Wo Kritik am Staat strafbar ist

Wo Kritik am Staat kriminell ist, da kann es sich unmöglich um eine Demokratie handeln, denn es ist zutiefst antidemokratisch und zugleich Merkmal jeder Diktatur.

Dennoch widerspreche ich Herrn Maaßen im von ihm vertretenen Gründungsmythos des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist bekanntlich aus der Organisation Gehlen hervorgegangen. In ihm waren anfangs antikommunistische Kräfte vereint - zumeist handelte es sich um nationalsozialistische Kader - die aber alles andere als freiheitlich bürgerlich waren. Heutzutage schützt der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die (international)sozialistische Transformationspolitik der Kartellparteien, in dem er die bürgerliche Opposition kriminalisiert. Und das wiederum nicht im Geist der Verfassung.