Wie undemokratisch kann eine "Demokratie" sein? Wahlen, die nichts ändern.

 Realitätsverlust

Das eigentliche »Gespenst« im Landtag von Nordrhein-Westfalen – und nicht nur dort – ist der totale Realitätsverlust der bürgerlichen Parteien. Von 13 Millionen Wahlberechtigten haben nur 7,67 Millionen gewählt, und auch von denen haben 845000 Wähler »andere Parteien« gewählt. Selbst eine große Koalition würde nur 5,3 Millionen Wählerstimmen repräsentieren. Egal also, wie eine zukünftige Regierung in NRW aussehen wird – sie vertritt nur eine Minderheit der Bevölkerung. Der Jubel der »Sieger« ist also völlig unangebracht. Man kann es auch als Pfeifen im Walde bezeichnen.

Immer mehr Menschen haben kein Vertrauen mehr zu den Mechanismen der sich ständig selbst beweihräuchernden bürgerlichen Demokratie. Wie sollten sie auch? Jahr für Jahr erleben die Menschen, wie ihr tatsächlicher politischer Wille arrogant mit Füßen getreten wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Kriege und Rüstungsgeschäfte ab, Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Steuergeschenke für Reiche, wachsende Armut und wachsende Staatsverschuldungen, um Spekulanten zu unterstützen. Trotzdem geschieht hierzulande genau das. In Deutschland dürfte es inzwischen keine einzige Volksvertretung mehr geben, in der sich das Volk tatsächlich noch wiedererkennt. Die hochgelobte Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ist längst eine Farce. Wahlen, so empfinden es inzwischen die meisten Bundesbürger, sind nur noch ein scheindemokratisches Alibi für Politiker, um danach den Wählern ganz undemokratisch einen Tritt zu verpassen und die Interessen des Großkapitals zu bedienen.

Im Grunde wissen das auch die etablierten Parteien. Es fällt irgendwie schon auf, daß in den letzten Jahren die Klagen unserer »Volksvertreter« und der Medien über sinkende Wahlbeteiligungen deutlich nachgelassen haben. Lieber sieht man, daß immer mehr Wähler daheim bleiben, als wenn diese sich politisch unliebsam zu Wort melden. Der Verdruß der Menschen ist groß. Solange aber der Verdruß zu Hause bleibt, kann man wenigstens so weitermachen wie bisher. Was aber, wenn die Verdrossenen plötzlich eine Stimme bekommen?

Die Linken tun leider alles, um nicht zu der in Deutschland dringend benötigten Stimme zu werden. Überall dort, wo sie wie in Berlin und Brandenburg in die politische Verantwortung getreten sind, haben sie linke Grundsätze verraten. Das nennt man dann Realpolitik oder Pragmatismus. Ich nenne das Opportunismus und politische Prostitution, und man darf befürchten, daß wir genau diese Art von Politik in NRW erleben werden, wenn auch dort die Linken in die Landesregierung eintreten. Wenn aber die Bevölkerung ihre ganz reale Stimmungslage und ihre Wünsche in der Politik nicht mehr wiederfindet, ist das eben keine Realpolitik! Daß die Partei der Nichtwähler inzwischen die einzige und größte deutsche Volkspartei ist, beweist, daß eine große Mehrheit im Volk genau das inzwischen im Gegensatz zu unseren »Volksvertretern« begriffen hat. (...)

(c) Ulrich Guhl, Berlin

Rassisten sind immer nur die Deutschen

Das zumindest könnte man meinen, verfolgt man die Industriemedien** oder das sinnentleerte Blabla der Politiker.
Wieder einmal ist ein junger Mensch aus niederen Beweggründen (die Täter fühlten sich angeguckt, was zum Mord führte) abgeschlachtet worden.
Die Täter waren nicht zufällig "Südländer".

Neun von zehn in der Bundesrepublik begangene Tötungsdelikte werden von nicht in Deutschland geborenen Tätern begangen.

