Sklaven ohne Ketten

Folgender Text ist dankenswerterweise dem Blog "Sklaven ohne Ketten" übernommen.
Gibt es eigentlich eine treffendere Beschreibung, als die Bundesregierung als eine "Nachfolgeorganisation des Kontrollrates der Alliierten" zu bezeichnen? Der Verfasser versteht jedenfalls etwas von der Macht des Wortes und missachtet sie keinesfalls.

2-4: Korrupte Entscheider

Wichtig in jedem Land sind vor allem die Kollaborateure. Die Bürgerrechtlerin Arundhati Roy beschreibt das so: [1]

Die Globalisierung benötigt „eine internationale Konföderation aus loyalen, korrupten, autoritären Regierungen in den ärmeren Ländern, die unpopuläre Reformen durchpeitschen und Aufstände niederschlagen, um so ihre ‘Vettern-Deals’ durchziehen zu können. Wobei die ‘Vettern-Deals’ der Konzern-Globalisierung darin bestehen, die Früchte, die wir anbauen, zu Konzerneigentum zu machen, ebenso das Wasser, das wir trinken u. die Luft, die wir atmen, ja selbst die Träume, die wir träumen, eignen sie sich an. Konzern-Globalisierung - ihr wirklicher Name lautet ‘Imperialismus’ -, braucht aber noch mehr: eine Presse, die vorgibt, frei zu sein u. Gerichte, die vorgeben, Gerechtigkeit zu üben. Gleichzeitig machen die Länder des Nordens ihre Grenzen dicht u. horten Waffen - Massenvernichtungswaffen. Schließlich wollen sie sicherstellen, dass lediglich Geld, Waren, Dienstleistungen u. Patente durch das Globalisierungsnetz schlüpfen. Dinge wie Reisefreiheit sollen hingegen nicht globalisiert werden, ebensowenig Respekt vor den Menschenrechten oder internationale Verträge (z.B. hinsichtlich Rassendiskriminierung, chemischer Waffen und Atomwaffen, Verträge hinsichtlich der Gasemissionen, die zum Treibhauseffekt führen oder Verträge hinsichtlich Klimawandel) und schon gar nicht Gerechtigkeit - Gott bewahre!“

Ähnlich wie die US-Regierung im Juni 2004 der irakischen Übergangsregierung etwa 90 Gesetze mit auf den Weg gab und ihr vorschrieb, dass diese nicht angetastet werden dürften, so musste auch der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer am 1954 für die frisch gegründete Bundesrepublik Deutschland einen Überleitungsvertrag unterzeichnen, der die Gesetze der Alliierten für immer festschreibt. Und auch der 2+4-Vertrag von 1992 änderte nichts daran. In der Außenbeziehung Deutschlands zu den USA scheint es damit so, als wäre das deutsche Parlament bis heute keine echte Vertretung der Deutschen, sondern nur eine Nachfolgeorganisation des Kontrollrates der Alliierten, mit dem die USA, Großbritannien, Frankreich und die UdSSR nach dem zweiten Weltkrieg die oberste Regierungsgewalt in Deutschland und in Österreich ausübten.[1] Der russische Ex-Präsident Wladimir Putin äußerte in diesem Sinne 2008 in einem Interview, dass so wie die europäischen Länder die Anweisungen aus den USA ausführen, er vielleicht in Zukunft direkt mit Washington über die europäischen Angelegenheiten reden müsse.[2]

