Montag, 30. Dezember 2013

Dreht prominenter Steuerflüchtling seine letzte Runde?

Es ist grausam.
Nicht etwa, weil ein prominenter Steuerflüchtling abseits der Schneepiste - was übrigens häufig mit der mutwilligen Mißachtung zu schützender Naturflächen zusammenhängt - verunglückte oder weil sich besagter Fußdenker durch irgendwelche gesellschaftlich relevanten Leistungen - zu denen ich das mit dem Auto im Kreis herumrasen nun einmal nicht zähle - hervorgehoben hätte.

Nein, weil die medienbeherrschte Nation um einen aus ihren Reihen trauert - um einen ihrer Helden, und das, obwohl er noch gar nicht tot ist und sein Unglück eigenst provoziert hatte.

Diesem bundesdeutschen Vorzeigepromi haben gesellschaftliche Belange nicht gejuckt. Nichtssagend grinste er in die Kameras der Verblödungsindustrie und sonnte sich in den Blitzlichtgewittern.
Wer will es da seiner Frau und seinen Kindern vergönnen, wenn sie sich jetzt in dieser schwierigen familiären Situation nicht frei machen können vom Prominentendasein, vom medialen Glanz der Glanzlosen, vom Boulevard?
Alle Dinge haben ihren Preis. Selbst dann, wenn man im Koma liegt und wieder einmal als Sau durchs Mediendorf getrieben wird, um dem Fußvolk dessen Lebenswirklichkeit vergessen zu machen.
Die Geister, die er gerufen hatte, lassen nicht los...

Und wie sagte es Peter Ustinov so trefflich: Es macht keinen Sinn, der reichste Mann auf dem Friedhof zu sein.
Tja Schumi, deine Millionen nützen nichts, wenn du deine allerletzte Runde drehst. Dem Tod ist es egal.
Und das ist gut so.

Sonntag, 29. Dezember 2013

Bushido als Praktikant in der staatlich organisierten Kriminalität...

Christian von Stetten (CDU) und Bushido im Bundestag. Bushido absolvierte im Sommer 2012 bei Stetten ein Kurz-Praktikum.
Innenminister Friedrich (CDU) wetterte zwar immer gerne gegen Rockerklubs und Fußballanhänger, aber was die organisierte Ausländerkriminalität angeht, baute er auf gute Partnerschaft.

Wer noch mehr Fakten rund um das Maskottchen der organisierten Kriminalität von Ausländern in Berlin erfahren möchte, der kann sich ja in die folgende Spiegel-Reportage über Burdas Vorzeige-Migranten vertiefen.

Freitag, 27. Dezember 2013

Politik: "Das sind die, die im Aufzug furzen und dann sagen, es stinkt."


Christoph Sieber, 2013, "Alles ist nie genug" - Macht seine Sache ganz gut. Was heißen soll, dass man über seine groben Fehler in Sachen Putin hinweg sehen sollte.

Dienstag, 24. Dezember 2013

Das Warten hat Tradition...

...oder wie es der Dichter sagt:
Tradition ist eine Laterne, der Dumme hält sich an ihr fest, dem Klugen leuchtet sie den Weg.
George Bernard Shaw (1856-1950)
 

Urban Priols Jahresrückblick 2013

Heute gibt es Ausschnitte aus Urban Priols Jahresrückblick 2013 zu sehen.


Montag, 23. Dezember 2013

Chodorkowski: Medienauftrieb für den Paten

Wollt ihr wissen, was Chodorkowski mit Kissinger und Rothschild gemein hat?
Den Artikel dazu findet ihr hier (Verweise im Artikel beachten!).

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Die Rauhnächte stehen vor der Tür und die Redaktion befindet sich im Weihnachtsurlaub.
Ein eingeschränkter Betrieb ist daher angesagt.

Trotzdem wird es auch dieser Tage Artikel geben. Wollen wir doch die weihnachtliche Unterhaltung nicht nur den Staats- und Industriemedien überlassen.

Heute möchte ich auf einen unterhaltsamen Vortrag zum Thema "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" und Gegenmaßnahmen hinweisen.
Jedoch möchte ich auch darauf hinweisen, dass ich mit der ideologischen Ausrichtung des Redners nicht unbedingt sympathiere, um das mal diplomatisch auszudrücken.

Sonntag, 22. Dezember 2013

Werbung für Mode oder Porno?

Wir leben in einer sexualisierten Gesellschaft, die selbst vor den Kinderzimmern kein Halt macht.
Die seit Jahrhunderten von der Kirche betriebene Unterdrückung und Verteufelung jeglicher Sexualität hat ihre Spuren hinterlassen, die mit dem Puritanismus ihren bisherigen Höhepunkt erreichte, doch nicht damit endete.

Die Kirche: Ein Wolf im Schafspelz

Es ist, als ob sich nun diese jahrhundertelange Unterdrückung, nachdem sich die Kirche aus der Öffentlichkeit mehr oder weniger zurückziehen musste, Luft macht und in die Öffentlichkeit drängt.
Als ob sich ein Ventil geöffnet hat, der Frevel sich erst ganz langsam ausbreitend, um dann zur Mode zu werden und sich nachfolgend in Richtung des nächsten Extrems - der vollständigen Sexualisierung - zu bewegen. Das ist menschlich. Je stärker die Pole menschlicher Sehnsüchte (gegen-)einander wirken, desto größer die zu beobachtende gesellschaftliche Umwälzung.

Dennoch hätte die Kirche die Macht dazu, über ihre Finanzen und Aktien Einfluß auf diese Zustände zu nehmen oder sie könnte über die unterschiedlichen Gremien (z.B. Rundfunkanstalten), in denen sie zahlreich vertreten ist, entscheidenden Einfluß nehmen, um der Sexualisierung zu begegnen. Doch verzichtet sie darauf. In Sonntagsreden von der Kanzel protestiert die Kirche gegen die Zustände, für die sie zum Teil über ihre Firmen und Medien mitverantwortlich ist, doch Sodom und Gomorra zahlt sich gleichzeitig auch aus.
Der sog. "Verlust der Werte", die scheinbare Orientierungslosigkeit unserer Tage, treibt nicht wenige in den "Schoß der Kirche" zurück. Die Rennaissance der Religionen findet analog zur Sexualisierung statt.
Entgegen aller historischen Fakten wollen Ungebildete und Ignoranten in den Kirchen so etwas wie Bastionen gegen die vorherrschende Unmoral sehen.
Welcher gemeingefährliche Irrsinn!!!
Diese Werbekampagne sorgte nicht nur in Brasilien für Entrüstung - ein Kleinkind als Sexobjekt

Nun könnte man noch weitere Ursachen für die Sexualisierung der Gesellschaft benennen. Ob Kapitalismus, Zionismus, Globalisierung oder Neue Weltordnung, ob zur Reduzierung des Menschen aufs animalische Denken, zur Verrohung und Beherrschung, Manipulation oder um Druck auf Körper und Geist aufzubauen, Minderwertigkeitsgefühle, Angst und Konsum zu fördern; Schlagwörter, die im Zusammenhang mit der Sexualisierung genannt werden können, gibt es viele.

