Unkontrollierte Geheimdienste - die, die jeden und alles überwachen wollen, lassen sich selbst nicht überwachen

Ein gewisser Jan Kühn veröffentlichte in der jW einen Artikel mit der Überschrift: "Dienste schnüffeln geheim".
Potzblitz!!!
Es muss bedenklich kühn einhergehen, so etwas über Geheimdienste behaupten zu wollen.

Was Kühn sicherlich meint, dreht sich nicht um die Tatsache, dass Geheimdienste nun einmal geheim wirken, sondern vielmehr um die Feststellung, dass diese Geheimtätigkeit selbst gegenüber den Parlamentariern der Berliner Schwatzbude ein Buch mit sieben Siegeln bleibt und bleiben soll.
Es war von den Linken- Bundestagsabgeordneten gut gemeint, der Bundesregierung diese berechtigten Fragen zu stellen. Doch dass die Regierung ehrlich und ausführlich antworten würde, dürfte zuvor selbst politischen Narren als 'unvorstellbar' gegolten haben.

Diese Praxis kritisieren die Fragesteller: Die Bundesregierung trage »nichts zur Erhellung dieses großangelegten Angriffs auf die informationelle Selbstbestimmung bei«, erklärte Hunko. »Demokratische Kontrolle sieht anders aus«, kritisierte Korte. Hintergrund der Anfrage war die im Februar durch zwei Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) öffentlich gewordene Information, daß deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft haben.

Weiter heißt es in der jW:

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort bestätigt, daß betroffene Internetprovider verpflichtet sind, dem Bundesnachrichtendienst (BND) alle Daten vollständig zu übergeben. Erst im Nachhinein würden 20 Prozent der Daten ausgewählt, deren Überwachung gesetzlich erlaubt ist.

Eine Menge Holz, möchte man meinen. Die Stasi würde in ihrer vorgeblichen Sammelwut vor Neid erblassen, täte es diesen Geheimdienst noch geben. Dem ostdeutschen Parlament - der Volkskammer - war die Stasi ebenso ein Buch mit sieben Siegeln, wie dies auch BND, Verfassungsschutz, Geheimpolizei und MAD für den Bundestag sind. Das schafft bekanntlich Vertrauen im Volk; 1989 kam in Leipzig und anderen Städten dieses Vertrauen zum Ausbruch. Die nächsten Vertrauenskundgebungen dieser Art werden folgen. Trotz der Mär von Demokratie und Rechtsstaat. Dafür lässt das BRD- Politbüro die Bundesregierung schon 'mal üben.

Fraglich sei aber auch, wie technisch unterschieden werden könne, welche Kommunikation als »innerdeutscher« Verkehr gilt. Die Unterscheidung ist von Bedeutung, weil dem BND als Auslandsgeheimdienst die Inlandsspionage untersagt ist. Diese Frage sei ebenso unbeantwortet geblieben, wie eine Erklärung der Kriterien zur Auswahl von 16400 Suchwörtern, die zur Filterung der Kommunikation verwandt wurden.

Nachtijall, ick hör dir trapsen, sagt der Berliner, wo andere bereits den Braten riechen.
Wie würden angesichts solcher Verhältnisse gewisse Kreise, insbesondere die Kettenhunde von der Journaille, mit deutlichen Worten "applaudieren" und aufheulen, wenn, ja wenn, solche Verhältnisse beispielsweise aus China, Nordkorea oder Rußland bekannt würden?

"Terrorregime", "GeStaPo und Stasi- Methoden", "Stalin- Terror", "Unrechtsstaat", "Khmer- Horden", "Orwells Überwachungsparadies", "Menschenverachtung", "Menschenrechte", "Versklavung", "Folterdienste", "Freiheit", "unfrei", "Demokratie", "undemokratisch", "bei uns undenkbar"...

Ist es wirklich so? So undenkbar?
Vor einen Orwell-Staat muss niemand mehr warnen. Wir leben bereits in dieser Orwell-Welt, auch wenn sie noch nicht zur völligen Blüte gelangt sein sollte. Wachstumsprozesse benötigen eben ihre Zeit...

Einige wenige Details über die Überwachungsmethoden gibt die Bundesregierung dennoch preis. So bestätigt sie, daß die eingesetzte Technik »grundsätzlich« in der Lage sei, verschlüsselte Kommunikation, zum Beispiel durch das Programm PGP oder das Netzwerkprotokoll SSH, zumindest teilweise zu entschlüsseln. Der Erfolg hänge von »Art und Qualität der Verschlüsselung« ab.

Mit anderen Worten: Die Technik ist noch lange nicht ausgereift und führt für die Schergen noch immer nicht zu wirklich befriedigenden Ergebnissen.
Na, wenigstens ist das ein kleiner Hoffnungsschimmer, wenn auch nur ein schwacher Trost. Zudem dies auch nur eine Frage der Zeit sein dürfte...

