Die Rolle Deutschlands im Mali-Krieg

Vor einem Monat fielen französische Soldaten, Panzer und Kampfjets in Mali ein. Seither weitet Deutschland seine Beteiligung an diesem Kolonialkrieg von Woche zu Woche weiter aus.

Die Regierung in Berlin hat Frankreich sofort ihre vorbehaltlose Unterstützung erklärt und für den Transport von Truppen, Waffen und Munition der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) in das Kriegsgebiet zwei Transall-Transportflugzeuge zur Verfügung gestellt. Inzwischen ist deren Zahl auf drei erhöht worden, und die Bundeswehr hat in Dakar (Senegal) innerhalb kürzester Zeit einen festen Stützpunkt aufgebaut. Von dort aus operieren diese Maschinen unter Einsatz von 75 Bundeswehrsoldaten.

Auf der „Geberkonferenz“ der Vereinten Nationen zur Finanzierung des Kriegs sagte Berlin Ende Januar Zahlungen von zunächst 20 Millionen Dollar für einen Fonds von insgesamt 456 Millionen Dollar zu. Dieser dient dem Aufbau der malischen Armee und der Finanzierung der „Afrikanisch geführten UNO-Unterstützungsmission für Mali“ (AFISMA).

Wie Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf der Sicherheitskonferenz in München am letzten Wochenende mitteilte, wird sich die Bundeswehr mit 40 Pionieren an der Europäischen Ausbildungsmission (EUTM Mali) beteiligen. Diese wird die Truppen von Mali und der ECOWAS vor Ort für Kampfeinsätze trainieren.

Auf einer „Truppenstellerkonferenz für Mali“ in Brüssel hat Berlin am Dienstag vergangener Woche darüber hinaus die Entsendung von 40 Bundeswehrärzten und -sanitätern sowie die Lieferung und den Betrieb eines Feldlazaretts bekannt gegeben.

Auch die von der französischen Regierung angeforderte Unterstützung durch Bundeswehr-Tankflugzeuge wird technisch bereits vorbereitet. Ohne Zwischenbetankung in der Luft wären die französischen Bomber und Kampfjets nicht in der Lage, die extrem weiten Strecken von ihren Stützpunkten in Frankreich oder Afrika zu ihren Einsätzen in Mali zurückzulegen.

Da der Kriegscharakter dieser Operationen und der Ausbildung malischer Soldaten nicht geleugnet werden kann, müssen sie vom Bundestag genehmigt werden. Anfang März soll dies nachträglich geschehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und Bundesaußenminister Guido Westerwelle werden nicht müde zu beteuern, dass sie aus „Solidarität mit Frankreich“ und zur „Verteidigung der Sicherheit Europas gegen Terroristen“ handeln. Das ist dieselbe verlogene Kriegspropaganda, mit der die USA den Krieg gegen den Irak gerechtfertigt hatten.

Paris und Berlin geben als Kriegsziel die Ausschaltung von Gruppen wie „al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQIM) und „Bewegung für Einheit und den Dschihad in Westafrika“ (Mujao) an. Dieselben Organisationen sind in Libyen von den USA, Frankreich, Großbritannien und deren Verbündeten Katar und Saudi-Arabien für den Kampf gegen Muammar al-Gaddafi finanziert und bewaffnet worden.

In Syrien sind Organisationen wie al-Nusra, die al-Qaida nahe stehen oder mit ihr zusammenarbeiten, Bestandteil der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ (NCSROF), die von den Nato-Mächten und Golfstaaten als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt und für den Sturz des Assad-Regime bewaffnet und finanziert wird.

Der Krieg in Mali ist ein schmutziger Kolonialkrieg. Es geht nicht um einen „Kampf gegen den Terrorismus“, sondern um die militärische Kontrolle über die Sahelzone zwecks langfristiger Plünderung der dort größtenteils noch unerschlossenen Bodenschätze.

Die Regime der nationalen Bourgeoisie, die dort herrschen, sind korrupt und verhasst. Sie konnten sich schon bisher nur mit Hilfe französischer Militärinterventionen gegen Aufstände halten. Frankreich unterhält zu diesem Zweck in seinen ehemaligen Kolonien Stützpunkte mit Marineeinheiten, Panzern und Kampfjets. Im Gegenzug erhalten französische, aber auch andere ausländische Bergbauunternehmen und Investoren von ihnen billiges Land, Explorationsrechte und Abbaukonzessionen.

Auch für den Überfall auf Mali nutzte Frankreich seine Militärbasen in den umliegenden Ländern. Unterstützt wird es beim Krieg um die Sahelzone von anderen imperialistischen Mächten. Wie beim Libyen-Krieg hat Großbritannien sofort seine Unterstützung erklärt. Außer Geld und Waffen hat Premierminister Cameron letzte Woche auch die Entsendung von mehreren hundert Soldaten zugesagt.

Die USA haben die Errichtung eines festen Militärstützpunktes im Niger bekannt gegeben. Außer einer 300-Mann-Eliteeinheit werden dort Drohnen für Überwachungs- und Kampfeinsätze über der Sahelzone stationiert. Auch in Burkina Faso im Süden Malis ist eine US-Drohnenbasis geplant.

Mali und seine Nachbarländer haben sich so innerhalb weniger Wochen in ein wahres Aufmarschgebiet imperialistischer Mächte und ihrer einheimischen afrikanischen Verbündeten verwandelt. Zu den inzwischen rund 4.000 im Einsatz befindlichen französischen Soldaten transportieren die deutschen Transall-Maschinen rund 7.000 Soldaten der ECOWAS. Hinzu kommen Hunderte amerikanische, britische und deutsche Militärs...

(c) Von Wolfgang Weber, wswf.org

siehe auch: "Die verborgene Absicht hinter den US-Interventionen in Afrika: Unter dem Vorwand, "Al-Qaida bekämpfen zu müssen", soll China zurückgedrängt werden" von Ben Schreiner