DDR 2.0, Stasi 2.0, Meinungsdiktatur, cancel culture... Wer kennt sie nicht, diese Begriffe, mit deren Hilfe der Zustand der Gesellschaft treffend beschrieben werden soll?
Tausende Syrer feierten auf Deutschlands Straßen das Ende des Assad-Regimes, frohlockte das Medienkartell. Doch feierten sie nicht zugleich auch, eventuell auch gänzlich den Beginn eines islamischen Gottesstaates auf syrischen Boden? Wenn man das Assad-Regime tadelt, aber gleichzeitig ein anderes System, das aller Wahrscheinlichkeit nach noch weitaus brutaler und unterdrückerischer herrschen wird, als Befreiung bejubelt, dann weiß ich, dass es den Jubelpersern hierzulande nicht um Freiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in Syrien gehen kann, sondern um völlig andere Aspekte.
Ich befürchte, in Syrien wird fortan das Chaos herrschen, so wie zuvor auch schon der Irak oder Libyen ins Chaos gestürzt wurden oder Syrien wird zu einem Gottesstaat nach Vorbild Afghanistans.
„Ich bin ehrlich gesagt völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat. Weil das, was da zurzeit in Argentinien passiert – wir verfolgen das ja nun auch nicht jeden Tag – aber was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt wirklich die Menschen mit Füßen. Und das als ein Beispiel für Deutschland zu nehmen – ich muss sagen, ich bin einigermaßen sprachlos gewesen.“
Der Blackrocker Merz ist also entsetzt und einigermaßen sprachlos. Doch um was genau geht es dabei?
Wenn nicht um eine Nation, die ihrem stätigen Niedergang ein Ende bereiten will, in dem sie einer hoffnungsvollen Zukunft entgegen geht? Offensichtlich passt das nicht zu den Interessen des CDU-Mannes, der mich stets an einen ekeligen Schmierlappen erinnert.
Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft in Münster, erhebt schwere Vorwürfe gegen das deutsche Bauministerium: Es geht um Fake News und politische Doppelmoral.
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
Der Verfassungsschutz ist mächtiger denn je. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand die Behörde so im Fokus wie seit der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf der Suche nach den Ursachen führt die Spur zwangsläufig nach Thüringen – im 8. Stock eines Plattenbaus in einem Erfurter Gewerbegebiet, zwischen Fluren in fahlem Neonlicht, ist das Büro von Stephan J. Kramer. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz ist die Schlüsselfigur für ein neues Selbstverständnis des Inlandsgeheimdienstes.
Kein anderer Verfassungsschutz-Chef wird die Beobachtung der AfD so entschieden vorantreiben wie er. 2018 war er der erste Verfassungsschutzchef, der einen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärte, und 2020 der erste, der einen Landesverband als Verdachtsfall einstufte. 2021 war er der erste, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ, eine Formulierung, die seitdem die mediale Debatte beherrscht. Und auch heute ist Kramer der erste, der ein Verbotsverfahren befürwortet. Manch einer handelt ihn gar schon als Nachfolger für Thomas Haldenwang als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Der umtriebige Kramer (*1968), der selbst keine jüdischen Vorfahren hat und erst 1999 zum Judentum konvertierte, brach sein Jurastudium erfolglos ab. 2011 beendete er, der seit 2004 die Funktion des Generalsekretärs des Zentralrates der Juden in Deutschland ausfüllte, zugleich ein in Erfurt absolviertes Studium zum Sozialpädagogen erfolgreich.
Kramer wurde im November 2015 zum Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ernannt, obwohl er über keine Befähigung zum Richteramt verfügt, was wiederum im Thüringer Verfassungsschutzgesetz so bestimmt ist.
Ausdrückliche Leseempfehlung: "Der Kramer-Komplex" auf Apollo News.
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