Die sexuelle Freizügigkeit würden uns die Herren dieser Welt nicht gönnen, wenn sie ihnen nicht zum Nutzen und nicht ihren Zwecken dienlich wäre.
Um den natürlichen Umgang mit der Sexualität geht es denen nicht.
Das wurde bereits zur "Wende" deutlich, als in "Neufünfland" plötzlich die "sexuelle Revolution" eintraf, in dem FKK-Baden weitgehend untersagt wurde, aber es dafür an jeder Ecke öffentlich Pornos zu erwerben gab.

Und wird heute nicht etwa alles abweichende Sexualverhalten überbewertet und gefördert, aber an anderer Stelle auch verfolgt?
Ebenso ist das sog. "Gender-Mainstreaming" (Pervertierung des natürlichen Geschlechterverhaltens) kein Zufallsprodukt.
Wir sollten unser Augenmerk noch stärker als bisher auf diesen Krieg gegen unsere nationalen Identitäten und unsere Kultur richten. Sexualität ist wichtiger als viele von uns meinen. Sie ist der wichtigste Grundtrieb und man sollte den gesunden Umgang mit ihr nirgends verteufeln, doch ist die Sexualisierung unserer Gesellschaft verdammungswürdig, macht sie uns doch mehr krank als gesund.

Wie sehr die Sexualisierung unserer Gesellschaft fortgeschritten ist, kann in diesem Quiz nachvollzogen werden.
Während Pornographie offiziell erst mit 18 Jahren konsumiert werden darf, trifft das auf die Werbung nicht zu. Denn die erreicht alle und zwar ohne Altersbeschränkung. Sie dringt in die Kinderzimmer ein, erzieht sich Kinder und Frühreife zu Sexobjekten und zu willfährigen Konsumenten, zu Menschen, die sich nicht über ihren Geist oder über ihren Talenten definieren, sondern nur über ihre Schwänze und Muschis.
Ich habe dieses Quiz mehrfach zu lösen probiert, weiter als bis zum fünften Rätsel bin ich nicht gelangt.

Samstag, 21. Dezember 2013

Was ist Wahrheit?

Was Wahrheit ist, darüber können sie sich an den kommenden Feiertagen (sog. "Fest der Besinnlichkeit") ihre Gedanken machen. An dieser Stelle möchte ich ihnen eine Wahrheit, also eine unbestreitbare Tatsache, mitgeben. Sie zu erkennen und zu verinnerlichen, ist für die Menschen, die im heutigen "Informationszeitalter" leben, gewichtiger als je zuvor.

Heute vor 400 Jahren, also am 21. Dezember 1613, schrieb Galileo Galilei an Pietro Castelli folgenden Satz:
Zwei Wahrheiten können sich nie widersprechen.
Galileo Galilei, Porträt, 1636

Was die Menschen allzu oft fälschlicherweise und grob fahrlässig als Wahrheit bezeichnen, sind zumeist Sichtweisen, Ansichten, Meinungen, Deutungen usw., aber nicht die Wahrheit.
Wahrheit ist ein zu kostbares und hohes Gut, als das sie im Sinne dieser Begriffe verschandelt werden sollte.
Die Wahrheit sollte uns heilig sein. 
Die deutsche Sprache ist eine sehr aussagekräftige Sprache. Es ist eine Schande, wenn sie durch Zweckentfremdung der Worte missbraucht und entkräftet wird.
Lux, Januar 2010

Der eine, der nach der Wahrheit sucht und der andere, der die "Wahrheit" besitzt.

Freitag, 20. Dezember 2013

Bei Banken-Krise: Kein Anspruch auf Geld von Konto und Sparbuch

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Artikel 14, Grundgeschwätz
Und weil das so ist, sind die Sparguthaben der Deutschen ungesichert. Auch diejenigen, auf denen keine 100.000 €uronen gebunkert sind. Es sei denn, man verlässt sich auf das "Ehrenwort" einer meineidigen Pfaffentochter, die bekanntlich noch niemals nie im Leben gelogen hat.

Hier weiterlesen.

Britischer €uropa-Abgeordneter: "Die Leute werden euch aufhängen"


Godfrey Bloom findet deutliche Worte zur Steuerpolitik der €U-Staaten. Doch sollte man sich nicht von diesen Worten täuschen lassen. Bloom ist ein marktliberaler Euroskeptiker, also ein Freund des Ausbeutersystems.

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Merkels Ministerin Nahles 2013: "Die SPD ist gegen Merkel. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung"

Nun ist sie Ministerin für Soziales und Arbeit in der Regierung von Merkel.
Außerdem ist sie die Vorsitzende einer Partei, die ungefähr 470.000 Mitglieder zählt und bei der Bundestagswahl 2013 von 11.252.215 Wählern gewählt wurde. Also Menschen, denen es offensichtlich nichts ausmacht, einer Lügnerin und Betrügerin politische Macht zu verleihen bzw. von ihr geführt zu werden.

Es ist wieder keine bösartige Unterstellung, sondern entspricht erneut den Tatsachen, wenn man erwähnt, dass Nahles zur Parlamentarischen Linken gehört und in der Pseudo-Protestbewegung Attac mitmischt.
Die Frau weiß eben, wie man die unterbelichtete Anhängerschaft bei der Stange hält.