Für die fortbestehende amerikanische Oberhoheit in Deutschland spricht z.B., dass deutsche Firmen in den USA verklagt werden können und dass amerikanische Soldaten in Deutschland gerichtlich immun sind und hier nicht belangt werden können. So wurde in den USA darüber entschieden, ob die Allianz wegen der Versicherung des World Trade Centers, für den Kollaps der Zwillingstürme gleich zweimal 3,5 Mrd $ zahlen muss. Wie vorherzusehen war, verlor die Allianz den Prozess und wurde zweimal zur Kasse gebeten. Der Eigentümer Larry Silverstein erhielt den Betrag dann noch ein drittes Mal, weil er das Gebäude auch bei der schweizerischen Swiss Re gegen Terrorattacken versichert hatte. Auch die ging vor Gericht, weil sie zweimal zahle sollte, sie brauchte aber nur einmal zu zahlen. Zusammen verurteilten die amerikanischen Gerichte die europäischen Versicherungen hier zur Zahlung von etwas über 10 Mrd $.[3]
Auch über die Zahlung von Entschädigungen für Zwangsarbeiter im zweiten Weltkrieg wurde in den USA entschieden. Den deutschen Firmen ging es bei der Zahlung für ehemalige Zwangsarbeiter darum, dass die Forderungen dann dauerhaft erledigt sein sollten. Die auf zwei Konferenzen 1997 und 1998 in London festgelegte gewaltige Summe von 10 Mrd DM als Entschädigung entsprach immerhin etwa dem gesamten ausgewiesenen Konzerngewinn einer Firma wie Siemens mit 410.000 Mitarbeitern aus 5 Jahren Arbeit. Doch über die Rechtssicherheit für deutsche Firmen entscheidet letztlich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und die ist für Deutschland nicht zu erlangen. Anfang 2004 arbeiten New Yorker Anwälte bereits wieder an einer Klage in Milliardenhöhe wegen von den Nazis geraubter Kunstgüter.[4] Die Amerikaner wollen hier von einer neuen Generation von Deutschen Ersatz für das Gold und die Kunst verlangen, welches eigentlich die Amerikaner als Kriegsbeute mitgenommen haben. Die ehemalige amerikanische Außenministerin Albright z.B. besitzt selbst noch Gemälde, die ihre Familie einst in Prag einer deutschen Familie abgenommen hat.

2007 zeichnet sich zudem ab, dass die USA ihre finanziellen Risiken im großen Stil auf Deutschland und andere Länder abwälzten, indem sie heimlich für eine entsprechende Finanzvernetzung sorgten. Deutsche Versicherer und Banken decken die riskantesten amerikanischen Unternehmungen ab, während sie umgekehrt deutschen Firmen trotz guter Auftragslage oft kleinste Kredite verweigern. Deutsche Banken begünstigen so oft einseitig die amerikanische Konkurrenz. Während in Europa bei den Banken mit Basel II sehr strenge Kriterien der Kreditvergabe eingeführt wurden, geben die amerikanischen Banken ganz locker auch Kredite an Personen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie diese nie bezahlen können werden. Möglicherweise ist selbst das geheime Bewertungssystem der deutschen Schufa so eingestellt, dass US-Firmen leicht und deutsche Firmen nur schwerlich als kreditwürdig eingestuft werden. Warum sonst sollte das Bewertungssystem geheim sein?

Mit der Kontrolle der Kreditvergabe durch Banken ist auch zu erklären, dass die größten Computerbauer heute in den USA und nicht in Deutschland sitzen. Die wenigsten wissen, dass Computer nicht von Apple und Microsoft erfunden wurden, sondern dass der deutsche Ingenieur Konrad Zuse den ersten programmierbaren Rechner baute und bereits 1939 eine erste Rechenmaschine beim Flugzeugbauer Henschel in Berlin im Einsatz hatte, die dort die Profile von Flugzeugflügeln berechnete. Zuse entwickelte zunächst riesige mechanische Rechenmaschinen aus bis zu über 30.000 Einzelteilen, dann Rechner mit elektrischen Relais, dann mit Röhren und schließlich mit Transistoren, und Zuse entwickelte auch die erste Programmiersprache. Zuse gründete im Nachkriegsdeutschland die erste Computerfirma der Welt, als noch kaum jemand ahnte, welches Potenzial Computer bergen. Bis 1956 war das eine gut gehende Firma mit zuletzt 1200 Angestellten und vollen Auftragsbüchern. Konrad Zuse entwickelte immer bessere, stärkere und schnellere Rechenmaschinen und lieferte sie in alle Welt. Doch dann verweigerten die Banken der Firma Zuse plötzlich weitere Kredite und trieben sie so in die Insolvenz. Siemens übernahm die Firma Zuse und bald danach übernahmen amerikanische Firmen den ganzen Markt und begannen damit, weltweit Computer zu verkaufen.[5] Dieser harsche Stopp für die Firma Zuse dürfte weniger an einer Kurzsichtigkeit der deutschen Banken gelegen haben als an der Weitsichtigkeit und dem Einfluss der amerikanischen Konkurrenz. Da im Nachkriegsdeutschland bis auf den heutigen Tag immer wieder Neuentwicklungen ein ähnliches Ende erlitten haben und die in Deutschland untergegangenen Firmen dann in den USA wieder aufgetaucht sind, ist davon auszugehen, dass hier über deutsche Banken gezielt Einfluss auf die deutsche Firmen genommen wird. Wer das Kapitel über kulturelle Dominanz gelesen hat, wird sich zudem auch nicht weiter wundern, dass in dem Buch über Computer mit dem Titel „Denkmaschinen“ von Walter Fuchs, hergestellt etwa 1970 vom Droemer Verlag München, Konrad Zuse nicht einmal erwähnt wird, sondern Bilder und Textpassagen allein amerikanischen Wissenschaftlern gewidmet sind. Es gibt heute allerdings ein kleines Museum in Hünfeld bei Fulda, in dem man mehr über die wahre Geschichte der Computertechnologie erfahren kann.[6]

