Weltfriedenstag wie immer ohne Frieden - dafür Inflation bei den Opferzahlen des WK II

Morgen wird wieder der sog. „Weltfriedenstag“ begangen. Ein Tag, wie jeder andere, denn auch an diesem Tag herrscht kein Frieden auf der Welt. Mit anderen Worten, es wurde noch kein einziger Weltfriedenstag begangen, an dem es auch nur annähernd Frieden auf der Welt gegeben hätte.

Dieser Tag ist somit eine Farce. Er dient lediglich dazu, die alliierte Propaganda von der „Befreiung“ Europas und der Alleinschuld Deutschlands aufrechtzuerhalten. Die „Befreiung“ war tatsächlich eine Eroberung und der Krieg hatte viele Väter.

Als ich zur Schule ging, redete man von 40.000.000 Tote, die dieser Krieg an Opfer gekostet haben soll. Mittlerweile ist die Zahl bereits inflationär auf 80.000.000 Toten angewachsen. Nicht, dass ich mich über nur einen einzigen Toten des Weltkrieges lustig machen will, doch wenn dieser Trend so weiter geht, wird eines Tages die Totenzahl die damals vorhandene tatsächliche Weltbevölkerung übersteigen. Nun könnte man darüber spekulieren, wie eine solche Inflation zustande kommt, über den Sinn, der dahinter steckt, muss man das nicht.

Bis heute ist eine ideologiefreie und nicht interessengesteuerte Forschung bzw. Analyse der damaligen Ereignisse nicht möglich. Eine rein sachliche und wissenschaftliche Aufarbeitung fand und findet nicht statt, ebenso wie nachwievor Akten zurückgehalten werden, wenn sie nicht gar vernichtet und verfälscht wurden. Die wenigen Historiker, die ihrer Verantwortung gerecht wurden und ihrem beruflichen Ethos entsprechen, werden verunglimpft, geächtet und verfolgt.

Die ganze Wahrheit über diesen Krieg wird die Welt niemals erfahren.

Um zurück zu den Opferzahlen zu kommen, werde ich eine Quelle zitieren, die zeitnah an den Ereignissen war und keines Falls im Verdacht steht, die Ereignisse zu Gunsten der Verlierer darzustellen. Es handelt sich um den „Nationalrat der Nationalen Front“ der DDR. Eine Institution, die den Sowjets treu diente und im Sinne Stalins handelte. Das Zitat stammt aus dem „Weissbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus“. Dieses wurde am 4.8.1951 als 2.Auflage herausgegeben und ist im Sachsenverlag Werke Leipzig erschienen:

Die Verluste des Zweiten Weltkrieges

...Auf Grund der amtlichen und halbamtlichen Mitteilungen, die von den meisten Staaten bereits vorliegen, läßt sich jedoch schon ein annähernd vollständiges Bild gewinnen.

Allein die von Hitler räuberisch überfallene Sowjetunion, auf deren Gebiet die deutschen Okkupanten eine Politik der Ausrottung durchführten, verlor 7 Millionen Menschen. Die Kriegskosten der Verluste durch Zerstörungen usw., allein der Sowjetunion, die die Hauptlast des Kampfes durch den bestialischen deutschen Imperialismus zu tragen hatte, belaufen sich auf 485 Milliarden Dollar, übersteigen also bedeutend die Gesamtkosten und materiellen Verluste aller am ersten Weltkrieg beteiligten Länder zusammengenommen. (Siehe: W.M. Molotow, „Fragen der Außenpolitik“, Moskau 1949, Seite 394/5.)

Nach der Sowjetunion hat Polen mit 6 Millionen Toten die schwersten Verluste an Menschenleben und zugleich auch die schwersten Verwüstungen seiner Städte und Dörfer zu beklagen. Allein die Stadt Warschau hatte mit 780 000 Toten höhere Menschenverluste als das gesamte britische Empire.

Frankreich verlor nach einer offiziellen Zusammenstellung 576 000 Menschen. 198 000 von ihnen fielen auf den Schlachtfeldern oder starben in deutschen Kriegsgefangenenlagern, 37 000 fielen als Untergrundkämpfer, fast 10 000 wurden als Widerstandskämpfer von den deutschen Okkupanten erschossen, über 59 000 Menschen waren Opfer von Fliegerangriffen (größtenteils der amerikanischen Angriffe auf französische Städte). Die übrigen wurden in deutschen Konzentrationslagern und an anderen Orten der Deportation ermordet. Holland verlor etwa 200 000 Menschen, das britische Imperium etwa 700 000. Die Verluste der USA auf allen Kriegsschauplätzen belaufen sich auf zusammen 314 000 Tote. Sie waren damit geringer als die Verluste, die in den USA jährlich durch Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang entstehen.

Die Gesamtzahl der Todesopfer des zweiten Weltkrieges, die das Schuldkonto des deutschen Imperialismus belasten, kann mit etwa 27 000 000 angegeben werden. Eine vom Vatikan herausgegebene Schätzung gibt als zweifellos zu niedrig bemessene Gesamtzahl 22 060 000 Todesopfer an. (World Almanac, New York 1947, Scrips-Howard-Press, S.521.)

Die Angaben zu den Opferzahlen Polens halte ich für stark übertrieben. Die Kriegshandlungen in Polen rechtfertigen keine so große Zahl. Ideologisch wollte man damit vor den Deutschen die an Polen verlorenen Gebiete rechtfertigen. Nimmt man aus diesem Grund die Zahl der deutschen Stalinisten (6 Millionen) und vergleicht diese mit den Angaben des Vatikans, dann wird diese Übertreibung deutlich. Der Vatikan hingegen verfügt über ein ausgezeichnetes Informationssystem und hat direkt betrachtet keine Interessen die Zahlen zu manipulieren.

Doch selbst wenn man die 27.000.000 Toten der stalinistischen Zählung heranzieht, lässt sich nicht erklären, wie man heute bei bis zu 80.000.000 angekommen sein will. Es sei denn, man zieht die politischen, ideologischen und propagandistischen Motive der daran Interessierten heran.

Letztendlich war jeder Tote des Weltkrieges einer zuviel.

Die Menschheit hat ohnehin nichts daraus gelernt...

Änderungen beim Elterngeld: Infos um Nachteile zu vermeiden

Am 9. August machte die Nachrichtenagentur dapd aufmerksam: Selbst Steuerfachleute hätten kaum etwas mitbekommen. Der Bundesrat habe Anfang Juli Gesetzesänderungen zum Elterngeld auf den Weg gebracht. Was eigentlich als Vereinfachung ab 2013 geplant war, dürfte vielen Müttern und Vätern finanzielle Nachteile bringen. Die Einbußen machten für Beschäftigte schlimmstenfalls bis zu 100 Euro und mehr im Monat aus, wurde der Geschäftsführer des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL), Uwe Rauhöft, zitiert. Wer 2013 Nachwuchs erwartet, sollte sich sehr früh, spätestens sieben Monate vor dem Geburtstermin, um die Weichenstellung fürs Elterngeld kümmern, hieß es in der Meldung. Bislang sind es mindestens 300 und höchstens 1800 Euro Elterngeld pro Monat, 65 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten zwölf bis 14 Monate vor der Geburt. Grundsätzlich gilt: Je mehr netto, desto mehr Elterngeld.

Ab 2013 muß anders gerechnet werden, informierte dapd weiter. Künftig wird der Bruttolohn für die bis zu 14 Monate vor der Geburt zugrunde gelegt. Und davon werden dann nicht die im Einzelfall tatsächlichen Sätze, sondern nun pauschalisierte abgezogen: insgesamt 21 Prozent für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dieser Wert liegt aber um rund einen halben Prozentpunkt über den aktuellen Beitragssätzen. Die Folge: Das so berechnete Nettoeinkommen ist geringer – und damit auch das Elterngeld.

Viel stärker noch wirkt sich das neue Gesetz bei der Lohnsteuer aus, die vom Brutto abzuziehen ist. Dafür ist die Lohnsteuerklasse wichtig, die die betreuende Mutter respektive der Vater in den vorangegangenen Monaten am längsten hatte. Grundsätzlich gilt zwar weiter: Verheiratete können mit einem cleveren Wechsel der Steuerklasse in der Schwangerschaft das Nettoeinkommen nach oben schrauben. Das bringt bestenfalls einige hundert Euro mehr im Monat. Künftig nutzt dies aber nur noch dann etwas, wenn der Umstieg in eine andere Steuerklasse mindestens sieben Monate vor der Geburt passierte, wie Rauhöft erläuterte. »Am besten schon bei Kinderwunsch wechseln, so verrückt es klingt, das bringt am meisten Geld«, riet Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband. Das bedeutet aber auch: Angehende Eltern müssen sich viel früher als bisher entscheiden, wer zu Hause bleibt. Verpaßt das Ehepaar den Umstieg in den ersten Schwangerschaftswochen, gilt die ungünstigere Steuerklasse. So gehen einer Mutter, die 2000 Euro brutto im Monat hat und erst fünf statt sieben Monate vor dem Geburtstermin von Klasse IV auf III wechselt, stolze 59 Euro monatlich durch die Lappen, wie die NVL-Berechnung zeigt. Hatte sie zuvor Steuerklasse V, büßt sie gar 114 Euro ein. Dazu kommt: Das neue Gesetz fegt auch die Freibeträge beiseite, mit denen werdende Eltern die Unterstützung vom Staat bislang optimieren können. Wer sich beispielsweise einen Freibetrag wegen höherer Werbungskosten vom Finanzamt holt, bekommt am Monatsende netto mehr heraus und damit später mehr Elterngeld. Dieses Schlupfloch ist ab 2013 zu.