Internationaler Kindertag

Die größte Kunst ist, den Kleinen [und Großen (siehe u.a. Ballerspiele) - Lux] alles, was sie tun oder lernen sollen, zum Spiel und Zeitvertreib zu machen.

John Locke (1632-1704)

Wie schon in der Vergangenheit, wünschen wir allen kleinen und großen Kindern dieser Welt einen schönen Ehrentag!

Wirklich ist jedes Kind gewissermaßen ein Genie und jedes Genie gewissermaßen ein Kind.

Arthur Schopenhauer (1788-1860), Die Welt als Wille und Vorstellung

Stellt Fragen, sucht Antworten und lasst euch nicht mit depravierenden Sätzen wie "Das geht euch nichts an!" oder "Dafür bist Du noch zu jung" abspeisen. Wenn ihr ein Thema für euch entdeckt habt, dann ist auch die Zeit gekommen, um sich damit zu beschäftigen. Nur sollte man immer seine gewonnenen Überzeugungen an die kurze Leine nehmen und den Zweifel an ihnen freien Lauf lassen (Ustinov). Der Kopf ist rund, dass man nicht nur in eine Richtung denkt.

Das Schulwesen wird in großen Staaten immer höchst mittelmäßig sein, aus demselben Grunde, aus dem in großen Küchen bestenfalls mittelmäßig gekocht wird. Friedrich Nietzsche (1844-1900

Am 30.Mai ist Weltuntergang...

Wikipedia: Im Jahr 1954 wurde das Lied „Am 30. Mai ist der Weltuntergang“ vom Golgowski-Quartett zu einem Nummer-1-Hit in Deutschland. Es war eine parodistische Würdigung einer damals einigen Presserummel verursachenden Prophezeiung.

Der 30.Mai war gestern und die blaue Kugel dreht sich noch immer im Universum. Wie im Jahre anno 1954, so auch anno 2012 in Zeiten der Pein "des Herrn"

Das auch die Erde irgendwann einmal "untergeht", also umgewandelt wird, ist ein Naturgesetz, das da lautet: Nichts ist für die Ewigkeit.

Diese Tatsache hat aber nichts mit den Fanatikern zu tun, die sich aus ihrer apokalyptischen Hoffnung heraus, den Weltuntergang herbeisehnen. Motiviert wurden diese Fanatiker durch den noch heute vorherrschenden mosaischen Aberglaube, der in seiner Primitivität - gerade wegen des zunehmenden Wissens der Menschheit - die Sperrspitze der menschlichen Verblödung darstellt.
Paart sich diese Verblödung noch mit Todessehnsucht, allerlei Ängsten und Naturverachtung, dann besteht eine Gemeingefahr.

Hier gibt es eine Auflistung mit diversen vergangenen und bevorstehenden "Weltuntergängen" zu sehen.
Man betrachte dabei die Urheber der diversen Weltuntergangsphantastereien. Zölibatär geheiligter Samenstau führt zu Wahnvorstellungen und kein Wahn ist so doof, als dass er nicht auch noch Nachahmer finden würde.
Da die Masse Mensch doof ist und auch bleiben will, wird es nicht an Nachahmern mangeln.

In der Praxis sieht das dann so aus, dass beispielsweise eine Lehrerin der Otto-Hahn-Schule [nein, nicht die Benedikt-Schule - sic!] in Hamburg ihren Kindern erzählte, am 21.12. diesen Jahres ginge die Welt unter. Das erzählte sie den Kindern in völligem Ernst und aus Überzeugung heraus.
Muss man dazu noch viel mehr sagen, außer "Ist das die Bildungsoffensive" und "Wer schützt die Kinder vor geistigen geistlichen Missbrauch"?

Angelas (Aus-)Bildungssystem jedenfalls nicht.
Im preußischen Kernland Brandenburg hat man vor gar nicht langer Zeit das Unterrichtsfach Astronomie abgeschafft. Eine Wissenschaft, die in unseren Breitengraden schon seit über 6000 Jahren betrieben wird (Stonehenge, Himmelsscheibe).
Oder könnte die Sternenbeobachtung zuviel Assoziationen mit der DDR erwecken, denn dort wurde die Astronomie gelehrt?
Frei nach den Motto: "Die Kommunisten trugen einen Stern, wir das Kreuz. Nur das hatte mehrere Haken, die zackig-roten Sterneträger trugen diese nach 33 auch..."
Der Hystoeriker Guido Kropf hätte bestimmt eine Verwendung für meinen bescheidenen Reim, doch ich denke dabei dennoch an die Gestalten, die allesamt auch zu den Vätern der "Weltkriege" gehören:
Bush, Warburg, Koehn & Partner, Churchill, Krupp, Thyssen, Achille Ambrogio Damiano Ratti alias Pius XI,...
Der Vorgänger-Pius, also der X., soll übrigens - sein engster Vertrauter berichtete davon - "vor lauter Freude" gestorben sein, weil nun endlich wieder alle Kirchen [die orthodoxe, protestantische und die römische] vereint werden. Unter dem Dach des Römischen Bischofsitzes. Und es war kein geringerer als dieser Piss Pius X., der dabei die Strippen gezogen haben will.
Wenigstens mitgezogen hat er sie.
Soviel Historie wurde von "Freund" und "Feind" bestätigt...
Wer würde wiederum das Bestätigte bestreiten wollen?
Hier zählen die nackten Fakten, nicht die Schnipsel aus Kopien...
Voila!