Desweiteren ist Nahles eine überzeugte Anhängerin der Romkirche. Sie ist also davon überzeugt, dass eine Jungfrau ohne Geschlechtsverkehr ein Kind gebären kann, dass Tote wieder auferstehen, dass ein Zimmermannssohn Wasser zu Wein verwandelte und überhaupt die Naturgesetze außer Kraft setzte. Sie glaubt daran, dass die Juden das ausgewählte Volk eines alten Mannes im Himmel sind, der in seiner Allbarmherzigkeit schon mal eine ganze Stadt mit all seinen Bewohnern vernichtet hat, nur weil zwei Männer miteinander vögelten und dessen Allmacht es nicht zu verhindern weiß, dass der Mensch seine Schöpfung zerstört.
Sie glaubt nicht an die Allgemeingültigkeit der Naturgesetze, dafür aber daran, dass jeder Mensch, der nicht von einen Trickbetrüger in Frauenklamotten mit Wasser bespritzt wurde, vom Teufel besessen und demnach böse ist. Außerdem nimmt sie regelmäßig an okkulten-kannibalistischen Handlungen teil, in dem sie fest davon überzeugt ist, das Blut und den Leib ihres göttlichen Ebenbildes zu verspeisen.

Ich könnte den Wahnsinn dieser Frau noch weiter beschreiben, doch ist das nicht nötig.
Nahles gehört genau zu den Leuten, die diese Welt benötigt, wenn sie nicht lebenswerter werden soll.
Und genau deshalb wird sie uns noch weiter bevormunden dürfen, solange es genügend Dumme gibt, die dafür sorgen. Der Rest hat weiterhin zu leiden unter der Weltherrschaft der Dummheit, jedenfalls so lange er sich nicht daran erinnert, wozu man Stricke und Bäume zweckdienlich gebrauchen kann...

Hochrangiger Vertreter der Romkirche räumt mit den falschen Hoffnungen um den Vizegott Franziskus auf und benennt die Hintergründe im Fall des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst

In der jüdisch-konservativen Zeitschrift Cicero wurde ein Artikel veröffentlicht, der mit der medialen Scheinwelt um den Vizegott der Romkirche aufräumt und die Hintergründe um die Kampagne des Limburger Bischofs andeutet.
In dem Artikel kommt kein Geringerer als der Erzbischof Georg Gänswein zu Wort. Gänswein ist immerhin Präfekt des Päpstlichen Hauses und Privatsekretär Benedikts XVI.

Was die mediale Stimmungsmache um den derzeitigen Papst angeht, so meint Gänswein, dass sich Franziskus in den Grundsatzfragen der Kirche nicht von seinem Vorgänger Benedikt unterscheiden würde.
Wörtlich meinte er, dass manchen reformbegeisterten „Jublern schnell der Jubel in der Kehle stecken bleiben“ wird.
Ähnlich wie bei der Medienkampagne um den US-Präsidenten Obama, über die Kissinger meinte, sie sei ein "facelifting" Amerikas, findet derzeit eine Kampagne um den Rompapst statt, die getrost als "facelifting" der Kirche bezeichnet werden kann. Und genauso, wie Obama die Politik seines Vorgängers nicht nur weiterführte, sondern noch verschärfte, wird Franziskus die Politik seiner Vorgänger weiterführen und vielleicht auch verschärfen. Der leichtgläubigen Gemeinde seiner durch die Medien verblendeten Zujubler zum Trotz.
Gänswein äußerte sich im Gespräch mit dem Cicero auch um die Medieninszenierung um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst.
Laut Gänswein "hat die Deutsche Bischofskonferenz kein Recht, den Rücktritt des umstrittenen Limburger Bischofs zu fordern. Die Bischofskonferenz habe keine Jurisdiktion über einen Diözesanbischof." Die negativen Äußerungen der deutschen Bischöfe bezeichnete Gänswein als "private Meinungen".
Im Fall des Limburger Bischofs geht es um "Glaubens- und Richtungsfragen". Das "laute Geheul um die Ausgaben“ sei "nicht der wahre Grund für den Streit“, sondern dieser liegt in den "Strömungen, die andere Ziele haben als eine Klärung finanzieller Verantwortlichkeiten" begraben.

Damit bestätigte dieser hochrangige Kirchenfürst meine Ansichten, die ich bezüglich der Personalien Franziskus und Tebartz-van Elst von Anfang an vertreten habe.
Besondere Grüße gehen deshalb an dieser Stelle an meine verblendeten Blogger-Kollegen, die sich für ihre Leichtgläubigkeit schämen sollten.

Mittwoch, 18. Dezember 2013

TAFTA - Eine Kriegserklärung der multinationalen Konzerne an die Völker

Bei aller Berechtigung des nachfolgenden Textes sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Text Argumentationsschwächen aufweist. Ohne Frage muss das sog. "Freihandelsabkommen" verhindert werden, denn es beinhaltet die absolute Diktatur des Großkapitals zum Schaden der Massen. Wird dieses "Freihandelsabkommen" durchgesetzt, wird das enorme Folgen für die Lebensqualität der Massen nach sich ziehen, die nicht damit enden werden, dass selbst unser Wasser privatisiert und somit der Profitgier einiger weniger unterworfen wird.

Allerdings heißt es beispielsweise im Text, dass die Einführung des Freihandelsabkommens "irreversibel" wäre. Irreversibel bedeutet nun einmal unumkehrbar und genau das kann ein von Menschen gemachtes Gesetz nicht sein. Alles, was Menschen in Gesetze fassen, ist umkehrbar. Wozu also dieser unbegründete Pessimismus, diese vorauseilende Kapitulation vor den Machenschaften der Oligarchen? Menschengesetze sind keine Naturgesetze. Sie spiegeln lediglich als Herrschaftsinstrument die Machtverhältnisse wider. Sie ausnahmslos anzuerkennen, ihnen die Kraft von Naturgesetzen anrechnen zu wollen, ist grundsätzlich falsch.
Und weshalb hat die Autorin des Artikels in keinem Wort erwähnt, dass eine mächtige Alternative gegen die Machenschaften der Ostküste existiert? Sind etwa Russland oder China nur unbedeutende Randstaaten unserer Tage? Deshalb wohl auch die permanente Medienhetze gegen Putin? Frankreichs geheimdienstlich gesteuerte Linke in Form der Le Monde Diplomatique ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, Fakten logisch zu berücksichtigen und verbreitet deshalb eine scheinbar ausweglose Angst, eine angeblich IRREVERSIBLE, die es nicht geben kann, wenn man um die andere Seite der Medaille weiß.

