Eltern zeigen Zivilcourage

Im schleswig-holsteinischen Heiligenstedt hat ein 12jähriger Junge über Wochen seine Mitschüler und die Lehrer terrorisiert.
Der 12jährige, der einem polizei- und justizbekanntem Umfeld entstammt, lebt in der Wohnung einer ebenfalls polizeibekannten 17jährigen und verbreitet auch außerhalb der Schule Angst und Schrecken in der 1600 Seelen zählenden Gemeinde.

Die [Polizei] kann nichts tun: Der Zwölfjährige ist nicht strafmündig. Dennoch sei es sinnvoll, Anzeigen zu erstatten, sagt Oliver Michels, Leiter der Ermittlungsgruppe Jugend bei der Kriminalpolizei. Dann könnten die ersten, sanften Schritte, die das Jugendstrafrecht vorschreibt, übersprungen werden, wenn der Junge 14 und damit strafmündig ist.

SHZ

Mit anderen Worten ist dieser Freund und Helfer der Bürger der Ansicht, die Gemeinde müsse sich noch zwei Jahre terrorisieren lassen, bevor die Polizei sich dazu entschliesst, effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Das Kind soll noch weiter in den Brunnen gestossen werden, zu Lasten und zum Schaden aller anderen in der Gemeinde.
Die Polizei macht es sich hier eindeutig zu einfach. Zwar ist der 12jährige noch nicht strafmündig, jedoch schließt dies keine polizeilichen Maßnahmen zur Wahrung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bürger aus.

Die Schulleiterin Marlies Latzenberger ist der Meinung, den "ganzen Katalog an erzieherischen Versuchen und Strafen abgespult" zu haben.

Zwei Wochen lang war der Junge vom Unterricht suspendiert. Freitag kam er wieder, musste aber nach Hause geschickt werden. Am Montag ebenso. Aber es bestehe ja Schulpflicht. "Wir versuchen alles, aber wir haben nicht mehr Möglichkeiten", sagt Marlies Latzenberger. "Wir sind absolut machtlos. Eigentlich ist das ein Fall fürs Jugendamt."

Die Schulleiterin laut SHZ

Damit stellt sich die Schulleiterin und dem von ihr geleiteten Lehrerkollegium kein pädagogisches Armutszeugnis aus, sondern sie kapituliert vor einem 12jährigen Kind und beweist die eigene Unfähigkeit.
Insbesondere die Unfähigkeit ihrer Pflicht, den Schutz der ihr anvertrauten Kinder zu garantieren.
Dass diese Schulleiterin dabei nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, versteht sich von selbst. Pädagogische Kreativität, Bereitschaft zur Abhilfe und umfassende Kenntnis der schulisch erzieherischen Sanktionsmöglichkeiten hätten nämlich noch weitere Möglichkeiten erlaubt. U.a. hätte ein Lehrer dazu abgestellt werden können, dem Schüler Einzelunterricht zu verpassen. In Zusammenarbeit mit der Polizei hätte der Schüler nach jeder von ihm begangenen Straftat von der Schule entfernt werden können.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wo konfliktscheue Unwillige den Weg vorgeben, da befinden sich Sackgassen.
Dass die Schulleiterin nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, wird wenige Stunden später ersichtlich. Doch dazu später.

"Eigentlich ist das ein Fall fürs Jugendamt", meint die Schulleiterin und hat damit nicht Unrecht, wenn man einmal davon absieht, dass das ein Fall für alle daran beteiligten Behörden ist, die zudem zu einer Zusammenarbeit verpflichtet sind. Nicht nur juristisch betrachtet, sondern vor allem aus Vernunftsgründen.
In erster Linie muss den Mitschülern geholfen werden und in zweiter Linie dem 12jährigen.

Doch was macht das Jugendamt? Die SHZ dazu:

Dort [beim Jugendamt] wurden auch die Eltern schon vorstellig. Die Behörde suche eine Fremdbetreuung, aber die Mühle mahle langsam, klagt die 34-Jährige. Die WBR-Kinder seien täglich durch den "absolut aggressiven" Jungen in Gefahr. Von normalem Schulbetrieb sei nicht zu reden. Selbst Kinder, die nicht als Opfer auserkoren seien, brächen vor Angst weinend zusammen. Weil er nachmittags die Stadt unsicher mache, traue sich ihre Tochter nicht mehr zu ihren Freizeitaktivitäten, ergänzt die andere Mutter. 

Doch dass ein Kind aus einer Schule genommen und in einer Jugendeinrichtung untergebracht wird, sei eine seltene Ausnahme, sagt Harry Strößner, Leiter des Kreisjugendamtes. Ohne auf den Einzelfall einzugehen, erklärt er: Aufgabe der Behörde sei die Unterstützung von Kindern und Eltern im Hinblick auf eine angemessene Erziehungssituation. "Das Jugendamt ist nicht dafür da, den schulischen Ablauf zu organisieren."

Der Jugendamtsleiter Strößner gehört meines Erachtens aus dieser Position entfernt. Das schwammige Geseiere dieses Pädagogen ist unerträglich und gibt Aufschlüsse darüber, weshalb solche Fälle in Deutschland an der Tagesordnung sind. Dahinter steckt System.

"Dass ein Kind aus einer Schule genommen wird und in eine Jugendeinrichtung untergebracht wird", mag eine "seltene Ausnahme" sein, aber diese Möglichkeit besteht und deshalb stellt sich die Frage, weshalb diese Möglichkeit aufgrund der akuten Situation noch nicht durchgeführt wurde?
Ich hätte gerne vom Jugendamtsleiter Strößner gewußt, was er aufgrund der Sachlage unter einer "angemessenen Erziehungssituation" versteht, haben doch schon alle hergebrachten "Erziehungssituationen" eindeutig versagt. Soll erst ein Kind sterben?

Das Jugendamt ist nicht verpflichtet, den "schulischen Ablauf zu organisieren". Das stimmt. Doch das Jugendamt ist dazu verpflichtet, die Schule im "schulischen Ablauf" zu unterstützen, wenn dieser nicht mehr gewährleistet werden kann und insbesondere eine eindeutige Überschneidung mit den Aufgaben des Jugendamtes besteht.

Dass der Jugendamtsleiter Strößner lügt, um seine Unfähigkeit zu kaschieren, verrät uns die zuständige Schulrätin Gisela Zimmermann: "Das Jugendamt habe sich schon Ende Oktober", also vor Wochen, "für zuständig erklärt und eine stationäre Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe genehmigt".
Wo bleibt also die Umsetzung?

Den Eltern ist verständlicher Weise dieses "Ping-Pong-Spiel" zwischen Schule und Jugendamt egal.
Es kann eben nicht sein, dass 25 direkt betroffene Kinder in Angst und Schrecken leben sollen, weil auf einem in die Kriminalität abgerutschten 12jährigen eine fadenscheinige und heuchlerische "Rücksicht" genommen werden soll.
Aus diesem Grund haben sich die Eltern dazu entschlossen, am 28.11. Zivilcourage zu zeigen und ihre Kinder zu Hause zu lassen. Sie sehen darin das "einzige Druckmittel, dass sie haben".

Doch so ein Druck sei der falsche Weg, meint die Schulrätin: "Da setzen sich die Eltern ins Unrecht. Das sollen sie lassen."

Der Schulleiterin sei gesagt, dass dieses Druckmittel zwar illegal ist (es sei denn die Kinder sind z.B. alle am selben Tag erkrankt und können deshalb nicht zur Schule), jedoch legitim.
Und kann es überhaupt Unrecht seitens der Eltern sein, wenn diese ihre Kinder schützen?
Begehen diese Eltern nicht etwa erst dieses "Unrecht", nachdem die Schule, die Polizei und das Jugendamt unrecht handelten?

Doch kommen wir zum glücklichen Ende.
Die Eltern hatten mit ihrer Streik-Drohung Erfolg.
Weil angeblich "alle erzieherischen Möglichkeiten" ausgeschöpft waren und keine "angemessene Erziehungssituation" bestand, haben die Eltern erreicht, dass binnen weniger Stunden ermöglicht wurde, dem 12jährigen ein Hausverbot für die Schule auszusprechen.
Der 12jährige bekommt nun "Einzelunterricht". Er kann sich seine schulischen Aufgaben an einer "Außenstelle der Schule" abholen, so lange, bis für ihn ein Platz in einer Jugendeinrichtung gefunden wurde.

Schule und Jugendamt haben damit bewiesen, dass sie hätten Handeln können, aber nicht Handeln wollten.
Aus welchem Grund auch immer.
Auf Grund dieser Tatsache sollte man jetzt nicht zufrieden zur Tagesordnung übergehen, sondern die Verantwortlichen dafür zur Verantwortung ziehen.
Denn die Verantwortlichen kassieren Monat für Monat vom Steuerzahler mehrere tausend €uro netto dafür, die ihnen übertragene Verantwortung "nach bestem Wissen und Gewissen" zu erledigen.
Wenn diese nicht ihr Geld wert sind, dann sollte man sich schleunigst von ihnen trennen.
Meinetwegen schickt man sie wie zu Zeiten des Alten Fritz in die Marschlande zum Torfstechen, aber eine Leitungsposition in ihrem Fachbereich kann ihnen aufgrund von Unfähigkeit und Unvermögen nicht zugestanden werden.
Unsere Kinder und unsere geleistete Arbeit, ohne die es keine Steuern gibt, sollten uns das wert sein.
Wie sollen diese Leitungskader ihrer Vernatwortung hunderten, wenn nicht tausenden Kindern gegenüber gerecht werden können, wenn sie noch nicht einmal mit einem 12jährigen Jungen fertig werden?

Den Eltern, die von solchen und ähnlichen Problemen genagt werden, sei gesagt, dass es Wege gibt.
Man muss diese nur gehen!
Das ist unser Land, in dem wir auf unserer Art leben wollen!

Den Protest in Heiligenstedt hat eine 34jährige Mutter organisiert, die spontan die Unterstützung aller anderen Eltern erhielt. Dafür sei auch an dieser Stelle dieser Frau gedankt.

P.S. Ich bin in einem Land aufgewachsen, da bekammen die Schüler für ihre Leistungen Auszeichnungen wie Reisen. Heute bekommen Schüler Reisen für ihre Fehlleistungen.
Man mag einwänden, dass es nicht richtig ist, nur Schüler auszuzeichnen, "die dem System entsprechen".
Doch ebenso kann es nicht richtig sein, wenn nur Schüler ausgezeichnet werden, die dem Gegenteil dessen entsprechen. Oder steckt dahinter auch ein System, dem diese dann entsprechen? Allzu vieles deutet darauf hin.

UCK-Führer trotz erfüllter Tatbestände freigesprochen

Nachdem das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) vor zwei Wochen zwei kroatische Generäle freigesprochen hatte, wurden heute die drei ranghöchsten Vertreter der einst als Terrororganisation eingestuften Albaner-Mafia (UCK) freigesprochen.

Ramush Haradinaj (2004/05 Premierminister des Kosovo), Idriz Balaj und Lahi Brahimaj heißen die vom UN-Tribunal freigesprochenen Verbrecher, die unter dem Schutz und mit der Unterstützung der NATO, der EU und des Vatikans ihre an Serben, Albaner und Roma begangenen Morde, Folterungen und Vertreibungen durchführen konnten.
Der Kosovo und damit auch die UCK sind derzeit Drehscheibe für den Handel mit illegalen Drogen und mancherlei anderer krummen Geschäfte.

Das Gericht sprach die Drei frei, weil zwar "die Tatbestände erfüllt seien", aber die Anklage "keinen direkten Beweis" vorgelegt hätte.