Das neue Gesetz sollte die Berechnung einfacher machen und für eine schnellere Auszahlung des Elterngelds sorgen. »Für die Finanzverwaltung ist die Änderung sicher praktischer, für die Bürger weniger«, gab Deutsch zu bedenken. Vieles sei »verschlimmbessert« worden, kritisierte Steuerfachmann Rauhöft. Werdende Eltern sollten sich am besten gleich zu Beginn der Schwangerschaft Rat von Lohnsteuerhilfevereinen holen, um soviel Zuschuß wie möglich vom Staat zu kriegen.

Quelle: Schon bei Kinderwunsch Steuerklasse wechseln (jW)

Wohnungseinbrüche: Berliner Innensenator meldet sich zu Wort

Um nicht über Gebühr auf das Geseiere des Berliner Ober-Volkspolizisten* eingehen zu müssen, sei auf die Überschrift eines Artikels von Jens Anker verwiesen, den dieser in der Springer-Gazette "WELT" veröffentlichte.
Denn besagte Überschrift bringt das Geseiere des Innensenators und sein zögerliches Vorgehen in Sachen Wohnungseinbrüche auf den Punkt: "Obacht, liebe Diebe!"

Immerhin spricht der Berliner Innensenator von "reisenden Tätern". Das scheint die neueste amtliche Umschreibung für diejenigen zu sein, die der Volksmund seit den Plünderungen des Dreißigjährigen Krieges als "Zigeuner" zu bezeichnen pflegt.
Ob nun "reisende Täter" oder "ziehende (reisende) Gauner", der Grund für diese Bezeichnungen, also das Hauptbetätigungsfeld der so Bezeichneten, hat sich auch nach 400 Jahren nicht verändert. Nur das damals die Ordnungsmacht effektiver vorgegangen ist und das Volk im allgemeinen wehrhafter war.

Bei den "reisenden Tätern" handelt es sich um "organisierte Banden vor allem aus Ost-Europa, die systematisch in Wohnungen...einbrechen".
"Die Täter" sollen "in von Komplizen angemieteten Wohnungen leben" und "nach den Taten unverzüglich verschwinden".
Böööse Zungen könnten jetzt behaupten, dass zu diesen "Komplizen" dann wohl die Sozialämter & Co. zählen. Naja, und im Zeitalter von Peilsendern und Satelitenüberwachung (GPS) wirkt das "unverzügliche Verschwinden" - vor allem nach eineinhalb Jahren des kriminellen Treibens in dieser Stadt - auch komplizenhaft und wie gewollt bzw. geduldet.

Henkel forderte die Berliner auf, Wohnungen und Häuser besser gegen Einbrüche zu schützen. "Das Risiko lässt sich mit relativ einfachen Mitteln minimieren", sagte Henkel. Künftig wird nach Angaben des Innensenators die Beratung der Polizei zum Schutz vor Einbrechern wieder kostenlos sein.

WELT (Fettdruck von Luzi)

Was Senator Henkel unter "bessser schützen" versteht, erwähnt er nicht oder wird nicht erwähnt.
Schade. Weil sich die Berliner Polizei - zumindest bisher - als ausgesprochen unfähig erwiesen hat, sollen jetzt die Leute ihr hart verdientes Geld nicht nur in Form von Steuern und Gebühren abgeben, mit denen u.a. der Polizeiapparat finanziert wird, sondern auch noch in die Sicherheitsindustrie investieren. Womöglich hat Henkel noch Verbindungen dorthin?
Und überhaupt, eineinhalb Jahre waren die Einbrüche kein relevantes Thema in den Medien, doch seitdem auch in den Villenbezirken eingebrochen wird, hat sich dies geändert. Um die Ärmsten unter den armen Villenbewohnern zu entlasten, gibt es jetzt auch wieder eine "kostenlose" Beratung bei der Polizei. Eine Maßnahme, die eigentlich selbstverständlich sein müsste. Doch dieses Volk schluckt auch jede bittere Pille, schaut lieber Bullen- und Gerichtsshows im Fernsehen, weil die interessanter als die Realität der eigenen Leben ist. Verantwortung sieht jedenfalls anders aus...

Henkel zufolge sollen Polizei und Staatsanwaltschaft künftig besser bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden zusammenarbeiten. Laut Behörde kümmerten sich fortan Staatsanwälte für die organisierte Kriminalität (OK) um die Bearbeitung der Fälle mit reisenden Tätern.

WELT

Besser zusammenarbeiten? Fragt sich, wie die Zusammenarbeit bisher aussah? Und warum ermitteln erst jetzt die Staatsanwälte für die Organisierte Kriminalität, handelte es sich doch von Anfang an um organisierte Kriminalität?

Wegen des Problems mit diesen Banden habe er die rumänischen und bulgarischen Botschafter in Deutschland angeschrieben, sagte Henkel. In den Briefen habe er Hospitationen von ausländischen Polizisten bei der Hauptstadtpolizei angeregt. Eine Rückmeldung gebe es bislang noch nicht.

WELT

Warum sollen die sich zurückmelden? Was haben sie davon? Dass die "ziehenden Täter" dann wieder ihre Handwerke in Bulgarien und Rumänien betreiben? Die waren froh, dass dort die Kriminalität rückgängig ist. So, wie nirgends sonst in der EU.

Und weshalb tut man sich so schwer, diese "ziehenden Täter" effektiv zu verfolgen?
Hat man nicht vor ein paar Tagen anläßlich des 20jährigen Jubiläums von Rostock-Lichtenhagen gemahnt?
Auf was wartet man? Soll sich soetwas wiederholen?
So, wie in letzter Zeit in Frankreich, Italien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien und anderswo bereits geschehen?

Wer weiß heute schon um die Ursachen von Lichtenhagen?
Oder wer will es wissen bzw. wer soll es wissen?
Alles hat seine Ursachen und so war es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen geschehen, dass sich dort "ziehende Täter" aufhielten. Wohnungseinbrüche, Diebstähle, verdreckte Hausflure und Parkanlagen (u.a. wurde in den Hauseingängen geschissen), Unrat, Selbstbedienung im Supermarkt - selbstverständlich ohne zu zahlen - eben die Probleme, die solche "ziehenden Täter" überall dort machen, wo man sie nicht an ihrem Treiben hindert.

Der Zorn und die Wut darüber sind verständlich und lassen sich nicht ständig unterdrücken. Doch vor jeder Wut - das wissen die psychologisch Geschulten - erfolgt eine Enttäuschung**. So auch in Rostock-Lichtenhagen. Die Bürger haben über zwei Monate lang den von ihnen damals gewählten SPD/PDS-Senat auf die Probleme in Lichtenhagen hingewiesen. Doch dem interessierten diese Probleme nicht. Sie wurden schöngeredet und ignoriert. Darüber waren damals die vermeintlichen rechten Lichtenhagener PDS und SPD- Wähler enttäuscht. Was dann folgte, kennen wir. Am Ende waren Menschen wie die Vietnamesen die "Doofen", die der einmal losgelassenen Masse zum Opfer wurden.
Gebrannt hat es übrigens erst, als "Neonazis" aus den "alten Bundesländern" angereist waren.
Und damals hatte der Verfassungsschmutz auch solche Leute "geführt", was jetzt nicht heißen soll, dass es so war, sondern dass es so gewesen sein könnte. So, wie in Mölln und Solingen, wo die Spuren auch ins Geheimdienstmilieu führten...

Sei es drum.
Wer solche Ausschreitungen wie damals in Rostock-Lichtenhagen verhindern will, sollte vor allem die Ursachen dafür verhindern.
Alles andere ist utopisch und menschenverachtend, denn auch und vor allem die Würde der Opfer von den "ziehenden Tätern" ist unantastbar.
Denn sie sind der grundgesetzlich geschützte "Souverän" dieses Landes. Und nicht die Henkels, die Merkels und die Gaucks...

siehe auch: Berlin: Zahl der Wohnungseinbrüche ist gestiegen

* Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß ich mit diesem Ausdruck keinem wirklichen Volkspolizisten bzw. Schutzmann zunahe treten will.

** Heute betreiben besonders die Linke & Co. einseitige Schuldzuweisungen. Ganz gewiss nicht, um über das damalige Versagen der eigenen Partei hinwegzutäuschen, sondern vor allem auch, um den eigenen Rassismus gegen die Deutschen zu nähren. Es ist eindeutig rassistisch, dem Volk - das übrigens unter Migranten so beliebt wie kein anderes ist - immer nur "Böses" zu unterstellen und zeitgleich jedem Ausländer - egal wie asozial und kriminell er sich auch betätigen mag - unterschiedslos die Opferrolle, die Rolle des "Guten", zukommen zu lassen. Solche Denkweise ist nicht nur lebensfremd, unglaubwürdig und menschenverachtend - sie ist auch destruktiv und krank. Eine sachliche Auseinandersetzung mit ihr ist längst überfällig. Doch sachlich werden diese "Linken" nicht argumentieren. Weil sie es aus besagten Gründen nicht können.

Vom Sinn des Lebens

Ob dieses Zitat wirklich von John Lennon stammt, entzieht sich meiner Kenntnis. Doch ändert dies nichts am Aussagegehalt des Textes.

"Sie hätten das Leben nicht verstanden?"
Mag sein. Ich bin auch dieser Meinung. Doch vergessen wir nicht, dass der Unterbau von deren Lebensverständnis eine Religion ist, in der das Leiden vergöttert wird. Sie verehren nicht etwa Epikur, sondern beten einen Gott an, der laut deren Legende gar nicht göttlich zur Welt kam, sondern inmitten von Ziegen-, Schaf- und Kuhscheisse. Und weil das nicht reicht, ließen sie den Gott ihrer Vorstellung sinnlos leiden. Sie verehren und beten ein antikes Folterinstrument an. Reicht das nicht aus, um ihren Hass und ihre Verachtung auf alles Schöne, Fröhliche und Natürliche bereits nachvollziehen zu können?