Aber auch von einer "Rückkehr" zum Neoliberalismus ist die Rede. Eine Rückkehr setzt eine Abkehr voraus, diese hat es aber bisher nicht gegeben.
Nun mag man mir Haarspalterei vorwerfen, doch wäre das ein unbegründeter Vorwurf. Denn will man sich mit den Oligarchen anlegen, so sollte man mindestens auf deren intellektueller Augenhöhe streiten können.

Bleibt noch anzumerken, dass mich der Versuch, mit diesem Freihandelsabkommen die Nationalstaaten zu entmachten und somit auch die Bürgerrechte aufzulösen, an die Worte Joseph "Joschka" Fischers erinnert, der, als er als Außenminister abgewählt wurde, selbstsicher sagte, dass sich die Welt bis 2016 vollkommen gewandelt haben soll. Hatte Fischer nicht nur die folgenden Kriege, sondern auch dieses Abkommen gemeint?
TAFTA - die große Unterwerfung
von Lori Wallach
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten.
Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.
Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.
Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann. Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen.
Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also
im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.
In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines "glaubhaften Wandels" abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.
Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht
veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.
Der im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert.(2 )Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.(3)
Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht
handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.
Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass "ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren" die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.
Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett "Freihandel": 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe
zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.
Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen - genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.
Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.
Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.
Dieses System einer extremen Begünstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem bereits in mehreren "Freihandelsabkommen" der USA verankert. Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere "investitionsfeindliche"
Regelungen geklagt hatten.(4) Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für
Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.
Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen. Denn dann könnten Tausende von Unternehmen, die in den USA wie in der EU Geschäfte machen, alle möglichen staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen aufs Korn nehmen. 3 300 EU-Unternehmen besitzen mehr als 24 000 Tochterunternehmen in den USA, von denen jedes sein Investoreninteresse gegenüber dem Staat einklagen könnte. Umgekehrt könnte auf die EU eine Welle von Investorklagen seitens der 50 800 Tochterfirmen zukommen, die 14 400 US-Unternehmen in den Ländern der Europäischen unterhalten. Insgesamt wären so 75 000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben.
Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsländer ohne verlässliches Justizsystem ersonnen. Das heißt, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verfügen über Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt gehören; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz dafür, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht.
Investorenrecht vor nationalen Gesetzen
Die Schlichtungskammern, die sich mit ihren Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen und staatliche Gesetze hinwegsetzen können, bestehen aus drei Juristen, die normalerweise für den privaten Sektor arbeiten.5 Viele von ihnen sind in ihrem normalen Berufsleben Anwälte von Unternehmen, die gegen Regierungen klagen. Der exklusive Klub der "Richter" solcher internationalen Schlichtungskammern wird von 15 Rechtsanwaltsbüros dominiert, die mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht.
Die "Investorenrechte", die ausländische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Maßnahmen einklagen können, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen
Schlichtungskammern haben diese Rechte tendenziell weit großzügiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.
Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für "indirekte Enteignung": Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern - selbst dann, wenn diese
gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.
Mittels solcher privilegierten Regelungen in den bisherigen Abkommen haben ausländische Investoren schon in den verschiedensten Fällen eine Entschädigung für ihre "indirekte Enteignung" gefordert: im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsstandards von Konsumgütern, Gesetze über Umweltschutz und Flächennutzung, Entscheidungen bei der Ausschreibung staatlicher Projekte, Klimaschutz- und energiepolitische Maßnahmen,
Gesetze über Wasserschutz oder Einschränkungen des Rohstoffabbaus.
Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre
Investorenprivilegien bekämpft.(6 )Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen. Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen
Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben (siehe Artikel Seite 14).
Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausländische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der jüngsten Fälle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.(7) Selbst wenn Regierungen gewinnen, müssen sie häufig die Verfahrenskosten tragen, die im Durchschnitt bei 8 Millionen Dollar liegen. Ohnehin werden sie oft allein schon durch eine Beschwerde seitens der Industrie verschreckt.
Das zeigt etwa das Verhalten der kanadischen Regierung, die das Verbot eines toxischen Zusatzstoffs für Autobenzin zurückgenommen hat. Monsanto wittert Morgenluft
Die Zahl der den Schiedsgerichten vorgelegten Fälle ist in den letzten Jahren rasant gestiegen; nach Unctad-Angaben liegt sie heute zehnmal höher als 2000. Und 2012 wurden mehr Klagen angestrengt als je zuvor.
Infolgedessen ist ein ganz neue juristische Branche entstanden: Heute sind viele spezialisierte Anwaltsfirmen im Auftrag der Industrie damit beschäftigt, die öffentlichen Kassen mittels solcher Klagen zu plündern.
Diese Wirtschafts-Nato ist seit Langem das erklärte Ziel des Transatlantic Business Dialogue (TABC), der zweimal jährlich im Rahmen des Trans-Atlantic Council stattfindet. Gegründet wurde der TABC 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der EU-Kommission; an dem hochoffiziellen Dialog sind außerdem Spitzenunternehmer und Manager aus den USA und Europa beteiligt. Das Forum bietet also den Großkonzernen eine Basis für koordinierte Angriffe auf politische Projekte beiderseits des Atlantiks, die dem Schutz der Konsumenten, der Umwelt, des Weltklimas und anderer öffentlicher Interessen dienen. Sein erklärtes Interesse ist es, "handelspolitische Störfaktoren" (trade irritants) zu beseitigen, damit sie beiderseits des Atlantiks nach denselben Regeln operieren können - und möglichst frei von staatlicher Einmischung. Der