2007 gingen im Zuge der amerikanischen Immobilienkrise die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, die Sachsener Landesbank, die Bayerische Landesbank, die Hypo Bank und die Commerzbank in die Knie, die schwer in amerikanische Immobilienhypotheken investiert waren. Wer ahnt schon, dass die Muttergesellschaft der Kölnischen Rückversicherung Berkshire Hathaway in den USA ist und Firemans Fund in Nebraska zur Allianz-Gruppe gehört? Wer ahnt schon, dass die Hypo Real Estate mehrheitlich in US-Hand ist?[7] Und was bringt die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB dazu, mit SIV Rhinebridge direkt amerikanische Schuldverschreibungen zu übernehmen und dann damit so in die Vollstreckung zu rutschen, so dass 9 Mrd € zur Rettung benötigt werden? Als 2008 die US-Bank LoneStar die deutsche Mittelstandsbank KfW übernahm, floss die Staatshilfe direkt nach Dallas in Texas, wie ein Insider der IKB auf einem Blog berichtet,[8] und mit den erhaltenen KfW-Daten und -Wissen über den deutschen Mittelstand dürfte für die Zukunft die wirtschaftliche Kontrolle Deutschlands durch die USA sicher eine neue Tiefendimension erreichen. Doch die KfW ist im Grunde schon 1948 zu einer amerikanischen Einrichtung geworden, als sie die US-Gelder des Marshallplans für Deutschland verwalteten durfte. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass als die amerikanische Lehmann-Bank schon pleite war, die KfW ihr trotzdem nochmal 320 Mio Euro überwies, versehentlich. Das brachte der KfW immerhin den Ruf ein, die „dümmste Bank Deutschlands“ zu sein. Verwunderlich ist nur, dass diese Überweisung von dem Banker Detlev Leinberger ausgeführt werden konnte, der nur 12 Tage bei der KfW gearbeitet hat. Der wurde nach der Fehlüberweisung zwar von der Bank entlassen, doch ein deutsches Gericht befand, dass ihm für seine Leistung 500.000 € an Gehaltszahlung zustehen würden.[9] Oder sollte einen das inzwischen auch nicht mehr wundern?

Dass neue deutsche Bundeskanzler regelmäßig vor ihrer Wahl ihre Aufwartung in den USA machen müssen, erklärt sich da von selbst. Kabinettsmitglied oder deutscher Minister wird nur, wer den Segen Amerikas hat. Und bei den Anwärtern auf diese Posten, den Bundesparlamentariern, den Kandidaten auf den Parteienlisten, wird schon entsprechend vorgesiebt. Da genügt ein Anruf, und schon muss ein vom Volk gewählter Abgeordneter seinen Platz räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdankt ihre Kanzlerschaft wesentlich mit dem Spiegel und der Bertelsmann-Stiftung, die Bollwerke des amerikanischen Einflusses in Deutschland und Europa sind.