Netzwerk des Verbrechens - »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«

Vorabdruck eines Buches - Von Frank Schumann (jW)

Folgenreiche Liaison: Juri G. Bober mit Timoschenko-Bild

Foto: Frank Schumann

Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko (51), wurde 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt – wegen der gleichen Delikte, deretwegen Timoschenkos Protegé Pawlo Lasarenko, 1996/97 Ministerpräsident der Ukraine, in den USA neun Jahre bekam: nämlich wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmißbrauch. Nun steht eine weitere Klage ins Haus: Beihilfe zum Mord. Über Timoschenkos Konten sollen jene Millionen geflossen sein, mit der eine elfköpfige Bande bezahlt wurde, die 1996 in Donezk einen politischen Konkurrenten aus dem Weg räumte.

Der Umstand, daß in der Bundesrepublik Timoschenko erstaunlicherweise und sehr apodiktisch als unschuldiges Opfer und nicht als kriminelle Strippenzieherin dargestellt wird, veranlaßte den Berliner Verleger und Publizisten Frank Schumann, sich in der Ukraine umzuschauen. Er sprach mit Juristen, Parlamentariern, Ärzten, Ermittlern, Häftlingen und Zeugen, war in Gefängnissen, Gerichtssälen und auch in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow, in denen aktuell Timoschenko behandelt wird. Und machte sich ein eigenes Bild. Im September erscheint in der edition ost sein Buch »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«; hier ein komprimierter Auszug.

Der Mann sieht aus wie Max Schmeling. Die Nase breit wie die eines Boxers, die Schultern noch immer mächtig ausladend, im kurz geschnittenen Haar ist kein einziges graues zu entdecken. Er legt, vor Beginn unseres Gespräches, zwei Handys vor sich auf den Tisch. Sie werden in den nächsten zwei Stunden wiederholt im Wechsel klingeln, nicht jeden Anruf drückt er weg. Auch die Intonation erinnert an Schmeling oder richtiger, da er ja russisch spricht, an Breshnew: leicht schleifend und nuschelnd, jeden zweiten Satz mit »no« beginnend oder endend. Das ist nicht so leicht feststellbar: Die Sätze fließen übergangslos ineinander. Es scheint, als habe er nur darauf gewartet, daß er endlich einmal seine ganze Geschichte über jahrelange Bedrängung und Bedrückung erzählen kann, da kennt er keinen Punkt, kein Komma.

Sein Thema liegt vor ihm auf dem Tisch, neben den Mobiltelefonen. Das Farbfoto zeigt ihn und Timoschenko in einem Büro, das sehr amtlich wirkt, nicht nur wegen der Fahnen. Auf dem Schreibtisch ist auch ein gerahmtes Foto zu erkennen mit einem langhaarigen Mädchen, welches unschwer als Timoschenkos Tochter auszumachen ist: Jewgenija reiste schließlich soeben durch Deutschland und dessen Gazetten. Geradezu schutzsuchend klammert sich das Persönchen mit dem geflochtenen Haarkranz und im Busineßdreß an diesen Schrank von Mann. So schmiegt sich keine Bürochefin an einen Mitarbeiter, es sei denn, die beiden verbindet mehr als nur ein Arbeitsverhältnis.

Ein begehrtes Fotoalbum

Der Mann mir gegenüber und auf dem Foto heißt Juri Grigorewitsch Bober, ist um die 50 und hat eine 27jährige Tochter, die in Kiew studiert. In Schytomyr – als Himmler dort seine SS-Siedlung Hegewald anlegte, schrieb es sich noch Shitomir – leitet Bober eine Organisation von Versehrten und Kriegsinvaliden, die zählt an die fünfzigtausend Mitglieder. Als Wählerschaft keine unbedeutende Größe, zumal in der Ukraine etwa anderthalbhundert Parteien um Parlamentssitze kämpfen. Ihre Zahl kennt man nicht so genau, was dem steten Wechsel von Namen und Verbindungen geschuldet ist, und die wenigsten sind wohl nach unserem Verständnis so etwas wie eine Partei.

Bober hatte vor etwa zehn Jahren, nun ja, eine Affäre mit Timoschenko. Das war jene Phase zwischen ihrer Untersuchungshaft, nachdem sie von Präsident Leonid Kutschma wegen undurchsichtiger Geschäfte im Energiesektor als Vizepremier entlassen worden war und vor der Bildung des »Blok Juliji Timoschenko« (BJut), einer Partei oder Allianz, wie man will, welche bei den Parlamentswahlen 2002 etwas über sieben Prozent bekam. Fortan galt Timoschenko im Westen als demokratische Oppositionsführerin gegen den »Diktator Kutschma«, ein Bild, an dem sie selbst sehr arbeitete und dies noch immer tut. Später sollte ihr parlamentarischer Bundesgenosse Wiktor Juschtschenko Präsident werden und sie 2005 zur Ministerpräsidentin machen, doch dann trennten sich ihre Wege. Juschtschenko: Das war der Führer der sogenannten Orangen Revolution, bei dem man bis heute nicht weiß, ob eine mißlungene Schönheits-OP oder die Unverträglichkeit eines neuen Medikaments mit starkem Alkoholkonsum zu diesen auffälligen Veränderungen im Gesicht führten, welche propagandistisch als Folge eines Giftanschlags ausgegeben wurden. Doch das führt an dieser Stelle zu weit: Uns interessiert die Zeit, in welchem Bober und Timoschenko ein Paar waren, und die daraus folgenden, für ihn schmerzhaften Konsequenzen.

In jenen knapp zwei Jahren ließen sich beide gern gemeinsam ablichten: bei Waldspaziergängen wie bei Saunabesuchen. Die Fotos füllten bald ein ganzes Album, wie Bober stolz berichtet, doch warum er dieses in einen Tresor legte und mit welcher Absicht, oder noch einfacher gefragt: Warum er überhaupt einen Safe in seiner Wohnung in der Saksaganskogo 139 in Schytomyr besaß, bleibt sein Geheimnis. Darauf geht er allenfalls mit der Bemerkung ein, seine eigene Wohnung sei renoviert worden, jene sei also ein in der fraglichen Zeit angemietetes Ausweichquartier gewesen. Mithin: der Tresor sei bereits vorhanden gewesen.

Bober berichtet lakonisch, wie er, inzwischen schon lange von Timoschenko getrennt, mit seinem Bodyguard und einer weiblichen Begleiterin nach Mitternacht in eben jene Wohnung zurückgekehrt sei, wo er bereits von drei Männern erwartet wurde. Sie trugen Uniform und Masken und seien noch größer und kräftiger gewesen als er selbst. Bober springt auf und demonstriert das Gerangel und Gezerre, das es dann gegeben habe. Jeden Handgriff, jeden Schlag, den er als trainierter Boxer abwehrte, zeigt er anschaulich.

Man wollte das Fotoalbum haben, sagt er, doch die Hilferufe der Frau an seiner Seite und sein Widerstand hätten die Männer in die Flucht getrieben.

Und sein Leibwächter, frage ich.

Der habe, wie er später erfuhr, mit denen zusammengearbeitet, der war gekauft. Verrat nach sechs gut bezahlten Jahren bei ihm. Bobers gezeigte Enttäuschung aber hält sich in Grenzen: Die Praxis ist so unüblich in der Ukraine nicht. Selbst Abgeordnete in der Werchowna Rada, dem Parlament, wechseln rasch mal die Lager bei entsprechenden Angeboten. Als BJuT mit ihrer Galionsfigur Timoschenko 2010 nach einem parlamentarischen Mißtrauensantrag aus der Regierung flog und die Parteikasse nicht mehr so viel hergab, gingen anschließend nach und nach an die dreißig Abgeordnete von der Fahne. »Tuschka« riefen ihnen Timoschenkos Anhänger abschätzig hinterher, »Tuschka« mit langem U. So heißen in der Ukraine die tiefgefrorenen Hähnchen im Supermarkt. 

»Sieh dich vor«

Protest für die »Freiheitsheldin« vor dem Gerichtsgebäude am Kretschatik in Kiew

Foto: Frank Schumann

Seinen Fahrer hätten die maskierten Männer auch zwei Stunden durch die Mangel gedreht, damit er ihnen verriete, wo sich der Schlüssel von dem Tresor befände. Doch der wußte es wirklich nicht. Darum hätte man schließlich den Safe aus der Wand gebrochen und die 120 Kilo einfach davongetragen. Der Überfall diente darum nur dem einen Zweck: von ihm den Schlüssel oder das Album mit den vermutlich kompromittierenden Fotos zu bekommen. Nach dem Bruch müssen sie das Ding aber aufbekommen haben, denn sein von der Miliz später inhaftierter Leibwächter sagte ihm bei der Gegenüberstellung, daß er, Bober, ihm etwas schulde, schließlich habe er erfolgreich verhindert, daß Bobers Tochter als Geisel von den Banditen genommen wurde. Bis auf das Geld (und natürlich das Album) werde ihm alles zurückgeben werden, Dokumente, Ausweise, der Schmuck der Tochter.

Bober sagt, er habe darauf nicht reagiert. Und bekam schon am nächsten Tag eine SMS: Viele Grüße von Zhebriwskij, sieh dich vor!

Die Drohung des offensichtlich freigelassenen Leibwächters verriet einiges. Zhebriwskij war Gouverneur des Gebietes Schytomyr, Abgeordneter der Rada und Freund des Innenministers Juri Luzenko, der damals dem Timoschenko-Lager zugerechnet wurde. (Nebenbei: Luzenko wurde 2010 abgesetzt und wegen Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmißbrauch zu vier Jahren verurteilt. Die stets kundige BRD-Staatsministerin Cornelia Pieper, FDP, monierte das Verfahren in einer Erklärung als »selektive, politisch motivierte Justiz«.)