Generalbundesanwalt a.D. von Stahl in einer Fernsehsendung

Keineswegs möchte ich hier Stimmung gegenüber Einwanderer machen. Ich möchte aber auch nicht darüber schweigen müssen, was zur bitteren Realität in diesem Land zählt und nur weil es "politisch unkorrekt" ist, totgeschwiegen wird.
Wer diese Realität ausspricht, wird ganz schnell und mit großem Pomp als "Ausländerhasser", "Nazi" oder "Rassist" denunziert. Die Folge ist oftmals eine lebenslange soziale Ächtung.
Diese Heuchelei ist verachtenswert.

Foto: Hamburger Abendblatt
Jeder kann sich ausmalen, welcher Medienaufwand betrieben worden wäre, wenn die fünf Täter Deutsche und das Opfer ein Mensch mit Migrationshintergrund gewesen wären.*** Lichterketten, Solidaritätsveranstaltungen und dergleichen mehr, wären jetzt an der Tagesordnung.
In unserem Fall aber wird in vielen Artikeln bewusst die Herkunft der Täter nicht erwähnt. Denn Rassisten sind immer nur die Deutschen. Diese rassistische Kultur herrscht in diesem Land vor. Sie ist genauso verlogen wie verachtenswert.

Der Haupttäter in unserem Fall wurde von der Polizei als "Intensivtäter" geführt.
Intensivtäter sind diejenigen in der Polizeistatistik, die innerhalb von drei Monaten mindestens drei tatidentische Straftaten begangen haben.
Jeder, der mit solchen Tätern zu tun hat, weiß um deren asoziale Denk- und Verhaltensweisen. Dieser bildungsferne Abschaum ist durch und durch rassistisch motiviert. Oftmals leben diese Täter ein Doppelleben. In ihren Familien gelten sie meist als brave Jungs, die ein gottgefälliges Leben führen. In der Öffentlichkeit fallen sie weitestgehend negativ auf, was nicht nur an ihrem übertriebenen Machogebahren liegt, sondern ebenso u.a. durch ihre an ein Wahn grenzende Aggressivität gelegen ist. Diese Aggressivität begründet sich in fast allen Fällen auf eine rassistische und menschenverachtende Geisteshaltung.
Ähnlich, wie man ausgehungerten Menschen zunächst keine Völlerei gestatten sollte, weil diese zum Tod führen würde, sollte man diese Täter nicht mit allen Freiheiten ausstatten bzw. jedes asoziale Verhalten konsequent und hart sanktionieren. Schluss mit falscher Nachsicht. Auch diese Täter lernen erfolgsorientiert. Gerade sie bemerken, wie handzahm deutsche Polizisten werden, wenn man denen eine mutmaßliche rechte Gesinnung unterstellt.
Diese Täter kommen meist aus streng autoritären kulturellen und familiären Verhältnissen. Eine humanistische Geisteshaltung und Menschlichkeit sind für diese Menschen der Inbegriff für Schwäche und Produkte westlicher Dekadenz. Hinzu kommen die auf diese Menschen schädlich einwirkenden Einflüsse der US- "Gangster- Rap"- Kultur, die zur sozialen und geistigen Verwahrlosung führen. Amerikanische Verbrecher- und Actionfilme werden idolisiert und zur eigenen Lebensmaxime erhoben. Das muss zwangsläufig zu gesellschaftlichen Konflikten führen.
Es ist wichtig, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleichgestellt sein müssen*.  Ebenso wichtig ist es aber auch, anzuerkennen, dass nicht alle Menschen gleich sind. Neben biologischer Unterschiede gibt es vor allem geistige Unterschiede. Sie können einem Vollidioten -zig Doktortitel verleihen. Er bleibt dennoch ein Vollidiot.
Auf alle Fälle besitzen nicht alle Menschen die selbe Bewusstseinsebene. Da nützt es überhaupt nichts, dies "politisch korrekt" zu ignorieren. Es sei denn, man will sich eine realitätsfremde Scheinwelt einreden.
Doch diese führt zu weiteren Konflikten und wird früher oder später in einen Totalitarismus enden.
Wer dort hin will, soll sich weiterhin wie die "drei Affen" benehmen. Doch sage dann niemand, er hätte das nicht ahnen können und nicht gewollt.

