Es mangelt an schnellen Pferden

„Ich kann bei uns jederzeit vor das Weiße Haus treten und dort ein Spruchband hochhalten, auf dem steht, dass Ronald Reagan ein unfähiger Idiot ist. Bei euch in Moskau wäre das undenkbar, da würde man sofort festgenommen!“ Der Russe zuckt mit den Schultern und antwortet: „So ein Unsinn! Natürlich geht das bei uns auch! Ich kann auch jederzeit vor den Kreml treten, ein Spruchband gegen Reagan hochhalten und da wird mir gar nichts passieren!“

Witz aus der Sowjetunion

Ganze 7 Nettomonatseinkommen Strafe soll der Journalist für diesen begründeten Satirebeitrag zahlen. Insgesamt sogar ein komplettes Nettojahreseinkommen plus vier Nettomonatseinkommen, da es noch zwei weitere Strafverfolgungen (siehe hier und hier) aufgrund satirischer aber ebenfalls nicht unberechtigter Meinungsäußerungen gegeben hat, welche vom einschlägig bekannten Gericht in Bamberg angeprangert wurden.

Dass sich die Verfolgung von Meinungsäußerungen hauptsächlich auf regierungskritische Beiträge aus dem bürgerlichen Lager konzentriert, beweist bereits der Umgang mit linken Hasspredigern wie Böhmermann oder deren islamischen Entsprechungen.

Fakt ist, dass in Deutschland nicht jederman vor'm Gesetz gleich ist, wie das vom Grundgesetz vorgesehen ist. Herkunft, Religion, Rassezugehörigkeit und Weltanschauung sind entscheidende Faktoren, ob überhaupt eine Strafverfolgung erfolgt und wenn ja, mit welcher Strafzumessung der Delinquent belangt wird. Fakt ist auch, dass die Reaktionen aus Politik, Polizei und Justiz die Berechtigung sämtlicher Satirebeiträge mehr als bestätigen. Anders ausgedrückt: Wer in Deutschland Tatsachen kundtut, braucht ein schnelles Pferd.

Es herrscht längst Willkür vor. Oder um es in den Worten des Satirikers Tim Kellner zu sagen: In Deutschland ist es mittlerweile leichter eine Wohnungsdurchsuchung als eine Wohnung zu bekommen.

Lasst die Flamme der Freiheit nicht erlöschen

Wer nicht nur daheim in seiner Blase abhängt, wird dieser Tage vielleicht protestierenden Bauern begegnet sein. Ich bereits mehrfach und jedes Mal wurden die Protestierer von mir gegrüßt.

Wer protestiert dort und was fordern diese Bürger überhaupt? Die aktuelle Folge von Indubio wartet mit zwei bekannten Persönlichkeiten aus den Reihen der Protestierer auf. Diese kommen dort ungeschminkt zu Wort.

In bester Tradition deutschen Freiheitskampfes streiten die Bauern auch heute wieder für ihre Rechte. Rechte, die uns alle betreffen, egal auf welcher Seite man auch steht. Wobei die meisten von uns Bürgern ohnehin auf Seiten der Bauern stehen sollten und müssten, da wir untrennbar in den ureigensten Interessen vereint sind.

1524 forderten die Bauern folgende Rechte ein, die übrigens heutzutage - in postdemokratischer Zeit - noch immer als ein Vorläufer der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betrachtet werden.

1. Jede Gemeinde soll das Recht haben, ihren Pfarrer zu wählen und ihn zu entsetzen (abzusetzen), wenn er sich ungebührlich verhält. Der Pfarrer soll das Evangelium lauter und klar ohne allen menschlichen Zusatz predigen, da in der Schrift steht, dass wir allein durch den wahren Glauben zu Gott kommen können.
2. Von dem großen Zehnten sollen die Pfarrer besoldet werden. Ein etwaiger Überschuss soll für die Dorfarmut und die Entrichtung der Kriegssteuer verwandt werden. Der kleine Zehnt soll abgetan (aufgegeben) werden, da er von Menschen erdacht (und nicht biblisch begründet) ist, denn Gott der Herr hat das Vieh dem Menschen frei erschaffen.
3. Ist der Brauch bisher gewesen, dass man uns für Eigenleute (Leibeigene) gehalten hat, welches zu Erbarmen ist, angesehen, dass uns Christus alle mit seinen kostbarlichen Blutvergießen erlöst und erkauft hat, den Hirten gleich wie den Höchsten, keinen ausgenommen. Darum ergibt sich aus der Schrift, dass wir frei sind und sein wollen.
4. Ist es unbrüderlich und dem Wort Gottes nicht gemäß, dass der arme Mann nicht Gewalt hat, Wildbret, Geflügel und Fische zu fangen. Denn als Gott der Herr den Menschen erschuf, hat er ihm Gewalt über alle Tiere, den Vogel in der Luft und den Fisch im Wasser gegeben.
5. Haben sich die Herrschaften die Hölzer (Wälder) alleine angeeignet. Wenn der arme Mann etwas bedarf, muss er es für das doppelte Geld kaufen. Es sollen daher alle Hölzer, die nicht erkauft sind (gemeint sind ehemalige Gemeindewälder, die sich viele Herrscher angeeignet hatten), der Gemeinde wieder heimfallen (zurückgegeben werden), damit jeder seinen Bedarf an Bau- und Brennholz daraus decken kann.
6. Soll man der Dienste (Frondienste) wegen, welche von Tag zu Tag vermehrt werden und täglich zunehmen, ein Einsehen haben und uns nicht so sehr belasten, so, wie unsere Eltern gedient haben, allein nach Laut des Wortes Gottes.
7. Soll die Herrschaft den Bauern die Dienste nicht über das bei der Verleihung festgesetzte Maß hinaus erhöhen. (Eine Anhebung der Fron ohne Vereinbarung war durchaus üblich.)
8. Können viele Güter die Pachtabgabe nicht ertragen. Ehrbare Leute sollen diese Güter besichtigen und die Gült nach Billigkeit neu festsetzen, damit der Bauer seine Arbeit nicht umsonst tue, denn ein jeglicher Tagwerker ist seines Lohnes würdig.
9. Werden der großen Frevel (Gerichtsbußen) wegen stets neue Satzungen gemacht. Man straft nicht nach Gestalt der Sache, sondern nach Belieben (Erhöhungen von Strafen und Willkür bei der Verurteilung waren üblich). Ist unsere Meinung, uns bei alter geschriebener Strafe zu strafen, darnach die Sache gehandelt ist, und nicht nach Gunst.
10. Haben etliche sich Wiesen und Äcker, die einer Gemeinde zugehören (Gemeindeland, das ursprünglich allen Mitgliedern zur Verfügung stand), angeeignet. Die wollen wir wieder zu unseren gemeinen Händen nehmen.
11. Soll der Todfall (eine Art Erbschaftssteuer) ganz und gar abgeschafft werden, und nimmermehr sollen Witwen und Waisen so schändlich wider Gott und Ehre beraubt werden.
12. Ist unser Beschluss und endliche Meinung, wenn einer oder mehr der hier gestellten Artikel dem Worte Gottes nicht gemäß wären …, von denen wollen wir abstehen, wenn man es uns auf Grund der Schrift erklärt. Wenn man uns schon etliche Artikel jetzt zuließe und es befände sich hernach, dass sie Unrecht wären, so sollen sie von Stund an tot und ab sein. Desgleichen wollen wir uns aber auch vorbehalten haben, wenn man in der Schrift noch mehr Artikel fände, die wider Gott und eine Beschwernis des Nächsten wären.