Bobers Tochter schrieb in jener Zeit der Nachstellungen und Drohungen einen herzerweichenden Brief an die damalige Ministerpräsidentin Timoschenko und bat diese, sich für die Sicherheit ihres Vaters einzusetzen: Liebe Julia Wladimirowna, als Sie mit meinem Vater waren, hat man uns verfolgt. Jetzt aber nehmen die Probleme zu. Bitte helfen Sie uns.

Man werde der Sache nachgehen, hieß es. Angeblich habe man, sagt Bober, anschließend drei Jahre ermittelt und nicht herausbekommen, wer hinter dem Überfall steckte.

Wer, frage ich Bober, steckt seiner Vermutung nach dahinter.

Der Chef des Boxerverbandes in Schytomyr senkt die breiten Achseln. Seine mit viel »no« garnierten Ausführungen enthalten wiederholt das Wort »Kompromat«. Den Begriff »erfand« der KGB, er floß auch in die Sprache des MfS ein. Es bezeichnet Material, mit dem Geheimdienste weltweit Politiker oder mißliebige Personen des öffentlichen Lebens diskreditieren wollen. Meist aber reicht schon die Androhung, also eine Erpressung, um sie zu den gewünschten Reaktionen zu bewegen.

Also das Fotoalbum als Kompromat. Wer sollte damit erpreßt werden? Er, Timoschenko? Und wozu? Oder wollte sie verhindern, daß die offenherzigen Fotos im Wahlkampf als Munition gegen sie eingesetzt würden? Fragen ohne Ende.

Bober dreht die Flächen seiner großen Hände nach oben. Das sollte ermittelt werden: wer da warum welche Strippen gezogen hatte.

Was habe er selbst unternommen, um die Sache zu forcieren, wenn denn die Behörden nur im Nebel stocherten?

Einiges, sagt Bober. Unter anderem hätte er mit einem Berater von Innenminister Luzenko gesprochen. Der habe aber nach seinem Vortrag nur gefragt: Hast du ein Busineß?

Nein, hatte Bober geantwortet.

Schlecht für dich, denn die Lösung deines Problems kostet einiges.

Wieso soll ich dafür zahlen, wenn ich Recht und Gesetz einfordere, antwortete Bober, worauf der Mann des Innenministers nur gegrinst habe …

Offenkundig beginnen sich inzwischen die Verhältnisse in der Ukraine ein wenig zu ändern, sagt Bober und erhebt sich. Eine neue Generation in der Justiz und in den Ministerien sei im Kommen und beginne im Lande aufzuräumen. Er verabschiedet sich. Die mir zugestandene Zeit ist vorüber, er ist im Wahlkampf, im Oktober wird ein neues Parlament in der Ukraine gewählt. Er gehe jetzt nämlich in die Politik. Das schien ihm die wirksamste Möglichkeit, daß neue, unbelastete Leute endlich Ordnung schafften. »Oder wie sagt man bei Ihnen: Rechtsstaatlichkeit.« 

Der Ankläger: Renat Kuzmin

Anderentags bin ich in der Riznytska-Straße, in einem gewaltigen Gebäude mit einem alten und neuen Teil. Hier sitzt die Instanz, die »Rechtsstaatlichkeit« herstellen soll. Ohne den Mann, der mich an der Wache abholt und über viele Treppen und verwinkelte Gänge, in denen dicke Teppiche jeden Tritt schlucken, in das Zimmer von Renat Kuzmin führt, hätte ich das Büro des 1. Stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Ukraine nie gefunden. Der Mittvierziger mit dem grauen Dreitagebart schaut ernst, er wirkt älter. Er gilt als Schlüsselfigur auch im Fall Timoschenko. Der 1991er Absolvent der Ukrainischen Akademie der Rechtswissenschaften, ist, wie es heißt, offiziell zuständig für die unmittelbare Beaufsichtigung des Außenministeriums sowie für internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe. Ihn steuern darum vorrangig die protestierenden Politiker des Westens an, wenn sie Klage im Fall Timoschenko führen.

Kuzmin, das merke ich gleich, sitzt nicht grundlos auf diesem Stuhl: Er argumentiert logisch und überzeugend, mit Geist und Anflügen von Witz, was erklärt, warum er Stammgast in einschlägigen Fernsehsendungen ist. Nicht nur seine Sekretärin, die jedes Wort von ihm und mir protokolliert, scheint ihn zu bewundern. An der linken Seite des schweren Tischs hat der dickliche Schnauzbart Platz genommen, der mich schweigend durchs Haus geführt hat. Auch er spitzt den Stift, nachdem Kuzmin und ich die Visitenkarten getauscht haben. Von Berlin hatte ich per Fax um das Interview gebeten. Er bewilligte mir eine halbe Stunde, am Ende sollen es zwei werden. Am Vortag waren zwei Europaabgeordnete bei ihm, das Gespräch war schon nach 15 Minuten vorüber. Es käme immer darauf an, welche Fragen man ihm stelle, sagt Kuzmin grienend an der Tür, als er mich verabschiedet.

Zurück auf Anfang: Kuzmin kennt die Vorhaltungen zur Genüge. Im Vorgriff auf meine erwartete erste Frage, die ich aber nicht auf den Lippen hatte, erklärt er mir, daß die ukrainische Justiz bereits seit anderthalb Jahrzehnten gegen Frau Timoschenko ermittle, praktisch unter allen Präsidenten. Es habe zehn strafrechtliche Ermittlungen gegeben, das erste Mal seien sie, ihr Mann und der Buchhalter 2000 inhaftiert worden. Das Verfahren, welches im Vorjahr zum im Westen kritisierten Urteil führte, gehe auf den Gasvertrag mit Rußland von 2009 zurück. Seinerzeit habe Präsident Juschtschenko auf einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates die Justiz aufgefordert, der Sache nachzugehen. Die Ermittlungen seien aber erst abgeschlossen worden, als bereits Janukowitsch, der aktuelle Präsident, im Amt war. Mithin: Es sei eine Mär, Frau Timoschenko sei aus politischen Gründen von ihren Gegnern kriminalisiert worden; als sie noch Ministerpräsidentin war, sei sie keine Heilige mit weißer Weste gewesen.

Zu Timoschenkos politischen Opfern, das aber sagt Kuzmin nicht, gehört er selbst. 2003 hatte man ihn zum Leiter der Staatsanwaltschaft in Kiew berufen, nach der sogenannten Orangen Revolution, die Timoschenko zur Ministerpräsidentin machte, wurde er degradiert: Innenminister Luzenko und andere warfen ihm vor, zu nachsichtig gegen Korruption und Machtmißbrauch vorzugehen. Das Gegenteil jedoch war der Fall: Kuzmin war bestimmten Kräften zu unnachsichtig, darum mußte er weg. Ende 2010 ernannte ihn Generalstaatsanwalt Viktor Pshonka, der die neuen Antikorruptionsgesetze auf den Weg brachte, zu seinem ersten Stellvertreter. Kuzmin stammt aus Donezk, Pshonka war dort Staatsanwalt und Janukowitsch einst Gouverneur. Das aber besagt gar nichts.

Man plane, wie zu lesen ist, ein weiteres Verfahren gegen Timoschenko, sage ich, und lasse den Namen Jewgenij Scherban fallen.

Kuzmin zieht den linken Mundwinkel nach oben, er scheint gleichermaßen amüsiert wie irritiert. Darf er mir sagen, was er auf dem Tisch hat? Andererseits, ein Verfahren kann ja erst schweben, wenn es eröffnet ist. Nur der Zeitpunkt verurteilt ihn zum Schweigen. 

Mörderische Gang

»Timoschenko ist eine Verbrecherin«: Renat Kuzmin, Erster Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der Ukraine

Foto: Frank Schumann

Ende 1996 starben auf dem Flugplatz von Donezk vier Menschen, darunter eben jener Scherban und dessen Frau. Es wurde eine elfköpfige Bande ermittelt. Fünf ihrer Mitglieder kamen bald um, zwei Täter wurden in Rußland dingfest gemacht und verurteilt, vier sind noch immer »auf der Flucht«. Welche Rolle spielte Timoschenko dabei?

Kuzmin redet mit leiser Stimme. Die Sätze sind kurz und klar, nicht so weitschweifig wie gemeinhin bei den Vertretern seiner Zunft. Und selbst dann, wenn er explizit betont, Jurist und nicht Politiker zu sein, sind seine Ausführungen durch und durch politisch. In jener Zeit, sagt er, seien Kutschma Präsident und Lasarenko Premierminister gewesen, und auch der Generalstaatsanwalt Borsinow als Dritter im Bunde stammten wie jene beiden aus Dnepropetrowsk. Und natürlich auch Julia Timoschenko, die von Lasarenko 1995 zur Chefin des staatlichen Energiekonzerns EESU gemacht worden war. Das ganze Netzwerk verdiente prächtig daran, Erdgas aus Rußland billig einzukaufen und dreimal so teuer im Lande zu verhökern: mittels eines Zwischenhändlers auf Zypern – einer Firma, die zu großen Teilen Frau Timoschenko gehörte, wie die späteren Ermittlungen ergaben. Zu den Hauptabnehmern des Gases gehörten Konzerne im Osten der Ukraine, die sich aber weigerten, statt der üblichen 25 Dollar die nunmehr geforderten 83 für die Einheit zu zahlen. Die »Donezker« hätten sich gegen Timoschenko und Lasarenko verbündet, den Widerstand führten die Unternehmer Momot, Schwedschenko und Scherban, der im Parlament auch die stärkste Fraktion leitete. Natürlich, das wolle er, Kuzmin, nicht in Abrede stellen, es handelte sich um einen Kampf um die Neuverteilung des Gasmarktes und -netzes, da seien sich Oligarchen gegenseitig an die Kehle gegangen, wobei der Begriff »Oligarch« nie fällt, sondern Umschreibungen bevorzugt werden. Die drei Personen aus Donezk wurden ermordet, der Konkurrenz- und Machtkampf war damit entschieden: Die eingeschüchterten Unternehmer in der Ostukraine und anderswo bezahlten fortan die von der EESU geforderten Preise. Bis Lasarenko als Premier entlassen und schon bald, wie erwähnt, in den USA für seine kriminellen Geschäfte in der Ukraine verurteilt wurde.