Der Alte Fritz würde sich jedenfalls im Grabe umdrehen...
"Hokuspokus feat. Fidibus" vs. "Humanismus Rationalus"...
Zugunsten der mosaischen Ideologie, in Form des einseitigen und irreführenden Fachs "Religion" ist diese Sache ausgegangen und die Wissenschaft wurde erneut - vorläufig - geopfert.
Geld und Geltungssucht sind keine guten Rekruten, die sich etwa für ein staatstragendes Amt eignen würden oder dafür, sie in ein und dieselbe Kompanie stecken zu wollen.
Manches ergänzt sich und wird zur Gefahr.
Es sei denn, das Zeitalter der christianisierten Lemminge überlagert alle anderen Zeiten und der Glaube am größtmöglichen Schwachsinn befördert die Gefahr...

Die unendlichen - also für den menschlichen Geist nicht mehr erfassbaren - Dimensionen des Universums regen zum Denken und Träumen an.
Welcher denkende Mensch schaut sich nicht gerne den Sternenhimmel an und lässt sich dabei zu geistigen "Hochflügen" animieren?

Der Versuch, diese unvorstellbaren Dimensionen zu begreifen, nennt sich Astronomie.
Zum denken und träumen?
Ein gar böööses Gemisch, das weder den Menschen als Ebenbild einer Allbarmherzigkeit, einer Alliebe und einer Allmacht bezeichnen würde, was sich dereinst besonders vertrocknete Hirne Propheten herbeiphantasiert haben müssen, noch würde sich dieses Gemisch dazu eignen, das goldene Kalb verehren zu wollen.

Wir sind nicht allein, ist ein Gedanke, in dem absolut nichts von "Macht sie euch zum Untertan" steckt. Die Astronomie lehrt uns ersteres und wurde deshalb vom Fach Religion abgelöst.
Das eine dient dem allgemeinen Wohlstand, das andere nach wie vor dem westlich-zivilisierten Herrschaftsmodell.
Egal, in welchem Gewand es noch daher kommt, die Fettaugen schwimmen in jeder Suppe noch immer oben...

Glaube (geistlich) und Unwissen (ungeistig) sind jedenfalls noch immer identisch. Das wusste die belichtete Menschheit nicht erst seit der Antike.
Wenn die Weltuntergangs- Herbeisehner wenigstens so konsequent wären und schon 'mal vorsorglich ihr Hab und Gut verschenken würden...
In Seinem Reich benötigt es keines weltlichen Plunders und das Schenken soll doch angeblich seliger als das Nehmen sein; zudem dann damit auch die Eintrittskarte in Dessen Reich gelöst sein dürfte...
Ich kenne so einige "Bedürftige", die solche Geschenke dankend annehmen würden. Und das ist auch gut so.

China und Japan lösen sich von US-Dollar

China und Japan haben ein Abkommen geschlossen, das vorsieht, ab kommenden Freitag Yuan und Yen direkt handeln zu können, ohne dass der Wechselkurs wie bisher mittels US-Dollar berechnet wird.
Beide Länder versprechen sich davon ein höheres Transaktionsaufkommen und geringere Kosten.
Das Abkommen sei Teil von Chinas Strategie, sich von der Weltleitwährung Dollar der übermächtigen USA abzukoppeln.

In jüngster Vergangenheit hatten Irak und Libyen solche Planungen verfolgt. Was mit diesen Ländern passierte, wissen wir alle.
China ist allerdings eine andere Größenordnung und hat dadurch mit anderen Gegenmaßnahmen der USA zu rechnen.

