7,3 Millionen €uro Entschädigung für BRD- Steuerbetrüger

Wie u.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein einem bundesdeutschen Steuerbetrüger 7,3 Millionen T€uro Entschädigung zugesprochen. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT hatte es nach Ansicht der Richter versäumt, durch die damalige LGT- Treuhand AG seinen kriminellen Kunden rechtzeitig darüber informiert zu haben, dass dessen Kundendaten und die von mehreren hundert anderen bundesdeutschen Betrügern gestohlen worden waren.

Der Dieb war ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Dadurch flog vor zwei Jahren neben anderen der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder auf. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen. Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Das Urteil aus Vaduz ist noch nicht rechtskräftig. Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, hat Berufung angekündigt.

SZ- online vom 7.2.10  

Gut, niemandem darf das Recht auf Selbstanzeige verwehrt werden, doch ein Recht auf eine Amnestie existiert nicht. Eine Amnestie (Straferlass, Begnadigung) ist ein Gnadenakt, den die herrschende Macht (der Staat, laut GG das Volk als Souverän bzw. dessen parlamentarische Volkstreter) dem Untergebenen (Personal* der BRD) gewährt. Zudem eine Selbstanzeige aus sozialer Sicht nur dann Sinn macht, wenn sie auf Grund eines schlechten Gewissens bzw. unter Einsicht, Unrecht begangen zu haben, erfolgt. Eine Selbstanzeige, um nach einer Entdeckung sich einer Strafe entziehen zu dürfen, ergibt aus gesellschaftlicher Sicht keinen Sinn.
Nun könnte man munkeln, dass die kriminelle Energie dieser Steuerbetrüger deren Psyche dahingehend verändert hat, dass sie ihren egozentrischen Größenwahn bereits als herrschendes Machtmonopol ansehen.
Dies stünde allerdings im Widerspruch zu den Gesetzestexten in der BRD, aber keineswegs im Widerspruch zur Realität in der BRD. Und zwar in diesem Fall mit zunehmender Tendenz.
Marx hatte gewiss nicht Unrecht, als er meinte, das sich bei entsprechendem Profit jedes Gesetz in Luft auflöst. Wir leben nun einmal im Kapitalismus. Alles und jeder hat sich systembedingt dem einstigen Hilsmittel Geld (Kapital, Profit) unterzuordnen. Und glauben sie mir, es wird noch schlimmer werden und die Handlungen der Reichsten und ihrer reichen Profitträger** werden noch dreister und asozialer in Erscheinung treten.
Ob die fürstlichen Richter nun das Steuerfluchtparadies Liechtenstein nur rehabilitieren wollten, ist uninteressant. In jedem Fall wurden sie zu Rädchen in einem durch und durch internationalen korrupten System.

Bereits beschlossen ist der Kauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen. Wuppertaler Steuerfahnder wollten diese laut Medienberichten am Wochenende im Ausland entgegennehmen. Die Bundesregierung genehmigte den umstrittenen Handel. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte zahlen.

Die NRW- Wahl steht vor der Tür. Die will vom Merkel/Westerwelle- Regime gewonnen werden, um den Bundesrat dominieren zu können. Politik ist eine Hure, genauer eine billige Strassenhure, denn ihre Kunden erreichen momentan noch nicht einmal geistiges Mittelmaß.

BW- Justizminister Ulrich Goll (FDP): "Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich querstellen. Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben." Goll, den letzten Satz glaubt ihnen doch kein Mensch. Sie sind doch nicht umsonst bis zum Justizministerposten hochgekrochen worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden."

Für NRW macht das aber zunächst keinen Sinn, gelle? (s.o.)
Man achte auf die folgende Wortwahl!:

Viele Steuerhinterzieher versuchen inzwischen, den Fahndern zuvorzukommen. Nach einem Bericht von Focus soll in Berlin am vergangenen Dienstag ein Mann eine Steuerschuld von 4,5 Millionen Euro selbst angezeigt und eine baldige Begleichung vereinbart haben. Ein Sprecher der Berliner Finanzverwaltung bestätigte den Fall allerdings nicht.

Was will uns die SZ damit verkünden? Eine Focus- Schwalbe mache bereits einen Sommer? Die gesellschaftliche Alltäglichkeit, die hier zum Skandal vernebelt wird, findet bald ihr gerechtes Ende? Die soziale Gewissenlosigkeit hat doch ein Gewissen? Die soziale Verantwortungslosigkeit übernimmt jetzt soziale Verantwortung? Dank der Presse, Politiker und Steuerfahnder? Wobei politisch unkorrekt motivierte, aber engagierte Steuerfahnder, wie in Hessen geschehen, auf's psychisch dienstuntaugliche Abstellgleis entsorgt werden? Ja, es geht ein Ruck durch unser Land. Aber die Richtung in die wir gerückt werden, ist nicht die, die uns die SZ vorzugaukeln meint.

Doch sollte man aus Liechtenstein lernen. Wenn sie in Zukunft, selbstverständlich versehentlich, ihr Auto in ein Parkverbot stellen, dann ziehen sie vor Gericht! Angeblich werden ja alle gleich vor dem Gesetz behandelt. Die Gemeinde hätte sie doch persönlich vorwarnen müssen, dass Knöllchenbullen unterwegs sind. So hätten sie sich rechtzeitig auf einem Revier melden können und den gesetzlichen Anspruch auf Erlassung des Bußgeldes einfordern können.
Lassen sie ruhig beim nächsten Einkauf im Supermarkt etwas mitgehen. Werden sie dabei erwischt, dann ziehen sie einfach vor Gericht und verklagen die Handelskette auf Schadensersatz. Denn hätten sie gewusst, das man die Ware auch wirklich bezahlen soll und dies auch noch durch Hausdetektive überwacht wird, dann hätten sie sich doch an die Kasse angestellt und gezahlt. Versuchen sie dem Detektiv zu erklären, dass er sie zwar erwischt hat, sie aber das Recht darauf haben, bei Entdeckung die Ware ins Regal zurückzulegen, um den Diebstahl ungeschehen zu machen.***
Lassen sie ihrer Phantasie freien Lauf, aber vergessen sie dabei nicht, die nötigen Leute zu schmieren. Denn sonst könnte es heißen: "Im Namen des Volkes wird verurteilt".

* Es hat einen Sinn, weshalb dieser Ausweis Personal- Ausweis und nicht etwa Personen- Ausweis bzw. Identitätskarte heißt. Aufmerksame Zeitgenossen stoßen sich nicht nur daran, sondern auch auf den Eintrag "Staatsangehörigkeit: deutsch". Kennen sie einen Staat, der "deutsch" heißt? Ich nicht. Falls sie glauben, dies wäre international so üblich, dann sollten sie sich entsprechende Ausweisdokumente von Bürger anderer Staaten anschauen. Und falls sie glauben, dies wäre ein Versehen, dann schließen sie sich in ihrer Wohnung ein und werfen den Schlüssel aus dem Fenster. "Deutsche Gründlichkeit" ist eine international anerkannte Begrifflichkeit, von der sie bis heute noch nicht einmal ansatzweise etwas mitbekommen haben wollen.
**Wasserträger wollte ich nicht schreiben.
*** Wahrscheinlich kamen ihnen schon andere auf solche Tour zuvor, denn in den meisten Läden hängt der Hinweis" Jeder Diebstahl wird zur Anzeige gebracht". Nur ein versuchter Diebstahl ist ja noch lange kein Diebstahl und das Spiel beginnt von vorn...