Ob es denn wirklich Belege gäbe, daß die nachmalige Ministerpräsidentin nicht nur Nutznießerin dieser windigen Gasgeschäfte, sondern auch an den Morden beteiligt gewesen wäre, will ich wissen. »Wir haben ausreichend Hinweise, die ihr Interesse an einer Beseitigung Scherbans belegen.« Ich hole tief Luft: Interesse sei kein Beweis.

Kuzmin winkt ab. Es gibt die Belege für Geldüberweisungen von Konten, die sie kontrollierte, und wir haben Zeugenaussagen, die sie als Organisator und Finanzier der Morde benennen.

Ein Zeuge heiße gewiß Wadim Bolotskich, einer der Verurteilten, frage ich. Genau, sagt Kuzmin, einer aus dieser Bande, die für Lasarenko und Timoschenko arbeitete. Die Ermittlungen ergaben, daß die Gang an 25 Morden und Mordaufträgen beteiligt war.

Und in allen soll Timoschenko involviert gewesen sein?

»Wir reden bislang davon, daß im Mordfall Scherban genug Gründe vorliegen, um Anklage gegen Julia Timoschenko zu erheben«, lautet die sibyllinische Auskunft. Timoschenko habe sich mit Mitgliedern der Bande getroffen und freundschaftliche Kontakte zu dessen Anführer Kuschnir unterhalten, legt Kuzmin nach. Konkretes werde man in der Anklageschrift lesen.

Da der stellvertretende Generalstaatsanwalt erkennbar kein Paragraphenreiter ist, was ich einigen Nebensätzen und süffisanten Kommentierungen entnehme, erkundige ich mich mutig auch nach den Amerikanern. Diese halten sich bislang – im Unterschied zu westeuropäischen Politikern – auffallend zurück, was wohl kaum der geographischen Ferne zuzuschreiben ist. In Georgien hatten sie sich auch engagiert, als Saakaschwili Georgien in die NATO führen wollte und scheiterte. Keine ehemalige Sowjetrepublik, die man nicht mit Geld und Geheimdiensten für sich gewinnen wollte. 

Worum es geht

Kuzmins Augen verengen sich erneut zu einem Schlitz, er wird einsilbig. Sie hätten Aussagen von einem Mitarbeiter des hiesigen Nachrichtendienstes SBU (Sluschba Bespeky Ukrajiny), der sich mit Kollegen von US-Geheimdiensten ausgetauscht habe. So habe man auch erfahren, daß im Lasarenko-Prozeß in den USA auch dessen Verbindung zur Kuschnir-Bande zur Sprache gekommen sei.

Pause.

Ruslan Scherban, der Vater des Mordopfers, habe sich an den US-Botschafter John F. Tefft mit der Bitte gewandt, ihm bei der Suche nach den Mördern seiner Eltern behilflich zu sein. Tefft – seit 2009 Botschafter in Kiew, zuvor war er als Diplomat in Moskau, Vilnius/Litauen und Tbilissi/Georgien tätig – hatte daraufhin erklärt, daß die Prüfung der Dokumente im Fall Lasarenko keine Beweise für eine Beteiligung Timoschenkos an den Morden geliefert hätten. »Daß der Botschafter nichts weiß, heißt ja nicht, daß nichts bei den Geheimdiensten der USA und der Ukraine läge«, schlußfolgert Kuzmin. Darum habe Generalstaatsanwalt Pshonka im Frühjahr 2012 offiziell Tefft ersucht, den Fall zu prüfen und jene relevanten Dokumente herauszugeben, die es nachweislich in den USA gäbe.

Und was sagt der Mann vom SBU zum Inhalt der Papiere?

»Er hat ausgesagt, wie die Verbrechen begangen wurden, wie Lasarenko und Timoschenko auf die Vertreter der Donezk-Region Druck ausgeübt haben, und wem er Belege über diese Verbrechen auf dem Territorium der Ukraine übergeben hat.«

Wann und wo?

»Das war 2005 in den USA.«

Und wem? Der CIA?

Kuzmin sieht mich an. Sein Gesicht ist eine Verschlußsache.

Ob sie bislang was aus den USA bekommen hätten?

Die Antwort ist einsilbig. Njet.

Kuzmin nippt am Wasserglas.

Ich wechsle das Thema. Sein Name stehe auf einer sogenannten Schwarzen Liste, welche die – natürlich von Timoschenko geführte – Opposition in Westeuropa und in den USA verbreitet. Darauf aufgeführt seien die »Feinde der Demokratie« in der Ukraine. Was er davon halte? Nichts, sagt Kuzmin, das sei nur Futter für die Presse. Ein namhafter Feind der Demokratie befinde sich derzeit in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow. »Timoschenko ist eine Verbrecherin. Diese Tatsache unterliegt keinem Zweifel.«

Nun hat aber jeder Strafprozeß gegen einen Politiker zwangsläufig eine politische Dimension, werfe ich ein, denn er wird ja nicht als Krimineller, sondern als Politiker verurteilt, weshalb es leicht sei, von politischer Repression zu sprechen.

Vor dem Gesetz sind zwar alle gleich, aber die, die die Gesetze machen, möchten dann doch ein wenig anders und nicht wie alle anderen behandelt werden, ergänzt Kuzmin lächelnd. Man habe zwar im ersten Verfahren juristisch gesiegt, aber politisch scheint noch immer Timoschenko zu gewinnen. Da sei sie zweifellos erfolgreicher als etwa Mosche Katzav. Er, Kuzmin, könne sich jedenfalls nicht erinnern, daß westeuropäische Politiker mit gleicher Leidenschaft protestiert hätten, als der israelische Staatspräsident zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe im Amt für schuldig gesprochen wurde. Ihm sei auch kein Protest von Frau Merkel gegen die geheimen CIA-Lager in Europa oder das Camp in Guantánamo zu Ohren gekommen. Sie habe sich auch nicht für den verurteilten Expremier von Island, nicht für Prozesse in der Türkei und andere »politische Verfahren« in der Welt interessiert, wohl aber sorge sie sich um Frau Timoschenko und die Menschenrechte in der Ukraine. Ich sage es Ihnen so: Wir haben heute mehr Demokratie in der Ukraine als Sie in Deutschland. Es gibt Pressefreiheit, die Menschenrechte werden weder eingeschränkt noch unterdrückt. Es gelten offenkundig unterschiedliche Maßstäbe. Was Diktatur und was Demokratie ist, bestimmen die in Westeuropa herrschenden Kreise und ihre Medien.

Es gibt bei uns ein Sprichwort: Wer etwas erreichen möchte, sucht nach Wegen. Wer nicht will, sucht nach Ausreden. Wir wollen mit der Ukraine nach Europa, ohne unsere Brückenfunktion zu Rußland aufzugeben. Timoschenko hat Ja zu EU und zur NATO gesagt, die jetzige Administration hingegen sieht das ein wenig anders. Das ist der Kern des Problems. Man braucht im Westen Timoschenko, um uns die kalte Schulter zeigen zu können. Und wenn es diesen Fall nicht gäbe, hätte man etwas anderes gefunden, etwa daß unsere Autos stinken und gegen die Umweltrichtlinien der EU verstießen. Insofern ist Timoschenko ein Instrument des Westens. Und sie wiederum instrumentalisiert den Westen, seine Medien und die dortige Öffentlichkeit für ihre eigenen Interessen. Sie ist eine ziemlich clevere und kluge Geschäftsfrau und als Politikerin noch lange nicht erledigt.

Die jüngsten Umfragen sehen sie und ihre Partei Bjut bei etwa 20 Prozent.

Frank Schumann: Die Gauklerin - Der Fall Timoschenko. edition ost, Berlin 2012, 260 Seiten, 14,95 Euro * brosch., illustr., erscheint Ende September

Kapitalismus: Es ist kinderleicht, das Unrecht zu verstehen

Es darf daran gezweifelt werden, ob sich dieses Kind die Rede ausgedacht hat, doch ändert dies nichts an dem Inhalt des Gesagten. Mehr noch, dass ein Kind den Vortrag hält, ist taktisch klug. Denn es ist "kinderleicht", das verbrecherische Finanzsystem mit all seinen Verbrechern zu begreifen.

Mappus setzt auf "eine Krähe hackt der anderen..."

Es ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel in einer Bananenrepublik, dass die regierende Verwaltung zumeist korrupt und kriminell ist.
So bildet auch der Fall des vormaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, darin keine Ausnahme. Allenfalls lässt sich eine Ausnahme darin erkennen, dass solche Fälle in der Regel nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Mappus hat die Festplatte "seines" Arbeitsrechners und entsprechende Akten zerstören lassen. "Seines" ist dabei eine Fehlinterpretation, da der Rechner Eigentum des Landes Baden-Württemberg ist (war) und Mappus somit Staatseigentum zerstören ließ. Ebenso verhält es sich mit den Akten.