USA bemängeln "Menschenrechtsverletzungen" - nur nicht die eigenen

Die Feststellung darüber, dass die Menschenrechte in der BRD der Beliebigkeit und nicht etwa der Allgemeingültigkeit unterliegen, lässt sich in Theorie und Praxis nachweisen.
Hier ein theoretisches Beispiel (Einschränkungen sind fett gedruckt):

Artikel 5, GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

In Deutschland werden Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt und benachteiligt oder aber bevorteilt. Gleiches gilt ebenso für das Pressewesen, das Fernsehen, die akademische, wissenschaftliche und schulische Ausbildung bzw. deren Lehrkörperschaft und kann auf beliebig viele gesellschaftliche Bereiche bezogen werden.
Verschiedene Menschenrechte werden trotz ihrer Anerkennung gar nicht erst gewährleistet:

Artikel 23, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, UNO

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Doch das ist in Sachen Menschenrechte keinesfalls die Spitze der Heuchelei.
Diese wird sichtbar, wenn ausgerechnet das Land, das im Namen der Menschenrechte noch immer jedes Menschenrecht bricht und bekämpft - es sei denn, das jeweilige Menschenrecht lässt sich für die eigenen Machtinteressen benutzen und missbrauchen - es sich anmaßt, sog. "Menschenrechtsberichte" zu veröffentlichen, in denen - berechtigt oder unberechtigt - vieles angeklagt wird, nur wissentlich nicht die eigenen Verbrechen.

Wer soll diese Deppen ernst nehmen oder wer nimmt sie überhaupt noch ernst?
Und ich kann und werde niemand ernst nehmen, der sich mit diesen US- "Menschenrechtsberichten" befasst und anstatt diese sog. "Menschenrechtsberichte" mit Hohn, Verachtung und Spott zu versehen, diese Berichte für bare Münze hält und sich somit nicht nur öffentlich zum niederträchtigsten Narrentum bekennt, sondern sich dazu auch der Unglaubwürdigkeit bezichtigt.

Unkommentiert folgt André Scheer's "Weltrichter USA" (jW):

Deutschland ist tatsächlich eine Demokratie. Nur die Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten und Al-Qaida-Propagandisten wird leider eingeschränkt. So sei eine Veranstaltung der rechtsextremen Gruppe »Pro Deutschland« im Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg durch Gegendemonstranten verhindert worden. Das geht aus dem jährlichen »Menschenrechtsbericht« der US-Administration hervor, den Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag (Ortszeit) vorstellte. Wieder einmal schwingt sich Washington darin zum Richter über die gesamte Welt auf, während die Flecken auf der eigenen Weste mit Schweigen übergangen werden. Das Folterlager Guantanamo ist kein Thema, die gewaltsamen Räumungen von »Occupy«-Camps kommen nicht vor, die seit 13 Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten »Cuban Five« sind keiner Erwähnung wert. Dafür beklagt das Papier, daß in Kuba Menschen mit Gefängnisstrafen bedroht werden, »die versuchen, über die US-Marinebasis Guantanamo in die Vereinigten Staaten zu fliehen«. Steht das Eindringen auf militärisches Sperrgebiet in den USA selbst etwa nicht unter Strafe?

Das Label »demokratisch« wird von Washington selektiv vergeben. Frankreich etwa gilt als eine »konstitutionelle Mehrparteiendemokratie«, während Venezuela nur eine »konstitutionelle Mehrparteienrepublik« ist. Auch Monarchien wie Großbritannien verweigert der Bericht das Gütesiegel, während die Besatzungsmacht Israel oder Chile, dessen Regierung demokratische Proteste regelmäßig niederknüppeln läßt, sehr wohl als »Mehrparteiendemokratien« gefeiert werden.

Vor allem im Süden des Kontinents wird die erneute Veröffentlichung des Berichts als arroganter Affront der Supermacht im Norden wahrgenommen. »Die US-Regierung verleugnet den eigenen Rekord an Menschenrechtsverletzungen, den sie im eigenen Land und weltweit hält«, heißt es in einer offiziellen Erklärung des kubanischen Außenministeriums, die das Internetportal Cubadebate am Freitag veröffentlichte. »Die Lügen und Verzerrungen in diesem Dokument dienen nur dem hoffnungslosen Versuch der nordamerikanischen Regierung, ihre schreckliche Blockadepolitik gegen Kuba zu rechtfertigen«, schreiben die Diplomaten in Havanna weiter.

Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die USA als »Mülleimer für Verbrecher aus ganz Lateinamerika«. Speziell in Miami werde zahlreiche Personen Unterschlupf gewährt, die in ihren Heimatländern unter anderem wegen Korruption, Terrorismus oder der Verwicklung in Staatsstreiche gesucht werden oder verurteilt wurden.

Als »skandalös« verurteilte auch die venezolanische Regierung in einem Statement den Versuch der USA, sich zu einem »globalen Richter« aufzuschwingen, während Washington zugleich die meisten internationalen Menschenrechtsinstrumente und die Verfahren zur Überwachung ihrer Einhaltung nicht akzeptiert. Venezuela habe sich demgegenüber zuletzt im März der regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat unterworfen, der die entsprechende Politik der bolivarischen Regierung anerkannt habe.

Vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

siehe auch: "Washingtoner Scheinheiligkeiten" von Paul Craig Roberts

Neue Enthüllungen im Fall Adolf Eichmann

»Der russische Geheimdienst kann sich gern dazu äußern«

Gespräch mit Gaby Weber. Über ihre Recherchen zur Eichmann-Entführung, die Unhaltbarkeit der Mossad-Version und darüber, daß möglicherweise der KGB seine Finger im Spiel hatte

Interview: Peter Wolter (jW)

Eröffnung der Anklage gegen Adolf Eichmann in Jerusalem, 12. April, 1961

Die Journalistin Gaby Weber arbeitet in Buenos Aires und in Berlin. Seit Jahren befaßt sie sich mit Recherchen zur Eichmann-Entführung und zur Verwicklung von Mercedes Benz in die Menschenrechtsverletzungen der argentinischen Militärjunta.

Sie haben soeben ein Buch unter dem Titel veröffentlicht: »Eichmann wurde noch gebraucht«. Verraten Sie uns darin auch, von wem und wofür?

»Wofür« – also die Hintergründe – verrate ich schon. »Von wem« – da gibt es ein großes Durcheinander, und vieles ist noch offen. Klar ist nur, daß die offizielle Geschichtsschreibung – die des israelischen Geheimdienstes Mossad nämlich – falsch ist. Ich habe jahrelang Archive in Argentinien, Deutschland und den USA durchgeforstet, alles in meinem Buch durch Quellen belegt. Mir ging es erstens darum, die offizielle Darstellung zu widerlegen, mit der sich der Mossad rühmt, 1960 den Naziverbrecher Adolf Eichmann aus Buenos Aires entführt zu haben. Schon aus technischen Gründen wäre das gar nicht möglich gewesen – das Flugzeug, mit dem Eichmann nach Tel Aviv gebracht wurde, hatte nämlich gar nicht die Reichweite, um von Argentinien aus den Atlantik zu überqueren. Ich halte diese Darstellung auch deswegen für falsch, weil der Mossad 1960 zu einer solch komplexen Operation noch gar nicht in der Lage war. Und noch eins: Eichmann wurde am 11. Mai entführt – und traf am 21. Mai in Tel Aviv ein. Wo war er in diesen zehn Tagen? Die israelischen Darstellungen klammern diese Frage sorgsam aus.

Das Wichtigste sind mir aber die Rahmenbedingungen: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Israels Staatspräsident David Ben Gurion hatten sich im März 1960 am Rande einer UN-Vollversammlung im New Yorker Hotel Astoria getroffen. Wie freigegebene Akten des Auswärtigen Amtes belegen, gab es einen Deal zwischen den beiden alten Männern, die »Operation Geschäftsfreund«: Israel verpflichtete sich, keine Kampagne dagegen zu führen, daß viele Naziverbrecher im Regierungsapparat der Bundesrepublik untergekommen waren. Und Geschäftsfreund Adenauer versprach im Gegenzug, Israel heimlich zwei Milliarden DM zu zahlen.

Das Geld wurde tatsächlich in mehreren Tranchen gezahlt – allerdings wurden die Überweisungen nach der für Adenauer völlig überraschenden Eichmann-Verhaftung erst einmal gestoppt. Die weiteren Zahlungen wurden an die Bedingung geknüpft, daß im Prozeß nichts zur Sprache kommt, was die Bundesregierung in Mißkredit gebracht hätte. Konkret ging es darum, ob Eichmann öffentlich vor Gericht über die Rolle des damaligen Staatssekretärs Hans Globke, der rechten Hand Adenauers, aussagen würde. Globke war nicht nur Kommentator der Nürnberger Rassengesetze von 1935, sondern auch Ministerialdirigent im Reichsinnenministerium, also in der Hierarchie deutlich über Eichmann. Er war auch, so heißt es in den BND-Dokumenten, persönlich für die Sterilisationen von Juden verantwortlich.

Die Bundesregierung hat also zwei Milliarden DM eingesetzt, um eine öffentliche Diskussion darüber zu verhindern, daß ihr faschistische Verbrecher angehören? Schweigegeld also?

Das kann man wohl so nennen. Auch das Auswärtige Amt, das im übrigen gegen den »Geschäftsfreund« war, schrieb, daß es sich bei diesem Deal um alles andere als um einen legalen zwischenstaatlichen Vertrag handle. Das Parlament war nicht informiert, der Finanzminister auch nicht, das Ganze war als »Kredit« deklariert, aber von Rückzahlung war nie die Rede.

Gab es beim Gesamtkomplex »Operation Eichmann« eine Zusammenarbeit zwischen dem US-Außenministerium, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundesregierung?

Nein. Der BND hatte von Tuten und Blasen keinen blassen Schimmer. Und das meiste wurde ohnehin nicht geplant, sondern improvisiert – und zwar nach dem Unfall in Südargentinien, bei den US-Nuklearsprengungen. Aber dazu später.