In Kosovos Hauptstadt Pristina begrüßten Haradinajs Anhänger das Urteil frenetisch mit Böllerexplosionen. Serbiens Präsident Tomislav Nikolic erklärte dagegen: »Das Tribunal wurde geschaffen, um Serben vor Gericht zu stellen.« Niemand werde für die »fürchterlichen Verbrechen gegen Kosovo-Serben« bestraft. Tatsächlich wurden bisher keine hochrangigen Angehörigen anderer Ethnien für Verbrechen während des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) oder des Kosovokrieges 1999 verurteilt.

jW

Sevim Dagdelen (Sprecherin der Bundestagsfraktion DieLinke) "verwies darauf, daß westliche Geheimdienste in einem vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangten Papier »im Falle Haradinaj sogar eine gezielte Behinderung der juristischen Aufarbeitung seitens politisch-diplomatischer Kreise« konstatieren.
»Im Juli 2000 etwa wurde Haradinaj bei einem Angriff mit 40 bewaffneten Kämpfern auf das Anwesen eines konkurrierenden Clans selbst verletzt und daraufhin von den USA auf den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland ausgeflogen, um eine Strafverfolgung zu verhindern.«"

Die NATO und die EU sind die Komplizen und Nutznießer der Kriegsverbrecher und der Organisierten Kriminalität im Kosovo.
Selbst die geheimdienstlich gesteuerte Vereinigung "amnesty international" (ai) kam nicht umhin, diese Freisprüche zu bemängeln. Deren Funktionär Dalhuisen stellte die berechtigte Frage: 
"Wenn die drei ranghöchsten UCK-Mitglieder unschuldig sind, wer hat dann diese Verbrechen begangen?"

Die Frage könnte auch erweitert werden. Unter wessen Schutz stehen die drei ranghöchsten UCK-Mitglieder und in wessen Interesse ist es, dass sie als "unschuldig" gelten können? Wer hat die Macht dazu?

"Wie billig kann Bio sein?" - Reportage über den Betrug mit dem "Güte"siegel

Das Geschäft mit "Bio"- Produkten blüht.
2011 machte die "Bio"-Industrie in Deutschland einen Umsatz von 6,6 Milliarden €uro.
Der Konsument vertraut einer Industrie, der man zumeist nicht trauen kann.
Oder woher nimmt der Konsument sein Vertrauen, wenn nicht aus der Werbung?
Wer der Werbung vertraut, dem ist ohnehin nicht zu helfen. Denn der kann ebenso gut am Weihnachtsmann, am Osterhasen oder an "Gottes Stellvertreter auf Erden" glauben.

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat eine sehenswerte Sendung zum Thema produziert:

Neueste Überwachungstechnologie

Einen lesenswerten Artikel zum Thema Überwachung bzw. Überwachungsstaat gibt es hier zu lesen.

"Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen!"

"Griechenlandrettung"? Nein und nochmals nein!

Klare Worte.
Doch die "Ausraster" sollten wir uns für geeignetere Momente aufsparen... ;-)

Perverse Welt 2012: Fördermittel für Monsanto und Grüne fördern Unrecht und Krieg

2011 hat Monsanto 1,6 Milliarden Euro Reingewinn erwirtschaftet. Siebenundachtzig Prozent der weltweit mit genmanipulierten Pflanzen angebauten Flächen gehen auf das Konto von Monsanto.
Trotzdem soll dieser gigantischen industriellen Kriegswaffe ein Kredit von 40 Millionen Euro eingeräumt werden, damit sie sich vor allem in Osteuropa ausbreiten kann. Die Finanzspritze für den US-Konzern soll von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) verabreicht werden. Einer Bank, an der die Bundesrepublik maßgeblich beteiligt ist und in der "Rolli" Schäuble im Vorstand sitzt.

Die Landwirte, die durch Monsanto kaputt gemacht werden, wenn sie nicht in dessen völliger Abhängkeit geraten wollen, erhalten gewöhnlich keine Finanzspritzen. Noch nicht einmal kleine. Der Zweck ist einleuchtend.

Die jüngeren unter uns und diejenigen, die an politischer Demenz leiden, werden sich nicht mehr an die Zeit erinnern, als die Grünen noch eine alternative Partei darstellten, die sich vor allem dem Umweltschutz und dem Frieden gewidmet hatte. Das war die Zeit, bevor Fischer & Co. die Grünen zur Partei der neoliberalen ultrakapitalistischen Neobourgeoisie umgestaltet hatten und in eine Blockflöte verwandelten. Ein einstimmiger Aufschrei wäre erfolgt, wenn die Bundesregierung es gewagt hätte, einen Konzern wie Monsanto zu fördern.
Die Zeiten ändern sich und gelegentliche grüne Einzelkämpfer in dieser Partei haben nichts zu melden.

Statt dessen haben die Grünen, nachdem die EU-Außenminister jüngst eine andere Kuba-Politik beschlossen hatten (ob sie es ernst meinen, sei dahingestellt), die Bundesregierung dazu aufgefordert, die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Politik gegen Kuba beizubehalten und noch zu verschärfen.
Das verstehen also die Grünen unter ihrer angeblichen Vorliebe für alternative Gesellschaftsmodelle, kultureller Vielfalt und dergleichen mehr: Das sozialistische Kuba soll weiterhin ausgeblutet, die Errungenschaften der Kubaner zerstört und der demokratische Wille des Großteils der Kubaner gebrochen werden.

Und weil die Grünen so friedliebend sind und auch weiterhin ihrem Motto "Kein Krieg ohne uns" dienlich sein wollen, hat der vom Kommunisten zum Bilderberger aufgestiegene Jürgen Trittin - manche sehen darin auch einen Abstieg - grünes Licht dafür erteilt, dass die Bundeswehr in der Türkei Raketen stationieren darf.
Angeblich soll die Stationierung erfolgen, weil aus Syrien Granaten auf türkisches Territorium abgefeuert wurden.
Die zu stationierenden Patriot-Raketensysteme können aber keine Granaten abfangen, dafür aber iranische Raketen, falls sich der Iran verteidigen wollte, wenn die NATO im Verbund mit Israel dieses Land überfällt.

Russische Kriegsmarine vor Gaza eingetroffen

Raketenkreuzer "Moskwa", Foto: Wikipedia

Am Freitag wurde aus dem Oberkommando der russischen Kriegsmarine bekannt, dass sich bereits seit dem 20. November ein Kampfschiffverband der Schwarzmeerflotte in einem "festgelegten Gebiet" im Ostmittelmeer aufhält.
Zum Kampfverband zählen der Raketenkreuzer "Moskwa", das große Landungsschiff "Saratow", das Bewachungsschiff "Smetliwy" und das große Landungsschiff "Nowotscherkassk Iwan Bubnow".

Offiziell hält sich dieser Verband dort auf, "um russische Bürger aus dem Gazastreifen zu evakuieren, sollte sich der palästinensisch-israelische Konflikt zuspitzen".

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass unsere Schiffe auch eine andere Gefechtsaufgabe erhalten werden, sollte sich die Lage in der Region weiter verschlechtern", will "russland.RU" aus dem Hauptstab der Kriegsmarine erfahren haben.

Nun könnte man durchaus darüber spekulieren, was hinter den Vorhängen der Geheimdiplomatie besprochen worden ist, dass sich Russland zu dieser Handlung entschlossen hatte.

Um allein russische Staatsbürger aus dem Gazastreifen zu evakuieren, benötigt es eigentlich keines Kriegsschiffverbandes. Es sei denn, eine akute Bedrohungslage liegt vor. Und diese geht dann bestimmt nicht von der schlecht bewaffneten Hamas aus.

Ebenso können die Schiffe aber auch dort sein, um vor Ort den Willen des UNO-Sicherheitsratsmitgliedes eindringlich zu unterstreichen.
Die USA sind schließlich auch mit einer Flotte vor Ort.

Ich möchte mir gar nicht erst ausmalen, was passieren könnte, wenn es vor Ort eskaliert.
Schliesslich muss es nicht immer so glimpflich ablaufen, wie zu Zeiten der Berlin- oder Kubakrisen.

Finanzmärkte: Steinbrück, der wahltaktische SPD-Wetterhahn für das schnell vergeßliche Wahlvolk

Das war 2006. Man höre und staune!

2012 hat der SPD-Kanzleranwärter Steinbrück eine wahltaktische 180°-Wendung vollzogen und klingt plötzlich so (ihr müsst euch seine Sprechblasen nicht vollständig anhören, das Thema seines Vortrages verrät ihn bereits):


Steinbrück: Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte

Heute fordert die SPD die Regulierung der Finanzmärkte ein. Die Regulierung jener Märkte, die unter der Regentschaft der SPD systematisch dereguliert wurden.
Also in jener Zeit, als der Steinbrück bereits SPD-Funktionär war.

Entweder leidet Steinbrück unter akuter Demenz, wovon nicht auszugehen ist (beim Wahlvieh bin ich mir dahingehend nicht sicher) oder er ist ein notorischer Wählerbetrüger. Mit anderen Worten der "Rattenfänger von Hamburg". Und dieser will 2013 die "Rattenfängerin von Hamburg" als Kanzlerin ablösen...

"It's a boy" - der nächste Gegenwind für die Fraktion der religiösen Kinderquäler

Man hat von führenden Vertretern der Juden in Deutschland gehört, dass eine Nation mit dem historischen Erbe der Ermordung jüdischer Kinder nicht das Recht habe, jüdischen Eltern vorzuschreiben, was sie mit ihren Kindern tun dürfen und was nicht. Dieses Argument ist emotional und manipulativ – und muss zurückgewiesen werden. Es gibt Juden auf der ganzen Welt, die es ablehnen, den Holocaust herabzusetzen, indem er dazu missbraucht wird, Dinge zu verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.

Als ein jüdischer Vater mit tiefen Wurzeln im jüdischen Leben bitte ich Sie eindringlich, sich die filmisch dokumentierten Belege anzuschauen und den Eltern und Kindern Beachtung zu schenken, die – als Ergebnis eines sozialen Anpassungsdrucks, dem sie sich selbst nicht widersetzen können – schwer leiden. Es ist Zeit für einen historischen Wandel in Sachen Beschneidung.

der jüdische Filmemacher Victor Schonfeld

Am 26.11.2012 tagt der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum umstrittenen Gesetzentwurf über die medizinisch nicht notwendige Knabenbeschneidung. Mit anderen Worten handelt es sich somit um eine Verstümmelung schutzbedürftiger Kinder.

Aus gegebenen Anlaß hat der Arbeitskreis Kinderrechte gestern und morgen die Bundestagsabgeordneten dazu eingeladen, sich den erstmals in Deutschland aufgeführten Dokumentarfilm "It's a boy" des jüdischen Filmemachers Victor Schonfeld anzuschauen.
Diese Doku stammt zwar aus dem Jahr 1995, ist aber weiterhin aktuell und jetzt mit deutschen Untertiteln versehen worden. Victor Schonfeld soll es geradezu ein Bedürfnis gewesen sein, dass dieser Film - angesichts der religiös-politischen und deshalb unsachlich geführten Debatte in Deutschland - endlich auch hierzulande für Aufklärung sorgen kann.

Auf dieser Seite wurden bereits mehrere Artikel zum Thema veröffentlicht (hier, hier, hier).
Ich werde mich immer zum Anwalt der Kinder aufspielen.
Das wird auch in Zukunft für mich nicht nur eine Frage der Vernunft sein, sondern auch eine Herzensangelegenheit.
Da eben die Kinder dieser Welt nicht nur meine Zukunft gestalten sollen und werden, sondern die Zukunft der gesamten Menschheit.
In den Kindern steckt all meine Hoffnung auf eine bessere Welt, denn sie und ihre Kinder und Kindeskinder werden nur das umsetzen können, was ihre Vorderen ihnen auf den eweglichen Weg mitgegeben haben.

Jeden Kinderquäler, aber auch jeden, der meint, ein Kind müsste das Opfer seiner kulturell religiös angeeigneten Wahnvorstellungen sein, betrachte ich als Feind. Wir sind Feinde fürs Leben, weil sie die Feinde allen Lebens sind.

Ich werde ganz bestimmt keine aktuellen Bundestagsabgeordneten dazu einladen, diesen Film mit mir gemeinsam anzuschauen. Aber ich lade meine Freunde, meine Bekannten und diejenigen, die es werden wollen, aber auch alle wirklich daran Interessierten dazu ein, diesen Film anzuschauen. Denn ich habe mir diesen Film besorgt. Das Urheberecht ist zwar zu achten, aber es steht garantiert nicht über dem Recht Aufklärung zu betreiben.

