Bundestagswahl 2013: Reformen zur Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger sollen folgen

Diesem Blog ist ein geheimes Regierungspapier zugespielt worden, demzufolge die Bundesregierung nach der Wahl 2013 weitere Reformen durchführen wird.
Die Bundesregierung hat sich dabei an einem Strategiepapier des Obersten Sowjets der €UdSSR auszurichten, das vorschreibt, dass sinngemäß "die derzeitige Krise zu nutzen ist", um die "Eigenverantwortung der Bürger zu stärken".

Die Reformen werden z.B. den direkten Verteidigungshaushalt betreffen, da die Bundesregierung mittlerweile pro Kopf und Jahr über 400 T€uronen in die Kriegsversicherung investieren muss.
Dieser Verteidigungsetat wird dann ab 2014 fast gänzlich eingestrichen.
Im Gegenzug werden die Bundesbürger mit Schusswaffen aus den Beständen der Bundeswehr ausgestattet und dazu verpflichtet, an Schiessausbildungen teilzunehmen. Die erfolgreiche Teilnahme an Schiessausbildungen wird ab 2014 mit dem Wahlrecht gekoppelt sein.

Die stets überlasteten Polizei- und Justizbehörden werden zu ihrer Entlastung ab 2014 keine Kavaliersdelikte mehr verfolgen. Auch auf diesem Gebiet sollen die Bürger endlich Eigenverantwortung übernehmen.
Gerd G. von der Polizeigewerkschaft kommentierte diese Reform als "nötige Veränderung, weil die Bürger mittlerweile wegen jedem 'Arschloch', jeder 'Backpfeife' oder jedem Fahraddiebstahl wie Kleinkinder zur Polizei rennen" würden.
Der Oberlandesrichter Bertram F. begrüßte ebenfalls diese Reform zu mehr Eigenverantwortung der Bürger. Gegenüber Luzifer-Lux sagte er, dass es "nicht weiter sein kann, dass die Gerichte ein Hort für kleingeistige denunziatorische Schlappschwänze darstellen, die ihr Talkshow-Niveau auf Kosten des heiligen Rechtsstaates ausdehnen". Weiter äußerte er, dass er als Richter, nachdem er zuvor 8 Jahre alle Paragraphen und deren politisch korrekte Anwendung auswendig lernen musste, "keine Lust mehr hätte, eine Verhandlung führen zu müssen, weil z.B. ein Apfel auf des Gartennachbars Grundstück gefallen sei".

Weiterhin wird die Eigenverantwortung im gewerblichen Bereich gefördert werden. Zukünftig werden keine Fehlinvestitionen, keine Spekulationsverluste oder sonstige Verluste, die aus Gier und Spielsucht heraus getätigt wurden, auf die Allgemeinheit umgeschlagen und dazu zum profitablen Geschäft für den Verursacher.
Bisher gezahlte oder sonstwie bereitgestellte Hilfen aus dem Steuersäckel sind verzinst zurückzuerstatten.
Solange das nicht erfolgt, wird das gesamte Vermögen der betreffenden Personen und ihrer Familien in Volksvermögen überführt.

Aber auch das Einwanderungsrecht und Sozialrecht wird reformiert werden.
Migranten haben zukünftig keinerlei Berechtigung auf Sozialleistungen, staatliche Fördermittel oder sozial geförderten Wohnraum. Wollen sie sich in der Bundesrepublik niederlassen, müssen sie sämtliche Kosten dafür selbst tragen.

Arbeitsfähige Hartz-VI Empfänger werden ab 2014 dazu verpflichtet, Nachbarschaftshilfe zu leisten.
Sie werden sich beispielsweise um alte Leute in ihrer Umgebung kümmern müssen, in dem sie für diese den Einkauf erledigen, auf Arzt- und Behördengängen begleiten oder Hausarbeiten wie Fensterputzen übernehmen.
Die unterstützende Nachbarschaftshilfe betrifft allerdings nicht nur Alte, sondern auch Alleinerziehende, Kinderreiche und alle anderen Bürger, die für das Hartz-IV durch ihre Steuern aufzukommen haben.
Desweiteren haben sie, um die Miet-Nebenkosten zu senken, die Gebäudereinigung und die Reinigung und Pflege der Außenanlagen zu bewerkstelligen.
Sollten sie sich der Solidargemeinschaft verweigern, ist ihnen jegliche Hilfe der Solidargemeinschaft zu verweigern.

Keine Sorge, diese satirischen Änderungen wird es nicht geben.
Es hat seine Gründe, wenn das Sozial- oder Gesundheitswesen, doch nicht der 'Verteidigungshaushalt' privatisiert wird. Diese Gründe haben nichts mit Vernunft zu tun, sie sind im System, in dem wir leben, zu finden.

Das Strategiepapier der €U ist allerdings echt.
Unter dem Deckmantel, die Eigenverantwortung der Bürger stärken zu wollen, werden zwar weitere steuerfinanzierte staatliche Leistungen gestrichen, dies aber, ohne die Steuern zu senken, die zur Finanzierung der gestrichenen Leistungen gezahlt werden.
Es handelt sich definitiv um den Raub des Volksvermögens und der privaten Vermögen der unter- bzw. nicht privilegierten Massen zu Gunsten der privilegierten Eliten und ihrer Dienerschaft.

Die Löhne sollen auf das Niveau von Schwarzafrika gesenkt werden. Bei stets steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist der Zweck und das Ziel einer Ausbeutergesellschaft, eben die anderen, die Massen möglichst effektiv für die eigenen Interessen auszubeuten.
Mit notwendigen "Sparmaßnahmen" oder ähnlichen Phrasen hat das nichts gemein. Denn dort, wo gespart werden könnte, ohne das Lebensniveau herabzusenken, wird nicht gespart. Es wird nur dort "gespart", wo im Sinne des "Ultrakapitalismus" bzw. "Turbokapitalismus"* (weitere) asoziale Profite erzeugt werden sollen.

P.S. Zur Umsetzung von "einschneidenden Sparmaßnahmen" wurden zumeist "rote" Regierungen instaliert. Man denke dabei an die Agenda 2010 (Hartz IV) der "rot-grünen" Schröder-Fischer-Junta. Mich würde es nicht wundern, wenn 2013 wieder die SPD ihre Blockflöten-Schwesterpartei der CDU ablöst. Und nein, ich bin kein Hellseher, kann aber 1 und 1 zusammenzählen.

* Diese beiden Begriffe sind treffender als die verniedlichende Phrase vom "Neoliberalismus" der "Chicagoer Schule".
Denn, was ist daran "freiheitlich", wenn 98% der Menschheit unfrei leben sollen, weil der kleine Rest die "Freiheit" besitzen will, auf deren Kosten ihre asoziale und molochartige-parasitäre Lebensweise durchzusetzen?