In den USA selbst erscheinen viel mehr Regierungsposten als bisher bekannt von CIA-Männern besetzt zu sein, um das Geschehen im Lande zu kontrollieren. Der ehemalige Gouverneur von Minnesota Jesse Ventura berichtete 2008, dass er dazu gezwungen war, zwanzig CIA-Männer in hohen Regierungspositionen seines Bundesstaates einzusetzen, gleichwohl die CIA-Statuten den Einsatz in den USA eigentlich untersagen.[10]

Was die wirtschaftlichen Strukturen anbelangt, so greift der amerikanische Präsident gern schon einmal selbst ein um aufzuzeigen, wie es im Ausland aussehen sollte. Und seit dem Rückzug Spaniens aus dem Irak 2004 weiß man, dass der US-Präsident sich bei solchen Gelegenheiten auch einer „scharfen diplomatischen Sprache“ bedient.[11] 2003 intervenierte der US-Präsident George W. Bush persönlich beim Verkauf der deutschen Privatfernsehsender um Pro7 und Sat.1 bei der deutschen Regierung und sagte ohne große Umschweife, dass er erwartete, dass Haim Saban den Zuschlag bekomme, ein israelischer Medienmogul und einer der 500 reichsten Männer der Welt. Zuvor war schon der US Botschafter aktiv.[12] Der amerikanische Botschafter in Berlin hatte beim Bundeskanzleramt und über das Münchener Generalkonsulat auch bei der bayerischen CSU-Regierung wegen des Verkaufs der Mediengruppe Kirch interveniert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fragte die US-Vertretung nach, warum nicht ernsthaft mit dem amerikanischen Milliardär verhandelt werde. Kein Wunder, dass Saban schließlich den Zuschlag erhielt, und das zum Schnäppchenpreis von 525 Mio € während der Bauer-Verlag 2 Mrd € geboten hatte. Als frischer Firmeninhaber griff Haim Saban dann erst mal in die Pro7-Firmenkasse und belieh die Firmenaktien zugunsten einer Privatentnahme von 1,5 Mrd €.[13]

Es ist nicht undenkbar, dass schon bei der Insolvenz von Kirch etwas nachgeholfen wurde. Der Chef der Deutschen Bank verkündete nämlich auf einer Pressekonferenz vor der Insolvenz, dass Kirch Media aus seiner Sicht nicht mehr kreditwürdig sei. Er brach so das Bankgeheimnis oder es war schlichtweg eine Verleumdung, was denn auch später Gegenstand eines Prozesses wurde. Damit läutete die Deutsche Bank aber in jedem Fall die Insolvenz ein. Dr. Kirch klagte und hat von zwei Gerichtsinstanzen, dem Landgericht München und dem Oberlandesgericht München, Recht bekommen. Dann klagte er in den USA weiter und hat beim State Supreme Court in New York Klage eingereicht, was uns inzwischen nicht weiter wundert, wird letztlich doch in den USA bestimmt, was deutsches Recht ist.[14]

Im Zuge der Privatisierung der Bahn und ihres Börsengangs waren 2008 die Banken bestimmend, die die Bahn dabei als sog. Konsortialpartner unterstützen. Ausgesucht waren bereits die US-Bank Morgan Stanley und die Deutsche Bank, an der außer dem Namen längst auch nicht mehr viel Deutsches dran ist. Nun kennen sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Chef der Deutschlandvertretung der US-Bank Goldman-Sachs Alex Dibilius, und so war von Frankfurter Investmentbankern zu hören, dass auf massiven Druck vom Kanzleramt die US-Bank Goldman-Sachs mit in die Konsortialpartnerschaft aufgenommen wurde.[15]

Dieses Vorgehen der amerikanischen Regierung erinnert an die Kohl-Ära, als die US-Regierung ebenfalls bei der deutschen Regierung in Sachen Dow-Chemical intervenierte. Das Wallstreet-Jornal enthüllte, wie massiv und erfolgreich der Botschafter Holbrooke sich in den Jahren nach der Wende für die Interessen amerikanischer Firmen in Deutschland eingesetzt hat. Als der US-Chemieriese Dow-Chemical auf sein Angebot der Nullzahlung und seiner Forderung nach deutschen Milliarden von der Treuhand eine Absage erhielt, bat das Unternehmen den amerikanischen Botschafter um Intervention. Nach einem Gespräch mit Johannes Ludewig, dem damals engsten und einflussreichsten Kanzlerberater, erhielt Dow-Chemical dann doch den Zuschlag und zusätzlich eine Sechs-Milliarden-Mark-Förderung.[16]

