Freitag, 2. März 2012

Bundestagspräsident pfeifft auf die Pressefreiheit

Während im Bundestag über das sog. "zweite Rettungspaket für Griechenland" geschwätzt wurde, spielte unser Finanzminister "Sudoku".
Immerhin ging es nur um läppische 130 Milliarden €uro*, die von den Michels aufzubringen sind. Da kann schon einmal Langweile und Desinteresse aufkommen...
Das sah der Bundestagspräsident Lammers (CDU) anders. Schäubles öffentlich zur Schau gestellter Diensteifer war ihm peinlich. Doch anstatt seinen Parteifreund zu ermahnen, verzichtete Lammers auf das Verursacherprinzip und griff die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit an, in dem er die ARD dazu bewegte, das Beweismaterial zu vernichten bzw. nicht mehr zu verwenden und die übergesetzliche Hausordnung des Bundestages zu achten.


Der Finanzminister auf Rädern bei der Arbeit...

Nun soll es in der ARD an Redakteuren mangeln, denen der Berufsethos wichtiger als die Karriereanforderungen wäre. Also reagierte die ARD und löschte das Bildmaterial des "unangemessenen Lauschangriffs" (Bild). Irgendwo gibt es immer ein Gesetz - oder eine Hausordnung - hinter die man sich verstecken kann...
[Bundestagshausordnung:] "Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt."
Telepolis
Nun ist Lammers nicht Wulff und die Doppelmoral im Lande alltäglich. Der diesbezügliche Aufschrei in den Qualitätsmedien erdröhnt deshalb mit sagenhaften 0 dB und ist somit noch nicht einmal von einer Fledermaus wahrnehmbar, weil nicht vorhanden.
Es ist schließlich ein Unterschied, ob es um einen Privatkredit geht oder um 130.000.000.000 €uro Volksvermögen, das es zu stehlen gilt. Daran muss sich auch eine geheiligte Pressefreiheit halten... Zensur ist eben nicht gleich Zensur...

* Zum Vergleich: Die DDR- Schulden betrugen laut Bundesbank 19,887 Milliarden Mark (Stand: 30.12.1989).
Zwar wurden diese Schulden aus dem Vermögen der DDR bezahlt, doch galt dieses Land als "pleite".
Für die Bundesrepublik gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Die globalen Geldverleiher wissen warum...

Kommentare:

  1. Bundespräsident ist Herr Lammers (noch) nicht!

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    1. Danke. Dieser Fauxpas wurde geändert.

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