Fungiert Justiz als Helfer bei Asyl- und Sozialbetrug?

Die Wissenschaft hat keine moralische Dimension. Sie ist wie ein Messer. Wenn man es einem Chirurgen und einem Mörder gibt, gebraucht es jeder auf seine Weise.

Wernherr von Braun (1912-1977)

Mit der Justiz verhält es sich ähnlich. Da sind die einen, die sich allein der Wahrheitsfindung verpflichtet fühlen und alle Lebenserfahrung mit einbeziehen. Sie, die das Gesetz im Sinne seiner Väter achten und es unter keinen Umständen pervertieren wollen. Sie, die das Gesetz nicht aus dem gesamtgesellschaftlichen Kontext zu lösen suchen und ausschließlich zum Nutzen und Wohle der Gemeinschaft anwenden.

Und dann gibt es die anderen, die all das ihren subjektiven Interessen wegen opfern. Die das Gesetz im Interesse ihrer Klientel, ihrer Ideologie oder des eigenen Parteibuches wegen auszulegen suchen oder allein dem schnöden Mammon wegen missbrauchen. Zu ihnen sind auch die zu zählen, die auf Grund ihres Mangels an Bildung und Lebenserfahrung oder ihres Opportunismus wegen denkbar ungeeignet sind, um im Namen des Souveräns handeln zu können.

Eine Zahl, die auf den ersten Blick verwundern könnte: Auch nach den bewegenden Flüchtlingszügen aus Syrien sind immer noch 44,8 Prozent aller in Essen lebenden Asylbewerber solche, die keinerlei Chance auf Anerkennung haben, weil sie aus den Westbalkanländern stammen. Das bestätigte Sozialdezernent Peter Renzel auf Basis aktueller Zahlen. „Fast 3000 Flüchtlinge [die noch nicht anerkannten sind gemeint] leben derzeit in Essen, 1315 sind aus dem Westbalkan.“ Wenn hier die neuen Abschiebe-Erleichterungen griffen, auf die Renzel inständig hofft, wären die Städte im Land von einer großen Last befreit und könnten ihre rapide schwindenden Ressourcen auf die wirklich berechtigten Flüchtlinge konzentrieren.

Westbalkan: Nur 0,7 Prozent aller Verfahren enden mit vorläufigem Bleiberecht

„Die Erfolgsquote bei Asylanträgen aus dem Westbalkan ist gleich Null“, so Kapteina. Das hält viele Betroffene nicht davon ab, anschließend ihr Glück vor Gericht zu versuchen, was zugegebenermaßen ihr gutes Recht ist. In der Regel ist das Ergebnis aber dasselbe: Ablehnung. „Nur 0,7 Prozent aller Verfahren enden im Schnitt mit einem vorläufigen Bleiberecht, meist aus gesundheitlichen Gründen“, berichtet der 64-jährige Sozialdemokrat Kapteina.

Viele Asylbewerber stellen nach Rechtskraft dieses ersten Urteils dann aber beim zuständigen Amt einen so genannten Asyl-Folgeantrag mit der Begründung, in ihrem Ursprungsland hätten sich mittlerweile die Bedingungen verschlechtert und ihr Antrag möge neu bewertet werden. „Das ist aber fast immer nur ein Vehikel, um hier bleiben zu können“, weiß Kapteina. Denn die Zustände in den Westbalkanstaaten hätten sich seit den 1990er Jahren eher verbessert als verschlechtert. „Dennoch läuft nun das ganze zeitintensive Verfahren noch einmal ab“, so Kapteina.

„Dass die Urteile deutscher Gerichte folgenlos sind, hat sich herumgesprochen“

Also: Wieder Gericht, wieder rechtskräftige Ablehnung. Und wieder sind Monate, wenn nicht Jahre vergangen. Er kenne Fälle, die fünf, sechs Mal den ganzen Zyklus durchlaufen haben, der bei entsprechender Hartnäckigkeit theoretisch ewig dauern kann. „Der älteste Asyl-Fall, der mir bekannt ist, begann im Jahr 1991.“ Ein Leben im deutschen Asyl-Karussell – zwar ohne Happyend, aber auch ohne Ausreise.

„Dass die ablehnenden Urteile deutscher Gerichte folgenlos sind, hat sich natürlich herumgesprochen“, sagt Gerd-Ulrich Kapteina. Folge: Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sei es so, dass zu zwei Drittel der Verhandlungen weder die Betroffenen noch ihre Rechtsanwälte überhaupt erschienen und nur nach Aktenlage entschieden werde. Warum den Weg auf sich nehmen, wenn das Urteil nahezu ohne Belang ist?

Mag sein, dass sich mit der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts etwas ändert. „Wenn wir ab 1. November bei rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern keine Geldleistungen mehr gewähren müssen, nur noch ein Dach über den Kopf und Nahrungsmittel, dann ist der Anreiz zur Ausreise natürlich größer, sagt Renzel. Für diesen Fall würden in Essen auch bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 5000 abgelehnte Asyl-Anträge zur Überprüfung

„Es wird sehr darauf ankommen, dass das Land die neuen Beschlüsse nun auch umsetzt“, sagt der Essener Sozialdezernent, der der CDU angehört. Einige politische Reaktionen aus Düsseldorf lassen eher darauf schließen, dass die kostspielige Politik der Hintertüren, deren Folgen Gerichte nun bereits seit Jahrzehnten spüren, nicht zuletzt auf Druck der Grünen weitergeführt werden soll.

Dabei wäre Entlastung wirklich nicht schlecht. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht von Gerd-Ulrich Kapteina – eines von sieben in NRW – sind allein 2015 rund 5000 neue abgelehnte Asyl-Anträge zur Überprüfung anhängig geworden. Von den immer wiederkehrenden Alt-Fällen ganz zu schweigen.

Frank Stenglein, Der Westen