Anmerkungen zur geplanten Telefonüberwachung

Nehmen wir an, die Bundesregierung plane tatsächlich, was die Seite Netzpolitik im Artikel "Bewegungsprofile bei Vorratsdatenspeicherung: Der Standort jedes Handys soll alle paar Minuten gespeichert werden" beschreibt. Was würde diese Maßnahme dann in der Realität bedeuten?

• da nicht jeder Bürger im Besitz eines Mobiltelefons ist, kann demzufolge auf diese Weise nicht von jedem Bürger ein Bewegungsprofil angefertigt werden
• dennoch würde mit dieser Maßnahme der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht stellen und Angst erzeugen (P.S. ein Übermaß an Misstrauen hat bisher noch jedes System zum Einsturz gebracht)
• es können zwar sämtliche Daten aufgezeichnet werden, doch können nicht all diese Daten auch ausgewertet werden - das Sammeln der Daten taugt also nur für den Bedarfsfall bei ausreichendem Anfangsverdacht
• die Überwachung kann jeder Zeit umgangen werden, in dem beipielsweise das Telefon ausgeschaltet und der Akku entfernt wird
• die Überwachungsmaßnahme kann jeder Zeit zur Alibigewinnung verwendet werden, in dem das eingeschaltete Telefon an einen Ort platziert wird, der nicht mit dem Aufenthaltsort des Telefonbesitzers übereinstimmt; wenn die Oma das in ihrer Handtasche platzierte Telefon spazieren führt, kann der Enkel sich ohne Telefonüberwachung frei bewegen
• die Begründung der Bundesregierung für die von ihr geplante Telefonüberwachung ist unrealistisch; ohne ergänzende Überwachungsmaßnahmen ist die Telefonüberwachung so gut wie nutzlos und dient dann allenfalls der Verhinderung und Aufklärung der Kleinkriminalität
• die vermeintliche Zielgruppe - Terrorismus und organisierte Kriminalität - umgeht bereits heute schon das Vorhaben der Bundesregierung

Wer noch weitere Punkte anfügen will, kann nun seiner Phantasie freien Lauf lassen. Die jüngsten Ereignisse von Paris haben jedoch deutlich die Grenzen der Vorratsdatenspeicherung aufgezeigt. Die Bunderegierung ist in Kenntnis über diese Tatsache. Was sie letztendlich wirklich mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung bezweckt, ist deshalb bei der Bundesregierung nachzufragen.

Ich aber bleibe auch weiterhin ein Gegner von Polizei- und Überwachungsstaat. Schönen Tag noch!

"Das ist ja wie bei der Stasi..." - die hörte aber in den 40 Jahren ihres Bestehens nur 0,4% der Telefone ab...ob da ihre Kollegen im Westen mithalten konnten?