euphemistische Schlüsselbegriff "regulatorische Konvergenz" verdeckt dabei das wichtigste Ziel: Man will die Regierungen im Namen der "Äquivalenz" und der "wechselseitigen Anerkennung" vergattern, auch solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den jeweiligen einheimischen Standards nicht genügen.
Die dem öffentlichen Interesse verpflichteten Standards zu "deckeln", ist ein zweites Ziel des TTIP-Tafta-Projekts. Bei den Verhandlungen will man neue "transatlantische" Standards erarbeiten. So fordern die US-Handelskammer und BusinessEurope, zwei der weltweit größten Unternehmerverbände, die Repräsentanten der Großindustrie müssten gemeinsam mit den Regierungen ein neues Regelwerk für die zentralen Zukunftsentscheidungen entwickeln.
Die Unternehmerseite formuliert ihre Ziele bemerkenswert offen, zum Beispiel beim Streit über die Kennzeichnung "gentechnisch veränderter Organismen" (GMO). Während die Hälfte der US-Bundesstaaten derzeit über eine obligatorische Kennzeichnung genmanipulierter Produkte nachdenkt, die übrigens mehr als 80 Prozent der einheimischen Verbraucher befürworten, drängen die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen.
Am heftigsten beklagt sich der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem auch der Branchengigant Monsanto gehört, über "die signifikante und weiter wachsende Lücke" zwischen "der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU".(8) Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen, diesen "Rückstau bei der Zulassung Verwendung von genveränderten Produkten" im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu
können.(9)
Ein zweites wichtiges Thema ist die Nutzung beziehungsweise der Schutz privater Daten. Eine anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen, die sogenannte Digital Trade Coalition, wünscht, dass die
EU-Datenschutzregeln nicht den Abfluss von persönlichen Daten in die USA behindern. Diese Lobby der Internetbranche erklärt, die aktuelle Einschätzung der EU, dass die USA keinen angemessenen Schutz der
Privatsphäre gewährleisten würden, sei für sie "nicht einsichtig". Angesichts der immer neuen Enthüllungen über die massive Datenspionage ist eine solche Äußerung besonders aufschlussreich. Auch der mächtige
U.S. Council for International Business (USCIB) mahnt an, das Tafta-Abkommen müsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre sehr eng fassen, "damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können".(10) Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angehören, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.
Ein drittes Angriffsziel ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu
kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll. Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre Chlorhähnchen kaufen können.
Noch ein Beispiel: Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem "ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten - darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China - verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: "Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt."
Auf der anderen Seite des Atlantiks bekämpft BusinessEurope, der größte Unternehmensverband der EU, das US-Gesetz über die Modernisierung der Lebensmittelsicherheit als eines der "zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse für EU-Exporte in die USA". Dieses bahnbrechende Gesetz von 2011 ermächtigt die US-Kontrollbehörde, die Food and Drug Administration, kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen. Dieses Recht wollen die europäischen Unternehmen offenbar mithilfe der
TTIP-Tafta-Vereinbarung abschaffen.
Das vierte Ziel ist die Liquidierung der Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste "unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern"- und
die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will. An der Spitze dieser Liste steht das wichtigste Instrument der Europäer in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem. Mittels des Emissionshandels sollen Fluggesellschaften gezwungen werden, für die von ihnen verursachten CO(2)-Emissionen zu zahlen. Airlines for America sieht in diesem System ein "Fortschrittshindernis" und will erreichen, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften von Nicht-EU-Ländern in dieses System, die von der EU derzeit ausgesetzt ist, endgültig vom Tisch kommt.(11)
Fünftens geht es auch um die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor. Selbst angesichts der globalen Finanzmarktkrise haben sich die Delegationen der USA und der EU auf einen Rahmen für das Kapitel Finanzdienstleistungen geeinigt, der nach wie vor auf Liberalisierung und Deregulierung setzt. Das ausgehandelte Konzept würde nicht nur das Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen ausschließen. Es würde sogar die Möglichkeit schaffen, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die bestimmte riskante Produkte und Leistungen der Finanzinstitute oder windige rechtliche Konstruktionen untersagen. Freiheit für Chlorhähnchen und Hormonschweine
Diese Rahmenvereinbarungen würden viele Rezepte ausschließen, mit denen die Politik die Probleme im Finanzsektor in den Griff bekommen könnte. Zu diesen Rezepten gehören Kontrollen und Beschränkungen für Institute, die als "too big to fail" gelten - also als zu groß, um pleitegehen zu können; oder die Konstruktion einer risikomindernden Firewall innerhalb der Großbanken, die das Privatkundengeschäft vor den Risiken des Investmentbanking abschotten soll; oder obligatorische Clearingstellen für den Derivatehandel. Die Vereinbarungen würden also darauf hinauslaufen, dass bestimmte Arten von gesetzlichen Regelungen absolut verboten sind; das heißt, die beteiligten Staaten dürften dann
solche Regelungen weder neu einführen noch beibehalten.
Was hinter diesen Plänen steckt, erhellt eine Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Darin heißt es, bestimmte regulatorische Vorschläge der US-Finanzaufsichtsbehörde hätten in der EU bei offiziellen wie bei privaten Institutionen schwerwiegende Bedenken ausgelöst. Deshalb fordert der Bankenverband in Bezug auf die laufende US-Finanzmarktreform deren Abstimmung mit den Reformen in der EU und weiteren wichtigen Ländern sowie eine größtmögliche Anerkennung der Heimatlandregeln für die am US-Markt tätigen deutschen und europäischen Banken.(12)
Bestimmenden Einfluss im BdB hat die Deutsche Bank, die während der Krise von der US-Notenbank 8 Milliarden Dollar kassiert hat.(13) Der deutsche Finanzriese wendet sich vor allem gegen das Herzstück der im Juli 2012 verabschiedeten US-Finanzmarktreform. Besonders stark kritisiert wird dabei die sogenannte Volcker Rule. Sie beinhaltet gewisse Restriktionen für hochriskante Finanzprodukte, die nach Meinung des BdB eine zu schwere Bürde für in den USA operierende ausländische Banken darstellen.
Das European Services Forum, an dem die Deutsche Bank ebenfalls beteiligt ist, bezeichnet sich selbst als "die Stimme der europäischen Dienstleistungswirtschaft in internationalen Handelsgesprächen". Diese Stimme erhebt die Forderung, die Tafta solle verhindern, dass die US-Regulierungsinstanzen eine in den USA aktive ausländische Bank als too big to fail einstufen und damit strengeren Anforderungen unterwerfen als denen in ihrem eigenen Land. Die Begründung: Es gehe nicht an, dass ein global operierendes Unternehmen nach ausländischem Recht als "systemisch wichtige Finanzinstitution" (Sifi) definiert wird, während es nach einheimischem Recht nicht als solche gilt.
