Wie undemokratisch kann eine "Demokratie" sein? Wahlen, die nichts ändern.

 Realitätsverlust

Das eigentliche »Gespenst« im Landtag von Nordrhein-Westfalen – und nicht nur dort – ist der totale Realitätsverlust der bürgerlichen Parteien. Von 13 Millionen Wahlberechtigten haben nur 7,67 Millionen gewählt, und auch von denen haben 845000 Wähler »andere Parteien« gewählt. Selbst eine große Koalition würde nur 5,3 Millionen Wählerstimmen repräsentieren. Egal also, wie eine zukünftige Regierung in NRW aussehen wird – sie vertritt nur eine Minderheit der Bevölkerung. Der Jubel der »Sieger« ist also völlig unangebracht. Man kann es auch als Pfeifen im Walde bezeichnen.

Immer mehr Menschen haben kein Vertrauen mehr zu den Mechanismen der sich ständig selbst beweihräuchernden bürgerlichen Demokratie. Wie sollten sie auch? Jahr für Jahr erleben die Menschen, wie ihr tatsächlicher politischer Wille arrogant mit Füßen getreten wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Kriege und Rüstungsgeschäfte ab, Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Steuergeschenke für Reiche, wachsende Armut und wachsende Staatsverschuldungen, um Spekulanten zu unterstützen. Trotzdem geschieht hierzulande genau das. In Deutschland dürfte es inzwischen keine einzige Volksvertretung mehr geben, in der sich das Volk tatsächlich noch wiedererkennt. Die hochgelobte Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ist längst eine Farce. Wahlen, so empfinden es inzwischen die meisten Bundesbürger, sind nur noch ein scheindemokratisches Alibi für Politiker, um danach den Wählern ganz undemokratisch einen Tritt zu verpassen und die Interessen des Großkapitals zu bedienen.

Im Grunde wissen das auch die etablierten Parteien. Es fällt irgendwie schon auf, daß in den letzten Jahren die Klagen unserer »Volksvertreter« und der Medien über sinkende Wahlbeteiligungen deutlich nachgelassen haben. Lieber sieht man, daß immer mehr Wähler daheim bleiben, als wenn diese sich politisch unliebsam zu Wort melden. Der Verdruß der Menschen ist groß. Solange aber der Verdruß zu Hause bleibt, kann man wenigstens so weitermachen wie bisher. Was aber, wenn die Verdrossenen plötzlich eine Stimme bekommen?

Die Linken tun leider alles, um nicht zu der in Deutschland dringend benötigten Stimme zu werden. Überall dort, wo sie wie in Berlin und Brandenburg in die politische Verantwortung getreten sind, haben sie linke Grundsätze verraten. Das nennt man dann Realpolitik oder Pragmatismus. Ich nenne das Opportunismus und politische Prostitution, und man darf befürchten, daß wir genau diese Art von Politik in NRW erleben werden, wenn auch dort die Linken in die Landesregierung eintreten. Wenn aber die Bevölkerung ihre ganz reale Stimmungslage und ihre Wünsche in der Politik nicht mehr wiederfindet, ist das eben keine Realpolitik! Daß die Partei der Nichtwähler inzwischen die einzige und größte deutsche Volkspartei ist, beweist, daß eine große Mehrheit im Volk genau das inzwischen im Gegensatz zu unseren »Volksvertretern« begriffen hat. (...)

(c) Ulrich Guhl, Berlin