"Lesen Sie zum Thema auch die aktuelle Stellungnahme des Präsidenten des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dr. med. Wolfram Hartmann, der die Behauptung, bei der Knabenbeschneidung komme es nicht zu nennenswerten Komplikationen, widerlegt" (Netzseite der GBS):
Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" und den "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei der Beschneidung".

Überwachungsstaat Bundesrepublik

All diejenigen, die sich über die Stasi aufregen, hätten guten Grund sich auch über die BRD-Dienste und die Dienste der Besatzungsmächte aufzuregen.

Adenauer wollte 1955 (sic!) - das ist immerhin 6 Jahre nach der Gründung des "souveränen und einzig freien" Teils Deutschlands - dass die Bundesrepublik "kein besetztes", sondern "offiziell (sic!) ein freies Land" werden sollte?
Adenauer hatte dafür - nach Angaben Augsteins - den Alliierten "Zugeständnisse" gemacht und ihnen die "Erlaubnis" erteilt, weiterhin die Bundesbürger inklusive der Behörden und der Wirtschaft ausspionieren zu dürfen?

Damit widerspricht Augstein der bis heute propagierten Gründungslegende der BRD. Und sie widerspricht sich selbst. Fällt es ihr nicht auf?

Weder in Ost noch West hat in dieser Zeit irgendein deutscher Politiker den Alliierten "Zugeständnisse" gemacht oder "Erlaubnisse" erteilt. Das ist Fakt. Alle deutschen Politiker hatten nach der Pfeife der jeweiligen Besatzungsmacht zu tanzen. Zudem Adenauer zwei ständige Berater an seiner Seite hatte, die im Dienste eines bekannten amerikanischen Auslandsgeheimdienstes standen.

Augstein erwähnt das Jahr 1968, in dem die sog. "Notstandsgesetze" erlassen wurden.
Diese "Notstandsgesetze" waren übrigens der Grund für die Krawalle in dieser Zeit und nicht etwa das Ansinnen einer Minderheit, die sich gegen die "Elterngeneration" auflehnte, wie man es uns heute weiszumachen pflegt.

Augstein meint, dass nach der Verabschiedung der "Notstandsgesetze" die bundesdeutschen Geheimdienste und die Alliierten "nach Gusto" und "legal" schnüffeln konnten. Der Etat dafür wurde "sehr aufgestockt", weil die Bundesrepublik, wiederum laut Augstein, "von da an" für die Abhörmaßnahmen der eigenen und der alliierten Dienste "zahlen musste".
"Von da an"? Was soll das heißen? Dass die Bundesrepublik davor nicht zu zahlen hatte? Welchen Bären will uns da Augstein aufbinden?
Frau Augstein sollte uns und sich erklären, wie es sein kann, dass ein angeblich "nicht (mehr) besetztes und freies Land" für die Geheimdienste fremder Staaten aufzukommen hat?
Fällt ihr dieser Widerspruch nicht selbst auf?
Frau Augstein, diese Zahlungen liefen und laufen immernoch, wenn vielleicht verklausuliert und dann und wann umbenannt, als Besatzungskosten.
Und Besatzungskosten hat nun einmal derjenige zu zahlen, dessen Land besetzt ist und somit nicht frei sein kann.

Das Buch werde ich wohl irgendwann lesen.
Frau Augstein sollte sich aber bei der nächsten Buchbesprechung besser vorbereiten oder sollte uns der Blick aufs Wesentliche verstellt werden?

Klare Worte, ungeschminkt...

Wer mag Christoph Sieber widersprechen?

Wie werde ich SPD-Funktionär?

Es war eine kleine Kulturrevolution im tiefschwarzen Bayerischen Wald. Schließlich ist Adam nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch noch evangelisch, Studienabbrecher und bekennend schwul. Kein Wunder, dass auch SPD-Spitzenkandidat Ude von dem jungen Aufsteiger schwärmte.

Die Welt

Evangelisch, Studienabrecher und schwul - nicht nur für Springers "Die Welt" sind das die Grundvoraussetzungen, um in Deutschland eine Politikerkarriere starten zu können.
Ob auch ein SPD-Schlachtschiff vom Typ Herbert Wehners darin eine "kleine Kulturrevolution" gesehen hätte?
Und überhaupt, wie wäre es das nächste Mal mit einem lebenserfahrenen 16jährigen Schulschwänzer, Satanist und quadrosexuell (Männer, Frauen, Tiere, Astlöcher)?
Ich meine, da geht doch noch etwas.
Auch Bayern liegt nicht auf der dunklen Seite des Mondes begraben...

Wo die Anspruchslosigkeit regiert, bleibt der Anspruch außen vor. Auch so lassen sich die Fähigen von den Unfähigen trennen.
Einen Staatsmann von Weltformat wird dieses Land unter solchen Bedingungen nicht mehr hervorbringen.
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht" (Heinrich Heine).

Ratingagenturen sind Enteignungsmaschinen

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Werner Rügemer hat ein aufschlußreiches Buch über Ratingagenturen geschrieben

Wer steckt hinter den Ratingagenturen? Sie behaupten, sie hätten eine unparteiische Wächterfunktion. Oder gehören sie nicht zur Gilde der Anlagebetrüger und Bankster? Sie sorgten jedenfalls immer wieder für heftige Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Antworten gibt das bemerkenswerte Buch von Werner Rügemer »Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart«.

Als sie zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden, spielten sie im Dschungel der schon damals von Abzockern, Hochstaplern und Defraudanten durchsetzten Bankbranche eine durchaus positive Rolle. Auf den undurchsichtigen Finanzmärkten prüften sie die angebotenen Schatzbriefe und die dahinter stehenden Unternehmen oder Staaten auf ihre Bonität. Schon bald wurde in den Statuten vieler Pensionsfonds gefordert, daß Gelder nur noch in Papiere investiert werden durften, die von den Ratingagenturen die beste Bewertung erhalten hatten. Die Agenturen hatten damals die strikte Auflage, selbst keine Finanzgeschäfte zu tätigen. Es war ihnen streng verboten, den Verkäufern von Wertpapieren gegen Bezahlung Bonitätsbescheinigungen auszustellen. Denn es lag auf der Hand, daß die Agenturen bei der anschließenden Bewertung der gleichen Papiere für die Käufer nicht mehr unvoreingenommen urteilen konnten. Diese und andere vernünftige Regeln sollten Betrug, Schiebung und Korruption verhindern. Sie alle wurden im Zuge der neoliberalen Deregulierung der US-Finanzbranche Mitte der 90er Jahre unter US-Präsident William Clinton als »rückständig« entsorgt.

 

Damit war der Weg für den modernen, hocheffizienten Finanzmarkt frei, der mit seinen »innovativen«, aber hochspekulativen »Finanzprodukten« das angeblich postindustrielle Zeitalter einläutete. Das war, wie in den letzten vier bis fünf Jahren fast jedem klargeworden sein dürfte, ausschließlich heiße Luft.

Bei der neoliberalen Transformation des Finanzwesens spielten die Ratingagenturen eine Schlüsselrolle, die von den bürgerlichen Medien entweder ignoriert oder verharmlost wird. Werner Rügemer belegt nun mit akribischer Genauigkeit die außerordentliche kriminelle Energie, mit der die Agenturen gemeinsam mit Hedgefonds, Großinvestoren und Bankstern die Bevölkerung ausplündern, sogar ganze Staaten abzocken und dabei traumhafte Profite einstreichen – auch in der Krise, bei fallenden Kursen.

Seit Beginn der Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise werden die beiden marktbeherrschenden US-Ratingagenturen Standard and Poor’s (S&P) und Moody’s wegen ihrer schlechten Botschaften im aus den Fugen geratenen Euro-System für das politökonomische Debakel der Gemeinschaftswährung verantwortlich gemacht. Die Regierungen des alten Kontinents sprechen sich so von jeglicher Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Katastrophe frei, die insbesondere in den Randgebieten der Euro-Zone Millionen Menschen trifft. Ihre Forderung nach einer »Europäischen Ratingagentur« kündet von der Hoffnung, daß eine solche Einrichtung den EU-Bankstern entsprechende Gefälligkeitsgutachten ausstellen würde. In seinem sehr übersichtlich gehaltenen, sehr gut lesbaren 200-Seiten-Buch erklärt Rügemer die Eigentümerstruktur der großen Agenturen. Es handelt sich dabei um die größten Hedge- und Investmentfonds, die aus der hohen und dauerhaften Verschuldung von Unternehmen, Staaten und Konsumenten Gewinn ziehen. Die Agenturen sind Teil der gegenwärtigen Kapitalmacht. Als vermeintlich unabhängige und objektive Beobachter des Marktes helfen sie ihren Besitzern, ganze Volkswirtschaften zu enteignen. Dabei schrecken sie vor suggestiven Bonitätseinstufungen ebensowenig zurück wie vor der Inszenierung von Krisen.

(c) Rainer Rupp (jW)

Werner Rügemer - Rating-Agenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart

 

Justizskandal: Fällte der 'Internationale Strafgerichtshof' oder das 'UN-Kriegsverbrechertribunal' ein verbrecherisches Fehlurteil?

Gotovina vor Gericht in Den Haag: Urteil gegen Ex-General gekippt Foto: AP

Der kroatische General a.D. Ante Gotovina war der Befehlshaber der "Operation Sturm", in deren Verlauf mehr als 90.000 Serben gewaltsam aus der Krajina vertrieben wurden und 300 Zivilisten ermordet worden waren.
Der Internationale Strafgerichtshof "hatte es 2011 als erwiesen angesehen, dass Gotovina maßgeblich für ungesetzliche Angriffe sowie Morde, Vertreibungen und Plünderungen in der seinerzeit von Serben bewohnten Region Krajina verantwortlich ist". Dafür wurde er wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Wegen derselben Vorwürfe wurde ebenso der kroatische General a.D. Mladen Markac zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Nun hat das UNO-Kriegsverbrechertribunal beide Männer freigesprochen, weil "keine schlüssigen Beweise" vorgelegen hätten, "die ein solches Urteil rechtfertigen" würden.

Ob nun die Verurteilung oder der Freispruch rechtens waren, ist nicht Gegenstand dieses Artikels.
Mir geht es um die Macht der Richter. Es ist eigentlich davon auszugehen, dass an solch hohen Gerichten Menschen tätig sind, die ihr Handwerk verstehen. Und es darf nicht sein, dass zwei erstrangige Gerichte, die den selben Sachverhalt zu beurteilen hatten, zu derart unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnten.
Deshalb stellt sich die Frage, welches der beiden Gerichte ein so gravierendes Fehlurteil fällen konnte?

Hier kann nur die Konsequenz lauten, dass diejenigen Richter, die das Fehlurteil gefällt hatten, ihres Amtes enthoben werden, nie wieder ein Richteramt oder staatliches Justizamt ausüben dürfen und zudem selbst auf die Anklagebank gehören.
Und komme mir jetzt keiner mit der Floskel einer "unabhängigen Justiz" oder der, das hier ein "Kunstfehler" vorgelegen hätte.
Entweder hat man hier erwiesene Mörder freigesprochen oder unschuldigen Menschen einen Großteil ihres Lebens berauben wollen.
Beides ist in meinen Augen nicht nur ein Justizskandal ersten Ranges, sondern ein unentschuldbares Verbrechen der "Götter in der Robe".
Köpfe sollen rollen...!

Und es ist bezeichnend für die hiesigen "Qualitätsmedien", dass sie einen derart gravierenden Justizskandal nicht als solchen erkennen wollen und so tun, als hätte hier jemand die Supermarktpreise falsch etikettiert und es ginge um einen Centbetrag.

Über die Banken-Mafia...

"Neues aus der Anstalt" hatte spätestens mit dem Weggang Georg Schramms an Substanz verloren.
Die Sendungen verflachten zusehends. Zahnlose Tigerkätzchen gingen zu Werk.

In der letzten Sendung vom 13.11. war aber wieder 'mal ein Leckerbissen enthalten.
Ich hoffe, nicht nur, um die schwindende Zuschauerzahl zu begrenzen bzw. den kritischen und gebildeten Zuschauer am endgültigen Abschalten zu hindern. Mehr davon:


Das ist keine Satire, sondern das sind Tatsachen.

