Das war ein Propagandatrick der Grünen

Die JungeWelt veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 31.12.09 folgendes interessantes Gespräch zum Thema Atompolitik:

Atomkraftgegner aus CDU und CSU werben für echten Ausstieg. Sie setzen auf Vernunft ihrer Parteien. Gespräch mit Petra Pauly 

Interview: Reimar Paul

Petra Pauly ist Sprecherin der »Christlichen Demokraten gegen Atomkraft« (CDAK). Die Vereinigung hat nach eigenen Angaben mehr als 800 Mitglieder aus CDU und CSU

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben angekündigt, zumindest einige Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, als dies der sogenannte Energiekonsens aus dem Jahr 2000 vorsieht. Was sagen Sie als die atompolitische Opposition der Unionsparteien dazu?


Für uns, die »Christlichen Demokraten gegen Atomkraft« (CDAK), gilt unser Grundsatzpapier »Aus christlicher Verantwortung: Die nukleare Geisterfahrt beenden!«. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist volkswirtschaftliche Idiotie. Wir sind überzeugte Anhänger und Vertreter der bei Gründung von CDU und CSU geltenden Grundsätze und kennen die gewaltigen externen Kosten der Atomenergie. 

Geben sich die CDAK mit dem Ausstieg à la Rot-Grün zufrieden, oder gehen Ihre Forderungen weiter?


Dieser sogenannte Atom-Ausstieg ist ein plumper Propagandatrick von Jürgen Trittin und seinen Grünen, die damit von der eigenen Unfähigkeit ablenken wollten. Es gibt dazu eine erhellende Aussage von Walter Hohlefelder – er ist immerhin Präsident des Deutschen Atomforums und war lange Jahre Aufsichtsratsvorsitzender der E.ON Kernkraft und Vorstandsmitglied der E.ON Energie AG. Ich zitiere: »Es gibt da offenbar ein grundlegendes Mißverständnis. Über einen Ausstieg aus der Kernenergie haben wir uns mit der Bundesregierung keineswegs geeinigt. Geeinigt haben wir uns in einem Kompromiß über den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen und ihre Entsorgung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt.«


Die Bundesregierung will auch den Endlagerstandort Gorleben wiederbeleben. Können Sie sich damit anfreunden, oder plädieren Sie für eine neue Endlagersuche?


Der poröse Salzstock in Gorleben ist als Endlager für hochradioaktiven Müll ungeeignet. Der Keim des Scheiterns wurde bereits vor über 30 Jahren gelegt. 1977 beauftragte die von SPD-Kanzler Helmut Schmidt und FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher geführte Bundesregierung die Physikalisch-Technische Bundesanstalt mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die Endlagerung radioaktiver Abfälle im Salzstock Gorleben. Ein halbes Jahr später stellte, ohne daß Untersuchungsergebnisse zur Eignung des Salzstocks vorlagen, die Regierung Schmidt/Genscher via Entsorgungsbericht naßforsch fest, daß zur Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle der Gorlebener Salzstock in jedem Fall geeignet sei. Schmidt tönte in Hamburg auf einem SPD-Kongreß: »Die Entsorgungsfrage ist gelöst«. Er wird jetzt von seiner eigenen Prognose eingeholt, sie bricht nämlich wie ein Kartenhaus zusammen.

Alle bisher verfolgten Endlagerkonzepte sind gescheitert. Seit der Standortbenennung gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Belege, ob sich der Gorlebener Salzstock überhaupt dazu eignet, für viele Millionen Jahre radioaktive Abfälle von der Biosphäre zu isolieren. 

Warum schließen Sie sich eigentlich nicht einer atomkraftkritischen Partei an?


Wir kennen sehr gut die atomkraftkritische Basis in CDU und CSU und können deren Potential richtig einschätzen. Der sogenannte Atomausstieg à la Rot-Grün hat klar gezeigt, daß es ohne die Union in Deutschland kein Ende der Atomenergie geben wird.


Was tun die Atomkraftgegner in der Union, um sich in CDU und CSU Gehör zu verschaffen?


Klar und kompetent Position beziehen und mit gutem Beispiel vorangehen. 

Das heißt?


Indem wir z. B. aus christlicher Verantwortung heraus konsequent nur noch Ökostrom von den Elektrizitätswerken Schönau beziehen. Das bedeutet 100 Prozent Einsparung von Atommüll, 95,5 Prozent CO2-Einsparung. 

Setzen Sie da nicht zu sehr auf individuelles Verhalten?


