EU-Kommissar: Individualverkehr künftig nur noch für Bonzen

Wer sich das in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung abgedruckte Interview mit dem "Klima-Boss" der €U durchliest, der wird einmal mehr darin bestätigt, welche Pläne das antidemokratische und freiheitsfeindliche Reichsgebilde verfolgt. Die bürgerliche Gesellschaft soll nicht reformiert, sondern zerstört werden. Der Bürger wird vollständig zum Untertan degradiert werden. Kollektivismus und Totalitarismus sind die neuen Machtinstrumente einer losgelösten Elite, die das kommunistische China, das Mittelalter und das Dritte Reich als Vorbilder erkoren zu haben scheint.

Das Verbrenner-Aus war in großen Teilen sein Werk: Frans Timmermans (61) ist Vize und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen (64).

BILD: Wenn Mobilität erschwinglich bleiben und sauber werden soll, gibt es nach Ihren Worten nur eine Möglichkeit: schnell mehr Elektroautos bauen. Wieso sind E-Autos die Zukunft?

Frans Timmermans: „Die ganze Welt ist dabei, E-Autos zu produzieren. Wir müssen massiv Batterien in Europa produzieren. In China soll es bis Ende 2023 80 neue E-Auto-Modelle geben. Die USA und Indien bauen neue Produktionskapazitäten auf. Wir in Europa bauen die besten Autos der Welt, aber wir dürfen uns nicht an der Vergangenheit festketten.“

Wird Autofahren zum Luxusgut? Für wen soll E-Mobilität verfügbar sein?

Timmermans: „E-Autos werden auf Dauer günstiger werden als Verbrenner. Diese Umgestaltung hat nur Sinn, wenn alle daran beteiligt sind. Viele Leute, die vom Auto abhängig sind, können sich keine teuren Modelle leisten. Es wird auch bald einen Markt für Gebrauchte geben. Es ist unser Anliegen als Sozialdemokraten, dass es für alle bezahlbar wird. Der Wandel ist unvermeidbar, aber wir müssen ihn sozial gerecht gestalten.“

Die EVP verlangt, den Markt entscheiden zu lassen, welche Technologien es für mehr Klimaschutz braucht. Was spricht gegen Verbrenner, die E-Fuels (synthetische Kraftstoffe, die mithilfe grüner Energie gewonnen werden) nutzen? Haben Sie Angst vor Innovation und Wettbewerb?

Timmermans: „Nein, ich habe keine Angst, aber wir dürfen unsere Autoindustrie nicht zwingen, gleichzeitig verschiedene Technologien zu entwickeln. Dann wird ja alles teurer. Wir müssen sagen, wo es langgeht. Das ist der Vorteil von Europa, dass wir langfristige Gesetzgebung vorgeben können. USA und China machen auch keine E-Fuels – die sind doch nicht blöd.“

Alleine in Deutschland arbeiten 600 000 Menschen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren – sind die gefährdet?

Timmermans: „Die Herausforderung wird sein, die Beschäftigten umzuschulen. Die neue Automobilindustrie braucht nicht weniger Leute, aber neue Kenntnisse. Wir brauchen Menschen, die nicht mehr mit Zylindern, sondern Batterien und IT umgehen können. Alleine die Batterieindustrie braucht 800 000 Leute in Europa.“

Gibt es für Menschen, die 20 oder 30 Jahre in der Auto-Industrie gearbeitet haben, noch eine Zukunft in diesem System?

Timmermans: „Ja, wir brauchen alle Beschäftigten. Wir haben ja heute schon einen Fachkräftemangel. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir das nur mit Einwanderung lösen wollen. Zuerst sollen unsere Leute in Europa eine neue Ausbildung bekommen – auch die, die schon 50 oder 55 Jahre alt sind. Ich komme aus einer Kohleregion. Als die Gruben, in denen meine Großväter gearbeitet haben, geschlossen wurden, wurde nicht darüber nachgedacht, was die Menschen nun tun können. Es war demütigend, keine Alternativen zu haben. Heute haben wir die Möglichkeit, die Menschen in der Industrie zu halten.“

Schenken wir mit dem Verbrenner-Auto China eine nach wie vor starke Technologie und schwächen Europas Wettbewerbsfähigkeit?

Timmermans: „Wir dürfen nie den Fehler wiederholen, den wir bei den Solarzellen gemacht haben. Das wurde in Deutschland erfunden und von den Chinesen übernommen. Wir müssen unsere Industrie mit Werten und Kenntnissen gestalten und weiterentwickeln. Wir haben zu lange gedacht, dass wir das nur mit Verbrennern schaffen. Wir sehen jetzt, dass in aller Welt auf E-Mobilität umgestiegen wird. Wenn wir diese Entwicklung verpassen, dann verlieren wir unsere Führungsrolle.“

Jetzt kommt Euro 7 auf Autofahrer zu – wollen Sie Autofahren immer unbequemer und schwieriger machen? Kann die EU nur noch Verbote?

Timmermans: „Das wollen wir nicht. Auch für E-Autos gibt es einen Bedarf an Verbesserungen aus Umweltsicht, etwa bei Schadstoffen von Bremsen und Reifen. Die Kommission überlegt sich noch, wie Euro 7 für Lkw und Busse tatsächlich gestaltet werden soll. Ich kann versprechen, dass wir das vorsichtig machen. Wir wollen die Industrie nicht mit unnötigen Vorgaben belasten.“

In den letzten Tagen wurde der Strom in Deutschland zu knapp 50 Prozent aus Kohle, zu 20 Prozent aus Gas erzeugt. Es ist heute nicht nachhaltig, ein E-Auto zu fahren. Wie gelingt es uns, dass es das wird?

Timmermans: „Wir müssen Genehmigungsverfahren auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene für Solaranlagen und Windräder vereinfachen. Und wir müssen die Stromnetze ausbauen. Deutschland hat dabei ein großes Problem. Wenn wir mit dem Strom im Norden den Süden nicht erreichen, nützt er uns nichts. Sie haben recht, heute sind wir noch nicht so weit. Aber wir müssen das schaffen und ich bin zuversichtlich.“

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat kürzlich gesagt, dass alle Industrienationen wieder zur Kernkraft zurückkehren werden. Glauben Sie das auch?

Timmermans: „Die Mitgliedstaaten bestimmen selbst, welche Energiequellen sie nutzen. Wenn die Preise für Erneuerbare runtergehen, muss man die Gesamtkosten für Atomkraftwerke neu berechnen und vergleichen. Es dauert sehr, sehr lange, bis Atomkraftwerke gebaut sind und es gibt noch immer Risiken bezüglich des Mülls, aber auch andere Umweltrisiken. Das muss auch berücksichtigt werden. Ich bin in dieser Sache überhaupt nicht ideologisch. Ich bin enttäuscht davon, dass Kernkraft in Europa zu einer ideologischen Debatte gemacht wird.“

Brauchen wir mehr Autobahnen in Deutschland und Europa?

Timmermans: „Nein, wir brauchen keine neuen Autobahnen. Wir müssen das Elektrizitätsnetz und Bahnstrecken ausbauen, um die richtige Infrastruktur für die zukünftige Mobilität zu haben. Bei den Genehmigungen gibt es große Herausforderungen. Ich will mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um das zu beschleunigen. Ich glaube aber nicht, dass es notwendig ist, Straßennetze auszubauen. Die Mobilität wird sich massiv umgestalten in den kommenden Jahren. Wir werden mehr über Flüsse und Gleise transportieren. Wir sollten eher massiv in die Bahn investieren.“