Sieben Bundesstaaten der USA wollen aus der Union austreten

Das titelte zumindest RIANovosti.
Texas, Louisiana, North Carolina, Alabama, Georgia, Tennessee und Florida soll das betreffen.

Allerdings handelt es sich hierbei lediglich (immerhin?) um das Petitionsersuchen einer Minderheit.
In Texas, wo die größte Anzahl der Unterzeichner der Petition zu verzeichnen ist, handelt es sich um etwas mehr als 100.000 Petitionszeichnern (Stand 15.11.12). Mit anderen Worten handelt es sich um etwa 0,4% der Gesamtbevölkerung Texas'.

Auf Bayern bezogen würde dies bedeuten, dass 50.448 Bayern dafür stimmen, aus der Bundesrepublik aussteigen zu wollen.
Wieviel gegen dieses Ansinnen stimmen würden, ist unbekannt, aber es dürfte sich auch in Texas um eine Mehrheit handeln.

Gibt es eine Neuauflage?

Die Petitionen bedeuten aber auch, dass die Unzufriedenheit in den Staaten mit deren Politik wächst.
Eine Besserung ist nicht in Sicht und daher könnte sich auch die Anzahl der Austrittswilligen zukünftig erhöhen.
Die USA wieder einmal in einen Bürgerkrieg verwickelt zu sehen, denn es ist davon auszugehen, dass die Union zur Not mit Waffen verteidigt werden würde, würde in vielen Staaten der Welt ein gewisses Wohlwohlen erzeugen.

EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht völlig "verpeilte" Statistik

4,2 von 1000 Menschen in Europa haben Drogen-Probleme. Neue Substanzen sind auf dem Vormarsch.

Quelle: EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD)

Diese Statistik besagt rein gar nichts.
Ohnehin wurden in diese Schätzung (sic!) nicht all diejenigen berücksichtigt, die mit legalen Drogen wie Zucker, Alkohol, Nahrungs- und Genußmittelzusätze, Medikamenten, Nikotin und Koffein Probleme haben.
Aber auch diejenigen sind nicht mitgeschätzt worden, die mit nichtstofflichen Drogen Probleme haben: Fernsehsucht, Kaufsucht, Geltungssucht, Raffgier, Spielsucht,...
Denn dann müsste es heißen, dass eventuell 4,2 von 1000 Menschen in Europa keine Drogen-Probleme haben dürften.

Heim-Drogerie

Chefs können ab ersten Tag Krankschreibung verlangen

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 886/11) hat gestern entschieden, dass der Arbeitgeber bereits am ersten Tag der Krankmeldung eine Krankschreibung verlangen kann.
Dabei ist eine Begründung seitens des Arbeitgebers nicht erforderlich und es muss auch kein Verdacht vorliegen, dass der Arbeitnehmer blau macht.

BRD: Exportwirtschaft boom(b)t - Wirtschaftswachstum endlich wie in China

Wir leben zwar in einer "parlamentarischen Demokratie", wird oft behauptet, doch wird das Parlament mindestens ebenso oft getäuscht und umgangen.
So auch, wenn es um Rüstungsexporte geht. Weil die Rüstungsexporte nämlich so legitim sind und stets nur an friedliebende Bündnispartner zwecks Nutzung in der Landwirtschaft erfolgen, werden sie vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat genehmigt.
Der Bundessicherheitsrat erteilte 2011 in einer sich zunehmend friedlicher gestaltenden Welt nicht nur neue Einzelgenehmigungen für den Export friedensschaffender Kriegswaffen, sondern es gelang ihm auch, die Erfüllung des Plans - zum Wohle der Menschheit! - noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro zu steigern.

Quelle: Ministerium für Wahrheit

Zwei US-Bundesstaaten sollen Hanf legalisieren

In den USA wurde jüngst gewählt. Aber nicht nur zwischen Romney und Obama.
In den US-Bundesstaaten Colorado und Washington haben sich die Wähler für eine Legalisierung des Genußes von Hanf (Marijuana) entschieden. Dies wurde durch einen Zusatz auf den Wahlzetteln ermöglicht.
Im Bundesstaat Massachusetts soll der Genuß der bereits antiken Volksdroge weiter entkriminalisiert werden.
Bleibt abzuwarten, wie und ob das Legalisierungsanliegen auch umgesetzt wird.

In der Bundesrepublik wurde Marijuana erst in den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts, als Folge des Zweiten Weltkriegs und auf Betreiben der USA verboten.
Ob auch hierzulande bei den anstehenden Bundestagswahlen 2013 über eine Legalisierung von Hanf abgestimmt werden kann, darf bezweifelt werden.

Sie sind nicht willkommen, Frau Merkel

10000 Militärangehörige zeigten am Samstag in Lissabon Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und dessen Sparetat die Rote Karte, Foto: dpa

Nur zwei Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in Portugal Tausende Militärs aller Ränge gegen die ihrem Land oktroyierte Sparpolitik protestiert. Man werde alles tun, »um nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger« gegen die »ungerechten Kürzungen« teilnehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstag abend in Lissabon per Akklamation angenommenen Erklärung. Mit Blick auf die heutige Visite Merkels haben 100 Intellektuelle, darunter die Kinderbuchautorin Alice Vieira und der Filmregisseur António-Pedro Vasconcelos einen offenen Brief veröffentlicht. Sie bezeichnen die Bundeskanzlerin als »Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert«. Bis Sonntag war der Brief an Merkel von 3700 Unterstützern unterzeichnet worden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

zuallererst möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns nur an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.

Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, daß Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als Persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.

Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potentielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren.

Diese Ausführungen können nicht und dürfen nicht als nationalistische oder chauvinistische Forderungen angesehen werden – sie sind direkt an Sie gerichtet, und zwar solange, wie Sie als die Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert, agieren. Wir wenden uns auch nicht an das deutsche Volk, das das demokratische Recht hat, jeden zu seinem Vertreter zu machen. In unserem Land stand Ihr Name jedoch auf keinem Stimmzettel. Wir haben Sie nicht gewählt. Wir räumen Ihnen nicht das Recht ein, uns zu repräsentieren und noch weniger, politische Entscheidungen in unserem Namen zu treffen.

Und wir sind nicht allein. Am 14. November, zwei Tage nach Ihrem angekündigten Besuch, werden wir zusammen mit unseren Brudervölkern aufbegehren. Es wird zu einem Generalstreik in vielen Ländern Europas kommen. Dies soll ein Streik gegen all die Regierungen werden, die das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger verraten haben und immer noch verraten, und gegen die von diesen Regierungen eingeleiteten Sparprogramme. Aber täuschen Sie sich nicht, Frau Kanzlerin. Es wird auch ein Streik gegen die durch die Troika auferlegten Sparmaßnahmen sein, und gegen die Kräfte, die versuchen, diese Maßnahmen als dauerhafte Regelungen durchzusetzen. Also auch gegen Sie. Und wenn wir unsere Brüder in Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Zypern grüßen, grüßen wir auch das deutsche Volk, das mit uns leidet. Wir wissen genau, wie das deutsche Wirtschaftswunder zustande kam, nämlich auf Basis einer sukzessiven Schuldenerlassung seitens der Kreditgeber. Wir wissen, die angeblich florierende deutsche Wirtschaft beruht auf brutalen Gehaltseinschnitten seit mehr als zehn Jahren, auf der Ausweitung von kurzfristiger bzw. geringfügiger Beschäftigung, welche weite Teile der deutschen Bevölkerung in Sorge stürzt. Das zeigt, welche Perspektiven Sie auch für das deutsche Volk in petto haben.

Es ist anzunehmen, daß Sie nicht antworten. Und es ist wahrscheinlich, daß die unterwürfige, schwache und charakterlose portugiesische Regierung Sie mit Beifall und Blumen empfängt. Aber in Wahrheit wird die Art und Weise, wie diese Regierung, unterstützt von der Troika und von Ihnen, dieses Land zerstört, von der Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung äußerst mißbilligt. Auch wenn Sie einen geheimen Weg und einen privaten Flughafen wählen, um den Demonstrationen und Protesten gegen Ihren Besuch zu entgehen, seien Sie versichert, diese werden überall in diesem Land stattfinden. Diese Aktionen werden auch gegen Sie und das, was Sie darstellen, gerichtet sein. Ihre Delegation kann versuchen uns zu ignorieren. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank können versuchen, uns zu ignorieren. Aber wir werden immer mehr, Frau Merkel. Hier und in all den anderen Ländern. Unsere Demonstrationen und Proteste werden machtvoller. Wir erlangen zunehmend besseres Wissen über die Realität. Die Geschichten, die man uns erzählte, waren nie ganz stimmig, und jetzt wissen wir, sie sind glatte Lügen.

Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.

 Liste der Unterzeichner: carachancelermerkel.blogspot.pt

(c) jW

Gysi, quo vadis? - Neues vom kleinen Lügenbaron...

Laut US-Regierungsdokumenten, die auf "Wikileaks" veröffentlicht wurden, hatte Gregor Gysi gegenüber US-Botschafter Philip Murphy geäußert, dass die Forderung der Linkspartei, die NATO aufzulösen, "unrealistisch" sei, weil für die Auflösung der NATO die Zustimmung der westalliierten Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich) notwendig wäre.
Die Forderung der Linkspartei nach Auflösung der NATO diene laut Gysi der Irreführung der Parteibasis und der Linkswähler. "Auf diese Weise könne der gefährlichere Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis verhindert werden", soll Gysi "gesellig und in Plauderlaune" gesagt haben.
Gysi stritt Äußerungen dieser Art getätigt zu haben, nicht ab, er verwies aber auf Übersetzungsfehler.

Der Fraktionsvorsitzende der "einzigen Friedenspartei im Bundestag", wie sich die Linken gerne selbst verstehen, hat sich nun im Einklang mit den NATO-Medien zur Wiederwahl des US-Präsidenten Obama geäußert.

Für Gysi ist die Wiederwahl des Präsidenten, der alle Kriege seines gescholtenen und verhassten Vorgängers weiterführte und zudem noch weitere Kriege anzettelte, der das KZ Guantanamo gegen sein Versprechen nicht auflöste, unter dessen Regentschaft die USA unter einer forcierten Armut der Massen leiden, "eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volkes".
Das "amerikanische Volk" sind in diesem Fall die 50,6% des Wahlvolkes, die sich für Obama entschieden hatten. 50,6 % von denen, die dieses Theater mitmachen. Und das waren schon 'mal über 10% weniger, als beim letzten Wahlakt im Jahre 2008. Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich unter 60%.
Das heißt, etwa jeder zweite Amerikaner ist zur Wahl gegangen und von denjenigen, die zur Wahl gegangen sind, hat dann jeder zweite Wähler Obamney gewählt.
Einer von drei US-Amerikanern wählte Obama, das nennt Gysi wahrscheinlich noch eine "kluge" Demokratie.

Angesichts dieser Tatsachen sind es merkwürdige Ansichten eines Politikers, der sich dem Frieden der Welt und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet haben will. Von seinen Vorstellungen über Demokratie (Volksherrschaft!) ist ganz zu schweigen, wenn sich noch nicht einmal jeder dritte US-Wähler für Obama entschieden hat. Was soll daran "klug" sein, diesen Kriegstreiber und Sozialraubritter wiedergewählt zu haben? Etwa die Sachzwänge der "Realpolitik"? Will uns irgendjemand darüber belehren, dass die US-Politik abhängig von der Marionette im Oval Office ist? Realpolitisch betrachtet, ist es unwesentlich, ob nun Obama oder Romney, die zudem über Gremien miteinander verbunden sind, die Menschheit verarscht.
Gysi nennt so etwas "klug"!

Ergebnisse nach Bundesstaaten

Kritik am Wahlablauf

Noch während der Wahl äußerte sich der von der OSZE als Wahlbeobachter entsandte Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU) kritisch zum Wahlprozess. So sei es nur begrenzt möglich gewesen, Wahllokale zu besuchen, und die Registrierung der Wähler sei oftmals nicht nachvollziehbar. Außerdem seien die teils langen Wartezeiten vor den Wahllokalen von über einer Stunde unzumutbar, ebenso indirekte Wahlbeeinflussung durch Bilder vom amtierenden US-Präsidenten Obama in manchen Wahllokalen.