*Das ist in der BRD nur auf geduldigem Papier der Fall.

**Nachtrag:
In der heutigen BLÖD werden die Täter ethnisch so beschrieben, dass es sich bei ihnen um "drei Deutsche und einen Türken" handelt. Nach dem fünften Täter wird noch gefahndet. Liest man weiter, hat plötzlich einer der "Deutschen" und zwar der Haupttäter, einen "afghanischen Familienhintergrund".
Bei den anderen zwei "Deutschen" wird es sich nicht anders verhalten.
Nun werden einige behaupten, die Bedeutung der Ethnie hat mit der Tat nichts zu tun. Aber genau diese "einige" sind es dann aber auch, die die ethnische Herkunft besonders betonen, wenn es sich um "Deutsche mit deutschem Familienhintergrund" handelt. Getreu nach dem rassistischen und historisch verlogenen Brecht- Wort: "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland".
Schluss mit dieser scheinheiligen Doppelmoral.
*** Und jeder kann beobachten, welcher Medienaufwand (siehe BLÖD) betrieben wird, um die Täter als Deutsche erscheinen zu lassen.

Die "Einschläge" häufen sich beängstigend.
Lasst uns nicht zur Tagesordnung übergehen!!!
Zwingen wir unsere reGIERenden dazu, ihren Amtseid umzusetzen!

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. [Sie sollten lieber auf ihre Eier schwören. Die lassen sich bei Eidesbruch leichter entfernen, als ein fiktiver alter Mann in ihren und anderen Hohlbirnen. Das wäre bestimmt auch im Sinne einer jeden Gottheit. - Luzifer] 

Verjagen wir diese Alpträume!
Denn es sind keine Träume. Es sind unsere Leben. Leben, die uns nur ein einziges Mal gegeben sind.
Leben, die wir lebenswert und lebenserhaltend genießen sollten.
In Verantwortung uns selbst, unserer Mitmenschen und zukünftiger Menschen gegenüber.

Ich weiß bestens, das Vorsicht vor der imperialen "divide et impera"- Politik geboten sein sollte.
Doch lässt sich etwas teilen, was nie (als Ganzes) zusammengehörte?
Welche Ideologie maßt sich an, die Naturgesetze außer Kraft setzen zu wollen?
"Divide et impera" womöglich im Umkehrsinn?
Das würde die Politik der letzten 55 Jahre erklären.
Eine Politik, die jeder Vernunft entbehrte.
Aus diesem Grund ist sie eine unmenschliche Politik, die nur Unmenschliches, also auch allzu Menschliches, erzeugen muss. Oder meint ihr, Hartz IV, "Lohndumping", Rettungspakete für Banken, Verelendung der Massen und all die Kriege sind über Nacht vom Himmel gefallen?
Dann sind die Fehler im System zu euren Hirnfehlern mutiert.
Folglich seit ihr dann deren geistige Mutationen - deren Roboter.
Und das Schlimme daran wäre, ihr kriegt es noch nicht einmal mit.

Alle sind gleich. Die Parole in einer ungleichen Menschenwelt. Nur um diese zu erhalten.