Auch für Atomstrom gilt: Was nicht gekauft wird, verschwindet vom Markt. Der Bürger hat als Konsument eine Schlüsselposition. Leider ist er sich dieser Macht nicht immer bewußt oder übt sie nicht konsequent aus. Der Konsument entwickelt das größte Potential und die größte Geschwindigkeit zur Veränderung. Dagegen ist die Politik eine Schnecke.

Politik ist purer Zynismus?

Wo immer al-Qaida* und seine Verbündeten versuchen, einen Brückenkopf zu errichten - ob in Somalia oder im Jemen - muss ihnen mit wachsendem Druck und starker Partnerschaft begegnet werden.

Dies sagte Obama am 3.12.2009 in einer Rede, in der er gleichzeitig ankündigte, die Afghanistan- Invasionstruppen der USA um weitere 30.000 Söldner aufzustocken. Am 17.12.2009 griffen die USA auf Befehl dieses Obama den Jemen mit Marschflugkörper an. Während die Statthalter der Besatzungsmacht in der BRD, die Regierung Merkel, abwehrend von der "Aufbauhilfe" zu "kriegsähnlichen Zuständen" gelangt sind, eröffnet die Obama- Junta ein neues Schlachtfeld in diesem Weltkrieg.

Da war doch etwas? Ja.
Zwischendurch, am 10.12.2009, wurde Obama  mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist somit endgültig zur politischen Farce verkommen. Dieser Preis ist ein Synonym für Lächerlichkeit.

Thorbjörn Jagland, 2007

Der Chef-Juror Thorbjörn Jagland, für die Vergabe des Nobelpreises zuständig, meinte jedoch:

Keine andere Persönlichkeit habe in den vergangenen 12 Monaten so viel für den Frieden auf der Welt getan wie Obama.

Dies stellt schlichtweg eine Beleidigung gegenüber 6,5 Milliarden Menschen auf dieser Welt dar und darüber hinaus gegenüber alle Opfer von Kriege und Tyrannei seit Anbeginn der Menschheit.
Jagland konnte allerdings keine einzige Tat des Obama vortragen, die diese Aussage untermauern könnte. Wie auch? Es gibt keine diesbezüglichen Taten Obamas. Alles, auf was sich die Preisvergabe stützt, sind leere Versprechungen. Opium für die Blinden und Tauben - Opium für Zombies.

Er habe die politische Stimmung in Richtung mehr Diplomatie und Völkerverständigung gewendet. -Jagland

Nein, Jagland ist kein Gehirnamputierter, obwohl man dies zunächst vermuten möchte. Jagland's Zynismus ist typisch für viele Politiker der westlichen Welt. Ebenso wie seine Kollegen leidet auch er unter akuten Wahrnehmungsstörungen, die durch Tatsachenverdrängungen hervorgerufen werden. Diese Führer der westlichen Welt sind innerhalb des Systems soweit nach oben gelangt, weil sie eben so funktionieren, wie sie funktionieren. Ihre Weltsicht orientiert sich an den von den Finanzdynastien jeweils vorgegebenen Wetterlagen. Figuren wie Jagland oder Obama haben eine primitive Weltsicht verinnerlicht. Diese primitive Weltsicht baut auf einfachstem Schwarz - Weiss- Glauben bzw. einen Gut - Böse- Glauben auf. Aber genau darin besteht auch die Ursache, weshalb diese Figuren von der Masse so verehrt werden. Allerdings kann diese Verehrung auch schnell ins Gegenteil umschlagen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht.

Ich möchte heute also ganz deutlich und mit Überzeugung Amerikas Bereitschaft erklären, den Frieden und die Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben.

US-Präsident Barack Obama am 5. April '09 in Prag.

...insbesondere Obamas Vision einer Welt ohne Atomwaffen. - Jagland

Denken wir uns in die 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Hitler war die Führungsfigur Deutschlands und ein, entfernt von heutiger Lesart, weltweit anerkannter Politiker. Seine Parole "Frieden, Freiheit, Brot" brachte ihm nicht nur in Deutschland viele Sympathien*** ein, denn anders ist es nicht zu erklären, daß die deutsche Wehrmacht innerhalb kürzester Zeit fast den gesamten Kontinent besetzen konnte. Es mangelte schlichtweg am Widerstand der Volksmassen und zahlreicher Regierungen. Folgt man der Sichtweise Jaglands, dann hätte Hitler auf Grund seiner Parole "Frieden, Freiheit, Brot" ebenso den Friedensnobelpreis verdient.
Das klingt verrückt? Keineswegs, lieber Leser, denn wir befinden uns in den 30iger Jahren und nicht im Jahr 2009. Hitlers Bedeutung für die Masse ist heute eine andere und Jagland wertet nicht die Taten seiner Helden.