Die deutschen Minister orientieren sich rundum mehr an der US-Regierung als an den deutschen Wählern. Der Zentralratsvorsitzende der Juden, der amerikanische und der israelische Botschafter haben in Deutschland mehr Weisungsbefugnis als jeder Parlamentarier. Auch andere Posten sind strategisch besetzt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Reinhard Robbe beispielsweise war gleichzeitig Vizevorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Noch zwei andere Mitglieder des Verteidigungsausschusses gehörten diesem Verein an (Verena Wohlleben und Winfried Nachtwei). Kein Wunder deswegen, wenn der Ausschuss sich laufend für Gratiswaffen an Israel entscheidet. Nach dem ersten Krieg der USA gegen den Irak hatte die deutsche Regierung unter Kohl Israel drei Dolphin-U-Boote fast komplett spendiert, und auch die scheidende Regierung Schröder spendierte 2005 Israel noch zwei verbilligte U-Boote und übernahm ein Drittel der Kosten von je ca. 1,1 Mrd € selbst.[17]

Interessant denn auch die Besetzung von Führungspositionen in Deutschland. So möchte man eigentlich meinen, dass der einflussreiche Bund der Deutschen Industrie BDI die Interessen der deutschen Industrie vertreten sollte. Tut er aber nicht unbedingt. Nach Olaf Henkel war Michael Rogowski ihr Präsident. Der verdiente sein Geld seit Anfang 2003 als Berater der amerikanischen Carlyle Group. Kein Wunder also, dass er für den Ausverkauf der deutschen Industrie in die USA war, so setzte er sich z.B. für den Verkauf des Triebwerksherstellers MTU an die amerikanische Carlyle Group ein.[18] Strategischer Kopf und Inhaber der Carlyle Group, die seit 1992 in Rüstungs- und Ölgeschäfte investiert, ist der Vater des amerikanischen Präsidenten George Bush.

Eine wichtige Rolle bei der politischen Steuerung Deutschlands spielen zwei Vereine gespielt, die man als „Atlantik-Brücke“ sieht. Das Vorstandsmitglied Katrin Göring Eckard des bereits 1952 gegründeten Vereins „zur Förderung der Freundschaft und des Verständnisses für Deutschland in anderen Staaten“ war gleichzeitig Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Gründungsmitglieder waren u.a. der Hamburger Bankier Eric Warburg, die Herausgeberin der Zeit Marion Gräfin Dönhoff sowie der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Quasi zeitgleich wurde 1952 in den USA das „American Council on Germany“ zusammen mit dem Amerikaner Richard Holbrooke und Henry Kissinger gegründet. Andere Mitglieder des US-Vereins kamen von den Banken Chase Manhatten, Morgan Stanley, Goldman Sachs, der FED, von Exxon, Pfitzer und dem CIA. Im deutschen Verein sind seitdem in großer Zahl die führenden Politiker und Wirtschaftsbosse mit CDU- und SPD-Parteibuch enthalten sowie einige aus der FDP und von den Grünen (Joschka Fischer).[19]

Anderen Ländern geht es nicht besser. In New York gab es im April 2003 eine gerichtliche Klage gegen die Türkei, die Philippinen, Indien und die Mongolei. Die Stadt New York beanspruchte 100 Mio $ von diesen Ländern an Extrasteuern, weil deren Botschaften in New York die letzten Jahre auch wirtschaftlich aktiv gewesen seien.[20] Das ist besonders interessant, weil die Amerikaner selbst für ihre Botschaften im Ausland nicht unbedingt etwas zahlen und sich im Gegenteil lieber alles umsonst geben lassen: Wasser, Strom, Reparaturen, Parkplätze, sowie natürlich für ihr Militär die Flugplätze, Kasernen, Überflugrechte, etc. Eigentlich waren z.B. den Japanern für das 13.000 qm große Grundstück der amerikanischen Botschaft in Tokio Mietzahlungen zugesichert, aber seit 1998 warten die Japaner auf die Zahlung von nunmehr insgesamt 15 Mio Yen.[21] Auch für die Botschaft in Moskau schuldet die US-Regierung 9 Mio $ an Mietzahlungen.[22]