Ein Gegenstück zu dieser Agenda der Europäer ist die Opposition der USA gegen die Finanztransaktionssteuer, die in Europa als Instrument gegen die Spekulation ins Auge gefasst wird. Dabei wollen die US-amerikanischen Finanzinstitutionen über die TTIP-Tafta-Verhandlungen ein Verbot von gesetzlichen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs erreichen. Inzwischen hat allerdings auch schon der IWF die EU aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer so nicht einzuführen. Käme in Europa nur eine abgewandelte, mildere Form dieser Steuer, würde das Thema für die US-Unterhändler wahrscheinlich an Bedeutung verlieren.(14)
Der Dienstleistungssektor umfasst jedoch keineswegs nur die Finanzdienstleister. Unter dem betreffenden Kapitel der transatlantischen Verhandlungen geht es auch um ärztliche Leistungen oder Bildungsangebote bis hin zur Energieversorgung. Dabei besteht das Ziel der Unternehmerseite darin, die regulativen Absichten der
Regierungen durch möglichst grob formulierte "Parameter" zurückzustutzen. Die würden sich sowohl auf grenzüberschreitende Dienstleistungen beziehen als auch auf die Behandlung ausländischer Dienstleister, die auf dem Gebiet des betreffenden Staats operieren. Und zwar mit dem Ziel, jeden innenpolitischen Spielraum für die "Regulierung" von Bereichen wie Transportwesen, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen abzuschaffen.
Ein Abkommen, aber kein Aufschwung
In diesen Verhandlungen würde es sogar um die Immigrations- und Visabestimmungen für Personen gehen, die eine Dienstleistung anbieten wollen. Wie immer man zum Grenzregime und zur Immigrationspolitik bestimmter Länder steht: Es ist offensichtlich eine sehr schlechte Idee, die betreffenden Regeln hinter den verschlossenen Türen im Rahmen von Verhandlungen über Handelsabkommen festzulegen. Zumal wenn das Resultat nur noch verändert werden kann, falls alle beteiligten Parteien zustimmen.
Aber warum wird diese Agenda gerade jetzt vorangetrieben? In Washington hört man dazu die Theorie, die europäischen Politiker seien verzweifelt darauf aus, irgendetwas vorzuweisen, was sie als Impulse für das
Wirtschaftswachstum ausgeben können. Deshalb demonstrierten sie jetzt eine neue Flexibilität und seien bereit, für dieses Ziel alle wichtigen Instrumente zum Schutz der öffentlichen Interessen aus der Hand zu geben.
Das gängige Argument für Freihandelsabkommen lautet, dass diese die Zollschranken absenken, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren. Allerdings liegen
die Zolltarife zwischen den USA und der EU nach Auskunft des Handelsministeriums in Washington "bereits ziemlich niedrig"(.15) Die Politiker beider Seiten, die das Tafta-Projekt betreiben, räumen auch ohne weiteres ein, dass es nicht in erster Linie um Zollsenkungen geht, sondern vielmehr um "die Beseitigung, Reduzierung oder Verhinderung unnötiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse"(16) - womit alle Handelsbeschränkungen gemeint sind, die es über Zölle hinaus noch geben mag. Sprich, es geht um beziehungsweise gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen Klimaschutzmaßnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit.
Das erklärt auch, warum Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen die Erfolge als eher dürftig einschätzen. Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU - selbst unter extrem blauäugigen Annahmen - allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029.(17)
Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen - was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann - räumen die Autoren der Studie ein- schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.
Diverse andere Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverbände hausieren gehen, beschränken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarifären Handelshemmnisse, wie sie das Zurückstutzen aller möglichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses euphemistisch nennen. Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie ökonomischen Nutzen für alle bringe. Doch selbst mit derart schrägen Kalkulationen für das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr dürftige ökonomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die für die Konsumenten wie für die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im öffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen über den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder rückgängig gemacht werden.
Aber die gute Nachricht kommt zum Schluss: Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die Rückkehr zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu
untergraben, zum Scheitern bringen.
Fußnoten:
(1) Die Regierungskreise, die darüber Bescheid wissen, sind Befürworter
dieser Art Freihandelspolitik. Viele waren schon an den
Nafta-Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko beteiligt.
(2) Die Äußerung bezog sich auf die TPP-Verhandlungen; siehe Reuters,
13. Mai 2012.
(3) Siehe "Huffington Post, 19. Juni 2013.
(4) Eine Liste dieser Fälle in: "Public Citizen, August 2013:
www.citizen.org.
(5) Andrew Martin, "Treaty Disputes Roiled by Bias Charges", Bloomberg,
10. Juli 2013.
(6) Siehe "Public Citizen, 28. November 2012.
(7) Betroffen war in dem Fall Ecuador. Siehe Agence France-Presse, 13.
Oktober 2012.
(8) Stellungnahme der BIO vom Mai 2013.
(9) ec.europa.cu.
(10) Auf seiner Website führt das USCIB das Motto: "The Power to Shape
Policy" und rühmt sich eines "einzigartigen globalen Netzwerks", das ihm
helfe, "die Vision in die Realität umzusetzen".
(11) Die Erhebung der Abgabe für Flüge von ausländischen Gesellschaften
von und in die EU wurde von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard bis
zur Konferenz der internationalen Luftverkehrsgesellschaft ICAO
ausgesetzt, die in diesem Monat stattfindet.
(12)
bankenverband.de/themen/fachinformationen/internationales/us-finanzmarktregulierung.
Siehe auch die (US-amerikanische) Stellungnahme:
www.federalreserve.gov/SECRS/2013/April/20130426/R-1438/R-1438_042613_111091_571489724316_1.pdf.
(13) Siehe Ulrich Schäfer, "Herrhausens Erbe", "Süddeutsche Zeitung,
30. Oktober 2013.
(14) Schon 2010 wurde in einem Memorandum der EU-Kommission davor
gewarnt, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit
Verpflichtungen im Rahmen der WTO kollidieren könnte.
(15) Mitteilung an John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im
Repräsentantenhaus, 20. März 2013: ec.europa.eu.
(16) "Final Report, High level working group on jobs and growth", 11.
Februar 2013: ec.europa.eu.
(17) "Tafta's Trade Benefit", "Public Citizen, 11. Juli 2013.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Lori Wallach leitet die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation
Public Citizen's Global Trade Watch in Washington, D.C.:
www.citizen.org.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Des Wahnsinns fette Beute: Rassismusvorwürfe wegen harmloser Verkleidung