Obama führt die Politik der Bush- Regierung weiter, er verschärft diese sogar. Was ihn von seinem Vorgänger unterscheidet, ist weniger seine Hautfarbe, sondern seine heuchlerische Phrasendrescherei ("face lifting für Amerika" - nannte ihn der Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger Kissinger). Doch nur an den Taten werdet/könnt ihr sie erkennen! Bereits als Obama seine Rede an der Berliner Siegessäule hielt, war er zwar noch kein Präsident, aber jeder aufmerksame Zuhörer musste erkennen, das diese Rede eine einzige Hymne auf bevorstehende Kriege unter seiner Führung war. Als Präsident erweiterte Obama die Kriegsführung, weitere Länder wurden in den Krieg einbezogen, das KZ Guantanamo besteht weiterhin, die Schulden der USA steigen mit wachsender Geschwindigkeit (auf Kosten der Geberländer!!!), die soziale Ungerechtigkeit in den USA wächst und und und. Dies alles für den Frieden, meint nicht nur Jagland.

Obama nehme die Verantwortung der USA als Weltmacht für den Frieden war, weil er eine Politik der Freundschaft verfolge. - Jagland

Jagland hat den Orwellsprech vollends drauf, denn er sagt Frieden und meint Krieg. Er redet von Freundschaft und meint Unterwerfung. Tauschen sie, lieber Leser, diese Worte in Jaglands Satz aus und dieser gibt dann tatsächlich die Wirklichkeit wieder.

Die Auszeichnung sei auch vor dem Hintergrund der aktuellen Schwierigkeiten der Welt zu sehen. In diesem Zusammenhang habe „Präsident Obama das norwegische Nobel-Komitee perfekt verstanden", sagte Jagland. Vom ersten Augenblick seiner Präsidentschaft an habe Obama versucht, ein kooperativeres Klima zu schaffen und die „Temperatur in der Welt abzusenken". - Jagland

Welche Ursachen haben die aktuellen Schwierigkeiten der Welt? Stellt die USA etwa nicht das politische, wirtschaftliche, militärische,... Epizentrum dar? Die Schaffung eines kooperativen Klimas nach dem Motto, willst du nicht mein untertäniger 'Freund' sein, schlage ich dir die Schnauze ein?
Diplomatie ist der kultivierte Umgang zwischen zwei (verschiedenen) Parteien auf Basis der Vernunft. Durch Diplomatie sollen Kompromisse erreicht werden, die für alle Parteien ein möglichst großes Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen erzielen. Jagland versteht allerdings unter Diplomatie etwas anderes. Für ihn ist das Faustrecht bereits Diplomatie.


Die USA ist seit ihrer Gründung ein Gebilde, welches nicht nur auf Völkermord, Imperialismus** und Ausbeutung gründet, sondern stets ihren einseitigen Nutzen unabhängig von den Belangen anderer Nationen bezogen hat und bisher durchzusetzen verstand. Auch der 44ste Präsident der USA wird diese Politik weiterführen, da er nur eine Marionette ist. Jegliche Hoffnungen auf ihn (seitens der politisch Ohnmächtigen), beruhen auf Propaganda und politischem Aberglaube.

"Ich verdiene diesen Preis noch nicht."

US-Präsident Barack Obama nach seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis am 9. Oktober.

Es müsse möglich sein, den Friedensnobelpreis einem politischen Führer zu verleihen. Diese müssten aber in der Lage sein, über die engen Grenzen der Realpolitik hinaus zu denken. - Jagland

Was nichts anderes bedeutet, als das politische Führer keinen wirklichen Handlungsspielraum besitzen. Doch wer hat die Macht, diese Grenzen zu setzen? Die, die auch das Recht besitzen, soviel Geld zu drucken, wie es ihnen gelüstet oder dieses nach Gutdünken wieder vom Markt zu ziehen?

„Ansonsten wird Politik zum puren Zynismus." - Jagland

Jagland, die Politik, die sie meinen und machen, ist purer Zynismus!

- Den Lesern wünsche ich erholsame und besinnliche Feiertage. -

*al-Qaida:

• Liste mit Namen internationaler Freiwilliger im Kampf gegen die Kommunisten in Afghanistan und deren Verbündeten (UdSSR)
• Schreckgespenst der imperialistischen Propaganda, um beliebig Alles und Jeden überfallen, unterdrücken und ausbeuten zu können; dient zur Durchsetzung der Kriegsziele
• Deckmantel für "false flag"- Aktionen  
• Cousin von Hui Buh (dies ist allerdings umstritten) 

** bereits in der Gründungsurkunde der USA wird ein Gebiet beansprucht, das sich von einen Ozean zum anderen erstrecken soll - die USA waren damals ein Bündnis aus 13 Ostküstenstaaten, fernab von den Küsten des Pazifik gelegen.