Mappus und seine Ganovenkollegen beabsichtigen mit solchen Handlungen Beweise zu vernichten. Auf das es dann wieder "im Zweifel für den Angeklagten" lauten kann und man sich selbst relativ schadlos hält.
Doch gibt es angesichts dieser Beweisvernichtungen noch Zweifel am kriminellen Handeln dieser Kreaturen?
Sind die Vernichtungsaktionen nicht Beweis genug?
Weiß doch ein jeder, dass kein Opfer jemals ein Interesse daran haben wird, Beweise zu vernichten.

Und wer jetzt mit der Floskel "Rechtsstaat" daherkommt, dem sei ins Stammbuch geschrieben, dass es in diesem "Rechtsstaat" Indizienprozesse gibt. Warum nicht auch für solche Kapitalverbrecher?
Letztendlich ist die gesamte Juristerei auf Interpretationen ausgelegt. Es ist also immer nur eine Frage, wer die Macht zur Interpretation inne hat.
Und, wie bereits erwähnt, gibt es ein größeres Schuldeingeständnis, als Beweismittel zu vernichten?
Wozu dann noch an den Vorwürfen bezüglich dieser Angeklagten zweifeln?

Bandbreite: Neues Video mahnt an Hungertote

Die Duisburger Hip-Hop-Formation "Bandbreite" mahnt mit diesem Lied an die tausenden Kinder, die jeden Tag an den Folgen von Armut und Hunger sterben.

Beschneidung von Jungen - Fragen und Antworten

Morgen tritt der "Deutsche Ethikrat" zusammen, um über das Thema "Zwangsbeschneidungen bei Jungen" zu debattieren. Da diesem Rat so mancher Pfaffe beiwohnt, dürfte die Richtung des Ergebnisses zu erahnen sein.
Allerdings hat heute die Giordano-Bruno-Stiftung eine Kinderrechtskampagne ins Leben gerufen. Auf der entsprechenden Netzseite "www.pro-kinderrechte.de" wurden etliche Materialien zum Thema veröffentlicht.
U.a. werden dort "Fragen und Antworten" (FAQs) zur Beschneidung aufgeboten, die zur Aufklärung beitragen sollen.

Zwangsbeschneidung ist Unrecht – auch bei Jungen.

Ziel der Kampagne ist es, die geplante Legalisierung medizinisch unnötiger Vorhautbeschneidungen zu verhindern.

Denn die Zwangsbeschneidung ist keine Bagatelle, wie so oft behauptet wird, sondern ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Kindes.

Michael Schmidt-Salomon, Stiftungssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung

BRD mischt auch im Syrien-Krieg mit

"Von Deutschland dürfe nie wieder Krieg ausgehen" ist ein Satz, der bis vor einem Vierteljahrhundert noch oft zu hören war. Lange ist es her und der Satz längst Vergangenheit.
Deutschland mischt als Handlanger des Imperiums in jeden US-Krieg mit. Mal mehr, mal weniger.

So auch in Syrien, wo sich Bundesmarine und Bundesnachrichtendienst aktiv am Krieg gegen dieses Land beteiligen. Dem deutschen Volk scheint dies größtenteils völlig egal zu sein. Die einst relativ starke deutsche Friedesbewegung ist nur noch eine Farce. Von den Medien ganz zu schweigen. Nicht einmal unter Goebbels waren sie derart gleichgeschaltet...

Mit Gott und dem BND

Deutschland ist im Syrien-Konflikt aktive Kriegspartei. So versorgt der Bundesnachrichtendienst (BND) die bewaffneten Aufständischen gegen Präsident Baschar Al-Assad mit Informationen, etwa über Truppenbewegungen. Wie das Springer-Blatt Bild am Sonntag informiert wurde, kreuzt ein Spionageschiff der deutschen Marine vor der syrischen Küste. Dieses »Flottendienstboot« habe »modernste Spionagetechnik« des BND an Bord. Mit der ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Die derart gewonnenen Erkenntnisse werden den Angaben zufolge an US-amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben. Von dort gelangen sie an die Aufständischen. Ein Mandat des Bundestages für die Kriegsbeihilfe gibt es nicht.

Wie Bild am Sonntag weiter kolportiert, sind BND-Agenten zudem im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus würden sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. Parallel werde der »informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten«. Ein namentlich nicht genannter US-Geheimdienstler schwärmt im Springer-Boulevard: »Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND.« Und Bild am Sonntag jubliert: »Innerhalb des BND und der Bundesregierung wird die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen.« Ein – namentlich nicht genannter – BND-Mann: »Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.«

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Sonntag in Berlin laut Reuters, ein Flottendienstboot der Marine sei in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer unterwegs. Diese Schiffe dienten der Informationsbeschaffung und hätten Aufklärungstechnik an Bord. Das Spitzelschiff liege in einem Hafen der Insel Sizilien, hieß es zunächst. Später wurde Sardinien genannt. Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf Anfrage der Agentur auf das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Zu Vorgängen mit nachrichtendienstlichem Bezug nehme die Bundesregierung keine Stellung. Auch der BND äußerte sich zu dem Bericht nicht.

Die syrischen Aufständischen selbst schwärmen über die britische Kriegsbeihilfe. Der Sunday Times erklärte ein Rebellenvertreter: »Der britische Geheimdienst beobachtet die Lage von Zypern aus genau.« Dank der Briten hätten die Rebellen Assads Armee Anfang August bei Idlib und auf ihrem Weg nach Aleppo »mit Erfolg« angegriffen.

Stimmen diese Angaben, hätte London damit dem Einmarsch islamistischer Gotteskrieger, darunter die »Brigade der Einheit der Mudschaheddin«, in Aleppo Vorschub geleistet. Beobachter vor Ort hatten gewarnt, diese seien »schlimmer als die Regime-Leute« und würden »menschliche Schutzschilde« einsetzen (siehe jW vom 4./5. August).

Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, General Babacar Gaye, warf am Samstag sowohl den von NATO-Staaten unterstützten Aufständischen als auch syrischen Regierungstruppen vor, Zivilisten nicht zu schützen. »Beide Seiten haben Verpflichtungen im Rahmen des internationalen humanitären Rechts, um sicherzustellen, daß die Zivilisten geschützt werden«, sagte Gaye am Samstag in Damaskus. Diese Verpflichtungen würden nicht eingehalten. Am Sonntag lief das Mandat für die Beobachter aus. Die UNO unterhält allerdings auch nach deren Abzug weiter ein Verbindungsbüro in Damaskus.

(c) Rüdiger Göbel (jW) 

Pussy Riot: Qualitätsmedien machen Putin für religiöse Fanatiker verantwortlich

In den letzten Wochen wurde in Sachen „pussy riot“ gegen den russischen Präsidenten Putin gegiftet, dass sich die sprichwörtlichen Balken biegen. Unerträglich ist die dummdreiste Heuchelei, die scheinbar nur Narren dazu bewegen kann, von dem Kakao auch noch zu trinken, durch den man sie zieht. Scheinbar? Mitnichten, denn selbst zumeist kritische Blogbetreiber sind auf diese Kampagne aus der Kategorie psychologische Kriegsführung hereingefallen.

Man möchte den Freunden der Hetz- Kampagne zurufen, dass sie sich als „Nazi – Punks“ verkleidet gerne auf die „Holocaust-Stelen“ am Potsdamer Platz stellen und dort vor den versammelten Touristen Rio Reisers „Alles Lüge“ zum besten geben können.

Mehrere Jahre Knast wären ihnen sicher. Und im Gegensatz zu Putin, der, von den „pussy riot“ persönlich angegriffen, um Milde gebeten hatte, würde dessen Kollegin Merkel auf härteste Bestrafung plädieren. Genauso, wie all diejenigen, die jetzt gegen Putin schimpfen.

Menschenrechte sind eben unteilbar oder nichts wert. So einfach ist das.

Eine von den drei für die Medienkampagne "nützlichen Idioten" von "pussy riot".

Einer der Gründe für die Hetz- Kampagne war die jüngste Maßnahme des demokratisch gewählten russischen Parlamentes, dass zukünftig jede Vereinigung in Russland transparent machen muss, wie viele Gelder und welche Unterstützung sie aus dem Ausland erhält.

George Soros, die CIA & Co. haben darüber verständlicher Weise nicht gejubelt. Sie haben aber wieder einmal ihre Medien- Industrie ins Spiel gebracht.

Und dabei u.a. in eklatanter Weise missachtet, dass Putin im Fall „pussy riot“ überhaupt keine Machtbefugnisse hat, sich in die „unabhängige Justiz“ Russlands einzumischen. Davon einmal abgesehen, dass es kein Staat auf dieser Erde gibt, in dem eine wirklich „unabhängige Justiz“ existiert, weil die Voraussetzungen dafür nirgends gegeben sind. Mit anderen Worten: Eine wahrhaft „unabhängige Justiz“ ist ein Hirngespinst und Augenwischerei für Leichtgläubige und Verblendete.

Aber selbst wenn sich Putin in die Belange der Justiz eingemischt hätte, hätte es dann nicht geheißen, das wäre der Beweis dafür gewesen, dass Russland keine Demokratie ist und Putin der allmächtige Diktator? Niemand kann im Frieden leben, wenn es sein(e) Nachbar(n) nicht will (wollen)...

