Es mangelt an schnellen Pferden

„Ich kann bei uns jederzeit vor das Weiße Haus treten und dort ein Spruchband hochhalten, auf dem steht, dass Ronald Reagan ein unfähiger Idiot ist. Bei euch in Moskau wäre das undenkbar, da würde man sofort festgenommen!“ Der Russe zuckt mit den Schultern und antwortet: „So ein Unsinn! Natürlich geht das bei uns auch! Ich kann auch jederzeit vor den Kreml treten, ein Spruchband gegen Reagan hochhalten und da wird mir gar nichts passieren!“

Witz aus der Sowjetunion

Ganze 7 Nettomonatseinkommen Strafe soll der Journalist für diesen begründeten Satirebeitrag zahlen. Insgesamt sogar ein komplettes Nettojahreseinkommen plus vier Nettomonatseinkommen, da es noch zwei weitere Strafverfolgungen (siehe hier und hier) aufgrund satirischer aber ebenfalls nicht unberechtigter Meinungsäußerungen gegeben hat, welche vom einschlägig bekannten Gericht in Bamberg angeprangert wurden.

Dass sich die Verfolgung von Meinungsäußerungen hauptsächlich auf regierungskritische Beiträge aus dem bürgerlichen Lager konzentriert, beweist bereits der Umgang mit linken Hasspredigern wie Böhmermann oder deren islamischen Entsprechungen.

Fakt ist, dass in Deutschland nicht jederman vor'm Gesetz gleich ist, wie das vom Grundgesetz vorgesehen ist. Herkunft, Religion, Rassezugehörigkeit und Weltanschauung sind entscheidende Faktoren, ob überhaupt eine Strafverfolgung erfolgt und wenn ja, mit welcher Strafzumessung der Delinquent belangt wird. Fakt ist auch, dass die Reaktionen aus Politik, Polizei und Justiz die Berechtigung sämtlicher Satirebeiträge mehr als bestätigen. Anders ausgedrückt: Wer in Deutschland Tatsachen kundtut, braucht ein schnelles Pferd.

Es herrscht längst Willkür vor. Oder um es in den Worten des Satirikers Tim Kellner zu sagen: In Deutschland ist es mittlerweile leichter eine Wohnungsdurchsuchung als eine Wohnung zu bekommen.