Gysi, der linke Menschenfreund und Realpolitiker (sic!), schob aber noch einen Satz hinterher, der mich vor Lachen gar nicht tippen lässt:

Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen.

Meine Damen und Herren, mit realpolitischen Ansichten hat das rein gar nichts zu tun. Obama muss vor allem eines, und das ist irgendwann den Weg gehen, den alle Wesen gehen. Nämlich auf's Klo und vor allem ins Nirwana.
Seine "historische Chance" und seine "Möglichkeiten nutzend" wird dieses "Facelifting Amerikas" (Kissinger) das tun, was er bereits in den letzten vier Jahren getan hat. Was sollte er auch anderes machen? Die Welt will erobert sein und die Völker versklavt. Der biblische Wahn von der Auserwähltheit wird Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Syrien ist demnach in der kommenden Amtsperiode entgültig zu "befreien", dann folgt die "Befreiung" des Irans und auf der Speisekarte steht vor allem noch Russland. Allerdings wird die "Befreiung" Russlands keine "historische Chance" und keine "Möglichkeit" der Obama-Junta darstellen. Das wird seinen Nachfolgern im Amt obliegen, was nicht heißen soll, dass das Obama-Regime nicht fleißig darauf hinarbeiten würde.

Will uns etwa der "Realpolitiker" Gysi verkaufen, dass er von all dem keine Ahnung hat?
Für solche Lügen hat man derartige Quacksalber früher - zur Abschreckung und wegen der Wiederholungsgefahr - gehängt!
Gut, das ginge vielleicht zu weit, leben wir doch mittlerweile in einer "christlich-westlichen Wertekultur", in der das "Hängen" nicht der Vernunft, sondern allein den demorattischen Eliten überlassen ist. Vor allem hängt man heute möglichst unauffällig, abseits der Wahrnehmung des Pöbels.
Naja, das heißt, wenn man nicht gerade wieder kuschelige "Bombenteppiche", wie neulich über Tripolis, auslegt.
Aber das Auslegen will der besagte Pöbel ja nicht wahrnehmen.
Zumindest ist er nicht konsequent bzw. nur konsequent oberflächlich und ignorant.
Kino und Fernsehen sind an sich gute Erfindungen, doch ihr Gebrauch entfaltet eben seine Wirkungen.

Gysi beeindruckt noch immer diejenigen, auf deren Wiese dieser opportunistische "Möchtegern-Bulle", dieses links angestrichene U-Boot, zu grasen pflegt, mit seinem populistischen Geschwafel von den "lieben Rentnerinnen und Rentnern" und den "lieben HartzIVern und Hartz IVerinnen".
Letzteres rutscht diesem Apologeten des politisch korrekten Sprachgebrauchs allerdings nicht heraus.
Man erkennt allein schon die Heuchelei dieser "Korrekten" an der Tatsache, dass sie niemals von "Mörder und Mörderinnen" reden, sondern tunlichst die negativ erscheinende Sprachverunstaltung wie "der Mond und die Mondin" vermeiden.

Gysi gibt gewiss keinen Rattenfänger aus Hameln ab, aber über einen aus Berlin, lässt es sich ebenso gewiss nicht streiten.

Abschliessend möchte ich noch auf die Kollegen Gysis hinweisen, die sich ebenfalls zur Wiederwahl Christis (ohne Scheiß, aber dieses kaffeebraun geschöpfte Ebenbild in Washington bezeichnet sich wie seine Amtsvorgänger als  "Nachfolger Christi" - es handelt sich hierbei um keine "üble Nachrede", sondern um ein Fakt, der sich überprüfen lässt) geäußert hatten.

Cem Ozdemir, dieser leider noch nicht ausgewiesene Übeltürke und seines Zeichens in den U.S.A. ausgebildete "Atlantikbrückler" äußerte sich über die Wiederwahl Obamas folgend:

Wir haben einen Partner in den USA, der die gleiche Sprache spricht wie wir." Die Wiederwahl Obamas sei eine gute Nachricht, weil der Präsident in Fragen der Gesundheitsversicherung, des Klimaschutzes und der Außenpolitik "europäisch" sei.

Sieht man einmal von der typischen Phrasendrescherei ab, dann fällt vor allem das orwellsche "europäisch" auf.
Dieses "europäisch" lässt sich übrigens ohne weiteres mit dem sinngebenden Wort "zionistisch" austauschen.
Nun möchte ich aber Özdemir nichts Böses unterstellen. Denn von Geburt her, ist jede europäische Sprache für diesen bundesdeutschen Asiaten eine Fremdsprache. Sprachliche Mißverständnisse sind demnach nicht auszuschliessen.

Und der einst von der Staatssicherheit der DDR hofierte, bis zur "Wende" linientreu gebliebene "Widerstands"-Pfarrer und jetzige "Grußaugust" von und zu Bellevue förderte nicht weniger mein Bauchmuskeltraining und meine Lachfalten, in dem dieser ausgemachte Berufsknecht des "Zion-Gottes" seinen obersinnigen (ist nun einmal das Gegenteil von tiefsinnig) Schmarrn, wie dereinst vor den Thälmann- und Jungpionieren verbreitete:

Bundespräsident Joachim Gauck wünschte Obama viel Glück für seine zweite Amtszeit. Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen trügen die USA und Deutschland gemeinsam Verantwortung in der Welt. "Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen", betonte Gauck.

Dazu möchte ich nichts mehr sagen.
Aber eine rhetorische Frage sei erlaubt:
Stehen am Schloss Bellevue keine Bäume, deren Nutzwert sich nicht ungleich erhöhen ließe?

Berufsverbot für Schornsteinfeger

Viele denken, die Zeit der Berufsverbote gehöre der Vergangenheit an. Das ist ein Irrtum.
Das jüngste Mitglied im Klub der Berufsverbotenen ist ein Schornsteinfeger, dem wegen seiner Gesinnung und sein Freizeitverhalten das Ausüben seines Berufes verboten wurde.

In der "linken Szene" wird dieses Urteil gegen einen NPD-Sympathisanten gefeiert. War man doch schon immer in dieser Szene der Meinung, dass "Freiheit stets nur die Freiheit der Andersdenkenden bedeuten kann" und demonstriert noch heute fleißig gegen die Berufsverbote in den 70iger und 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts, als das System in den eigenen Reihen diesbezüglich wilderte.
Es gibt Menschen die solche Verlogenheit als Heuchelei bezeichnen und zu denen gehöre ich.

Das Gericht begründete das Berufsverbot vor allem mit den Freizeitaktivitäten des Schornsteinfegers, der seit 1987 als Schornsteinfegermeister tätig war. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich an Gedenkverantstaltungen zu Ehren der Killer des Großindustriellen - eines Kriegsgewinnlers und Kriegstreibers des Ersten Weltkrieges - und Hochgradfreimaurers Rathenau beteiligt haben soll.
Das mag dem ein oder anderen Bürger nicht passen, doch ein Gericht hat nicht auf emotionaler Linie zu entscheiden.

Denn dann wäre die Konsequenz bzw. müsste es gängige Praxis in diesem Land sein, dass Menschen, sobald sie einen "Mörder" bzw. einen, der als solcher gilt, irgendeine Ehrung zu Teil werden lassen, mit Berufsverbot belegt werden.
Das ist aber nicht der Fall. Beispielsweise können Jahr für Jahr selbst Lehrer öffentlich "Do it again, Harris" skandieren, ohne das sie in irgendeiner Weise belangt werden. Und dem Chef von Harris, dem Massenmörder Churchill, verlieh man den Karls-Preis und ehrt ihn auch sonst auf alle erdenkliche Art, ohne das irgendjemand der Verantwortlichen auch nur ermahnt wurde.

Das ist aber den Richtern völlig egal, wenn sie das Recht beugen und politische Willkürurteile fällen.
Zudem die NPD im juristischen Sinn keine verbotene Partei darstellt. Im "demokratischen" Lager gilt die NPD als verbotene Partei, doch auch das hat die Richter nicht zu interessieren.

Den "Linken" gefällt es. Jeglicher linker Selbstanspruch darauf, die Fortschrittlichsten und die Humanistischsten auf dem Erdenrund zu sein, offenbart (nicht nur) hier seine Scheinheiligkeit. Was würde es für einen Aufschrei unter ihnen geben, wenn es einen von ihnen treffen und ein Berufsverbot erteilt werden würde, weil er Stalin, Mao, Lenin oder Trotzki ehrt?

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen...

Einen Tyrannen zu hassen vermögen auch knechtische Seelen. Nur wer die Tyrannei hasset, ist edel und groß.

Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832)

P.S. Ich bin kein NPD-Sympathisant. Ich empfinde eine Abneigung gegen diesen geheimdienstlich gesteuerten Verein. Doch ich halte es mit Voltaire, der da sagte:
"Ich bin zwar nicht ihrer Meinung, doch ich würde mein Leben dafür geben, dass sie diese äußern dürfen."
Und ich möchte an dieser Stelle auch nicht über "Menschenrechtsverletzungen" in China oder Russland debattieren...

Heute schon ein Kind geschlagen?

Zugegeben, ich bin kein Freund von Gewalt gegenüber Kindern.
Aber ich bin auch kein Christ und hege auch sonst keinerlei Sympathien für die verschiedenen Varianten des kollektiven Wüstenwahns.
Die Realität im Lande ist allerdings anders. Die Anzahl misshandelter Kinder ist erschreckend.

Man beruft sich gerne auf die "jüdisch-christlichen" Wurzeln "unserer Kultur" und die "christlich westlichen Werte", wenn es darum geht, sich möglichst effektiv die eigenen Taschen vollzulügen. Dogmatisch und gesetzlich geschützt werden diese "jüdisch-christlichen Werte" zum Höhepunkt jeder Vernunft, ja, zum Ausgangspunkt des Humanismus und zur höchsten Stufe der Moral erhoben.
Das sahen allerdings die Weisen schon damals anders; die Verachtung gegenüber dem Juden- und Christentum liegt bei allen ernsthaften Denkern (der Antike) in deren Schriften vor. Verachtung, eben weil die antiken Philosophen allesamt Werte zu verteidigen gedachten.

Nur was hat das Schlagen von Kindern mit den christlichen Werten gemein?
Schließlich haben doch auch die Christdemokraten das Schlagen von Kindern per Gesetz verboten, so wie einst die posthum zu Antichristen erklärten "Nazis" den Lehrern verboten hatten, ihre Schüler zu verprügeln.
Papier ist bekanntlich geduldig und kann nicht so mächtig sein wie der Allmächtige im Himmel, der auf selbigem seinen ganz besonders unterbelichteten Auserwählten Propheten persönlich diktierte, was er unter Allgüte und Allbarmherzigkeit versteht. Dieses Mach(t)werk nennen sie Bibel und bezeichnen das, was in meinen Augen in die Rubrik "Schund- und Schmutzliteratur" gehört, als "Buch der Bücher". Schließlich handelt es sich um das "Wort Gottes", in dem sich zwar dieser "Gott" in seiner angedichteten Allwissenheit tausendfach grotesk widerspricht und nicht etwa um ein schnödes Buch eines weisen Menschen.
Nicht "Gott" erschuf den Menschen, sondern der Mensch erschuf sich seinen Gott.

Jedenfalls glaubten und glauben Milliarden von Menschen an den ausgemachten Unsinn, der in diesem Buch, das über Jahrhunderte von Schwachsinnigen und Kriminellen angefertigt wurde, enthalten ist.
Neben klugen Sprüchen, die aus anderen Religionen und vor allem von den antiken Philosophen übernommen wurden, befindet sich in der Bibel ungleich mehr Boshaftigkeit, Hass, Jähzorn und was sonst noch so an Niedertracht zu bieten ist.
Weil beispielsweise die Ebenbilder dieses allmächtigen Gottes essen, tranken und miteinander zu viel Sex hatten, strafte er die Sünder nicht etwa mit Lustlosigkeit, sondern er vernichtete seine eigene Schöpfung und ließ von jeder Art nur ein Paar über. Anders konnte sich also der Allmächtige nicht weiterhelfen und in vollendeter Allbarmherzigkeit vernichtete er auch all diejenigen - die Tiere, Pflanzen und Kinder - die ihn nicht auf den Kopf herumtanzten.
Macht man sich über diese lächerlichen Geschichten lustig und benennt die Widersprüche und Unsinnigkeiten, fühlen sich die Gläubigen "in ihrem Glauben verletzt". Der Bote wird dann verfolgt und geächtet, auch wenn derzeit keine Scheiterhaufen mehr brennen.

