„Wer hat’s gesagt“ – ist nur noch relevant

 

Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger

Der eine oder die andere mag der Auffassung sein, dass sich dieses Land in Richtung einer neuen Ausgabe der DDR bewegt oder sie sogar schon erreicht hat. Was den Namen angeht, könnte aber nichts falscher sein. Denn „DDR“ stand für „Deutsche Demokratische Republik“, auch wenn es aus dem Munde des seligen Erich Honecker, der am Kabinettstisch der Ampelregierung wohl kaum auffallen würde, doch eher wie „Deutsche ’kratische ’plik“ klang, was man sinnigerweise als DKP abkürzen könnte. Und ein Staatsname, in dem das Wort „Deutsch“ auftaucht, wäre als neuer Name heute kaum noch tragbar: Nationalismus, Ausgrenzung, Diskriminierung, was immer man sich ausdenken mag; immerhin hat schon die altbekannte Protagonistin der Alternativlosigkeit am Abend einer erfolgreichen Bundestagswahl einem ihrer Mitstreiter mit angewidertem Gesichtsausdruck die deutsche Nationalflagge entrissen – hinter diesem großartigen Beweis aufrechter linker Haltung darf man nicht zurückfallen.

Auch die vielen schönen Beispiele sogenannter Volksrepubliken helfen nicht weiter, selbst wenn man auf das Attribut „deutsch“ verzichtet. Demokratische Volksrepublik? Aber ein Volk gibt es doch nicht, wie Robert Habeck einst mitteilte, um zu verdeutlichen, dass es eben mangels Volk auch keine Volksverräter geben könne. Und ganz ohne Volk ist eine Volksrepublik nur schwer vorstellbar.

Doch auch ohne einschlägige Namensänderung arbeitet das politische Personal unserer Zeit mit großer Intensität an der Einführung von Gepflogenheiten, die man eher aus dem Lande Erich Honeckers gewohnt war, um keine schlimmeren Beispiele zu nennen. Unter dem Deckmantel, „Bestrebungen gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung aller Art“ zu verfolgen, wie es Thomas Haldenwang so schön formulierte, arbeitet man mit Hochdruck gegen eben diese demokratisch-freiheitliche Grundordnung, um die eigene Macht sowie die eigenen Pfründe zu sichern und den Bürger im Sinne der grün-roten Ideologie umzuerziehen. Selbst in die Wortwahl und am Ende auch in die Gedankenfreiheit wollen sie eingreifen. „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten,“ ließ der gleiche Haldenwang verlauten und nannte als Beispiel den Begriff der „Remigration“, was aus seiner Sicht auf „nichts anderes als kaschierten puren Rassismus“ hinauslaufe. Ob er darauf von alleine kam oder treu die Vorgaben der Innen- und damit auch Verfassungsministerin Nancy Faeser – kann man sich einen besseren Treppenwitz der Weltgeschichte vorstellen als eine Innenministerin Faeser? – befolgt, ist nicht bekannt, spielt aber auch keine Rolle. Was Leute wie Faeser und Haldenwang unter Meinungsfreiheit verstehen, ist klar: Man kann gern geteilter Meinung sein, sofern das bedeutet, dass Faeser oder Haldenwang eine Meinung haben und alle anderen sie teilen. Das Grundgesetz interessiert die Verfassungsministerin und ihren Verfassungsschutzpräsidenten nur dann, wenn sie damit ihre wenig grundgesetzkonformen Ziele tarnen können. Beispiele dafür gibt es zuhauf, ich muss nicht mehr jedes einzeln anführen.

Eines aber schon. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg sah sich veranlasst, während eines Bürgerdialogs der AfD „einen klaren Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ auszumachen. Was war geschehen? Der Landtagsabgeordnete Lars Hünich wurde während einer Rede vom bekanntlich stets objektiv berichtenden ZDF gefilmt und dann im Länderspiegel vom 27. Januar 2024 mit den folgenden beiden Sätzen zitiert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“

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