Freitag, 20. April 2012

Es war einmal...Demokratie

Es geht nicht darum, daß mehr Leute ins Gefängnis kommen, sondern darum, daß sie mehr Angst vor dem System haben und nicht so dreist sind.
Felip Puig, Innenminister Kataloniens
International operierende Geldkonzerne haben auch Spanien den Krieg erklärt, mit der Absicht Gemeineigentum in Privateigentum umzuwandeln.
Während die vielen Kleinen "Haus und Hof" verlieren, bauen sich die wenigen Großen weitere Paläste und Luftschlösser.
Anders als in der deutschen Bundesrepublik geht das spanische Volk seit Monaten auf die Straße. Es finden Massenproteste bis hin zum Generalstreik statt. Letzteres ist in Deutschland gemäß des Willens der Befreier verboten. Der Deutsche hält sich dran, der Spanier nutzt derzeit noch seinen Freiraum.
Proteste in Spanien: "In diesem Land gelten wir als Verbrecher #ich bin kriminell"


Das soll sich nun ändern. Die spanische Regierung will künftig "passiven Widerstand", also die Teilnahme an Protestkundgebungen, mit Terrorismus gleichsetzen. Die darauf stehende Mindeststrafe soll auf zwei Jahre Haft angehoben werden und die Polizei darf bereits Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen. Das ist kein Witz, sondern die Franco-Diktatur 2.0.

»Schwere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung« sollen demnach künftig unter den Straftatbestand der »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« fallen. Als solche Verstöße können bereits das »Eindringen« auf einen öffentlichen Platz oder die »Behinderung« des Zugangs gewertet werden, auch wenn es dabei nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Sogar die Verbreitung von Aufrufen zu »gewalttätigen Veranstaltungen« im Internet oder sozialen Netzwerken soll unter den Straftatbestand fallen. Davor warnt der Verfassungsrechtler Pablo Santolaya von der Universität Alcalá de Henares. Aufrufe zur Gewalt würden bereits jetzt geahndet. Die Verbreitung eines Demonstrationsaufrufes unter Strafe zu stellen, sei jedoch nicht nur ein Verstoß gegen die Magna Charta Spaniens, sondern auch gegen internationale Menschenrechtsabkommen.

 Die Vorstöße...richten sich offensichtlich nicht in erster Linie gegen Randale bei Demonstrationen, sondern sollen vor allem auf gewaltfreie Aktionsformen angewandt werden. So wurden während des Generalstreiks am 29. März landesweit mehr als 100 Menschen festgenommen. In Barcelona sitzen zwei Studenten, die sich an Streikposten beteiligt hatten, noch immer in Haft. Begründet wird dies damit, daß so deren erneute Beteiligung an gewaltsamen Protesten während des für Mai in der katalanischen Metropole geplanten Gipfeltreffens der Europäischen Zentralbank verhindert werden könne. Am Dienstag wurden zudem in La Pobla de Vallbona drei Gewerkschafter der Comisiones Obreras (CCOO) von Zivilgardisten unter dem Vorwurf festgenommen, als Mitglieder einer »organisierten Bande« am Generalstreik teilgenommen zu haben.

»Es ist neu und gravierend, passiven Widerstand zur Straftat zu erklären, denn bisher tauchte dieser im Strafgesetzbuch nicht auf«, kritisiert der Rechtsanwalt Diego de las Barreras von der Rechtsabteilung des Gewerkschaftsbundes CGT. Bisher habe es nur das Delikt des »Attentats« gegeben, das aber die Anwendung von Gewalt voraussetze. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung habe sich zudem auf schwere Fälle wie Drogenhandel oder Terrorismus bezogen, so der Jurist gegenüber der Alternativzeitung Diagonal.

»Öffentliche Mittel für nebensächliche Strafsachen auszugeben, während bei der Bildung und sozialen Dienstleistungen gekürzt wird, ist ein klares Zeichen für die Art und Weise, wie die Regierung die Krise bewältigen will«, analysiert der Internetblog Madrilonia.
(jW)
Die "internationale Wertegemeinschaft", zu der auch Spanien gehört, schaut bei diesem Treiben nicht nur gelassen zu, sie demaskiert sich einmal wieder selbst.
Ich rede von der Demokratie als etwas Kommendem. Das, was schon jetzt so heißt, unterscheidet sich von den älteren Regierungsformen allein dadurch, dass es mit neuen Pferden fährt: Die Straßen sind noch die alten und die Räder sind auch noch die alten.
Friedrich Nietzsche (1844-1900), "Menschliches Allzumenschliches II"
Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei. 
Oswald Spengler (1880-1936), Untergang des Abendlandes, Seite 1193
Demokratie kann sich nicht dadurch verteidigen, daß sie sich selbst aufgibt.
Hans Kelsen (1881-1973)
Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn.
Karlheinz Deschner (*1924)
Das Reden von Freiheit anstelle des Gebens von Freiräumen ist ein beliebiges Manipulationsinstrument pseudodemokratischer Diktaturen.
Rupert Lay (*1929)
Das, was wir heute in Spanien und den Ländern der "internationalen Wertegemeinschaft" erleben, sind keine Veränderungen, die plötzlich vom Himmel gefallen sind, durch irgendeine inszenierte Krise oder damit verbundene einseitige "Sparzwänge" - denn nur die Untertanen werden zum Sparen gezwungen - ausgelöst wurden, sondern das ist der logische Verlauf aller Ausbeutergesellschaften.
Es ist der vorhersehbare Ausdruck im beständigen Kampf zwischen Arm und Reich, zwischen Auszubeutenden und Ausbeutenden, den wir von der Antike bis zur sog. Demokratie beobachten können. Einschließlich des "realexistierenden Sozialismus", der ja auch niemals unabhängig vom Diktat der führenden Ausbeuter- Dynastien und ihrer Hilfsinstrumente (IWF, WHO) war, sondern lediglich als Billiglohnländer unter deren Knechtschaft fungierte, um eine humanistische Idee mittelfristig beerdigen zu können.

Solange es genügend Untertanen (Sklaven) gibt, die sich einbilden, allein durch Wahlen soviel Macht zu besitzen, dass sie mit Hilfe ihrer Kreuzchen den Interessen der wirklich Herrschenden etwas entgegen zu setzen hätten bzw. dadurch die Interessen der Herrschenden kontrollieren könnten, wird der Krieg "Arm gegen Reich" stets zu gunsten der Reichen ausfallen.
Gib' dem Sklaven mit Hilfe unserer Medien, unserer Parteien und unseres (Aus-)Bildungssystems das Gefühl, Macht zu haben und aufgeklärt zu sein und er wird nicht nur stolz darauf sein, unser Sklave zu sein, sondern noch nicht einmal begreifen, dass er Sklave ist.
Onkel Dagobert II. alias Lux, König von Zynisien und Sarkasien :-)

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