Wenn den Gläubigen der Wider- und Schwachsinn, welcher in der Bibel steht, bewußt wird, dann überdenken sie zumeist nicht ihr Verhältnis zu diesem Schundwerk, sondern wiederholen gebetsmühlenartig die Phrase, dass man die Bibel nicht wörtlich nehmen dürfe (wenn es im Sinn der Gläubigen ist, dann muss man die Bibel wörtlich nehmen sic!) und die Menschen in der Antike so gedacht hätten. Letzteres ist nachweislich eine Lüge. Bereits in der Antike wurde die Bibel nicht anders beschrieben, als ich das heute mache. Eine Kostprobe gibt es hier.

Was der "liebe Gott" in all seiner Allbarmherzigkeit und Allgüte von der Kindererziehung hält, läßt sich unmissverständlich an den folgenden Bibelzitaten festmachen:

Ihr Väter, behandelt eure Kinder nicht so, dass sie widerspenstig werden! Erzieht sie mit Wort und Tat so, wie es dem Herrn gemäß ist. (Epheser 6,4)

Mein Sohn, wehre dich nicht, wenn der Herr dich hart anfasst; werde nicht unwillig, wenn er dich ermahnt. Denn wenn der Herr jemand liebt, dann erzieht er ihn mit Strenge, genauso wie ein Vater seinen Sohn. (Sprüche 3,11)

Wer den Stock schont, hasst seinen Sohn; wer seinen Sohn liebt, erzieht ihn beizeiten. (Sprüche 13,24)

Erzieh deine Kinder mit Strenge, dann kannst du Hoffnung für sie haben; lass sie nicht in ihr Verderben laufen! Wer im Jähzorn handelt, soll dafür Strafe zahlen; wenn du sie ihm erlässt, wird es nur noch schlimmer mit ihm.  (Sprüche 19, 18-19)

Bring einem Kind am Anfang seines Lebens gute Gewohnheiten [den Stock?!!] bei, es wird sie auch im Alter nicht vergessen.

Kinder neigen zu Dummheiten; strenge Erziehung wird sie davon heilen. (Sprüche 22, 6 und 15)

Erzieh deinen Sohn mit Strenge. Eine Tracht Prügel bringt ihn nicht um. Aber wenn du ihm seine Unarten austreibst, wirst du ihm das Leben retten. (Sprüche 23, 13-14) 

Stock und Tadel helfen, klug zu werden; ein Kind, das man sich selbst überlässt, macht seiner Mutter Schande. 

Erziehe deinen Sohn mit Strenge, dann wird er für dich zur Quelle der Zufriedenheit und Freude. (Sprüche 29, 15 und 17)

Mit strenger Hand erzogen zu werden tut weh und scheint zunächst alles andere als ein Grund zur Freude zu sein. Später jedoch trägt eine solche Erziehung bei denen, die sich erziehen lassen, reiche Früchte: Ihr Leben wird von Frieden und Gerechtigkeit erfüllt sein. (Hebräer 12,11)

Es handelt sich also um gute "jüdisch-christliche Werte", wenn sie ihrem Kind 'mal so richtig oder besser noch regelmäßig den Arsch versohlen und die Fresse einschlagen. Mit und aus heilig biblischer Liebe versteht sich.

Ich für meinen Teil werde diese primitiven Kulte weiterhin verachten und bekämpfen.

Es gibt für mich zwei Geräusche, wie sie unterschiedlicher nicht sein können.
Das eine ist ein Kinderlachen, das andere Kinderschreien.
Ersteres ist Musik in meinen Hörgängen, letzteres Säure in meinen Ohren.
Sicherlich sollte man Kindern nicht alles durchgehen lassen und ihnen "Wurzeln" geben.
Doch wer es nötig hat, sie zu knechten und zu verprügeln, der ist einfach nur dumm, niederträchtig und haßerfüllt.

Aber wie sagte es der biblische Jesus - das jüngste Drittel dieses dreigeteilten Schizo- Gottes - in der Bergpredigt:
"Selig sind die im Geiste armen".
Jawohl, wer an solche Märchenfiguren glaubt, muss wahrlich im Geiste arm sein und feige noch dazu!

Zwischen den Extremen der "jüdisch-christlichen" Erziehung und der "antiautoritären" Erziehung liegt jedenfalls ein breites Mittelfeld...

Nachtrag:
Dass es sich bei den Bibelzitaten um keine Fehlinterpretation handeln kann, die der einstigen Kultur "nordischer Barbaren" geschuldet sein könnte, beweist sich anhand der Tatsache, dass in der germanischen Mythologie die Frau (Freya, Frigga - nach ihr ist übrigens noch immer der Wochentag Freitag benannt) des Hauptgottes Odin (Wotan) zugleich die Schutzherrin der Liebe und der Kinder darstellte.
Im Juden- oder Christentum gibt es keine annähernd ähnliche Gestalt. Noch nicht einmal dem "göttlichen Erlöser" wurde, trotz zahlloser Nachbearbeitungen der Bibel, auch nur eine einzige Zeile zum Kinderwohl angedichtet. Ganz im Gegenteil, selbst unschuldige Kinder haben nach christlichem Verständnis in der Hölle zu braten und gelten bis zur Taufe - die Taufe ist ein Exorzismus! - als vom Teufel, also vom Bösen besessen. Davon abgesehen, dass sich nach jüdisch-christlicher Werteordnung jede Mutter "befleckt", also "versündigt" hat, weil sie einem Kind das Leben schenkte. Ganz egal, ob dieses Kind in und mit Liebe gezeugt wurde!

Gemäß jüdisch-christlicher WERTvorstellung ist auch dieses Kinderlächeln, das Lachen des Teufels bzw. alles Bösen.
Dieser kleine "Sünder" ist noch ungetauft, also noch nicht von seiner Schande befreit, die ihm vor seiner Geburt zu Teil wurde, weil sich nicht nur seine Eltern lieb hatten, als sie ihn zeugten, sondern weil die allmächtige Allgüte im Himmel es seinem Ebenbild auch nicht nach 4000 Jahren verzeihen will, das die "Rippe" seinerselbst (die Frau) vom "Apfel der  Erkenntnis" (denn heilig sind die "im Geiste armen") abgebissen hatte. :-)

Aus gegebenem Anlaß

Ich habe eine Vorliebe für Karikaturen. Oftmals gelingt es den Zeichnern, mit einem kleinen Bild die Sache auf den Punkt zu bringen.

Dem folgenden Zeichner ist es treffend gelungen, das medial verblödete "Bildungsbürgertum" in unseren Breiten darzustellen.
Dieses Bildungsbürgertum ist unfähig, eins und eins zusammenzuzählen.

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

Bibel

Unfähig, eine Bilanz zu ziehen, unter dem, was Obama vor 4 Jahren versprach und was er in seiner Regierungszeit bewerkstelligte. Stattdessen plappern sie hirnlos nach, was ihnen die gesteuerten und ebenso hirnlosen Medienmacher servieren.
Sie freuen sich über die Wiederwahl Obamas und bezeichnen diese als "Hoffnungsschimmer".

Welchen Schimmer gab es denn? Dass der Kandidat gewonnen hat, der in den letzten vier Jahren nachweislich mehr Scheiße fabrizierte, als sein Vorgänger George Doubleju II.? Der wurde wenigstens noch für seine Politik entsprechend gewürdigt und nicht zu etwas umgedeutet, dass er nachweislich nicht ist.
Ziehen wir einen Strich unter die Wahlversprechen Obamas und seiner Regierungszeit.
Im Irak und Afghanistan ist immer noch Krieg, das KZ Guantanamo ist noch kein Museum der Rechtsstaatlichkeit, aber dafür hat er noch mindestens ein Dutzend weiterer Kriege entfacht. Was für eine Bilanz?!! Und was für ein Hoffnungsschimmer - ich frage mich nur für wen?

Und als ob das nicht reicht - den Medien gelang es, vom Wesentlichen abzulenken - wird die mediale Aufmerksamkeit, also die Tagesdebatte auf ein "Gesundheitssystem" gelenkt, das fürchterlicher nicht sein kann, weil es keins ist.
Und überhaupt, was interessiert uns Deutschen das US-amerikanische Gesundheitssystem, das zudem auch nach den Vorstellungen Obamas noch weit schlechter ist, als beispielsweise das derzeitige in Griechenland. Ich finde es paradox, wenn wir die Zertrümmerung UNSERES Gesundheitssystems - pardon, die Gesundheitsreformen hierzulande - bemängeln, aber Obama für etwas loben, was hierzulande hoffentlich niemals erreicht wird. Und dabei richten sich alle Gesundheitsreformen hierzulande am Vorbild unserer Freunde in Übersee aus.

Wie gesagt, es ist dem Zeichner der unten dargestellten Karikatur vortrefflich gelungen, diese Hirnrissigkeit darzustellen.

Der kritisch aufgeklärte Bildungsbürger unserer Tage...

Gesundheitswesen: Inzwischen geht es um Verbrechen

Das "Gesundheitswesen" als solches zu bezeichnen, ist irreführend. Es entspricht nicht dem Wesen dieses streng auf Profit ausgerichteten Systems. In diesem System geht es ebenso wenig um Gesundheit, wie es im "Verteidigungsministerium" um Verteidigung geht, wenn man einmal davon absieht, dass zwar dort die kriminellen Interessen einer elitären Oberschicht verteidigt werden, aber keinesfalls irgendwelche propagierten Werte im Interesse des gesamten Volkes.
An Mogelpackungen mangelt es jedenfalls nicht.

Meines Erachtens lässt sich keine Krankheit heilen, in dem man das Fieberthermometer zerschlägt und demzufolge ist das Anliegen zweier Ärzte, die sich der Aufdeckung von Verbrechen und Misstände im sog. "Gesundheitswesen" angenommen haben, was an sich zu begrüßen ist, mit Skepsis zu betrachten.

Zwei Ärzte wollen Schweigespirale durchbrechen. Medleaks ist im Netz. Analog der Kultur des Whistleblowing will die Plattform Missstände im Gesundheitswesen aufzeigen, die „gegen den Grundsatz einer vorrangig uneigennützigen, ethischen Patientenversorgung verstoßen“, so die Initiatoren, zwei berufstätige Ärzte. Ihr Ziel ist: Probleme identifizieren, in Form anonymer Datenspenden der Öffentlichkeit zugänglich machen und Lösungsansätze diskutieren.

tv-orange.de

Zudem das "Gesundheitswesen", wenn auch für viele nicht so offensichtlich wie heute, schon vor den ganzen "Privatisierungen" und der Ideologie des "Neoliberalismus" kein Wesen war, dass ausschliesslich der Gesundheit gedient hatte. Mit der "Gesundheit" wurde auch früher Geld verdient und demzufolge liegt es in der Natur der Sache begründet, dass auch viel Scharlatanerie und Betrug vorhanden waren.
Eugen Roth (1895-1976) brachte dies mit einem Vers auf den Punkt:

Was bringt den Doktor um sein Brot? 

A) Die Gesundheit und b) der Tod. Drum hält der Arzt, auf daß er lebe, uns zwischen beiden in der Schwebe.

Wieviele unnütze, oftmals schädigende Medikamente werden verschrieben? Wie oft greift man zum Skalpell, obwohl keine Notwendigkeit vorliegt? Wieviele Therapien werden verschrieben, die nicht sinnvoll sind und der Gesundung des Patienten oftmals sogar entgegen wirken?
Welcher Arzt folgt ausschließlich dem weisen Grundsatz des Paracelcus (1493-1541), dass man "zuerst durch Worte heilt, dann mit der Pflanze und zuletzt mit dem Messer"?