Und eines haben die westlichen Industriemedien vergessen zu erwähnen, nämlich das der eigentliche Skandal, also das, was wirklich entrüsten sollte, die Tatsache ist, dass sich mosaistische Fanatiker wieder einmal der weltlichen Justiz bemächtigen konnten, weil sie sich beleidigt gefühlt hatten. Denn angezeigt wurden die „pussy riots“ von diesen Fanatikern (siehe auch Anzeige gegen Madonna).
Fanatiker, deren „Religion“ eine einzige Beleidigung für jeden gesunden Geist und alles „Göttliche“ auf dieser Welt darstellt. Und hierbei bildet Russland leider keine Ausnahme zum Westen. Man denke dabei nur an die diesbezüglichen Horrormeldungen, die uns fast schon täglich aus dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, aus „Gottes eigenem Land“, den USA erreichen. In den USA ist es nachwievor Grundvoraussetzung um Präsident werden zu können, ein religiöser Fanatiker zu sein. Davor ist Russland glüchlicherweise noch gewappnet. Von den zahlreichen und ansteigenden religiös motivierten Skandalurteilen im Westen will ich gar nicht erst anfangen.

Allerdings beweisen die Fanatiker - nicht nur die russischen - mit ihrer Vorgehensweise jedesmal auf's Neue, dass sie weder an die „Allmacht“ ihres Bibelgottes glauben, noch seine vermeintliche „Allbarmherzigkeit und Allgüte“ zu frönen gedenken. Die Nächstliebenden schicken noch (immer) alles, was sich ihnen in den Weg stellt, in die Hölle, wusste Nietzsche zu sagen.

Medienwirksam posieren zwei "pussy riots" vor westlichen Kameras, aber nicht ohne Lippenstift...

Doch lassen wir zum Thema noch den Kollegen Hartmut Beyerl zu Wort kommen, der die Sache gewohnt gut beleuchtet hat:

Russland: Pussys - Indikatoren des psychologischen Krieges

Das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis. Die den Konzern- und Staatsmedien übertragene Aufgabe ist Propaganda und Desinformation. Sie führen, ob deren Mitarbeiter und Leser es wahrhaben wollen oder nicht, objektiv einen militär-strategischen Auftrag aus. Auftraggeber sind die eng verwobenen staatsmonopolistischen Strukturen des Imperiums.

Hysterie 

Das Imperium führt einen psychologischen Krieg mit der Aufgabe, die wirklichen Ziele der US/NATO-imperialistischen Politik zu verschleiern und mittels Manipulation des Denkens, des Verstandes und der Gefühle die Massen in ihrem Sinne auszurichten.

Als in Russland gestern eine zweijährige Haftstrafe gegen die „Riot Pussys“ verkündet wird, für die sich in Russland übrigens niemand wirklich interessiert, fährt die Primitiv-Propaganda im Westen im Hysterie-Modus.

Arroganz und Anmaßung

Die ARD macht aus einfacher Auftrags-Propaganda „Weltweite Proteste“ und zitiert die Freiheitskämpferinnen Merkel (drei Knöpfe, die sich einst bei Bush entschuldigten, dass Deutschland nicht mit im Irak einmarschierte) mit,

das "unverhältnismäßig harte Urteil" stehe nicht "im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie".

Merkel scheint sich in der russischen Juristerei auszukennen, da sie so wichtigtuerisch Ratschläge erteilt. Man stelle sich vor, Putin als Präsident einer Siegermacht würde die G8-Urteile von Heiligendamm kommentieren. Oder dass Deutschlands unfähigste Behörde, die politische Polizei "Verfassungsschutz", jetzt über Gemeinnützigkeiten entschiedet. Oder, dass die deutschen Behörden die Daten der Bürger verkaufen. Da würde sie noch dümmer aus dem Anzug schauen.

ARD weiter

Auch die Sprecherin des US-Außenminsteriums, Victoria Nuland, nannte den Schuldspruch "unverhältnismäßig". Sie forderte die russischen Behörden auf, die Entscheidung zu prüfen - man befürchte "negative Folgen für die Meinungsfreiheit in Russland".

ARD: "weltweite Proteste", "Staatsfeinde"

Die Amazonen sind wieder los

Was nehmen die sich heraus?! Keifende Arroganz und Anmaßung aus Amerika, einem Folter-, Kriegs- und Todesstrafen-Staat, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und anderen Vorschriften machen zu wollen.

Putin tut das einzig richtige und äußert sich zu dem Gekläffe gar nicht. Er hat wahrlich wichtigeres zu tun. Zum Beispiel sich dem Expansionsdrang der Amis gegen Russland via Syrien und Iran strategisch entgegenzustellen.

ARD und BILD - im engen Schulterschluß

Apropos Propaganda. Bezeichnend der Gleichklang der ARD mit BILD. Das Schmierblatt kommt in gleicher Diktion mit einer Story über Straflager in Russland. „DAS droht den Pussy Riots im Straflager: Zählappell bei Minusgraden.“.

Der schrille Guido darf natürlich nicht fehlen. Der angebliche Außenminister schreibt zwischen Titten und „Wie gefährlich ist Sex bei 37 Grad?“ einen Kommentar für BILD! Wer kann solche Leute ernst nehmen?

Merkel tanzt bei Springer an

Apropos Verflechtung von Medien und Staat. Das Staatsfernsehen ARD berichtet kritiklos darüber, dass die Bundeskanzlerin zur Geburtstagsfeier von Springer anzutanzen hat. Wenn sie freiwillig kam, noch schlimmer. Andererseits: Wer die Deutsche Bank im Kanzleramt feiern lässt... Für „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ braucht man eigentlich keine weitere Erklärung.

"Rechtsstaat" USA tötet geistig Zurückgebliebene

Schicken die Russen „Aufstands-Pussys“ in den Knast halten die NATO-Medien gemeinsam mit den von ihr finanzierten NGOs „weltweite Proteste“ ab, im Gleichschritt: ARD, Springer-Blätter wie die WELT und BILD mit Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung, bis zum ebenfalls staatlichen ZDF.

In Texas wurden allein im letzten Monat sogar zwei psychisch Kranke mit einer Giftspritze „rechtsstaatlich“ getötet, in Georgia wartet ein weiterer psychisch Kranker ebenfalls auf seine Hinrichtung. Kein Springer-Konzern, kein Döpfner, keine Merkel interessieren sich dafür. Keine „weltweiten Proteste“ der korrupten US-geführten Amnesty International und kein Titten-Westerwelle in BILD.

Pussy-Groupies

Die Pussy Riot-Kampagne des Westens ist unsere Aufmerksamkeit eigentlich nicht wert. Doch sie ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Hirne und Gefühle gutgläubiger und wohlmeinender Opfer vor dem TV vom Imperium gekapert und ferngesteuert werden und sie sich wie kreischende Bieber-Groupies gebärden lassen. Kaum einer von denen kannte „Pussy Riot“ und heute lassen sie sich vor den US-Karren spannen.

Gerade diese Manövriermasse wird schmerzlich begreifen, dass „Pussy Riots“ nützliche Idioten sind; und es um die kontinuierliche Destabilisierung Russlands auf breiter Front geht. Des strategsich bestmöglichen Verbündeten Deutschlands, wenn die Irren von Washington aus vorrücken.

„Wenigstens sollte ein Staatsmann einen Kopf haben.“

Wladimir Putin's Reaktion auf Clintons Bemerkung, Putin habe „keine Seele.“

Weiterführende Links

Russland: Stören den russischen Bären die Aufstands-Pussies?

NATO-Einmischung in Rußland

Olympia in London: "Dagegen war Peking aufgeschlossen"

Olympia in London war vor allem eins: Sicherheitsvorkehrungen, als sei jeder dritte Besucher ein Terrorist.
Ein Zeichen dafür, dass nicht nur kräftig mit Sicherheit verdient wird, sondern die stetig von Menschenrechte, Demokratie und Freiheit floskelnden Regierenden ihren Untertanen Bürgern immer weniger trauen.
Es regiert zunehmend die Angst und das kann dereinst nur böse enden...

Aber auch der Urheber- und Markenschutz kam in London 2012 nicht zu kurz. Die irrationale Gier nach Profit wird immer maßloser. Es würde nicht wundern, wenn sich irgendein asoziales Arschloch die Sonne patentieren lassen würde und die Kindergärten daraufhin Schutzgeld abliefern müssten, damit die Kinder noch Sonnen malen dürfen.

Die Zeiten, als gewisse Symbole noch Allgemeingut waren und Künstler ungehindert arbeiten durften, gehören längst der Vergangenheit an. Dagegen hilft nur Widerstand und der fängt damit an, solche aufgeblasenen Großveranstaltungen wie Olympia oder die Fußball-EM tunlichst zu boykottieren. Die Aussicht darauf ist allerdings äußerst gering. Der Eindruck, dass so mancher Sport-Fanatiker eher sein Kind anschaffen lassen würde, um sich die zukünftig weiter steigenden Abgaben für diese Großereignisse leisten zu können, bevor er auf diesen Irrsinn verzichten würde, ist längst erwacht. Denn die menschliche Dummheit kennt eben keine Grenzen.

Der Irrsinn von London ging bereits so weit, dass ein Cafe' seine Bagels aus dem Schaufenster entfernen mußte, weil sie in Ringform waren oder das im Londoner Stadteil Stratford gelegene "Olympic Cafe'" sich in "Lympic Cafe'" umbenennen mußte, um der Profitsucht zu entgehen.

Auch dieses Bild wurde von den Londoner Behörden, die sich als willige Vollstrecker der Profitgierigen betätigten, entfernt, in dem es übermalt wurde. Auf Kosten der Steuerzahler selbstverständlich und nicht etwa auf Kosten der Olympia-Tyrannen. Dass dieses Bild auf einer privaten Hauswand angebracht war und zwar mit dem Einverständnis des Besitzers, störte die "einzig wahren Beschützer von Privateigentum und Bewahrer der Freiheit der Künste" nicht.

