Samstag, 28. Oktober 2023

Keine Stimme den Kommunisten

Netzfund:

Sahra Wagenknecht sagte gerade auf der Pressekonferenz, man solle "ihre Bücher lesen, denn lesen bildet!" Nun, dann schauen wir mal, was in "Freiheit statt Kapitalismus" so alles drin steht:
- Alle Bereiche der Grundversorgung sind in öffentliches Eigentum zu überführen und mit dem Auftrag „optimaler Bedarfsdeckung“ (S. 363) zu betreiben.
Dazu gehören die Bereiche: „Wasser, Energie, Mobilität und Kommunikation, …Bildung, Gesundheit, Mietwohnungen und die ganze Palette kommunaler Dienste“ (307).
- Des Weiteren sollen auch alle anderen Großunternehmen entweder in öffentliches Eigentum überführt oder denen „übergeben“ werden, die im Unternehmen arbeiten, was, wie die Autorin den Leser wissen lässt, „die bisherigen Eigentümer (einschließt), sofern sie im Unternehmen arbeiten“ (S. 365).
- Insbesondere soll „die private Säule des deutschen Finanzsektors … in öffentliche Hand“ überführt werden, ebenso wie die Versicherungen (S. 283).
- Soweit sie nicht einfach durch Enteignung in öffentliches Eigentum überführt werden, stellt die Autorin sich die Eigentumsumwandlung so vor, dass durch eine jährliche Vermögenssteuer von 5% „schrittweise Unternehmensanteile an eine Art Stiftung übertragen (werden) …, die der Belegschaft untersteht“ (S. 374).
- Erbschaften sollen generell auf 1 Million Euro begrenzt werden, bei Betriebsvermögen soll das „gesamte 1 Million Euro übersteigende Betriebsvermögen … in unveräußerliches Belegschaftseigentum übertragen“ werden (S. 376), wobei bei Unternehmen ab 100 Millionen Euro Eigenkapital „25 Prozent Stiftungsanteile auf die öffentliche Hand – die Kommune oder das Land – übergehen“ sollen (S. 374)
Sarah Wagenknecht - das Trojanische Pferd der LINKEN!
Sie erzählt uns, es gehe um Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Aber auf die Steuermillionen will sie dann doch nicht verzichten.
Deshalb hat sie sich einen Trick ausgedacht: Sie gründet ihre eigene Partei, bildet aber eine Fraktion mit der KPD-SED-PDS-LINKE, um auch weiter am Futtertrog zu sitzen.
In einer Fraktion kann man aber nur zusammenarbeiten, wenn man dieselben ideologischen und politischen Überzeugungen hat.
Soviel zur Ehrlichkeit und Gerechtigkeit der Sarah Wagenknecht.
Georg Pazolerski

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