*** Ernst Thälmann (KPD- Chef und erklärter Gegner Hitlers) antwortete sarkastisch einem ausländischen Journalisten, als dieser ihn in der Haftanstalt besuchte, auf die Frage, welchen Wunsch er hätte: "Grüßen sie mir meine Genossen in der SA."

weiterführende Literatur zur Geschichte der USA:
- "Der Moloch" - Karlheinz Deschner
- "Halleluja" - Joachim Fernau

Wirtschaftsimperium Kirche

Auch die Kirchensteuer wird immer wieder als Grund für den Austritt angeführt. Die Kirchen halten dem entgegen, dass dieses Geld in erster Linie in Personalkosten fließt und in der Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten wieder der Allgemeinheit zugute komme.

„Gäbe es die Kirchensteuer nicht, müssten wir uns aus zahlreichen Aktivitäten etwa im karitativen Bereich verabschieden, die dann andere, etwa der Staat, zu übernehmen gezwungen wären", warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch.

Wäre diese Aussage nicht so unverschämt, würde ich keine Silbe darüber verlieren. Der Kuttengeier Zollitsch ist ein dreister Lügner.
Tatsache ist, das beide Großsekten (Kirchen) Wohlfahrtskonzerne sind. Der Staat finanziert durch Steuermittel die karitativen Aktivitäten dieser Großsekten und deckt darüber hinaus auch ausschließlich sekteninterne Kosten ab. Beispielsweise bezieht Zollitsch als Bischof ein Beamtengehalt der höchsten Stufe (A1), nebst Dienstwagen und Dienstwohnsitz, für das der Steuerzahler aufzukommen hat.
Die Wohlfahrtskonzerne erbringen keinerlei Leistung aus einer uneigennützigen Nächstenliebe heraus. Das sie oftmals kostengünstig ihre Leistungen erbringen können, ist der Politik der Kirche geschuldet (u.a Zivis, 1 €- Jobs, schlechte Bezahlung) und  der Tatsache, daß die Kirche auf eine Armee aus Freiwilligen zurückgreifen kann, die wiederum für einen "Gotteslohn" arbeiten. Also ohne Bezahlung. Was die Freiwilligen oft nicht wissen, ist, daß die Kirche dennoch für diese erbrachten Leistungen Steuermittel erhält. Wo dieses Geld dann landet, dürfte angesichts vermeintlich knapper Gemeindekassen, ein denkbar einfach zu lösendes Rätsel sein.

weiterführende Literatur:
- Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland (Carsten Frerk)
Amazon- Kurzbeschreibung:

Über kirchliche Finanzen wird zwar viel diskutiert, in der Regel überwiegen jedoch die Spekulationen. Erstmals seit 30 Jahren liegt nun wieder eine umfassende Darstellung zu Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland vor, die diese Informationslücke schließt. Carsten Frerk hat für seine Studie die Haushaltspläne von Bund und Ländern, die Geschäftsberichte der Kirchenbanken, amtliche und kirchliche Statistiken, die Jahresberichte der Hilfs- und Missionswerke und unzählige weitere Quellen ausgewertet. Er beschränkt sich dabei nicht auf die "verfasste Kirche", sondern versucht, soweit möglich die "Wirtschaft im Raum der Kirchen" zu berücksichtigen. Denn wer ein Bild von der tatsächlichen Vermögenslage der Kirchen gewinnen will, muss über die in Kirche und Politik kontrovers diskutierte Kirchensteuer hinaus zahlreiche weitere Bereiche berücksichtigen. Viele "kirchliche Rechtsträger" (von der Kirchengemeinde bis zur Stiftung) verfügen über Grundbesitz, Immobilien oder Firmenbeteiligu ngen. Im "kirchlichen Raum" sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, sei es in der Gastronomie, der Touristikbranche oder in der Bauwirtschaft. Die Einlagen kirchlicher Einrichtungen bei den Kirchenbanken sind in den letzten Jahren - bei öffentlich immer wieder betonter Armut - wiederum angewachsen. Gleichzeitig erhalten die Kirchen staatliche Zuwendungen in einem Umfang, der die Kirchensteuereinnahmen deutlich übersteigt. Bei aller Datenfülle sorgen die detaillierte Gliederung sowie über 150 Graphiken und Schaubilder dafür, dass das Buch übersichtlich bleibt.

