Regierung: Leere Worte für das Weiter so

 
Warum solche Aussagen nur leere Versprechungen sind? Purer Dummenfang also.

Zuallererst einmal wären die Betreffenden gar nicht erst ins Land gelassen worden. Zudem das unter Missachtung nationaler und internationaler Gesetze und entgegen jeder Vernunft geschehen ist und noch immer geschieht. Während andere Regierungen auf Druck der Bevölkerung erfolgreich zurückrudern, gibt es Länder, die dieses Zerstörungswerk gar nicht erst mitgemacht haben. Motor dieser Machenschaften - zumindest in der EU - ist nachwievor Deutschland. Um das sein zu können, wird das Volk nach Strich und Faden belogen und ein jeder gnadenlos verfolgt, der der Umsetzung dieser Zielsetzungen gefährlich werden könnte. Man produziert sozusagen Schutzsuchende und Flüchtlinge (Auswanderer) am laufenden Band im eigenen Land, um vorrangig vermeintliche "Schutzsuchende" aus den kulturinkompatiblen Regionen dieser Erde hier anzusiedeln. Und dies bekanntlich staatlich organisiert und finanziert.

Übrigens berufen sich die Verantwortlichen dieses Desasters allzu gerne auf die Genfer Flüchtlingskonvention als Grundlage ihres Handelns. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet jedoch folgendes:

• Flüchtlinge haben sich aktiv an der Klärung ihrer wahren Identität zu beteiligen. Machen sie das nicht, ist ihnen das Bittgesuch zu verweigern.
• Bittsteller, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, sind abzulehnen und außer Landes zu bringen. Demzufolge müssen sie hierfür gar nicht erst Straftaten begehen, um abgeschoben werden zu können.
• Bereits anerkannte Flüchtlinge verlieren ihren Flüchtlingsstatus sofort, sobald sie auch nur einen Fuß freiwillig in ihren Verfolgerstaat setzen. Das gilt selbst dann, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht.

Aber auch andere Abkommen, die auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und allesamt unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands entstanden sind (z.B. Migrationspakt der UNO) können jederzeit aufgekündigt werden. Hierzu benötigt es eines Dreizeilers und einer einzigen Jahresfrist.

Nun wird mit den Taliban verhandelt. So so. Was brachten vorherige Verhandlungen? Der Import von Afghanen wurde noch gesteigert. Dafür wurden Millionenbeträge an die Taliban überwiesen. Eine Win-Win-Situation?!

Vernünftig wäre es hingegen, allen Ländern, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen, das Leben schwer zu machen. Angefangen mit dem Abdrehen sämtlicher Geldhähne. Das Gegenteil geschieht aber.

Insbesondere von CDU-Politikern wird gerne die Justiz als Problem ins Spiel gebracht. Sicherlich ist diese ein maßgeblicher Faktor in der Verhinderung von geltendem Recht und Gesetz, in dem sie mit Hilfe juristischer Taschenspielertricks selbiges systematisch aushebelt. Doch warum ernennt man dann - und das mit aller antidemokratischen Macht - Figuren wie Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichtern?

Das alles - und es gibt hierfür noch zahllose weitere Beispiele, auf deren Aufzählung ich an dieser Stelle aus Zeitgründen verzichten möchte - ist keinen Zufällen geschuldet, sondern fester Bestandteil kalkulierter ideologischer Politik. Eine Politik, die die Vernichtung der freiheitlich-bürgerlichen Gesellschaft als Folge der Aufklärung zum Ziel hat.

Ach, noch etwas. Eine Lieblingsdrohphrase der Zerstörer besteht im Hinweis auf das zusätzliche Wasser auf die Mühlen der allergrößten und einzig wahren Gefahr im Lande. Nämlich auf die der böööösen Rääächten. Doch wenn die Gefahr wirklich von rechts kommt, warum ist man dann selbst der bedeutendste Lieferant des Antriebsmittels, ja, warum hält man dann so sturr und trotzig am Monopol darauf fest?

Die Rechten stellen das verhasste Fieberthermometer im Leib der sterbenskranken Gesellschaft dar. Die Ursache der Krankheit ist allerdings gesichert links verortet.