Die Lehren aus den Berliner Demonstrationen

Geisels Gebaren reiht sich ein in die Kette systematischer Eskalationsanstrengungen, mit der die Berufspolitik seit Jahren spaltend und aufwiegelnd Feuer auf allen großen gesellschaftlichen Diskussionsfeldern legt. Konflikte werden geschürt, statt befriedet, wo einst der Ausgleich oberste Priorität genoss, kann heute nicht genug gestichelt, gehetzt und diffamiert werden. Doch wenn der offene gesellschaftliche Diskurs mit allen Mitteln des Staatsfunks verhindert wird, artikulieren sich die Bürger irgendwann auf der Straße. Wie viele Zehntausend es waren, ob ihre Zahl gar sechsstellig war, wie einige Teilnehmer glauben, ist letztlich unerheblich. Entscheidend ist, dass Deutschland in eine neue Phase eingetreten ist, in der die jahrelange Spaltung durch Politik und Medien nun ihren Wiederhall findet. Der Protest wird nicht mehr nur über die Sozialen Netzwerke und die sogenannten Freien Medien artikuliert, sondern direkt am Regierungssitz, mitten in Berlin. Den unerschrockenen Demonstranten gebührt der Dank aller Demokraten. Es gehört zu den wesentlichen Pflichten einer Gesellschaft, die Demokratie nicht nur gegen Angriffe von Extremisten, sondern auch gegen Politiker zu verteidigen, die der Versuchung erliegen, ihre weitgehenden Befugnisse zu missbrauchen. Eine beeindruckende Zahl friedlicher Demokratieverteidiger hat dies am Samstag getan.

Diese zusammenfassenden Worte stammen von Ramin Peymani. Den gesamten Text zu den Demonstrationen vom vergangenen Samstag findet ihr hier.