Meine Recherchen deuten darauf hin, daß in dieser Sache zunächst ein oder mehrere osteuropäische Geheimdienste am Werk waren, mit Unterstützung linker Aktivisten und Angehörigen der jüdischen Gemeinde Argentiniens. Absicht war offenbar, die Entführung als Propagandacoup mit Blick auf den Pariser Abrüstungsgipfel zu inszenieren – der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow arbeitete damals auf ein frei gewähltes, entnazifiziertes und paktungebundenes Gesamtdeutschland hin.

Tatsache ist, daß Ben Gurion wegen seiner lukrativen Vereinbarung mit Adenauer überhaupt kein Interesse daran haben konnte, Eichmann entführen zu lassen. Offen ist noch, wie es dann doch dazu kam.

Hat ihm etwa sein eigener Geheimdienst dieses Ei ins Nest gelegt?

Darüber kann man nur spekulieren, solange keine näheren Fakten vorliegen. Es gibt aber noch einen weiteren Mitspieler, der bisher immer so getan hat, als habe er mit der Eichmann-Geschichte gar nichts zu tun: Washington. Die damaligen Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion hatten sich im Oktober 1958 auf den Stopp aller Atombombenversuche geeinigt. Dieses Moratorium wollten die USA aber umgehen, weil damals geplant war, durch Mittelamerika, wahrscheinlich durch Nicaragua, einen Ersatz für den Panamakanal zu bauen. Dafür hätte man eine tiefe Rinne in die Felsen sprengen müssen – und das wollte man mit kleinen Atombomben machen, weil dies billiger gewesen wäre als mit herkömmlichem Sprengmaterial. Um diese neue Technologie zu testen, vereinbarten die USA mit Argentinien, in Südpatagonien Probesprengungen vorzunehmen – im Rahmen des bereits bestehenden »Projekts Plowshare« – »Pflugschar« auf deutsch. Auch die Argentinier waren Feuer und Flamme und hatten sich, mehr oder weniger, beschwatzen lassen – denn eigene Atomwaffen hatten sie ja nicht.

Diese Sprengungen fanden in der Tat statt, und unmittelbar danach erschütterte ein verheerendes Erdbeben den Süden Chiles – das heftigste, das jemals auf der Welt gemessen worden ist, mit 9,5 Einheiten auf der Richter-Skala. 1700 Menschen kamen ums Leben. Der anschließende Tsunami machte im Pazifikraum etwa zwei Millionen Menschen obdachlos. Über das Eintreffen der US-Bombenträger und die gemeinsamen Testversuche haben argentinische Zeitungen, Fernsehsender und Rundfunkstationen damals lang und breit berichtet – die USA mußten also fürchten, für den Bruch des Teststopp-Abkommens und die Auslösung des Erdbebens verantwortlich gemacht zu werden und versuchten, mit einer riesigen Mediengeschichte abzulenken. Da kam die Erklärung von Ben Gurion, daß Eichmann nach Israel entführt wurde, gerade richtig. Von der Verletzung des Moratoriums und einem Zusammenhang zwischen ihren Nukleartests in Patagonien und dem Erdbeben in Chile war anschließend keine Rede mehr.

Welche Beweise gibt es dafür, daß ein osteuropäischer Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte?

In Akten des US-Außenministeriums finden sich mehrere Einträge darüber, daß die Eichmann-Entführung eine Ostblock-Operation mit Blick auf die Pariser Konferenz war. Entsprechende Vermerke findet man auch in Unterlagen des BND. Ein Indiz könnte sein, daß der deutsche Emigrant und frühere KZ-Häftling Lothar Herrmann, der Eichmann in Buenos Aires auf die Spur kam, schon 1957 den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer informiert hatte. Ich kenne Herrmanns Familie in Buenos Aires und die Briefe, die er an das Justizministerium in Tel Aviv geschrieben hat, um die ausgelobte Belohnung von 10000 Dollar zu erhalten. In einem dieser Briefe heißt es, daß diese Operation ganz anders verlaufen sei als vorgesehen. Der Justizminister widersprach dem nicht, wollte aber nicht bezahlen. Hermann drohte, daß – wenn er das Geld nicht bekomme – er die Öffentlichkeit informieren würde. Seine 10000 Dollar hat er schließlich 1972 erst bekommen.

So richtig harte Beweise sind das aber nicht …

Der russische Geheimdienst kann sich gern dazu äußern. Er tut es aber nicht.

Sie arbeiten als Journalistin hauptsächlich in Argentinien. Was hat überhaupt den Anstoß dazu gegeben, daß Sie sich mit dem Fall Eichmann beschäftigen?

