Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr

Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, wie Kritiker der Regierung durch Polizeibesuche und Durchsuchungsaktionen eingeschüchtert werden (siehe hier, hier und hier). Bei einer Leserin stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss um 7 Uhr morgens vor der Tür. Wie sich herausstellte, wegen eines kritischen Facebook-Posts über die Corona-Impfung, den sie Monate zuvor geteilt hatte. Sie geriet in Panik, wurde von der Polizei zu einer Aussage gedrängt, ihre Kinder warteten voller Angst in ihren Zimmern, ihr Smartphone und ihr Laptop wurden beschlagnahmt. Bei einem weiteren Leser wurden ebenfalls bei einer morgendlichen Untersuchungs- bzw. Einschüchterungs-Aktion seine Räumlichkeiten durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Sein Verbrechen war das Gleiche wie bei der Frau: Kritik an der Regierung in den sozialen Netzwerken.

Nun bekamen wir weitere Briefe, in denen uns Leser über morgendliche Polizei-Besuche erzählen.

Ein Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts bekam wegen seiner Kritik an einem Minister nicht nur Besuch von der Polizei zuhause, sondern auch Sanktionen seines Arbeitgebers. Auf seine Bitte um besondere Diskretion veröffentlichen wir nur Teile seiner Zuschrift.

Der Leser hat online Entscheidungen eines Ministers kritisiert. Einige Monate später stand bei ihm Polizei vor der Tür: „Hausdurchsuchung wegen Bedrohung“. Nach dieser Einschüchterung durch die Hausdurchsuchung und weiteren Ermittlungen wurde das Verfahren eingestellt. „Ich konnte belegen, mit meinen Worten keine Bedrohung ausgelöst zu haben“.

Hier weiterlesen.

Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Was mit Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten der Verfassung?

Das ist Willkür, Unrecht und Staatsterror, was mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehört.

So etwas kann nicht mehr als Vorstufe zum Totalitarismus angesehen werden, sondern als Totalitarismus in Reinkultur. 

Holen wir uns endlich unser Land zurück! Nieder mit dem Wokschismus!