Die USA betrachten die UN, die NATO, WTO und andere Organisationen als Organisationen, die sie lenken können, gerade so wie sie es wollen. Der amerikanische Präsidentenberater Brzezinski schreibt in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ganz klar, dass die internationalen Sonder- und Finanzorganisationen als Teil des amerikanischen Machtsystems betrachtet werden müssten.[23]

Die USA haben dabei ihre eigenen Auffassungen von Diplomatie und schrecken vor dem Einsatz von Erpressung und Bestechung keineswegs zurück. Der amerikanische Senator Ed Kennedy schätzte, dass die amerikanische Regierung jeden Monat über 2 Mrd $ für die Bestechung von Regierungen ausgibt, seit anno 2003 insbesondere dafür, den Krieg gegen den Terror zu unterstützen und Soldaten zu entsenden. Anfang 2009 aufgetauchte Akten der UN zeigen denn auch hunderte von Fällen, in denen den UN-Mitarbeitern bei ihren Einsätzen Verfehlungen vorzuwerfen sind. Da gibt es Vergewaltigungen, Waffenhandel, Diebstahl von Hilfslieferungen, Betrug und Bestechung.[24]

Wie die amerikanische Diplomatie funktioniert, verrät der ehemalige Staatssekretär James Baker in seiner Autobiographie. Baker erzählt, wie er vor dem Zustandekommen der Resolution 678 für den ersten Golfkrieg alle Mitglieder des UN Sicherheitsrates einzeln aufsuchte und mit Schmeicheleien, Hilfen, Drohungen und Bestechungen bearbeitete („…cajoling, extricating, threatening, and occasionally buying votes. Such are the politics of diplomacy.")[25] Einige Monate nach dem 11. September 2001 drohten die Amerikaner auf der Welthandelskonferenz in Dohar/Katar den armen Ländern damit, ihnen die IWF-Kredite zu kündigen, wenn diese sie nicht im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen würden. Auch zum zweiten Golf-Krieg hin war deutlich, wie die Amerikaner beim Zustandekommen der Abstimmungsergebnisse nachhalfen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates wurden abgehört und die Mitgliedsländer wurden angeschrieben und aufgefordert, keiner Generalversammlung und keinesfalls der Friedenresolution 377 zuzustimmen. Der Brief an die Regierung von Süd-Afrika wurde irgendwie publik. Darin schrieben die Amerikaner, eine Zustimmung würden sie als Schritt gegen sich verübeln. Zudem beschäftigt die US-Regierung noch Agenten zur besonderen wirtschaftlichen Einflussname, die ein Ehemaliger als „Hitmänner“ bezeichnet.[26] Ihre Methoden sind betrügerische Finanzanalysen, Wahlmanipulation, Bestechung, Erpressung und nötigenfalls auch Mord. Als in Ecuador 2002 Lucio Gutiérrez zum Präsidenten gewählt war, bekam er Besuch von solch einem Hitman der US-Regierung, der ihm sagte: „Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg, Herr Präsident. Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich hier einige Millionen Dollar für Sie und Ihre Familie habe, wenn Sie mit Onkel Sam und unseren Ölfirmen zusammenarbeiten. Und hier, auf der anderen Seite, habe ich ein Gewehr mit einer Kugel, auf der Ihr Name eingraviert ist.“

Gegenüber ganz Europa profitieren amerikanische Firmen derzeit davon, dass sie ihre Exporte teils über Büros in Drittländer und insgesamt so abwickeln können, dass keine Importsteuern für sie anfallen, was in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt schon mal einen großen Vorteil darstellt. Europa wehrt sich seit 1971 dagegen und hat bei verschiedenen Stahlarten inzwischen auch den steuerfreien Export in die USA zugestanden bekommen. Auf die neuerdings nach dem Irakkrieg von den USA an die Adresse Frankreichs ausgesprochene Drohung mit Wirtschaftssanktionen hin hat die EG jetzt reagiert, in diesem Falle keine amerikanischen Import mehr steuerfrei zu stellen, nur weil sie auf dem Papier über Drittländer abgewickelt würden. Das kann für die USA nun einen jährlichen Verlust von 4 Mrd $ bedeuten und es bleibt abzuwarten, wie die Geschichte ausgehen wird.[27]

Bei Möllemann ist zu lesen, dass Entwicklungsländer für ihre Produkte (nach Deutschland) viermal so hohe Zölle zahlen müssen wie Industrienationen, und dass diese gezahlten Zölle die Zahlungen von Entwicklungshilfe an diese Länder bei weitem übersteigen.

