Mittwoch, 24. April 2013

Mindestlohngesetz für Hamburg - Linkspartei stellt Pseudo-Opposition dar

In Hamburg wird heute über das sogenannte "Mindestlohngesetz" entschieden. Niemand anderes als die hanseatischen Sozialdemokraten, an deren Spitze der Bilderberger Olaf Scholz steht, bringen dieses Standardisierungsverfahren zur Massenverarmung in die Hamburger Bürgerschaft ein. Denn der "Mindestlohn" ist nichts anderes als ein "Richtlohn". Er dient dazu, alle Lohneinkommen zu senken.
Wobei hier die Betonung wieder einmal eindeutig auf S-O-Z-I-A-L und D-E-M-O-K-R-A-T-I-E liegen sollte. Denn diese Mogelpackung erinnert an den Zitronenfalter, der ja bekanntlich trotz seines ihm zugedachten Namens auch keine Zitronen faltet.

"Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!" schalt es deshalb schon seit Urgroßvaters Zeiten durchs deutsche Jammertal. Allein der deutsche Michel hat dies nicht begriffen. In seiner grenzenlosen Dummheit fühlt er sich noch immer in dafür ausreichender Menge von diesen rotlackierten Rattenfängern vertreten. Und als ob das nicht ausreichen würde, hält sich der verblödete Michel noch eine andere Sau, die er gedankenlos, aber dafür hochspendabel an seinem Trog zu mästen gedenkt. Dieser politische Analphabet namens Michel müsste nach den Kriterien der Vernunft entmündigt werden. Wobei sich genau genommen der Michel durch seine turnusmäßige "demokratische Willensbekundung", den Wahlen, stets jeglicher sozialer Verantwortung entledigt und damit auch entmündigt.

Doch zurück zum "Mindestlohn". Der Hamburger Michel hält sich wie gesagt noch eine andere Sau aus der Gattung "Arbeiterpartei": Die "Linkspartei".
Die Linkspartei versteht sich als "Partei des kleinen Mannes". So lange sie sich in der Opposition befindet, könnte man meinen, sie wäre es auch. Wenn man einmal von solchen Tatsachen absieht, dass sie sich trotz Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Verarmung der Massen gleichzeitig für die unkontrollierte Einwanderung von Billigarbeitskräften und Lohndrückern einsetzt. Ist die Linkspartei nicht in der Opposition, sondern in Regierungsverantwortung, dann hat sie noch jede Gaunerei, die sich gegen den "kleinen Mann" richtete, mitgetragen. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. Oder auch nicht, sonst würde wohl niemand diese im Sinne der parlamentarischen Gesäßgeographie links angesiedelte Blockflötenpartei wählen.

Der Hamburger Ableger der Linkspartei will dem "Mindestlohngesetz" nicht zustimmen.
Weil der vom Volk wählbare Hamburger Senat alle zwei Jahre die Höhe des "Mindestlohns" überprüfen kann und nicht etwa wie von der Linkspartei gefordert, eine nicht vom Volk wählbare und von "Unternehmerverbänden und Gewerkschaften zu gründende Kommission", die dann - was der Senat aus Sicht der Linkspartei nicht kann - "die Tarifentwicklung und die Lebenshaltungskosten einbringen" wird. An den "Empfehlungen" dieser Kommission soll sich dann der Senat richten.
Die Unfähigkeit des Senats, diese Entscheidung eigenständig vorzunehmen, begründet die Linkspartei mit der "Schuldenbremse", die zu Kürzungen des "Mindestlohns" führen könnte.
Dass sich die Gewerkschaftsfunktionäre auch als Vorstände der Unternehmen andienen, die Unternehmen keine Wohlfahrtseinrichtungen sind, sondern profitorientiert wirtschaften, sich Gewerkschafter und Unternehmer im Senat befinden usw. usf. ignoriert die Linkspartei. Stattddessen fordert sie noch mehr Köche, um den Brei auch richtig verderben zu können und anschließend einer die Schuld auf den anderen abwälzen kann.

Die SPD fordert einen "Mindestlohn" von 8,50 €uro. Das entspricht bei Vollzeit einem monatlichen Nettoverdienst von ca. 1054 €uro für einen Alleinstehenden der Lohngruppe 1. Mit diesem Geld kann sich der "Mindestverdiener" gerade mal eine zwei Zimmerwohnung in Hamburg leisten. Einen Kühlschrank bedarf es dann nicht, da kein Geld für's Essen übrigbleibt.
Nebenbei bemerkt, zahlt der "Mindestverdiener" Kirchensteuer, dann beträgt sein Monatslohn ca. 1047 €uro. Wahrscheinlich, weil den Armen geben als ihnen nehmen christlicher ist.

Die 8,50 €uro der SPD sind ein weiterer Grund für die Linkspartei, dem "Mindeslohngesetz" nicht zuzustimmen. Die Linkspartei fordert stattdessen einen "Mindestlohn" von 10 €uro. Allerdings nicht, ohne gleichzeitig Gesprächsbereitschaft - auch für eine Korrektur nach unten - zu signalisieren.
Die Linkspartei fordert also einen Nettomonatslohn in Höhe von ca. 1188 €uro (für Kirchensteuerzahler ca. 1175 €uro).
Geld, von dem niemand, ohne gleichzeitig Almosen zu beanspruchen, leben kann. Wer solche Forderungen stellt und sich gleichzeitig als "Partei des kleinen Mannes" verstanden wissen will, ist ein Idiot oder ein Betrüger. Meinetwegen auch beides.
Zehn €uro "Mindestlohn" bedeuten einen nicht hinnehmbaren Hungerlohn, der in keiner Weise den Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik oder dem vorhandenen Reichtum im Lande Rechnung trägt.
Er ist menschenverachtend und Hohn zugleich.

Eine wahre "Partei des kleinen Mannes" hätte niemals eine solche Forderung gestellt.
Sie hätte stattdessen effektive Gegenwehr organisiert, um den Mächtigen im Land aufzuzeigen, dass ohne dem "kleinen Mann" die Räder still stehen werden und kein Profit zu erzielen ist.
Sie hätte den Mächtigen gelehrt, dass ihre maßlose Gier in deren Untergang führen wird und dass das Leben ein Geben und Nehmen im gesellschaftlichem Gleichgewicht darstellt, so es funktionieren soll.

Wer afrikanische Lohnverhältnisse fordert, weil wir angeblich mit Afrika konkurrieren müssten, der sollte dann auch afrikanische Lebenshaltungskosten fordern.
Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer Höchstmiete-Forderung von 100 €uro warm?
Dann ließe es sich auch von einen Mindestlohn von 10 €uro leben, aber auch dann keine großen Sprünge machen.

Kommentare:

  1. die Partei des kleinen Mannes hat keine Ideale mehr, keine "neuen Manifeste", keine Hoffnung, keinen Größenwahnsinnigen, nicht einmal mehr jemanden, der Ihnen den Rücken stärkt - es gibt sie also nicht

    AntwortenLöschen