einmal werden der syrischen Armee Verbrechen nachgesagt, die nicht sie, sondern die "syrische Freiheitsarmee" (FSA) begangen hat.
Die FSA wird vom "Westen" in allen Bereichen unterstützt. Dazu gehören eben auch die Lügen der NATO-Medien, um uns Europäer und Amerikaner für die Verbrechen "unserer Eliten" abzurichten.
Es sind unsere Steuergelder, mit deren Hilfe diese Irren ihre Verbrechen durchführen können.

Wer starke Nerven (sic!) hat, kann sich dieses Video ansehen.


In diesem Video verstümmeln Islamisten der von der NATO und EU finanzierten FSA die Leiche eines gefangenen Syrers.

Und diejenigen, die behaupten, der Islam wäre keine gewalttätige und menschenverachtende Religion, die müssen sich dieses Video ansehen. Denn sie sind es, die es fördern, dass sich solche Kreaturen in unserer Heimat ausbreiten können.

Und ja, ich weiß selbst, daß nicht jeder Muslim eine solche Kreatur darstellt. 
Doch, wenn solche Kreaturen ihr Handeln durch diese Religion abdecken können und sich in ihrem Handeln durch diese Religion bestätigt wissen, dann gehört diese Religion als das, was sie real hervorbringt, unterdrückt und zerstört.
Genauso wie ihre Mutter- und Schwesterreligion, die in Menschenverachtung und Gewalttätigkeit ihrem jüngsten Verwandten in nichts nachstehen.

Fußballfreunde wehren sich gegen DFB-Plan

Nachdem sich der 1. FC Union Berlin - vom Vorstand bis zum Fan - geschlossen gegen das geplante "Sicherheitskonzept" des DFB gestellt hat, zog der FC St. Pauli, wahrscheinlich auf Druck seiner Anhänger, nach und stellte sich auf die Seite der Unioner.
Mit dem "Sicherheitskonzept" sollen die letzten Stehplätze vernichtet werden und alle Stadionbesucher kriminalisiert werden, in dem sie unter Generalverdacht gestellt werden. Und dabei zielt das "Sicherheitskonzept" an der Realität in den Stadien und auf den Fußballplätzen vorbei.

Nun haben auch Anhänger vom Ballspielverein Borussia Dortmund die Initiative ergriffen und eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die schon jetzt rege Beteiligung findet:




Wehren wir uns gegen die weitere Beschneidung unserer Freiheiten!

P.S. Boro, ich weiß, dass Du als 'Lokalpatriot' nur Spiele der unteren Ligen besuchst. Doch dieses unsinnige Flaschenverbot, das selbst für armamputierte 100jährige Rollstuhlfahrer gilt - das weiß ich auch - gefällt Dir nicht. In der Liste der Unterzeichner machen sich auch Anhänger 'kleinerer' Vereine gut, zudem man anonymisiert unterzeichnen kann.

Wir berichten, bevor wir recherchieren (Teil3)

Folge 3 der Postillon-Nachrichten. Gewisse Ähnlichkeiten mit den herkömmlichen Nachrichtensendungen der "Qualitätsmedien" sind beabsichtigt...

Folge 2