Im landwirtschaftlichen Bereich haben sich die Amerikaner durch ihre freizügigen Gesetze eine Führungsposition bei genetisch manipuliertem Mais und Getreide geschaffen. Es ist typisch für genetisch manipuliertes Getreide, dass es nur einmal ausgesät werden kann und eine zweite Generation nicht mehr keimt. Die Bauern müssen damit jedes Mal aufs Neue lizenzierten Samen kaufen, weil sie ihn nicht selbst erzeugen können. Und auch bei den Pestiziden müssen sie auf besondere lizenzierte Produkte zugreifen, weil das Getreide gegen andere Pestizide resistent ist. Angesichts dieser vorteilhaften Geschäftsaussichten sträubt sich die US-Regierung dagegen, dass ihre manipulierten Lebensmittel in Europa eine besondere Kennzeichnung erhalten, damit die Verbraucher entscheiden könnten. Das sei „diskriminierend“, meint die US-Regierung.

Im Irak haben die USA als Besatzungsmacht die Verwendung von genetisch manipuliertem Saatgut festgelegt. Mit ihrer Order 81 zwingen sie die irakischen Bauern seitdem, genetisch manipuliertes Saatgut von Firmen wie Monsanto, Syngenta oder Bayer zu kaufen und Lizenzgebühren zu zahlen. Die internationale Umweltorganisation Grain nannte das zusammen mit Trägern des alternativen Nobelpreises ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch in Indien, Deutschland und in den USA wurden Bauern bereits verklagt, weil sie Saatgut selbst herstellten.[28]

Die hier führende Firma Monsanto hat früher PCB, Agent Orange, Dioxin und DDT hergestellt. In den USA selbst lässt Monsanto die Bauern inzwischen von Detektiven beobachten, wenn der Verdacht besteht, dass sie patentiertes Saatgut verwenden, ohne dafür zu zahlen. Es genügt, wenn der Wind ein wenig Monsanto-Samen von einem Feld auf ein anderes geweht hat. Die Bauern sind derweilen von den Versprechungen der Gentechnik-Firmen ernüchtert: Die Ernten fallen nicht reicher aus und Herbizide müssen weiterhin gespritzt werden, aber durch das Monopol von Monsanto sind die Preise für das Saatgut inzwischen um ein Drittel gestiegen. Entscheidend für den Erfolg von Monsanto ist weniger die Qualität des Saatgutes, sondern dass die Firma wichtige US-Senatoren mit Spendengeldern unterstützt.[29]

Insgesamt haben die Amerikaner Deutschland ganz gut im Griff: mit 70.000 Besatzungstruppen im Lande und der NATO-Hoheit über die deutschen Truppen, mit der Überwachung aller Politiker über die Zuarbeit des deutschen Verfassungsschutzes, mit medial ausgelesenen Politikern in den Führungspositionen, die Aufsichtsratstantiemen beziehen, mit tausenden von Firmen in US-Besitz, mit den Abhöranlagen, mit der Überwachung von Bankkonten und Geldfluss, und – mit dem Goldpfand. Zum Kriegsende hatten die Alliierten sowieso alles Gold der Reichsbank mitgenommen, aber über die Wirtschaftswunderzeit hatte die Deutsche Bundesbank bald wieder einen Goldvorrat von 3.500 Tonnen im Wert von ca. 70 Mrd € zusammen bekommen, erwirtschaftet aus Handelsbilanzüberschüssen. Diesen Goldvorrat haben die deutschen Politiker daraufhin aber „zum drauf Aufpassen“ den Amerikanern überantwortet. Heute liegt diese deutsche Goldreserve also sicherheitshalber in einer Bank in Manhattan. Fragt sich nur, für wen das letztlich eine Goldreserve ist.

