Palästina ist UN-Beobachterstaat

Bereits am Donnerstag Abend haben 138 Staaten in der UN-Hauptversammlung für den Antrag gestimmt, eine Aufwertung der Palästinensergebiete zum Beobachterstaat ("Non-member-state") zu betreiben.
Für den Antrag stimmten 138 Staaten, 41 enthielten sich der Stimme und 9 stimmten dagegen.
Die Gegenstimmen kamen unter anderem aus Israel und den USA, was deren zeitweiliges Geschwafel von einer Zwei-Staaten-Lösung eindrucksvoll untermauert.
Die EU-Staaten waren sich uneinig. Während sich die BR Deutschland der Stimme enthielt, stimmten Österreich, Frankreich und weitere Staaten dafür.
Ohnehin hatten vor der Abstimmung bereits 130 Staaten Palästina als Staat in den Grenzen vor 1967 anerkannt.

Die grün eingezeichneten Staaten erkannten Palästina bereits vor der UN-Abstimmung an

Auch wenn es sich nicht um die bei der Vollversammlung vor einem Jahr noch angestrebte Vollmitgliedschaft handelte, gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Auch war der Beobachterstatus in der Vergangenheit für viele Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

In Palästina und in vielen Staaten der Region wurde das Abstimmungsergebnis von den Volksmassen als Sieg gefeiert.