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

Marie von Ebner-Eschenbach

Teil 2

Von den Bilderbergern, ihrer Krisenpolitik und unterbelichteten Parlamentariern

An geistigen Tieffliegern mangelt es unter den Politfunktionären garantiert nicht.
Vielmehr bestätigt sich ständig, dass für diese Berufe keine besondere fachliche Befähigung nötig ist, sondern eine systemkonforme Funktionalität. Oder wie es der Kabarettist Georg Schramm ausdrückte, eine "Richtlinienkompetenz", die sich in billigstem politischen Hausierertum äußert. Es mangelt den Herrschenden offenbar an wirklichen politischen Eliten, die dazu bereit wären, deren verbrecherische Richtlinien umzusetzen bzw. dem Volk aufzuschwatzen. Besetzt man die Posten mit inkompetenten Emporkömmlingen, kann man zudem sicher sein, dass diese Scharen von Dummbratzen, auf Grund ihrer eigenen Unzulänglichkeiten und zum Zwecke des eigenen Machterhalts, jeden kompetenten Bewerber unterdrücken werden.
Die wenigen kompetenten Politfunktionäre unserer Tage zeichnen sich weitestgehend durch erhöhte kriminelle Energie aus. Dabei ist ihnen keine noch so billige Lüge zu schade, um die eigenen egozentrischen Interessen und vor allem die ihrer Befehlsgeber umzusetzen. Meist geschieht dies in vorauseilendem Gehorsam.


Wobei hier Schäuble nicht wirklich lügt. "General" Ackermann steht hinter seinen "Oberst" Schäuble, so lange er sich an die "Richtlinienkompetenz" hält, die vom "OKW" der Wallstreet- Junta ausgegeben wird.
Ackermann und Schäuble sind (u.a.) über die Bilderberger vernetzt. 

Ob nun die Republik Kuba durch das Europaparlament für das US- Konzentrations- und Folterlager Guantanamo verurteilt wurde oder andere Lügen und Halbwahrheiten kopiert werden. Die meisten Politfunktionäre lügen nicht wider besseren Wissens, sondern wegen mangelndem Wissen.



Dabei wundert es nicht, dass die stellvertretende EU- Parlamentspräsidentin Dr. Silvana Kohl- Mehrin ungestraft in aller Öffentlichkeit ihr verblödetes "Niveau" zur Schau stellen darf, ohne das die Anforderungen an solche Funktionen öffentlich hinterfragt werden.
Dem dämlichen Bürger scheint es Recht zu sein, dass er von noch dämlicheren Volks(ver)tretern regiert wird. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Das muss in den Untergang jeder Demokratie führen. Ganz besonders in unserem Medienzeitalter. Und genau deshalb leben wir in einer Pseudo- Demokratie, die faktisch eine Oligarchie darstellt.

"Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen“, sagte Trichet dem „Handelsblatt“. "Ich zähle auf die aktive Rolle aller Länder, inklusive Deutschlands, die Funktion der Überwachung einzuführen.“

WELT online (14.05.2010)

Der nächste "Scherzkeks" in dieser Runde. Nicht zufällig handelt es sich um den Bilderberger und Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.
Die "Funktion der Überwachung" muss nicht eingeführt werden. Die Überwachung existiert bereits, soll aber ausgebaut werden. Die "aktive Rolle der Länder" bedeutet nichts anderes, als die weitere Entmachtung der Völker und die Beraubung ihrer Vermögen zu Gunsten der Oligarchen und zwar durch "willfährige Vollstrecker" unter dem Deckmantel sog. "Volksvertreter".
Was die "gesunden Staatsfinanzen" der BRD betrifft, so muss man am gesunden Verstand des EU- Chefbankiers zweifeln.
Der ungesunde Verstand und die kriminelle Energie Trichets zwingen ihn geradezu in die Rolle des Lügners.
Die BRD wird demnächst die 2 Billionen T€uro- Schuldengrenze überschreiten. Tendenziell betrachtet gilt dies als sicher.

Bezogen auf das BIP von 313 Mrd. DM für das letzte Jahr der SED-Herrschaft (1989) war die Staatsverschuldungsquote 27,6 % hoch. Demgegenüber betrug die BRD-Staatsverschuldung 1990 929 Mrd. DM oder 41,8 % des BIP. 

Damit lag die Staatsverschuldung der DDR-Bevölkerung Ende 1990 pro Kopf bei 5.384,- DM (bei einer mittleren Wohnbevölkerung von 16.028 Mio. Personen). 

Die westdeutsche Bevölkerung brachte demgegenüber je Einwohner ca. 15.000,- DM öffentliche Schulden ins Vereinigungsjahr 1990 mit. Die tatsächlichen öffentlichen Schulden 1990 je Einwohner der DDR betrugen danach 35,9 % derjenigen der westdeutschen Bürger. Wo sollte also eher ein„Staatsbankrott“ thematisiert bzw. untersucht werden?