Gaby Weber

Ich habe seit 1999 die Menschenrechtsverletzungen während der letzten Militärdiktatur in Argentinien recherchiert. Mir ging es dabei vor allem um die 14 verschwundenen Betriebsräte der argentinischen Mercedes-Benz-Werke. Dieser Betrieb war nach dem Zweiten Weltkrieg eine riesige Geldwaschanlage für Nazigelder aus Europa. Glücklicherweise wurde das Werk 1955, nach dem Putsch gegen General Perón, beschlagnahmt und die lokalen Manager verhaftet. Eine parlamentarische Untersuchungskommission wurde einberufen. Diese Unterlagen habe ich gefunden und ausgewertet. Nachdem die Wiedereröffnung der Fabrik beschlossene Sache war, wurde auch Adolf Eichmann angestellt, 1959. Aus Polizeiakten weiß ich, daß die eingereisten israelischen Agenten der argentinischen Polizei schnell aufgefallen sind, sie wurden fortlaufend observiert.

Mir fiel bei weiteren Recherchen auch auf, daß Eichmann in der argentinischen Naziszene relativ isoliert war, er soll sogar gute Kontakte zu jüdischen Familien gehabt haben. Ich habe viele deutsche Faschisten interviewt, die sich nach dem Krieg nach Argentinien geflüchtet hatten. Z.B. Wilfred von Oven, früher Pressesprecher von Propagandaminister Joseph Goebbels und eine zentrale Figur der Exilfaschisten. Den fragte ich, ob er nicht entsetzt gewesen war, als Eichmann entführt und hingerichtet wurde. »Nee, das sei ihm gegönnt«, sagte er.

Ein Vermerk des BND weist darauf hin, der Oberkommandierende der argentinischen Streitkräfte halte ihn für einen Doppelagenten des Mossad und des BND zugleich. Letzteres glaube ich allerdings nicht – die zu diesem Komplex zugänglichen BND-Akten sähen anders aus. Die Akten des Mossad sind immer noch geheim.

Noch mal zu Daimler-Benz. Welche Rolle spielte das Vorstandmitglied Hanns-Martin Schleyer?

Das NSDAP-Mitglied Schleyer war im Zweiten Weltkrieg im besetzten Prag für die Bereitstellung von Zwangsarbeitern zuständig. Sein Name taucht mehrfach in Akten über die erwähnten Geldwäsche-Operationen auf, er soll auch ein ordentliches Aktienpaket von Mercedes Benz gehabt haben. Im Archiv der IG Metall habe ich einen interessanten Aktenvermerk gefunden. Nachdem in Argentinien 1975 ein Manager entführt worden war, versicherte Schleyer dem damaligen Gewerkschaftsboß Eugen Loderer, er arbeite bei der Bekämpfung der Subversion Schulter an Schulter mit dem argentinischen Militär zusammen. Andere Akten deuten darauf hin, daß Schleyer im Gesamtkonzern für alles verantwortlich war, was mit den früheren Nazis zusammenhängt.

Wie sind Sie eigentlich an die Akten, Dossiers und Dokumente gekommen, die Sie ausgewertet haben?

Den BND mußte ich erst auf Akteneinsicht verklagen. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz hat die Geheimdienste ausdrücklich ausgenommen, mein Anwalt, Reiner Geulen, hat sich auf das Bundesarchivgesetz berufen. Danach müssen alle Akten, die älter als 30 Jahre sind, im Bundesarchiv landen. Der BND hält sich aber nicht daran.

Ich habe also einen Brief an den BND geschrieben mit der Bitte, mir alles zur Verfügung zu stellen, was er über Eichmann und die nukleare Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Argentinien und Israel besitze. Ich vermute, die haben sich erst einmal totgelacht. Dann hieß es: Jawohl, wir haben etwa 4500 Blatt dazu, worin genau das steht, was Sie wissen wollen – kriegen Sie aber nicht! Also habe ich das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet und den Prozeß gewonnen. Nach und nach habe ich die Akten bekommen, wobei viele Seiten immer noch geschwärzt sind oder ganz fehlen. Wahrscheinlich haben sich die BND-Leute vorher mit dem Mossad beraten, was herausgegeben werden kann. Etwa 100 Blatt sind noch gesperrt.

Sie erwähnten die nukleare Zusammenarbeit von Israel, Argentinien und der BRD. Worin bestand die?

Die Entwicklung der israelischen Atombombe ist von der BRD mit 630 Millionen DM finanziert worden. Das Auswärtige Amt hatte ja damals Bedenken gegen diese »Operation Geschäftsfreund« angemeldet – etwa, daß die Beziehungen zur arabischen Welt gefährdet werden, daß diese Länder aus Protest die DDR anerkennen könnten, daß es dazu nicht einmal einen Staatsvertrag gebe. Kein Finanzminister würde sein Okay dazu geben, der Bundestag erst recht nicht. Einschlägige Akten habe ich auch in Argentinien gefunden, die des militärischen Geheimdienstes sind mittlerweile zugänglich. Im August 2010 wollte ich zu Recherchen in der Nationalbibliothek in die USA fliegen, wurde aber erst gar nicht ins Land reingelassen, sondern mit der nächsten Maschine nach Berlin zurückgeschickt. Ohne Begründung.