Die Behörden ließen insbesondere die Kunstwerke entlang der Bahnstrecken entfernen. Eben dort, wo sie von möglichst vielen Besuchern gesehen werden konnte.
Hinzu kam, dass sich erwischte "Street-Art"- Künstler wie Darren Cullen von allen Veranstaltungsorten fernhalten mußten, um ihre bürgerliche Freiheit nicht hinter schwedischen Gardinen verbringen zu müssen.

So gesehen war das Olympia-Spektakel von London wahrlich ein Sprung in die Kloake...

Es sei erlaubt darauf hinzuweisen, wie groß das Geschreie darüber in den Industrie- Medien gewesen wäre, wenn nicht London, sondern Moskau oder Peking der Austragungsort gewesen wäre.
Das Abendland wäre dann wieder einmal medial untergegangen.

Berlin: Zahl der Wohnungseinbrüche ist gestiegen

Bereits 2011 war die Fallzahl von Einbruchsdiebstahl aus Wohnräumen drastisch um mehr als ein Viertel angestiegen. Die aktuelle Kriminalstatistik der Polizei weist für das vergangene Jahr eine Zunahme um 26,3 Prozent gegenüber 2010 aus. In absoluten Zahlen: Nach 8713 Einbrüchen im Jahr 2010 stieg die Zahl der Anzeigen im Vorjahr auf 11.012 an. Und die Tendenz für das laufende Jahr ist ebenfalls alarmierend. Bis zum 30. Juni waren in Berlin bereits 5919 Fälle von den Betroffenen gemeldet worden, teilte die Polizei mit. Das entspricht einem erneuten Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig war die Aufklärungsquote im Vorjahr auf 8,1 Prozent gesunken. 2010 waren noch 9,9 Prozent aller Fälle aufgeklärt worden. 2005 konnten immerhin noch in 13 Prozent der Fälle die Täter gefasst werden. Damals hatte es berlinweit insgesamt 6285 Wohnungseinbrüche gegeben.

Quelle: Welt-online

Dass die Wohnungseinbrüche in Berlin zugenommen haben, verwundert angesichts der imperialistischen Großwetterlage und der hiesigen Marionettenpolitik überhaupt nicht.

Es ist die Konsequenz aus einer dekadenter werdenden Gesellschaft.

Demzufolge ist es auch nur logisch, dass die Polizei als Ordnungsmacht auf diesem Gebiet versagt.

Es handelt sich schließlich bei schnöden Wohnungseinbrechern weder um gewöhnliche Bankräuber, noch um mißliebige Gesinnungstäter.

Bei den gestiegenen Wohnungseinbrüchen handelt es sich um einen „Krieg den Hütten“ und nicht um einen „Krieg den Palästen“, was wiederum die Vorgehensweise der Polizei erklärt.

So war sich dieser Tage die Berliner Polizei nicht zu schade, ihre allgemeine Unfähigkeit durch eine äußerst naive Vorgehensweise kaschieren zu wollen.

Anstatt die asozialen Elemente mit polizeilichen Mitteln zu verfolgen, wurden 120 Polizisten damit beauftragt - auch die Berliner Polizei beklagt ständig den Personalmangel, unter dem sie angeblich leidet – 24.000 in deutscher Sprache gehaltener Aufkleber überall dort anzukleben, wo in jüngster Vergangenheit besonders gerne eingebrochen wurde.

Hier ein Aufkleber-Beispiel aus Rheinland Pfalz.

Der traumatisiert dämliche Icke mag als potentielles Opfer solche Albernheiten als Schutz wahrnehmen, den gewerblichen Dieben wird es nicht die Bohne interessieren. Zudem die Aufkleber „diskriminierend“ sind, da sie eben, anders als beispielsweise bei Ratgebern zur Erlangung von Sozialleistungen, ausschließlich in deutscher Sprache verfasst wurden und somit die relevanten Zielgruppen vom „multikulturellen gesellschaftlichen NebenMiteinander“ von vornherein ausgeschlossen werden.

Allerdings blieben bisher die Proteste aus den dafür ansonsten einschlägig bekannten Kreisen aus.

Auch das verwundert nicht. Kirchen, Integrationsbeauftragte, Antifa & andere scheinheilige „Menschenrechtler“ schweigen sich wie gewohnt zu den für sie unangenehmen Themen aus.

Mit dem ideologischen Balken vor den Augen lässt es sich noch immer bestens übersehen, dass man beständig über die eigens propagierten „christlich-westlichen Werte“ stolpert und dabei wie ein „Elefant im Porzelanladen“ agiert.

Das unterscheidet eben den Ideologen vom Idealisten. Letzterem gelten seine Werte als unverbrüchliche Lebensmaxime, Ersterem dienen sie vor allem der Heuchelei und zum ideologisch motivierten Selbstbetrug. Selbstverständlich auch und vor allem auf Kosten aller anderen.

Doch auch hier gilt die alte Volksweise: „Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“.

Antieuropide "Antifa"- Rassisten demonstrieren für kriminelle Zigeuner. Dabei gehen sie unterschiedslos vor. Während diejenigen, gegen die diese Antifa-Rassisten protestieren, nicht alle Zigeuner "über einen Kamm scheren", sondern gegen das Verhalten krimineller Zigeuner sind, behaupten hier die Antifa-Rassisten indirekt, dass alle Zigeuner kriminell sind.

Foto: pi-news

Meinungsäußerungen lassen sich per sozialer Ächtung und mit Strafgesetzen unterdrücken, doch niemals die Gedanken und die Wirklichkeit.

Als beispielsweise der rumänische Innenminister verkündete, die Kriminalität sei in seinem Land nach Öffnung der Grenzen zurückgegangen, dann lacht so mancher Eingeweihte. Aber nicht, weil es wirklich zum Lachen ist...

Truman der 'Atombombenwerfer' - ein Rückblick

In wenigen Tagen jährt sich wieder einmal der nachwievor ungesühnte Massenmord durch die Atombombenabwürfe auf Japan.
Es ist anzunehmen, dass die US-Amerikaner noch weitere Atombomben abgeworfen hätten, wenn sie denn dazu in der Lage gewesen wären. Sie hatten keine weiteren zur Verfügung.

Fakt ist, dass die Abwürfe nicht notwendig waren, den Krieg gegen Japan zu gewinnen, denn Japan war bereits bereit zu kapitulieren. Zwar wird von den Industriemedien und im staatlichen Unterricht diese Tatsache bewusst umgelogen, doch so oder so handelte es sich zweifellos um zwei gigantische Kriegsverbrechen, wenn man einmal davon absieht, dass der Krieg generell ein Verbrechen darstellt und alle Verbrechen beinhaltet.
Die Atombombenabwürfe dienten lediglich dazu, Macht zu demonstrieren und die Sowjets einzuschüchtern. Dafür wurden hunderttausende Japaner und zwei ihrer Großstädte ausgelöscht. Die Folgen sind bis heute spürbar.

Der für die Atombombenabwürfe zuständige US- Präsident hieß Harry Truman (das "S." in seinem Namen wurde später aus wichtigtuerischer "Schönheitskorrektur" hinzugefügt). Truman war ein gemeingefährlicher Irrer, die von ihn befohlenen A-Bombenabwürfe keine "Ausrutscher", wovon seine eigenen Tagebuchaufzeichnungen zeugen. Mittlerweile war man im Besitz weiterer nuklearer Massenvernichtungsmittel.

Exkurs: 1950 bis 1953 fand der Koreakrieg statt. Bezeichnenderweise wird die Teilung des Deutschen Reiches 1945 offiziell mit der alleinigen Kriegsschuld des Reiches begründet. Doch warum spaltete man dann Korea? Es lohnt sich damit zu beschäftigen, denn auch hier demaskiert sich die endlose Heuchelei der USA und zeigt sich ihre wahre Fratze.

Laut seines Tagebuches erwog damals der "Menschenrechtler" Truman mindestens zweimal einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion und China. Beide Staaten waren Kriegsgegner im Koreakrieg.
Truman notierte, dass man der UdSSR und China ein auf zehn Tage befristetes Ultimatum stellen sollte und bei Ablehnung "sämtliche Häfen und Städte ausradieren". "Dies bedeutet umfassenden Krieg. Es bedeutet, dass Moskau, St. Petersburg, Mukden, Wladiwostok, Shanghai, Port Arthur, Dairen, Odessa, Stalingrad und jede Produktionsstätte in China und in der Sowjetunion vernichtet werden müsse."
Und zu den Waffenstillstandsverhandlungen in Korea schrieb Truman am 18. März 1952 in sein Tagebuch: "Ihr akzeptiert entweder unsere fairen (sic!) Vorschläge, oder ihr werdet vollständig zerstört."

Übrigens unterstützte damals die Truman-Junta den südkoreanischen Diktator Syngman Rhee. Ein besonders blutrünstiger Diktator, der von seinen US-Unterstützern und Kriegsbrüdern ebenfalls den Einsatz von Atombomben fordert, um den Krieg gegen Nordkorea, China und die UdSSR zu gewinnen.
Auch nach Beendigung der Kampfhandlungen unterstützten und schützten die USA weiterhin die Schreckensherrschaft des südkoreanischen Diktators Syngman Rhee.
Jeder Versuch der koreanischen Opposition die Diktatur durch ein demokratischen Parlamentarismus zu ersetzen, wurde gnadenlos und brutalst erstickt. Ungezählte Tausende verschwanden im "antikommunistischen Polizeistaat stalinistischer Prägung" (Deschner) ohne ein reguläres Gerichtsverfahren in den Kerkern (Guantanamo läßt grüßen). Eine Armee aus Schnüfflern terrorisierte Studenten und Arbeiter. Die US- Truppen "standen sozusagen Gewehr bei Fuß, um auch noch die übelsten Aktionen dieser Despotie zu decken."