Mittwoch, 16. Oktober 2024

Entschädigungen für Asylbetrüger

Seit wann hebt das Hinterkleckersdorfer Gesetz zur Aufbewahrung von Maßkrügen Verfassungsrecht auf? Wie, so etwas würde niemals durchgehen? Vielleicht nicht, wenn es sich um schnöde Bierkrüge handelt. Aber wenn es darum geht, Völkerrecht wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Souveränität von Nationalstaaten außer Kraft zu setzen, dann sind in diesen, unseren Zeiten Juristen der Anti-Aufklärung tatkräftig bemüht, ihr zerstörerisches Werk auch umzusetzen.

Aus meiner Sicht stellt dies eine faktische Delegitimierung der Rechtsordnung dar, was sich hier die woken Juristen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angemaßt haben. Asylbetrug ist ein Verbrechen und kein Menschenrecht!

Muss demnächst der Geschädigte eines Einbruchs Entschädigungen an die Einbrecher zahlen, falls die von der Polizei erwischt werden?

Und warum haben diese "Menschenrechtler" in Robe nichts dagegen unternommen, als wir in Zeiten der Corona-Plandemie unserer Grund- und Menschenrechte beraubt wurden?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen