Droht der Kollaps?

 

Auf dem diesjährigen Evangelischen Kirchentag in Hannover hatte auch Ex-Bundeskanzlerin Merkel ihren gefeierten Auftritt. Unter frenetischem Applaus des versammelten Publikums verteidigte sie wieder einmal ihre Migrationspolitik von 2015 und ihren inzwischen berühmten Ausspruch: „Wir schaffen das.“ Diese Ansage kommt den Deutschen seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen. 2024 lagen die Gesamtausgaben allein für das Bürgergeld (Regelsatz, Sozialbeiträge, Ausgaben für Wohnen, Heizen, Kosten für die Kommunen) bei 46,7 Milliarden Euro. Von den 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, waren knapp die Hälfte, 2,6 Millionen, keine deutschen Staatsbürger. Die Mehrheit der ausländischen Empfänger stammt aus Syrien, 500.000, Afghanistan, 200.000, und der Türkei, 190.000. Dazu kommen etwa 700.000 Ukrainer, davon über 500.000 im erwerbsfähigen Alter. Die Kosten des deutschen Sozialsystems sind seit vielen Jahren vollkommen außer Kontrolle. Ursächlich dafür sind unter anderem auch die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung von sogenannten Schutzsuchenden. Im letzten Jahr beliefen sich die Gesamtausgaben Deutschlands für Flucht und Migration auf 48 Milliarden Euro, in etwa das Budget für die Landesverteidigung. Versteckte oder indirekte Kosten im Zusammenhang mit der Einwanderung hauptsächlich unqualifizierter Migranten – durch Kriminalität, Parallelgesellschaften, Integrationsprobleme – haben deutlich höhere volkswirtschaftliche Auswirkungen, als die offiziellen Zahlen suggerieren. Konservative Ökonomen gehen von Kosten weit über 100 Milliarden Euro jährlich aus. Eine Studie des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen schätzt, dass die bisherige Zuwanderung Deutschland etwa 5800 Milliarden Euro kosten wird. Diese Zahl bezieht sich auf die langfristigen finanziellen Auswirkungen der ungeregelten Migration auf die Renten- und Sozialsysteme.

Die Frage, die sich hier zwingend stellt, ist: Warum wird die Ausplünderung des Sozialstaates, sieht man von den Wahlerfolgen der AfD ab, von den Bürgern in Deutschland stillschweigend hingenommen? Warum formiert sich hier kein breiter Protest? Hauptverantwortlich für die verordnete Akzeptanz der seit 2015 ungeregelten Masseneinwanderung ist eine moralische Haltung, die einen humanitären Universalismus zum Maßstab des individuellen Handelns macht und jeden Kritiker als Unmenschen, Rassisten oder rechts diffamiert. Der deutsche Sozialstaat steht aber mit der Öffnung für praktisch alle Einwanderungswilligen vor dem Zusammenbruch, da die Voraussetzungen für sein Funktionieren unter der Last der Massenmigration hinfällig werden. Der Zivilisationshistoriker Rolf Peter Sieferle schreibt dazu: „Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“ Offensichtlich existiert in den Augen vieler Bürger in Deutschland eine Art von „Schuldvertrag“ zwischen dem „reichen Europa“ und dem „armen Rest“ der Welt, der jederzeit abgerufen werden kann. Dass „wir“ alle auf Kosten der anderen leben, wird unermüdlich behauptet. Unzählige Fernseh- und Radiobeiträge, Stapel von Büchern und Anklageschriften gegen die Verbrechen des Neokolonialismus, die Ausbeutung Afrikas und anderer nichtweißer Länder stoßen auf breite Zustimmung in Teilen der Bevölkerung. Das gute Gefühl des moralisch Erhabenen lässt man sich nur ungern nehmen, koste es, was es wolle.

Nun ist das Ausbeutungsnarrativ unschwer als eine Fortschreibung der alten linken Erzählung des Klassenkampfes zu deuten. War früher der Proletarier die Heilsfigur der Revolution, ist an seine Stelle heute der außereuropäische Migrant als Inkarnation des Erlösers von einer historischen Schuld getreten. Die bunte Republik, die vielzitierte Diversität, die kulturelle Bereicherung – all das soll von jedem Bürger als alternativlose Tatsache betrachtet werden, ansonsten gilt man schnell als Reaktionär, Rassist oder Ewiggestriger. Also müssen wir alle Einwanderer bedingungslos aufnehmen, es hat auch jeder ein Recht, an unserem jahrzehntelang aufgebauten Sozialstaat zu partizipieren. Denn das alles ist nur ein kleiner Teil dessen, was wir in einer größeren historischen Perspektive den anderen schulden, die sich nur ihren Anteil am gestohlenen Reichtum zurückholen. Der französische Soziologe Pascal Bruckner fasst dieses Verhältnis polemisch zusammen: „Europa schuldet Letzteren alles: Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Erziehung, ordentliche Löhne, prompte Erledigung ihrer Anliegen und vor allem Respektierung ihrer Identität. Bevor sie noch einen Fuß auf unseren Boden gesetzt haben, sind sie Gläubiger, die ihre Schulden einfordern.“ Mit Merkel hat eine reine Gesinnungsethik den politmedialen Raum erobert, die davor an den politischen Rändern verortet war: NGOs, Kirchen, linke Parteien. Der Selbsthass und die eigene Bußfertigkeit sind so tief in den kulturellen Traditionen des Protestantismus verwurzelt, dass jegliche Kritik an der selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik heute als unmoralische und reaktionäre Haltung erscheint, auch wenn die seit 2015 errichteten Denktabus in Medien und Politik immer brüchiger werden. Die zukünftige Regierung will, so steht es im Koalitionsvertrag, die horrenden Kosten des Bürgergelds nun durch eine neue Grundsicherung mit schärferen Zugangskontrollen reduzieren. Ob diese Absichtserklärung mehr als nur eine Reaktion auf den Aufstieg der AfD ist, wird sich zeigen.

K-Funk