Ich bin schließlich doch zu den Sachen gekommen – eine Freundin ist für mich in die Archive gegangen und hat mir die Dokumente zugemailt. Eichmann kommt darin zwar nicht vor, wohl habe ich aber vieles zur Operation »Plowshare« gefunden.

Haben Sie Ihre Recherchen mit Historikern diskutiert? Wie reagiert die Fachwelt darauf?

Es gibt richtige Historiker und es gibt Leute, die die Erklärungen des Mossad abschreiben und aus anderen Büchern das übernehmen, was ihnen in den Kram paßt. Ich bin mit einigen Wissenschaftlern in Kontakt, zu meinen neuen Recherchen wollen sie sich nicht äußern. Vielleicht wollen sie auch erst die Quellen überprüfen.

Sie halten also an der Mossad-Version fest?

Im Grunde ja. Und das ist schon enttäuschend, wenn Historiker einfach eine Geheimdienstversion als bare Münze nehmen, wobei doch jeder weiß, daß es zum Tagesgeschäft eines jeden Geheimdienstes gehört, zu lügen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Filme und Bücher zu dem Eichmann-Komplex, die drehen sich aber alle mehr oder weniger um den vom israelischen Geheimdienst vorgegebenen Plot. Leider schreiben Zeitgeschichtler, Historiker und Journalisten gerne ohne eigene Recherche, ohne den Versuch, Originaldokumente einzusehen, gegenseitig voneinander ab. Irgendwann glauben sie fest daran, daß das alles auch stimmt.

Wie reagieren die Medien, haben sie das aufgegriffen?

Bestenfalls in publizistischen Nischen wie in der jW. Auch der Deutschlandfunk hat darüber berichtet. Die großen Medien aber feiern die Eichmann-Saga immer noch als Heldentat des Mossad. Alles andere interessiert nicht – weder das Abkommen zwischen Gurion und Adenauer noch die Unstimmigkeiten bei der angeblichen Entführung, noch die Aktion »Plowshare«, noch der große Einfluß von Altnazis auf die Adenauer-Regierung. In einer kürzlich ausgestrahlten TV-Sendung »History« von Guido Knopp zum Eichmann-Prozeß wurde Globke nicht einmal erwähnt.

Das letzte Kapitel Ihres Buches befaßt sich mit den noch offenen Fragen. Welche wären das denn?

Zum Beispiel hätte ich gern Einblick in die Archive des KGB, des Geheimdienstes der ehemaligen Sowjetunion. Es ist auch immer noch unklar, wo Eichmann zwischen dem 11. und 21. Mai 1960 war. Wurde er anfänglich mit Wissen des KGB von argentinischen Linken entführt und ist dann in die Hände der argentinischen Polizei gefallen, die ihn an Israel weitergereicht hat? Dazu dürfte auch einiges in den Akten der CIA zu finden sein.

Ich verstehe nicht so recht, warum sich die osteuropäischen Archive in dieser Frage so bedeckt halten. Auch die israelische Zivilgesellschaft sollte sich dieses Themas annehmen – in Israel gibt es doch eine Menge kluger Köpfe. Ich verstehe nicht, warum sie es sich bieten lassen, von diesen historischen Informationen ausgeschlossen zu werden. Interessant wären natürlich auch die Archive des Mossad, der seine Version lautstark in die ganze Welt hinausposaunt aber seine eigenen Dokumente sorgsam geheim hält.

Gaby Weber stellt ihr Buch am kommenden Donnerstag, den 31. Mai, um 19.00 Uhr in der Ladengalerie der jungen Welt (Torstr. 6, Berlin-Mitte) vor. Moderation: Peter Wolter

Die vierte Gewalt: Medien in der NATO-Prostitution

Unter diesem Titel hat Ulrich Gellermann eine Medienschelte veröffentlicht, die sich lesen lässt.

Was ist das für eine Klasse, die sich nicht als kritische Journalisten, sondern als loyale Kriegsberichterstatter versteht? Liegt es an den durchweg guten Gehältern, die den bescheidenen Verstand vernebeln? Oder ist es eher der Anschein von Bedeutung, der auf sie fällt, wenn sie im Berliner Einstein Unter den Linden, im Borchert am Gendarmenmarkt oder anderen einschlägigen Kneipen ihr Ohr und ihren Ethos den Einflüsterern aus Politik und Wirtschaft leihen? Wer sie des morgens rund um den Charlottenburger Lietzensee joggen sieht - hochmütig und verschlossen - der darf gewiss sein: Sie gehören nicht zum gewöhnlichen Volk, sie sind auserwählt, zu Besserem geboren, die Mittler zwischen den Herrschenden und Beherrschten.

U.Gellermann

Der gesamte Artikel ist hier nachzulesen.

Diese 1932 entstandene Schrift wurde 1945 von den Alliierten verboten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung soll so verhindert werden...