Freitag, 24. September 2021

Corona: Juristischer Zivilisationsbruch

 

Was unter dem Label Corona juristisch geschieht, muss man als eine Form des Zivilisationsbruchs bezeichnen, nach 70 Jahren dauernder, weitgehend freiheitlicher Ordnung. Ermöglicht durch Winkelzüge.
Was seit 2020 unter dem Label Corona juristisch geschieht, darf und muss man als eine Form des Zivilisationsbruchs bezeichnen. Ein Zivilisationsbruch, der eine circa 70 Jahre dauernde, mehr oder weniger freiheitliche Ordnung in Deutschland beendet hat. Er ist Ausdruck einer neuen radikalen Denkweise (siehe unten 1.), begründet mit den althergebrachten juristischen Denkmustern (siehe 2.) und gebilligt und unterstützt von einem Heer williger Juristen, vor allem in den Ministerien, in den Parlamenten und in den Verwaltungs-/Verfassungsgerichten, aber auch von sich öffentlich äußernden Juristen (siehe 3.).
1. Die radikal neue Denkweise
Die aktuelle Debatte zu „2G“ und Impfpflicht zeigt: Es wird gar nicht mehr grundsätzlich hinterfragt, ob die Corona-Einschränkungen an sich mit einer freiheitlichen Ordnung vereinbar sind. Sondern es wird nur noch darüber diskutiert, ob es gerechtfertigt sei, Nicht-Geimpfte schlechter zu stellen als Geimpfte. Selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle tut dies (siehe hier). Das ist etwa so, als wenn man erst einmal alle vorbeugend einsperrt und dann darüber redet, unter welchen Voraussetzungen eine Entlassung wegen guter Führung in Betracht kommt.

Hier weiterlesen.

P.S. Ich sehe es genauso wie der Autor des obigen Artikels. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist de facto Geschichte. Abgelöst durch eine totalitäre Ordnung, die allerdings noch lange nicht ihre Blüte erreicht hat. Die Deutschen haben eben nichts, rein gar nichts, aus ihrer Geschichte gelernt oder sie sind in der Mehrheit geborene Untertanen. Feige, inkonsequent, leichtgläubig, altruistisch und selbstherrlich in jedem Fall. Zu keinem anderen Ergebnis können Gesellschaftspsychologen gelangen. Und dabei setzen all die selbsternannten "Nazi-Jäger" - ob bewusst oder unbewusst, gleichgültig - nur Hitlers letzten und verbrieften Wunsch um, der darin bestand, den Deutschen die Existenzberechtigung zu nehmen, während die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso verteidigt wie das Existenzrecht der Deutschen, als "Nazis" verunglimpft wird. Verkehrte Welt. Auf allen Ebenen. Nicht nur sprachlich.

Völker kommen und gehen. Nur ist mir aus der Geschichte kein Volk bekannt, das zu seinem Untergang noch getanzt und gefeiert hat.

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CDU/CSU, SPD, FDP und die SED 2.0 haben ihr Interesse an einer Koalition mit den Grünen mehr als bekundet.

1 Kommentar:

  1. Bravo, die Grünen, sind die letzten Spacken, was man vor 20 Jahren schon sah

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