Meine Schwester ließ die Medikamente, die mein Vater erhält, von einem mit ihr befreundeten Arzt analysieren. Dieser meinte, dass "die Hälfte der Medikamente nur deshalb verschrieben werden, um den Nebenwirkungen der notwendigen Medikamente entgegenwirken zu können". Dieser Arzt meinte auch, dass es bessere Medikamente geben würde und wenn diese verschrieben werden würden, mein Vater auf die besagte Hälfte der Medikamente verzichten könnte. Diese wären aber "zu teuer" und würden deshalb einem einfachen Mann aus dem Volk nicht verschrieben.
Dafür zahlen wir in ein "Gesundheitssystem" ein, dass zwar Jahr für Jahr den Krankenkassen Milliardenüberschüsse beschert - allein im vergangenen Jahr waren es 22 Milliarden Euro - aber uns auch Jahr für Jahr erzählt wird, dass genau diese Krankenkassen im nächsten Jahr (!) Milliarden Euro an Verlust machen würden.
Der Staat ist noch immer der größte Verbrecher und das Staatsvolk ist dämlich genug, sich Jahr für Jahr die gleichen Lügen anzuhören und opfert weiterhin bereitwillig sein Wohl. Und sei es "nur" die Gesundheit...

Wenn Sie sich mal allein die Geschäftsberichte der Fresenius AG (Helios) und der Rhön AG von 2011 anschauen, dann wird klar, dass deutschlandweit circa zwei Millionen Euro pro Tag an Gewinnen aus dem System gezogen werden, erwirtschaftet von jedem Mitarbeiter und aufgebracht durch jeden einzelnen Beitragszahler. Oder nehmen Sie das Beispiel der Rückenoperationen: Laut einer aktuellen Studie stieg deren Anzahl von 170.000 (2007) auf 350.000 (2011). 80 Prozent dieser Operationen seien unnötig gewesen. Mit einer Verdoppelung der Operationszahlen verdoppeln sich natürlich auch die Nachbehandlungen, die ihrerseits Geld in die Kassen bringen.

Medleaks

Doch zurück zu "Medleaks".
Hier kann man ein Gespräch mit den beiden Ärzten nachlesen, die "Medleaks" ins Leben gerufen haben.
Ob sie Erfolg mit dem Ende September ins Leben gerufene Projekt haben werden, bleibt abzuwarten und ist wünschenswert. Am System, also an den Ursachen wird das Projekt nichts ändern. Allenfalls kann der Wirkungsgrad des Systems beeinflusst werden. Doch auch ein Tropfen auf einen heißen Stein bzw. ein Kieselsteinchen im Getriebe des Systems kann heutzutage nur als Wohltat und Hoffnungsschimmer erscheinen.
Jeder muss eben dort kämpfen, wo er es kann.

S.B.:

Zum Schluss noch ganz praktisch: Wie genau können Mitarbeiter im Gesundheitswesen belastendes Material an Medleaks übermitteln? Etwa Sitzungsprotokolle, Chefarztverträge mit unethischen Vorgaben oder Dienstpläne, die Arbeitsüberlastung dokumentieren? Sind für die anonyme Übermittlung technische Kenntnisse erforderlich? Und was passiert dann mit den Unterlagen?

Medleaks:

Ein wenig internettechnische Kenntnisse sind leider nötig:

Unter http://medleaks.org/mybb kann sich jeder an Diskussionen im Forum beteiligen, eigene Meinungen, Erfahrungen oder Anregungen öffentlich machen. Sinnvoll ist dazu eine anonyme Registrierung, da wir sonst mit Spam überflutet würden. Veröffentlichungen in diesem Forum müssen von jedem selbst im Sinne von Schweigepflicht, Patienten- oder Informanten-Schutz verfasst werden.

Unter http://www.medleaks.org/website/daten.html steht ein Formular, das es erlaubt, Dokumente auf unseren Server hochzuladen. Dieses Verfahren bietet leider keine hundertprozentige Sicherheit, dass die Daten nicht auf dem Weg durchs Internet abgefangen werden, auch wenn das momentan sehr unwahrscheinlich ist. Für ein Mehr an Sicherheit empfehlen wir versierteren Benutzern die Einrichtung einer anonymen E-Mailadresse und den pgp-verschlüsselten (Schlüssel auf der Website abrufbar!) Versand ihrer Unterlagen an anonymous@medleaks.org . Diese Dokumente anonymisieren wir dann komplett (Entfernen aller Orte, Namen, Adressen etc.) und veröffentlichen sie.

Auszug aus dem Interview mit "Medleaks"

Deutschlanddebatte- Souveränität contra Mackinder- Theorie

Interessante Anmerkungen zur derzeitigen Deutschlanddebatte

Republik oder Imperium

Besonderes Augenmerk auf den Schutz des großen Eigentums gelegt: Die Teilnehmer des Verfassungskonvents von Philadelphia (stehend: George Washington; Bildmitte, einander zugewandt: Alexander Hamilton (l.) und Benjamin Franklin) – Gemälde

Die am 17. September 1787 im Konvent von Philadelphia beschlossene US-Verfassung ist kein gutes Vorbild für ein demokratisches Europa.

Gleichheitsforderungen

Demokratisch gesinnt waren jene Teile der kolonialen Elite, die den Unabhängigkeitskrieg gegen England (1775–1783) angeführt hatten in ihrer Mehrheit gerade nicht. Solange der Kontinente umspannende Siebenjährige Krieg der Briten gegen Frankreich, der in Nordamerika die Bezeichnung »French and Indian War« (1754–62) trug, die koloniale Oberschicht auf die militärische Unterstützung durch das englische Mutterland angewiesen sein ließ, hielten sich ihre Proteste gegen die administrative Bevormundung, Zwangsrekrutierungen, die Einquartierungen von englischen Truppen, die Beschlagnahmung von Eigentum und zu viel Steuern in Grenzen. Sobald der Krieg gegen die Franzosen und ihre indianischen Verbündeten jedoch gewonnen war, trat der Wunsch nach Selbstregierung in den Vordergrund. Zumal der Expansion in den damals noch von unabhängigen indianischen Nationen und Stammeskonföderationen besiedelten Westen durch das Interesse Londons am lukrativen Pelzhandel mit den First Nations ein Riegel vorgeschoben war. Zunächst pochten sie auf ihr Recht als Engländer, in Steuerangelegenheiten mitbestimmen zu dürfen. Als ihnen das verwehrt wurde, begannen sie sich zunehmend als Amerikaner zu begreifen, die sich künftig selbst regieren wollten. Um dieses Ziel schließlich mit Gewalt durchzusetzen, waren sie aber auf die tatkräftige Unterstützung der Massen angewiesen, deren Macht sie zugleich jedoch fürchteten. Nicht ohne Grund sahen die Eliten der nordamerikanischen Ostküste ihren politischen Einfluß und ihre Eigentumsrechte durch die schwer zu kalkulierenden Aktivitäten des als Kanonenfutter allerdings gern gesehenen »Pöbels« gefährdet. Denn schon Jahre vor der Unabhängigkeitserklärung (4.7.1776) hatte eine mächtige Bauernbewegung in North Carolina den Aufstand gegen wohlhabende und korrupte Beamte geprobt. In der Zeit von 1766 bis 1771 konnte diese sogenannte Regulatorenbewegung nur durch einen massiven Einsatz des Militärs an einem demokratischen Umsturz gehindert werden. Antielitäre Motive begeisterten auch einen Großteil jener Menschen, die in den Städten gegen die britische Bevormundung revoltierten. »Handwerker verlangten politische Demokratie in den Kolonialstädten: offene Sitzungen repräsentativer Versammlungen, öffentlich zugängliche Emporen in den gesetzgebenden Häusern und die Veröffentlichung von namentlichen Abstimmungen, so daß die Wähler ihre Volksvertreter überprüfen konnten. Sie wollten Versammlungen unter freiem Himmel, so daß die Bevölkerung an der Politik teilnehmen könnte, gerechtere Steuern, Preiskontrollen und die Wahl von Handarbeitern und anderen einfachen Leuten in Regierungspositionen.« (Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes, Bd. 2., Berlin 2006, S. 14) An einigen Orten ging man so weit, die ökonomische Ungleichheit als Gefahr für das angestrebte republikanische Gemeinwesen zu betrachten. In einem 1776 veröffentlichten Rechtekatalog, der im Rahmen der Diskussion um eine Verfassung für Pennsylvania formuliert wurde, hieß es in einer Passage: »Die Übertragung eines riesigen Anteils an Eigentum auf nur wenige Individuen ist gefährlich für diese Rechte und schädlich für das Glück der Allgemeinheit, für die Menschheit; deswegen hat jeder freie Staat aufgrund seiner Gesetze das Recht, den Besitz solchen Eigentums zu erschweren.« (ebd., S. 15) Nach Ansicht des Historikers Howard Zinn bestand die Realität hinter den hehren Worten der am 4. Juli desselben Jahres verkündeten Unabhängigkeitserklärung darin, »daß eine aufstrebende Klasse wichtiger Persönlichkeiten genügend Amerikaner für ihre Seite anwerben mußte, um England zu besiegen, ohne die Beziehungen von Reichtum und Macht zu sehr zu stören, die sich über 150 Jahre kolonialer Geschichte entwickelt hatten. Tatsächlich hatten 69 Prozent der Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung Posten als Kolonialbeamte Englands inne.« (ebd., S. 37) Auch der Kontinentalkongreß, der die aufständischen Kolonien während des Krieges regierte, war von wohlhabenden Männern dominiert, die über die Grenzen der einzelnen Kolonien und späteren Bundesstaaten hinaus durch Klüngel, berufliche und familiäre Verbindungen miteinander verbandelt waren. Durch den Sieg im Unabhängigkeitskrieg entstand eine Situation, die es dieser Gruppe der kolonialen Elite erlaubte, »diejenigen zu ersetzen, die loyal gegenüber England waren, kleinen Landeigentümern einige Vorteile zu verschaffen, und arme weiße Arbeiter und Pachtbauern weitgehend in ihrer alten Situation zu belassen«. (ebd., S. 55)

Schuldenkrise und Revolten

Nach dem Friedensschluß von Paris (1783) spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen dem Volk und der Elite daher wieder zu. Der Oberschicht war nun vor allem daran gelegen, die Geschicke des Staates zu ihren eigenen Gunsten selbst zu lenken. Die Expansionsinteressen von Landspekulanten, Bankiers, Kaufleuten und Großgrundbesitzern waren für sie mit dem allgemeinen Wohl identisch. Nicht demokratische Volksversammlungen entsprachen ihrem politischen Ideal, sondern der gepflegte Disput gebildeter Staatsmänner aus gutem Hause nach dem Vorbild des antiken Roms. Doch war es nach erfolgreichem Kampf schwer, den demokratischen Geist einer zudem bewaffneten Bevölkerung wieder in die Flasche zu bekommen. Auf vielen Massenversammlungen ging es nun um die Frage, wie die staatlichen Kriegsschulden auf eine gerechte Weise zu begleichen wären. Der Kontinentalkongreß hatte entschieden, »die reichen Spekulanten, die die Schuldscheine zu herabgesetzten Preisen aufgekauft hatten, voll auszubezahlen«. (David Graeber, Inside Occupy, Frankfurt a. M. 2012, S. 109) Während Teile der Oberschicht, die mit den politischen Meinungsführern auf vielfältige Weise verbunden waren, davon profitierten, mußten die einfachen Farmer, die gerade noch für die Unabhängigkeit ihres Landes gekämpft hatten, die Zeche bezahlen. »Tausende von heimkehrenden Veteranen des Revolutionskriegs sahen sich vom Sheriff begrüßt, der gekommen war, um ihren wertvollsten Besitz einzuziehen.« (ebd.) Es folgten eine Reihe von Revolten und zwei blutig niedergeschlagene Volkserhebungen im westlichen Massachusetts und im ländlichen Pennsylvania. Da in diesem Zusammenhang der Ruf nach Gesetzen erscholl, die auf die Enteignung der großen Spekulanten zielten, ist es erklärlich, daß jene 55köpfige Delegation der konföderierten Staaten, die von Mai bis September 1787 in Philadelphia über eine Verfassung beriet, mit der die erst 1777 beschlossenen Konföderationsartikel (»Articles of Confederation«) ersetzt werden sollten, auf den dauerhaften Schutz des großen Eigentums ein besonderes Augenmerk legte. Überwiegend handelte es sich um angesehene Rechtsanwälte, Mitglieder der südstaatlichen Pflanzeraristokratie, wohlhabende Kaufleute und andere Angehörige der sozioökonomischen Elite, die sich von einer starken Bundesregierung einige Vorteile versprachen.

