Dienstag, 20. August 2024

Der erste Schritt zur Freiheit ist, sich den Mund nicht verbieten zu lassen

 
So sehen in Deutschland vermehrt Wohnungen aus, nachdem Bürger von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Oder nachdem sie einen Witz über herrschende Politiker machten oder einfach nur Fakten geäußert haben, die den herrschenden Politikern als unbequem erscheinen.

Wobei die Verfassung nicht nur das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung garantiert, sondern auch Dinge wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. 

All diese Dinge gehören in Deutschland de facto der Vergangenheit an. Die Verfassung wurde und wird von jenen außer Kraft gesetzt, die am lautesten vorgeben diese zu schützen. Es sind jene Gestalten, die auch am lautesten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Demokratie schreien, obwohl sie antidemokratischer nicht sein können.

Wo es faktisch kein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, da gibt es auch keine Demokratie. Punkt.

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