Lesermeinungen:

Allein die Tatsache, hier das einzige kritische Werk in puncto Kirchenvermögen vor sich zu haben, spricht schon Bände. Neben all dem ungeheuerlichen Zahlengeklingel hilft es besonders als Argumentationshilfe, wenn z.B. der Pfarrer meint, er müsse den katholischen Kindergarten schließen, weil der böse Staat nicht genug Geld zuschießt (in Wahrheit bezahlt die KIrche nur 2% der laufenden Kosten und bekommt als Dank nach 30 Jahren das Gebäude geschenkt). Das ist genau die Art Aufklärung, die die Kirche nicht will, genau deshalb ist es notwendig, dieses Buch zu lesen. Wohlgemerkt: der Glaube an sich wird nicht in Frage gestellt, wohl aber die Allüren der geldgierigen Kirche.

Wer sich wundert, wieso die Kirchen bei so viel Staatsknete und Kirchensteuern dennoch Stellen abbaut und so tut, als wären sie arm wie die berüchtigten Kirchenmäuse, der sollte dieses Buch lesen. Danach wird er sich nicht nur wundern, sondern auch ärgern. Wußten Sie, dass für jeden Euro, den der Bürger der Kirche spendet, der Staat noch einen dazulegt? Auch deshalb ist Spenden einen feine Sache... für die Kirchen. Nur eines von vielen gut recherchierten Themen. Das hat alles nichts mit Glauben zu tun, dieses Buch beleuchtet das Geschäftsgebaren des "Bodenpersonals", und wir erfahren: Die reichsten Deutschen sind nicht die Aldi-Brüder, sondern die katholischen Bischöfe. Leider wird in diesem Buch nicht erörtert, wieso christliche Altenheime so teuer und schön sind, der Bau mit Staatsgeldern gefördert wird, die Kirche aber die vollen Einnahmen einsacken, aber das gehört zum Bereich Sondervermögen. Leute, kauft dieses Buch, euch werden die Augen übergehen. 

Wie Kriegsbefürworter zu Kritikern mutieren

von Knut Mellenthin (Junge Welt)

Das Massaker von Kundus hat ein Wunder bewirkt, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr entgegenkommt: Die Verantwortlichen für Deutschlands Beteiligung am Afghanistan-Krieg können sich plötzlich als kritische Opposition aufspielen. Dabei war es die von Gerhard Schröder und Joseph Fischer geführte »rot-grüne« Regierung, die 2002 erstmals Bundeswehrsoldaten nach Kabul schickte und auch für die folgenden Erweiterungen des Mandats verantwortlich war. Die Grünen wurden 2005 in die Opposition geschickt, während die SPD sogar noch während des Kundus-Massakers zusammen mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung war.

Die jetzt von SPD-Politikern vorwurfsvoll gestellte Frage, »was die Regierung wußte«, müßte sich also auch an ihre eigenen Leute richten. Darunter vor allem an den damaligen Außenminister und heutigen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dies umso mehr, weil er zuvor sechs Jahre lang (1999 bis 2005) Chef des Bundeskanzleramts und damit auch politischer Koordinator der deutschen Geheimdienste war. Er verfügt also über hervorragendes Machtwissen und hat wahrscheinlich immer noch zahlreiche Kontakte zu den Diensten. Bei einem solchen Mann stellt sich nicht nur die Frage, was er zu einem sehr frühen Zeitpunkt über alle Hintergründe des Massakers mit mehr als 140 Verbrannten wußte, sondern im Zweifelsfall auch, was er zumindest hätte wissen können, wenn er gezielt gefragt und nachgeforscht hätte. Falls Steinmeier jetzt behaupten sollte, er habe damals als Außenminister nicht mehr gewußt und erfahren als normale deutsche Zeitungsleser, sollte er anständigerweise seine unverdient kassierten Gehälter einem guten Zweck, beispielsweise den Hinterbliebenen der Opfer von Kundus, zur Verfügung stellen.

Mehr oder weniger gilt das aber auch für den gesamten deutschen Bundestag. Daß der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) log und daß ein deutscher Oberst in vollem Bewußtsein einen rechtswidrigen Luftangriff ohne Rücksicht auf die Anwesenheit zahlreicher Nicht-Kombattanten angeordnet hatte, war schon zwei Tage nach den Ereignissen, also am 6. oder 7. September, offensichtlich. Es erhob sich jedoch keineswegs ein Sturm von Protesten und bohrenden Nachfragen im Hohen Haus in Berlin, und von diesem Vorwurf kann man ehrlicherweise auch die Linken nicht ganz ausnehmen. Die parlamentarische Kriegskoalition aus Union, SPD und Grünen spielte zusammen, um das heikle Thema aus der bevorstehenden Bundestagswahl (27. September) herauszuhalten. Auch danach gab es von der SPD und den Grünen, die nun in der Opposition vereint waren, keine erkennbaren Initiativen, um die Aufklärung des Massakers voranzutreiben.