[1] Der Brockhaus, Brockhaus, Leipzig, 2000.
[2] Interview des Moskauer ARD-Studioleiters Thomas Roth mit Wladimir Putin am 31.8.2008. Das Originalinterview dauerte 27 Minuten und wurde vom ARD auf 10 Minuten gekürzt. Die interessantesten Passagen fielen dadurch weg, können aber bei www.spiegelfechter.de nachgelesen werden.
[3] Swiss Re gewinnt Streit um World Trade Center. www.20min.ch, 19.10.2006.
[4] Lawsuit filed over artwork looted by the Nazis. Associated Press, 1.4.2004.
[5] Jürgen Alex, Hermann Flessner, Wilhelm Mons, Kurt Pauli und Horst Zuse: Konrad Zuse, der Vater des Computers. Verlag Parzeller, Fulda, 2000.
[6] Und wer den Droemer Verlag kennt, wird sich über diese tendenzielle Veröffentlichung nicht wundern, verbreitet der Verlag doch auch zum Holocaust Falschinformationen, wie der Journalist Walter Egon Glöckel aufzeigte, http://www.dergloeckel.eu/.
[7] 24,13% der Aktien gehören Christian Flowers in New York, 9,31% der Capital Research and Management in Los Angeles, 7% Grove International Partners in New York, 5,33% Close Trustees auf den Cayman Islands und 5,14% Orbis Investment Management auf den Bermuda Islands.
[8] Lone Star Investments und die tiefschwarze Seite unserer Politiker. mehrdemokratie.worldpress.com, 24.3.2009.
[9] Udo Ulfkotte: Der Lockruf der Kohle: 500.000 Euro für zwölf Tage Arbeit – das finanzieren … Sie mit Ihren Steuergeldern. info.kopp-verlag.de, 20.10.2009.
[10] CIA Embedded in Every State Government. The National Expositor, 11.12.2008.
[11] Powell fürchtet Exodus. Focus online, 20.4.2004.
[12] Süddeutsche Zeitung, 16.1.2003, Seite 17.
[13] Der Spiegel, Nr.46, 2006, S. 25.
[14] Die Welt-online, 10.12.2003 sowie der Artikel „Die Verschwörung“ in der Welt vom 16.1.2004, S. 16.
[15] Daniel Schönwitz et al: Die Amerikanisierung der Finanzmärkte und ihre Folgen. www.wiwo.de, 02.07.2008.
[16] Die Welt, 24.1.1997, S. 8
[17] Schröders Abschiedsgeschenk: U-Boote für Israel, www.spiegel.de, 19.11.2005.
[18] Preußische Allgemeine Zeitung, 35, 30.8.2003, S.24.
[19] Daniel Neun: Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag, www.radio-utopie.de, 21.5.2008.
[20] http://news.ft.com/, 11.4.2003.
[21] U.S.Embassy in Tokio hasn’t paid rent since 1998. Japan Today, 9.12.2003, www.japantoday.com
[22] Pravda, 14.5.2004, english.pravda.ru
[23] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Beltz Verlag, Berlin, 1997.
[24] Sex, Waffenhandel, Korruption: Ungeheuere Vorwürfe gegen die Uno. http://www.tagesanzeiger.ch/, 16.01.2009.
[25] James Baker: The Politics of Diplomacy: Revolution, War & Peace, 1989-1992, http://www.finalcall.com/artman/publish/article_663.shtml
[26] John Perkins: Weltmacht ohne Skrupel. Die dunkle Seite der Globalisierung. Wie die USA systematisch Entwicklungsländer ausbeuten, Redline Wirtschaft, Heidelberg, 2007.
[27] Pravda, European Union stands up to American Corporations, 8.5.2003.
[28] Vandana Shiva: Wider die Angst: Satyagraha. Neue Rheinische Zeitung, 27.01.2009.
[29] Lars Jensen: Das Schlachtfeld – Die Firma Monsanto ist bei manchen Bauern so beliebt wie ein Heuschreckenschwarm. http://www.fluter.de/, 5.10.2009.