Das ZDF veranstaltete vergangenen Samstag seine "Wetten das...?"- Sendung in Augsburg.
Augsburg ist weltbekannt für seine Puppenkiste und eine der berühmtesten Figuren aus ihr ist der starkpigmentierte Jim Knopf.
Der Moderator der ZDF-Sendung forderte anläßlich der Stadtwette die Augsburger auf, sich die Gesichter zu schwärzen, um möglichst zahlreich als Jim Knopf verkleidet in die Sendung zu kommen.
An sich ist daran nichts auszusetzen. Es sei denn, man gehört zu den Geistesgestörten, die in jeder noch so belanglosen Handlung Rassismus entdecken wollen, um alle anderen Menschen maßregeln und tyrannisieren zu können.

Nun hat es den ZDF-Moderator Lanz erwischt. Die geistesgestörten Faschistoiden warfen ihm wegen seiner Stadtwette Rassismus vor.
Man darf sich gar nicht ausmalen, wo dieser Wahnsinn noch hinführen wird, wenn man ihn nicht endlich stoppt. Als nächstes wird man noch den Menschen Rassismus vorwerfen, die sich als Indianer, Schornsteinfeger oder Frau verkleiden. Doch wenn sich blonde Frauen ihre Haare schwarz färben und so oft in die Sonnenbank rennen, dass ihre Haut wie mit Altöl eingeschmiert glänzt, dann schweigt bekanntlich die Inquisition. Ebenso, wie sie schweigt, wenn sich Neger die Haare blond färben. Warum nur?

Montag, 16. Dezember 2013

In den Medien gefeiert, doch laut Völkerrecht ein feindlicher Akt: US-Falke McCain ruft in Kiew zu Umsturz in der Ukraine auf

Während den vom US-Imperialismus angeheizten "Protesten" in der Ukraine die Leute wegrennen, reagierte die ukrainische Regierung erneut äußerst souverän auf die völkerrechtswidrige Einflußnahme des Westens auf das Selbsbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes und in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Denn die ukrainische Führung hätte nicht nur allen Grund und alles Recht der Welt gehabt, die öffentliche Rede des US-Kriegstreibers und Kissinger Freundes John McCain in Kiew zu verhindern. McCain scheute nicht den langen Weg in die Ukraine, um den Umstürzlern unter Führung des Rummelboxers Klitschko neuen Wind in die flau gewordenen Segel zu blasen.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde das völkerrechtswidrige Element, das im Handeln von McCain zum Vorschein kam, von den gleichgeschalteten Medien ignoriert und stattdessen zu einem freundschaftlichen Akt bezüglich der ukrainischen Volksinteressen umgelogen.

Ein jeder sollte sich an dieser Stelle fragen, wie die Regierung der USA reagiert hätte, wenn beispielsweise der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch an einer der zahlreichen Massenproteste in den USA teilgenommen und öffentlich - so wie es McCain machte - zum Sturz der Regierung aufgerufen hätte?

Wie hätte die ARD, der Spiegel oder die BLÖD reagiert, wenn der syrische Präsident Assad an einer regierungsfeindlichen Veranstaltung in Berlin teilnehmen würde, um öffentlich zum Sturz des Merkel-Regimes aufzufordern?


Seit Monaten finden Woche für Woche Massenproteste in Spanien statt. Die Polizei geht mit brutaler Gewalt dagegen vor und die spanische Regierung versucht diese demokratischen Proteste mit neuen Gesetzen zu unterdrücken. Jetzt sollen demonstrierende Spanier nicht nur mit Knast, sondern auch mit Geldstrafen bis zu 100.000 €uro abgestraft werden. Während bundesdeutsche Politiker und Medien bezüglich der Ukraine Besorgnis heucheln, werden die Zustände in Spanien nahezu vollständig ignoriert.

Ein jeder kann sich ausmalen, welche Reaktionen diese Aktionen hervorgerufen hätten. Doch vermag dieser naheliegende Umkehrschluss der westlichen Heuchelei keinen nennenswerten Einfluß auf das antrainierte Blökverhalten des bundesdeutschen Wahlviehs zu nehmen.
Dumm bleibt dumm, da helfen eben keine Pillen und naheliegende Umkehrschlüsse überfordern offensichtlich die intellektuellen Kapazitäten des hiesigen Bildungsbürgertums.

Wenn dem besagten Bildungsbürgertum bereits solche durchscheinenden Lügen verborgen bleiben, so muss man erst gar nicht danach fragen, weshalb es ihm nicht auffällt, dass ausgerechnet der außenpolitische Extremist US-imperialistischer Interessen McCain die Ukrainer dazu auffordert, sich der €U anzuschliessen, wo doch die gleichgeschalteten Medien gerade wieder einmal damit beschäftigt sind, diesem allzu leichtgläubigen Bildungsbürgertum einzutrichtern, die €U wäre ein vom US-Imperialismus unabhängiges Gebilde, welches seine ureigensten Interessen gegen die U$A durchsetzen wolle und man würde sich um ein sog. Freihandelsabkommen zwischen der €U und den U$A wirklich streiten.

Die auf solch leicht zu durchschauende Propaganda hereinfallen, sind diejenigen, denen das politische Einmaleins vollkommen fremd oder egal ist.
Das Großkapital, deren Vertreter McCain, aber auch die hiesigen Politiker und Medien sind, war schon immer international. Warum sollte es also nationale Interessen durchsetzen wollen, wenn nicht ausschließlich für die eigensten Interessen?
Wenn sich das internationalistische Großkapital nationaler Argumente bedient, sollten alle Alarmglocken läuten.
Das gilt für die Ukraine, für Deutschland und für alle anderen Nationen dieser Erde auch.

Sonntag, 15. Dezember 2013

SPD-Gabriel wechselt seine Ansichten öfter als seine Unterhosen

Jedes Volk hat die Minister, die es verdient.
Ein verlogenes und unfähiges Volk bekommt verlogene und unfähige Minister. 
Macht für die, die sie nicht wollen!

Georg Schramm beendet Bühnenkarriere

Nachdem Georg Schramm bereits seine Fernsehkarriere beendete, gab er jetzt bekannt, auch seine Bühnenkarriere zu beenden.
"Dombrowski for President" - Welcher Kabarretist kann schon von sich sagen, dass Tausende dies wegen seiner Botschaft ernsthaft forderten?!