 Quelle: Uni Bremen 

1990 betrug die pro Kopf Verschuldung der alten Bundesbürger noch ca. 7.500 T€uro. 2009 waren es schon ca. 22.000 T€uro, was nicht an den neuen Bundesbürgern gelegen haben kann. Denn die brachten noch nicht einmal 2.700 T€uronen Schulden mit in diese betrügerische Bilderberger- Ehe.
Die Schulden haben sich fast verdreifacht, doch Trichet redet von traditionell "gesunden Staatsfinanzen". Die BRD hat in T€uro ausgedrückt den höchsten Schuldenstand aller EU- Staaten, nämlich einen von derzeit 1.762.211.000.000 T€uro. Nur den schlechten Atem Italiens verspüren wir im Nacken.
Nun argumentieren manche Leute mit dem hohen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der BRD.
Doch fließen in das BIP auch Gewinne aus Spekulationsgeschäften ein. Also Werte ohne realen Gegenwert.
Das bedeutet, es handelt sich beim BIP um einen erheblichen Scheinreichtum.
Es kann deshalb unmöglich von einen "gesunden" Staatshaushalt gesprochen werden.

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen.

Thomas Jefferson

Es sei denn, man heißt Trichet. Denn es sind Höchstkriminelle wie der Bilderberger Trichet, die ihre Macht und ihren Reichtum auf diese Schuldenpolitik begründen.
Diese Höchstkriminellen haben überhaupt kein Interesse an einer vernünftigen Finanzpolitik, wie diese im Interesse der Zahlmeister gestaltet sein müsste.
Wenn die Völker sich aus der Zinsknechtschaft befreien wollten, würden Trichet & Co. ihre Macht und ihren Reichtum einbüßen.

Wissen sie, weshalb beispielsweise 1999 Jugoslawien überfallen und entrechtet wurde?
Genau aus diesem Grund.
Erzählt wurde ihnen aber etwas anderes. Es wurde gelogen, bis sich die sprichwörtlichen Balken bogen.
Zwar sind alle diese Lügen enttarnt worden, aber geblieben ist die Wirkung und der Gewinn für die Oligarchen und ihr Imperium.



Übrigens ist mir nicht bekannt, dass sich auch nur einer dieser Lügner moralisch entschuldigen wollte.
Die einzige Ausnahme stellte hierbei, und das im Vorfeld, Oscar Lafontaine dar. Zwar trat Lafontaine aus dem öffentlichen Zirkusgeschäft zurück, doch vermied er es tunlichst, die Öffentlichkeit über den bevorstehenden Krieg zu informieren. Er hatte die Macht und das Wissen darüber. Sein Schweigen war nicht zum Nutzen der Völker und widersprach jeglichen sozialistischen Gedanken. Die vielen Opfer im Jugoslawienkrieg gehen damit auch auf seine Kappe. Denn jedes Schweigen wider besseren Wissens bedeutet immer ein klares Ja zur herrschenden Politik.
Wozu auch?
Der eigenen Karriere hatten diese Lügen nicht geschadet.
Die (eifrigsten) Lügner wurden allesamt befördert und reichlich entlohnt.
Faktisch durch sie, lieber Leser.

Bundestagsrede der Wagenknecht vom 7.5.10

Man muss kein Freund der Sahra Wagenknecht sein, um die erfrischenden Worte ihrer Bundestagsrede wahrnehmen zu können.
Hierbei geht es mir um den Inhalt, genau wie im vorherigen Beitrag zu Lafontaine.
Wie ernst die Linkspartei diese Inhalte nimmt, kann man bestens daran messen, wenn die Funktionäre dieser Partei die Oppositionsrolle verlassen und in Regierungsverantwortung stehen, wie es in einigen Länderparlamenten der Fall ist und war.
Dies ändert aber nichts an der Richtigkeit dieser Worte. Vielmehr könnte man meinen, es würde sich um "wahre Worte auf den Zungen von Schlangen" handeln, wenn man die Realität mit dem Gesagten vergleicht.