Die Wende kam erst durch die Enthüllungen von Bild Ende November. SPD und Grüne entdeckten plötzlich die »gezielten Tötungen« als Problem. Daß diese von der Leitmacht des westlichen Bündnisses, den USA, die auch das mit Abstand stärkste Kontingent in Afghanistan stellen, schon seit Jahren ganz offen und in großem Umfang praktiziert werden, scheint den frischgebackenen Kriegskritikern entgangen zu sein. Der Krieg auf dem »afghanisch-pakistanischen Schauplatz« ist ein Verbrechen, und er wird mit verbrecherischen Mitteln geführt. Nicht erst seit den Luftangriffen nahe Kundus.

Ein Bayer in Afghanistan – Kriegsminister Guttenberg (M.) am Freitag im Bundeswehrlager Kundus
Foto: AP
 

»Wenig Humanmaterial«

»Feldjägerbericht« der Bundeswehr zum Massaker in Kundus im Internet veröffentlicht. Ziel war der »Verschlußsache« zufolge, so viele Menschen wie möglich umzubringen.
von Knut Mellenthin

Die Wahrheit über das Bundeswehr-Massaker in der nordafghanischen Provinz Kundus kommt nur in Bruchstücken ans Licht. Die Bundesregierung hat zwar »Transparenz und Aufklärung« (Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg) versprochen, hält aber sogar die schon vorliegenden Berichte immer noch unter Verschluß. Der Untersuchungsausschuß des Bundestags, der am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, soll voraussichtlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen. Warum sich nicht wenigstens die Fraktion Die Linke mit vollem Nachdruck für die Forderung nach Veröffentlichung aller Berichte stark macht, bleibt unverständlich.

Seit Montag ist immerhin ein Teil des sogenannten Feldjägerberichts im Internet nachzulesen. »Wikileaks«, eine Gruppe von Aktivisten, hat ihn unter 88.80.16.63/leak/de-isaf-cas-kunduz-sep09.pdf online gestellt. Allerdings fehlen mindestens 20 Seiten aus der Akte. Das Dokument trägt neben dem üblichen Geheimhaltungshinweis Verschlußsache »VS – Nur für den Dienstgebrauch« auch den seltsamen Vermerk »Nur Deutschen zur Kenntnis«. Anscheinend hat die Bundeswehr auch vor ihren NATO-Partnern ein paar kleine Geheimnisse.

Aus dem Feldjägerbericht wird das äußerst geringe Aufklärungsinteresse der für den Luftangriff vom 4.September verantwortlichen Bundeswehrführung in Kundus, namentlich des Obersten Georg Klein, deutlich. Beispielsweise unterließ Klein es entgegen den Richtlinien der internationalen Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) und der Bundeswehr, sogleich (»zeitnah«) nach dem Angriff eine Untersuchung der Folgen im Zielgebiet einzuleiten. Den deutschen Feldjägern, die anscheinend eigeninitiativ ermittelten, bot sich dort am folgenden Tag »ein offensichtlich deutlich veränderter Ereignisort, der einen geradezu stark gereinigten Eindruck hinterläßt. Es sind nur noch minimale Spuren von Humanmaterial zu finden, weder Tote noch Verletzte sind vor Ort.« Und: »Am Ort des Vorfalls sind nur noch verbrannte/zerstörte materielle Überreste, einige Tierkadaver und Fahrzeugwracks zu sehen, Kollateralschäden sind nirgends wahrzunehmen.« Daher, so ihre Schlußfolgerung, könne nicht nachvollzogen werden, wie viele Personen sich zur Zeit des Angriffs im Zielgebiet befanden, wie viele Opfer es gab und welche »Veränderungen der Spurenlage am Ereignisort vorgenommen wurden«. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium versuchten anfangs, die Zahl der Getöteten stark herunterzuspielen. Während sie von 56 sprachen, steht inzwischen fest, daß es über 140 Tote gab.

