Keine Sonderbehandlung für antisemitische Straftaten von Migranten - Seehofer und seine leeren, populistischen Versprechen

Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums, auf antisemitische Straftaten von Migranten mit einem Entzug des Bleiberechts zu reagieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Alle Migranten, die in Deutschland mit Straftaten auffallen, müssen ausgewiesen werden. In der Endkonsequenz spielt es dabei keine Rolle, ob die Straftat islamistisch, deutschenfeindlich oder antisemitisch motiviert war. Wer hier eine Priorisierung einführen will, verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.

Insofern halte ich den Subtext, der hinter der Forderung, insbesondere antisemitische Straftaten zu sanktionieren, für bedenklich: Das bagatellisiert nämlich andere Straftaten, z.B. Messerstechereien aus Langeweile, Vergewaltigungen oder spontane, scheinbar grundlose Massenschlägereien. Gegen diese Zustände müssen wir jedoch genauso energisch vorgehen wie gegen Antisemitismus, weil wir uns sonst Opfer erster und zweiter Klasse kreieren, was ich als inakzeptabel erachte. Dieses Vorgehen würde die Vorurteile der Antisemiten gerade bestätigen, die dann argumentieren könnten, Juden würden doch tatsächlich bevorzugt behandelt.

Nebenbei: Diese Regierung scheitert bereits daran, endlich alle Intensivtäter zu inhaftieren und abzuschieben. Wie will sie es dann schaffen, den muslimischen Antisemitismus durch konsequente Abschiebungen zu bekämpfen? Da glaubt doch kein Mensch dran. Erst wenn es dem Bundesinnenminister Seehofer und in Sachsen Herrn Wöller gelungen ist, alle aktuellen Ausreisepflichtigen und verurteilten, ausländischen Straftäter außer Landes zu bringen, nehme ich den beiden ab, dass sie hart gegen die Kriminalität von Migranten durchgreifen wollen.

Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man ihn gemeinsam mit der SPD zurücklegen kann. Die Sozialdemokraten glauben schließlich immer noch daran, muslimischen Einwanderern müsse man lediglich ihre Machokultur abtrainieren, wie ihnen das der Kriminologe Christian Pfeiffer eingeredet hat. Diesem Ansatz zufolge brauche es nur etwas Integrationszeit und viel guten Willen selbst bei Straftätern. Herr Seehofer muss also erstmal seinem Koalitionspartner klarmachen, dass es keinesfalls die Aufgabe der Deutschen ist, kriminelle, kulturfremde Ausländer mit Hilfe der eigenen Sozialindustrie zu integrieren. Das ist kostspieliger Irrsinn.

Wo ich eine Kategorisierung nach islamistischen, deutschenfeindlichen und antisemitischen Straftaten dagegen befürworte, ist bei der statistischen Erfassung. Wir müssen genau wissen, wie viele Migranten jedes Jahr aufgrund welcher Motive und mit welchen Taten kriminell in Erscheinung treten. Nur dann können wir mögliche Opfer effektiv schützen und nur dann werden wir auch begreifen, dass es für die muslimische Gewalt religiös-ideologische Ursachen gibt.“