Politik: Wettrennen trojanischer Pferde.

Stanislaw Lec

Nachtrag: Man beachte die häßliche Hackfresse des Bilderberg- Taliban Schäuble in Minute 1:49!

Rede von Oscar Lafontaine

Passend zum Interview mit Heiner Flassbeck ist folgende Wahlkampfrede von Lafontaine, die zwar bereits am 17.09.09 in Nürnberg gehalten wurde, doch nichts an ihrer Deutlichkeit und Aktualität verloren hat.
Flassbeck war von 1998 bis 1999 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Damals berufen durch Oscar Lafontaine, dem damaligen Finanzminister.
Für die vergesslichen oder jüngeren Leser sei angemerkt, dass Lafontaine 1999, angesichts der bevorstehenden BRD- Invasion in Jugoslawien, die Bundesregierung verließ und sich für Jahre aus der (öffentlichen) Politik zurückzog. Eine konsequente Handlung seinerseits.

Anklagendes Interview mit Heiner Flassbeck

Der Deutschlandfunk sendete am 2. Mai 2010 ein interessantes Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.
Flassbeck, zur Zeit Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, ist garantiert kein Systemgegner, doch stellt bereits seine Systemkritik eine einzige Anklage dar.

Wer mehr über die Finanzkrise, die Tätigkeit der Bundesregierung, Griechenland, Spekulationsgeschäfte, Preise usw. wissen will, sollte hier klicken und sich das Interview anhören.

An dieser Stelle soll keine (weiterführende) Kritik an Flassbecks Aussagen stehen, da Flassbecks Aussagen für den Normalbürger völlig ausreichend sind.

Spekulant des Tages: Fabrice Tourre

Dem Bankenriesen Goldman Sachs, gegen den die US-Staatsanwaltschaft derzeit im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien in einem gigantischen Betrugsprozeß ermittelt, steht vor einem neuen PR-Desaster. Am Mittwoch gestand der Welt größter Finanzkonzern ein, »daß er mit erheblichen finanziellen Mitteln auf eine Ölpest im Golf von Mexiko spekuliert hat«, und das ausgerechnet einen Tag bevor dort eine der großen Bohrinseln im Meer versank. Das Eingeständnis kommt zu einem Zeitpunkt, da sich die US-Bevölkerung über den immer größer werdenden Ölteppich entsetzt, der eines der paradiesischsten, aber auch empfindlichsten Ökosysteme des Landes bedroht. Aus dem abgebrochenen Rohr der gesunkenen BP-Bohrinsel sprudeln täglich 800000 Liter Öl. Die Katastrophe gilt als die schlimmste in den USA seit dem Untergang des Tankers »Exxon Valdez« vor mehr als 20 Jahren.

Zu der Ölpest konnte es jedoch nur kommen, weil der Großkonzern BP zwecks Profitmaximierung auf rudimentärste Sicherheitsmaßnahmen verzichtet hatte, nämlich am Bohrloch am Meeresboden einen ferngesteuerten Verschluß anzubringen, der bei einem Unfall den Ölfluß stoppt.Aus Kostengründen hatte BP auf das nur eine halbe Million teure System verzichtet. Ein Desaster war also programmiert. Und genau daran wollte Goldman Sachs kräftig verdienen. Die Spekulation flog auf durch E-Mails des Goldman-Sachs-Topmanagers Fabrice Tourre, die im Rahmen der Betrugsermittlungen überprüft worden waren. Tourre, der sich selbst gern als »sagenhafter Fab« bezeichnete, hatte in einem Schreiben an eine Freundin geprahlt, daß Goldman Sachs jetzt auf eine Ölpest im Golf von Mexiko spekuliert. »Wenn auch nur eine Ölplattform absäuft, dann schwimmen wir im Geld«, schrieb er. Zynisch fügte Tourre hinzu: »Ihr Fischchen und Vögelchen, ihr könnt mich mal.« (rwr)