Filter gegen Demokratie

Es beginnt mit einer Lüge: »Das Volk der Vereinigten Staaten« war am Zustandekommen des Verfassungsdokuments (hier die Titelseite des Originals) nicht beteiligt, sondern ausschließlich Vertreter aus dessen Oberschicht

Radikale Volksführer wie Samuel Adams und Patrick Henry hatten von vornherein auf die Teilnahme am Verfassungskonvent verzichtet. Sie konnten deshalb auch nicht verhindern, daß sich die Delegierten über ihre Vollmachten hinwegsetzten, die ausdrücklich lediglich eine Revision der Articles of Confederation vorsahen. Diese beruhten im wesentlichen noch auf dem Prinzip der einzelstaatlichen Souveränität. Was dann 1789 als Bundesverfassung zur Ratifizierung vorgeschlagen und schließlich auch angenommen werden sollte, war vor allem von der Absicht getragen, »durch den Bereich der Bundespolitik eine der direkten Einwirkung des Volkes entrückte Sphäre zu schaffen, einen die Elite bevorzugenden Filtereffekt zu erzielen sowie Kontrollmöglichkeiten gegenüber Radikalisierungsprozessen zu schaffen«. (Hans-Christoph Schröder: a.a.O., S. 143) Aus Furcht, die erwarteten Konflikte zwischen Arm und Reich könnten zu ihren Ungunsten entschieden werden, ersannen die Delegierten in Philadelphia eine Reihe von Verfassungsmechanismen, mit deren Hilfe die Interessen der Wohlhabenden gewahrt werden und die Einrichtung von radikaldemokratischen Gemeinwesen verhindert werden sollten, wie sie 1776 in Pennsylvania und 1777 auch in Vermont konstituiert worden waren und den Einspruch von Politikern hervorgerufen hatten, die in demokratischen Verfassungen vor allem eine Gefahr für die wirtschaftliche Prosperität und den Fortbestand der gerade errungenen Souveränität des Staatenbundes zu erkennen glaubten. Sie bemühten sich daher, die noch zu schaffenden Verfassungsorgane dem unmittelbaren Einfluß des Volkes zu entziehen. »Da der amerikanische Unabhängigkeitskrieg im Namen des ›Volkes‹ geführt worden war, mußte nach Ansicht der Gestalter des neuen Amerika deshalb an irgendeinem Punkt auch ›das ganze Volk‹ zu Rate gezogen werden. Sinn und Zweck der Verfassung jedoch war einzig und allein, dafür zu sorgen, daß diese Hinzuziehung extrem beschränkt blieb, damit eben keine ›Schrecken der Demokratie‹ zu gewärtigen wären. Rom galt dabei als Ideal, weil dort die perfekte Balance zwischen drei elementaren Regierungsprinzipien geherrscht zu haben schien, die man in allen bekannten Formen menschlicher Gesellschaft gegeben sah: Demokratie, Aristokratie und Monarchie. (...) Die Funktion des Monarchen sollte ein vom Senat gewählter Präsident erfüllen, der Senat selber die Interessen der wohlhabenden Aristokratie vertreten und der Kongreß schließlich das demokratische Element repräsentieren (...). Durch die zeitlich begrenzte Wahl von Quasimonarchen und Repräsentanten versuchten die Gestalter der Verfassung, eine Art ›natürliche Aristokratie‹ zu schaffen, die sich aus den gebildeten und begüterten Klassen zusammensetzte.« (David Graeber: a.a.O., S. 106)

Die Verfassungsdebatte

Ausgangslage der Verfassungsdebatte war die Lager übergreifende Auffassung der Eliten, daß die erst 1781 in Kraft getretenen Konföderationsartikel des Staatenbundes, die noch von einem starken Mißtrauen gegenüber einer Zentralgewalt sowie einer Mischung aus republikanisch-konservativen und demokratisch-egalitären Impulsen geprägt waren, einer Überarbeitung bedürften, um »die Finanzierung des Krieges und die Aufrechterhaltung der Kreditwürdigkeit der USA in Europa und damit seine eigene Glaubwürdigkeit als von allen Mitgliedsstaaten der Union bevollmächtigten Gesprächspartner für die in Nordamerika auch weiterhin anwesenden Kolonialmächte« zu gewährleisten (Angela Adams/Willi Paul Adams (Hg.): Die Federalist-Artikel. Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gründerväter. Paderborn u.a. 1994, S. XXVIII). Zudem hatte der Revolutionskrieg vor allem unter den Offizieren der Kontinentalarmee ein gesamtamerikanisches Nationalgefühl ausgeprägt, das sich mit der Auffassung verband, nur ein Zusammenschluß der Einzelstaaten unter einer stärkeren Zentralgewalt könne ihre außenpolitischen Interessen in einer antagonistischen Staatenwelt befördern und verhindern, als Wirtschaftsmacht von der internationalen Konkurrenz ausgebootet zu werden. Hinzu kam die Absicht, dem Verlangen der mittellosen Klassen nach mehr politischem Einfluß und ökonomischer Teilhabe wirksame Schranken entgegenzusetzen. »Insbesondere der ›rechte Flügel‹ derer, die an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt waren, die sogenannten Federalists um Alexander Hamilton, sahen (…) die zentrale Herausforderung darin, daß ein ›demokratisches‹ Repräsentativsystem den effektiven Einfluß mittelloser Volksmassen nach Möglichkeit beschränken und verhindern sollte.« (David Salomon, Demokratie, Köln 2012, S. 41) Der Ratifizierung der Bundesverfassung von 1787 ging eine langwierige und intensive Debatte voran, deren Kontrahenten sich grob zwei Lagern zurechnen lassen. Die sogenannten Federalists um Alexander Hamilton, einem in das New Yorker Großbürgertum aufgestiegenen Adjutanten des Revolutionsgenerals und späteren ersten US-Präsidenten George Washington, den Großgrundbesitzer James Madison und den ebenfalls aus einer einflußreichen Kaufmanns- und Grundbesitzerfamilie stammenden John Jay plädierten für einen starken Bundesstaat, der den fragilen politischen Rahmen der Articles of Confederation ablösen sollte. Dagegen wandten sich die heute namentlich weitgehend unbekannten Anti-Federalists gegen eine Schwächung der Einzelstaaten, die ihrer Ansicht nach das Ideal eines an kleine politische Einheiten und wirksamen sozialen Ausgleich gebundenen Republikanismus zu untergraben drohte. Sie warnten vor der Übermacht einer zentralistischen Bundesregierung und bedienten sich dabei des gleichen Vokabulars, das 1776 gegen die englische Kolonialherrschaft gerichtet worden war. Um einer Dominanz ökonomischer Eliten entgegenzuwirken schlugen sie vor, die politischen Repräsentationsorgane mit so vielen Delegierten zu beschicken, daß sie den allgemeinen Willen und nicht die Partikularinteressen von Eliten repräsentieren konnten. Um zu zeigen, daß eine vernünftige Gesellschaft auch ohne starke Zentralgewalt möglich ist, verwiesen manche Gegner der Bundesverfassung auf das Beispiel der benachbarten Indianer. In ihren Augen belegten Stammeskonföderationen wie der Irokesenbund, daß man sich den Naturzustand nicht als chaotisches Gewaltverhältnis, sondern als demokratische Ordnung vorzustellen habe und ein Sicherheitssystem, das von Milizen gebildet wird, der Einführung einer stehenden Bundesarmee vorzuziehen sei. Die Federalists dagegen plädierten für einen deutlich weniger demokratischen Staat, der über genügend Repressionsmittel verfügte, um die wirtschaftlichen Interessen der besitzenden Klassen gegen alle Anfechtungen nach innen und außen zu schützen. Wo die Federalists Erfordernisse moderner ökonomischer Begriffe in Anschlag brachten und dabei mitunter ganz offen auch Profitinteressen artikulierten, argumentierten die Anti-Federalists mit Versatzstücken des überkommenen humanistischen Diskurses, der in Ungleichheit und Luxus eine Gefahr für die republikanische Tugend erkannte. Die heftige Diskussion mündete schließlich in der Ratifizierung jener föderalistischen Bundesverfassung, auf die sich deutsche Autoren heute gerne beziehen, wenn sie in der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union einer Forcierung des politischen Einigungsprozesses das Wort reden.

Vereinigte Staaten von Europa?

Obwohl es auf das Insistieren der Anti-Federalists zurückzuführen ist, daß die US-Verfassung durch einen Grundrechtekatalog, die Bill of Rights, ergänzt wurde, beziehen sich die heutigen Bewunderer der US-Verfassung in der Regel allein auf die oben erwähnten Texte der Federalists, die unter dem Titel »Federalist Papers« in Buchform publiziert wurden und auch in deutscher Übersetzung zugänglich sind. Während die Polemiken der Federalists heute als politischer Klassiker gehandelt werden, sind ihre in mancherlei Hinsicht deutlich demokratischer argumentierenden Gegner auch an den hiesigen Universitäten weitgehend unbekannt. Schon in Hannah Arendts glänzend geschriebener Geschichtsinterpretation »Über die Revolution« (1965) kommen sie als eigenständige Position im ansonsten breit geschilderten Diskurs der Amerikanischen Revolution überhaupt nicht vor. Da die sozialen Kämpfe in der ideengeschichtlichen Überlieferung weitgehend ausgeklammert werden, suggeriert die heute in Schulen und Universitäten übliche Interpretation der vor 225 Jahren geführten Verfassungsdebatte, es sei darin vor allem um Fragen der Machttechnik und der Legitimation gegangen. Diese Blickverengung führte dazu, daß die wirtschaftsliberale und machtzentralistische Perspektive heute quer durch alle politischen Lager als die vermeintlich authentische Position der amerikanischen Revolutionäre gilt. So begründete der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Notwendigkeit von mehr außen- und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit der EU in seiner wegen zahlreicher Plagiate zu zweifelhaftem Ruhm gelangten Dissertation (Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, Berlin 2009) nicht zuletzt damit, daß die Erweiterung des politischen Handlungsspielraums ein Leitmotiv schon der Federalist Papers gewesen sei. Dem gleichen Interpretationsrahmen bleiben leider auch linksliberale Denker wie Jürgen Habermas, Oskar Negt und Micha Brumlik verhaftet, wenn sie sich mit dem Verweis auf die US-Verfassungsdebatte für den Bundesstaat Europa stark machen. Wenn Brumlik dieses Gebilde zu einem weltweit vorbildlichen Beispiel für »angstfreies Anderssein und versöhnte Verschiedenheit« (»Föderalisten mit halbem Herzen«, taz, 13.8.2012) erklärt, Habermas die Zentralisierung der politischen Entscheidungsprozesse als entscheidenden »Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfaßten Weltgesellschaft« (Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Berlin 2011, S. 40) fordert und Negt die Auffassung vertritt, daß der heutigen sozialen Schieflage und dem eklatanten Demokratiedefizit in Europa mit noch einzuführenden »Pflichtinstitutionen für Erwachsenenbildung« (Gesellschaftsentwurf Europa. Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen, Göttingen 2012, S. 88) wirksam begegnet werden könnte, dann fällt es schwer, darin etwas anderes zu sehen als ein gefährlich naives Wunschdenken. Schon die bundesstaatliche US-Verfassung erweist sich im Rückblick als ein »Maßnahmenkatalog zur Verhinderug revolutionärer Erneuerung« (Knepler, a.a.O., S. 79). Sie »wirkte damals und wirkt heute in den USA und in riesigen Territorien der Erde gegen jeden Versuch, Gleichberechtigung durchzusetzen«. (ebd.)

(c) Thomas Wagner, jW