"Unsere Demokratie" ist keine Demokratie

Die Behauptung, es sei Demokratie, und man müsse die Demokratie stärken, ist im Grunde dasselbe, wie die Behauptung, es sei Sozialismus, und man müsse den Sozialismus stärken. Beides ist für die Machthaber ein Feigenblatt, egal auf welchem Wort sie an die Macht geritten sind.

Stephan Krawczyk (*1955), ehemaliger DDR-Dissident, aus TAU (2022)

Diese Aussage hat ihre Berechtigung und doch ist sie zu kurz gedacht. Denn was wir heute haben, ist keine Demokratie; jedenfalls keine bürgerlich freiheitliche. Sie wird von den Machthabern nicht grundlos als "unsere Demokratie" propagiert. Also etwas - um es in den Worten von SED-Chefbonze Ulbricht zu sagen - nach Demokratie aussehen soll, wo aber "alle Fäden" in den Händen der Parteiführung liegen. Es ist also nur eine Umschreibung für Diktatur. Im Gegensatz dazu, war das in der DDR aber waschechter Sozialismus.

 "Unsere Demokratie" und der Sozialismus von damals haben grundsätzlich etwas gemeinsam. Sie richtet bzw. richtete sich gegen die freiheitlich-bürgerliche Grundordnung, verunglimpft diese als "faschistisch" (ersatzweise als rechts, rechtsextrem, Naddsie etc.) und hat die Zerstörung ("Überwindung") derselben zum Ziel.

Ich gehe davon aus, dass Herr Krawczyk intellektuell dazu in der Lage ist, die Unterschiede zwischen Demokratie und "unserer Demokratie" zu erkennen. Dass er hierbei gleichzeitig die Demokratie völlig undifferenziert anfeindet, diese sogar dem Sozialismus gleichsetzt und gleichzeitig suggeriert, dass das damals "kein echter Sozialismus" gewesen sein soll, kann als typisch linkes Blendwerk betrachtet werden. 

Krawczyk unterstützte nach der Wende die zwischenzeitlich in PDS umbenannte SED.