Donnerstag, 7. Februar 2019

Brandenburg ist ein Fall für den Bundesverfassungsschutz

Nachdem das Parlament in Brandenburg neulich beschlossen hat, das System der freien Wahlen abzuschaffen, in dem es einem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt hat, das eine Quote von mindestens 50% Frauenanteil auf den Kanditatenlisten vorschreibt, wurde nun Julia Barbara Finck (SPD) zur Verfassungsrichterin erhoben. Eine rote Socke Richterin, die unverhohlen zugibt, dass sie ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen wird und auf die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität, die das Amt erfordert, schei*en wird.

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