Im Feldjägerbericht wird außerdem bemängelt, daß aus den Unterlagen, die den Ermittlern zur Verfügung gestellt wurden, nicht eindeutig ersichtlich sei, welcher Personenkreis an Kleins Entscheidung für den Bombenangriff auf die um zwei Tanklastwagen versammelte Menschenmenge beteiligt war. Klein habe aus nicht erklärten Gründen weder seinen Rechtsberater hinzugezogen noch sich mit übergeordneten Stellen wie etwa seinem direkten Vorgesetzten, dem Brigadegeneral Jörg Vollmer als Chef des Regionalkommandos Nord, in Verbindung gesetzt. Ob Klein verpflichtet gewesen wäre, vor seinem Angriffsbefehl Vollmer zu konsultieren, ist allerdings ungeklärt.

Die bisher vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, daß Kleins Ziel darin bestand, möglichst viele Menschen, die sich um die beiden Tankwagen versammelt hatten, töten zu lassen. Er forderte deshalb den Abwurf von sechs Bomben; gewährt wurden ihm schließlich »nur« zwei. Daß in der Menschenmenge viele Nichtkombattanten waren, wußte Klein aus den Mitteilungen der US-Piloten. Diese hatten deshalb vorgeschlagen, die Menge durch Tiefflugmanöver zu zerstreuen, statt sie anzugreifen. Klein lehnte ab und bestand auf seinem Massaker. Ob er dabei auch die »gezielte Tötung« von zwei oder vier Taliban-Führern im Blick hatte, die er angeblich am Ort vermutete, ist ungewiß.

So oder so handelte es sich, wenn man die Beurteilungen durch den »Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien« zum Maßstab nimmt, um Kriegsverbrechen. Nicht wegen der »gezielten Tötungen«, über deren prinzipielle Rechtmäßigkeit unterschiedliche Auffassungen bestehen, sondern wegen der absehbaren hohen Verluste unter den anwesenden Nichtkombattanten, sprich den Dorfbewohnern, die herbeigeeilt waren, um etwas Benzin aus den Tankwagen zu holen.

Damit verstieß Klein sogar gegen die aktuellen Einsatzregeln, die der Oberkommandierende der ISAF und der US-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, nach seinem Amtsantritt im Juni erlassen hatte. Klein »erschlich« sich den Luftangriff durch falsche Angaben: Indem er wahrheitswidrig mitteilen ließ, es gebe bereits »Feindberührung« – was die Anwesenheit deutscher Soldaten vor Ort vorausgesetzt hätte – und indem er behauptete, die Situation stelle eine Bedrohung für die Bundeswehrtruppen dar.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Sprecher des Bundeswehrverbands, Wilfried Stolze, am Montag: »Wir sagen, daß der Skandal nicht darin liegt, was in Kundus am 4. September passiert ist. Dort haben Soldaten ihre Pflicht getan. Und zu diesen Soldaten stehen wir.« – Stolze scheint damit für einen nicht geringen Teil des deutschen Offizierskorps zu sprechen, der der Meinung ist, die Bundeswehr stünde über nationalem und internationalem Recht.

Die freie Wirtschaft

Heute vor 74 Jahren ist der Verfasser des folgenden Gedichtes in Göteburg verstorben. Er hieß Kurt Tucholsky (1890 - 1935).

Die freie Wirtschaft

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen – sei unser Panier!
Na, ihr nicht.
Aber wir.
Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn –
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!
Ihr nicht.
Aber wir.
Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessengemeinschaften fest zusammen.
Wir diktieren die Preise und die Verträge –
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Gut organisiert sitzen wir hier …
Ihr nicht.
Aber wir.
Was ihr macht, ist Marxismus.
Nieder damit!
Wir erobern die Macht, Schritt für Schritt.
Niemand stört uns. In guter Ruh
 seh'n Regierungssozialisten zu.
Wir wollen euch einzeln. An die Gewehre!
Das ist die neuste Wirtschaftslehre.
Die Forderung ist noch nicht verkündet,
die ein deutscher Professor uns nicht begründet.
In Betrieben wirken für unsere Idee
die Offiziere der alten Armee,
die Stahlhelmleute, Hitlergarden …
Ihr, in Kellern und in Mansarden,
merkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird?
 Mit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?
Komme, was da kommen mag.
Es kommt der Tag,
da ruft der Arbeitspionier:
»Ihr nicht.
Aber Wir. Wir. Wir.«

Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky
Die Weltbühne, 04.03.1930, Nr. 10, S. 351.

Weisheiten des George W. Bush

George W. Bush ist nun seit fast einem Jahr nicht mehr im Präsidentenamt und doch bleibt er als Idiot in Erinnerung. Bush stellt hierbei allerdings keine Ausnahme dar, wenn es um die gequirlte Scheiße geht, die er als sogenannter mächtigster Mann der Welt von sich gab. Die BRD- Kanzlerin Merkel beispielsweise, steht ihm hierbei nicht nach. Interessant dabei ist, welches geistige Niveau die sog. Führer dieser Welt besitzen. Es wird wieder einmal deutlich, das Ämter nicht an Personen vergeben werden, weil diese sich für diese Ämter auf Grund ihrer Befähigung besonders eignen, sondern weil diese Personen besonders funktionieren. Im Sinne der Systemerhaltung.

 Hier nun ein paar ausgewählte Plattheiten des G.W. Bush:

Ich denke, wir sind uns einig darüber, dass die Vergangenheit vorbei ist. 

Gesunde Kinder brauchen keine Krankenversicherung.

Es ist wichtig für uns, dass wir unserem Land erklären, dass das Leben wichtig ist. Es ist nicht nur das Leben von Babys, sondern das Leben von Kindern, die, wissen Sie, in den dunklen Höhlen des Internets hausen.

Ich verstehe etwas vom Wachstum kleiner Betriebe. Ich war selber einer.

Ein Land, das angegriffen wird, kann antworten, indem es seinen Nachbarn liebt, wie es selbst geliebt werden möchte.

Auf jeden tödlichen Schuss kommen ungefähr drei nicht tödliche. Und, Leute, dies ist in Amerika unakzeptabel. Es ist einfach unakzeptabel. Und wir werden uns darum kümmern.

Laura und ich merken oft gar nicht, wie schlau unsere Kinder sind, bis wir eine objektive Analyse erhalten.

Nun, ich glaube, wenn du sagst, du machst etwas und machst es nicht, das ist Glaubwürdigkeit.

 Ich habe in der Vergangenheit gute Entscheidungen getroffen. Ich habe in der Zukunft gute Entscheidungen getroffen.

Ich glaube an die friedliche Koexistenz von Menschen und Fischen.

Es ist nur traurig, dass ich nicht öfter joggen kann. Das gehört zu den traurigsten Dingen des Präsidentendaseins.

Als ich aufwuchs, war die Welt gefährlich. Man wusste genau, wer sie waren: Es war wir gegen sie, und es war klar, wer sie waren. Heute wissen wir nicht so genau, wer sie sind, aber wir wissen, dass sie da sind.

Ich glaube, wenn man weiß, woran man glaubt, dann ist es viel einfacher, Fragen zu beantworten. Ich kann Ihre Frage nicht beantworten.

Wir sind der Nato fest verpflichtet. Wir sind ein Teil der Nato. Wir sind Europa fest verpflichtet. Wir sind ein Teil Europas.

Ein niedrigeres Wahlergebnis ist ein Zeichen, dass weniger Leute zur Wahl gehen.

Ich glaube, es gibt eine gewisse Methodik in meinen Reisen.

Ich weiß, wie schwer es für Sie ist, Essen auf ihre Familie zu setzen.

Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes.

Sie missunterschätzen mich. 

Ich stehe zu allen Falschaussagen, die ich gemacht habe. 

Im Namen des Volkes

Null Toleranz gegenüber Berlusconi und seinesgleichen, schien sich der Kämpfer gedacht zu haben und schritt zur beherzten Tat. Die Tat kann keine Endlösung darstellen, ist aber durchaus als Symbol der wahren demokratischen Willensbekundung der Völker Europas zu verstehen. Wir haben die Schnauze voll, ist die Stimmung in den EU- Staaten. Hier bekommt ein Richtiger die Schnauze voll, es ist die sympathische Konsequenz.
Im Übrigen wurde der Täter, wie gewohnt, von der Propaganda als Psychopath dargestellt. Dies ist in solchen Fällen nichts Ungewöhnliches in der medialen Berichterstattung faktisch totalitärer Regime. Dadurch wird in verlogener Weise versucht, die öffentliche Meinung dahingehend zu beeinflussen, daß derartige Vorkommnisse nur die  Einzeltaten von Geistesgestörten sein können. Das Ereignis wird dadurch in den Medien zielbewußt heruntergespielt und verharmlost.* Es steckt Methode dahinter. Dennoch wissen sie und fürchten sie, daß es zahllose Sympathisanten solcher Täter gibt und der Boden für solche Taten tagtäglich mit dem eigenen Mist noch fruchtbarer gemacht wird. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.



Auch unter Stalin oder im Dritten Reich, unter Honecker und unter Kohl wurde versucht, tatkräftige Bürger auf diese Weise zu diffamieren, um die eigentlichen Probleme nicht benennen zu müssen.



* siehe Abstimmung