In Zukunft wolle er nur noch als "Gelegenheitskabarettist" auftreten, sagt Schramm, der als Grund für seine Entscheidung dieselben Gründe wie Volker Pispers nannte: Resignation.
Das Pulver ist eben feucht geworden, der Kabarettist fühlt sich ausgebrannt, die Sinnfrage des eigenen Schaffens wurde angesichts der Tatsache, dass sich nichts zum Besseren wandelt, mehr als einmal gestellt.
Wenn man 25 Jahre lang in der Gegend herumhampelt und versucht, und zappelt sich einen ab, damit sich irgendetwas ändert und man versucht's offensiv, man versucht's defensiv, laut, leise und zwischendurch fragt man sich, was ist daraus geworden, von dem, was ich so alles mach': Nichts. Immer ist die Antwort nichts. Wenn man da nichts in Grübeln kommt...
Georg Schramm über sein Schaffen
Georg Schramm hat mehr erreicht, als er sich dessen bewußt zu sein scheint. Man denke nur an die Forderung "Dombrowski for President", als sich sein Millionenpublikum voller Ernst dafür aussprach, Schramm möge sich für das Amt des Bundespräsidenten bewerben.
Dafür hätte sich übrigens die Linkspartei bereit erklären müssen, ihn als Kandidaten vorzuschlagen. Dies ist aber nicht geschehen. Ob Schramm bzw. Lothar Dombrowski in der Rolle des Bundesgrußaugust ebenso wie auf der Bühne hätte glänzen können, darf allerdings angezweifelt werden. Die Realität im Besatzungskonstrukt BRD hätte dies zu verhindern gewußt.

Der Rücktritt Schramms von seiner Bühnenkarriere kommt für mich nicht überraschend.
Hatte ich doch schon seit geraumer Zeit beobachtet, dass Georg Schramm immer handzahmer wurde.
Ich mache das ihm nicht zum Vorwurf. Es wäre falsch, Schramm dafür zu tadeln, dass er sich ausgebrannt fühlt, sein Pulver feucht geworden ist.
Schramm macht das Richtige, wenn er spätestens jetzt die Reißleine zieht. Wollen wir hoffen, dass der künftige "Gelegenheitskabarettist" Georg Schramm dann wieder zu der Bissigkeit zurückkehren kann, für die wir ihn wertschätzen und die ihn zu dem machte, was er bleiben wird: Ein herausragender Kabarretist, der vielen Menschen in ihrer einsamen Ohnmacht dazu verhalf, eine Stimme zu haben.
Bei Schramms Auftritten wurde nicht darüber gelacht, weil er Lustiges zu erzählen hatte, sondern es wurde über seine ihm eigene Art und Weise gelacht, wie er das Unlustige unserer Tage anzuprangern pflegte.

siehe auch hier:

Samstag, 14. Dezember 2013

"Braun, braun, blüht der Nazidreck..."

Wenn man von gewissen Kreaturen auf deren typische Weise "verehrt" wird, dann gilt für mich das Motto "Viel Feind, viel Ehr".
So auch, wenn man von der Heiligen Zionistischen Inquisition als "blühender Nazidreck" bezeichnet wird, was, aus den niederträchtigen und verlogenen Mäulern dieser Zunft ausgespeit, einem Ritterschlag gleichkommt.
Ausschnitt aus dem Psiram-Forum

"Psiram" steht als Kürzel für "Pseudowissenschaft, irrationale Überzeugungssysteme und alternative Medizin".

Die Netzseite Psiram.com dient Gesinnungsschnüfflern zur Denunziation von Ketzern und Andersdenkenden, die dem herrschenden System und dessen Dogmen auf irgendeiner Weise im Weg stehen und gefährlich erscheinen. Diese Netzseite ging aus der berüchtigten und mittlerweile eingestellten Dreckschleuder "esowatch" hervor, was keiner weiteren Beschreibung bedarf.

Es ist die Angst vor der Demaskierung ihrer Lügen, von der sich diese Denunziantenbrut leiten lässt.
Eine sachliche Diskussion fürchtet diese Mischpoke zurecht, also bedient sie sich ihrer einschlägig bekannten niederträchtigen Methoden.

Freitag, 13. Dezember 2013

Deutschlands Medien 2013: Produzierte Scheinwelten und alltägliche Zensur im Namen einer Freiheit, die nie existierte.

...Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 5, (1), Grundgesetz
Solche Gesetzestexte sind blanker Hohn in den Augen der Wissenden. Sie dienen aber dazu, die Spreu vom Weizen zu trennen. Nämlich dann, wenn Menschen sich dadurch diskreditieren, in dem sie sich ernsthaft auf diese hohlen Phrasen berufen und sich damit ihrer politischen Unfähigkeit ausweisen.

Eine Zensur findet definitiv statt. Weniger durch Verbote und offensichtlicher Herrschaft von Rotstift und Verbotsstempel, sondern vielmehr durch Ignoranz, Verschweigen und nicht zu Wort kommen lassen.

Wenn in den Medien immer nur bestimmte Leute zu Wort kommen, nämlich diejenigen, die in das Drehbuch passen, so handelt es sich nicht nur um Zensur, sondern um gezielte Stimmungsmache.

Es fällt eben auf, wenn über Proteste in der Ukraine berichtet wird, in dem auf der Mattscheibe ständig der Rummelboxer Klitschko präsent ist, aber Regierungsmitglieder nicht zu Wort kommen. Ja, noch nicht einmal Klitschkos Verbündete vom rechten Rand, da sie nicht in das Bild passen, das in die Köpfe der Zielgruppe gelangen soll.
Hat es etwas mit ausgewogener Berichterstattung zu tun, wenn in den Syrienmeldungen immer nur die eine Seite aus Terroristen und ihren westlichen Verbündeten zu Wort kommt, aber nie die staatlichen Vertreter Syriens, also die andere Seite?

Und selbst auf gesellschaftlich eher harmlosen Gebiet wird auf dieser Art Zensur betrieben. Bestes Beispiel sind die vielen unsäglichen Schwatzsendungen. Wenn in ihnen "Kritiker" zu Wort kommen, dann zumeist zahnlose Tiger, ungebildete Ahnungslose oder die Scheinopposition aus den eigenen Reihen.

Fernsehen gauckelt nun einmal inszenierte Illusionen als Wirklichkeit vor und produziert eine politisch gewollte Scheinwelt. Auf einer Skala von 1 bis 10 wird der Bereich 3 bis 4 beleuchtet, als Gesamtbereich vorgestellt und die Bereiche 1 bis 2 und 5 bis 10 vollkommen außer Acht gelassen.

Das ist Zensur. Eine Zensur, die von den genarrten Medienkonsumenten noch nicht einmal als solche erkannt wird.
Nicht die einseitige Berichterstattung ist das Problem, sondern die Unkenntlichkeit dessen für den normalen Medienbürger und sein darauf resultierender Glaube, er würde umfassend, also kritisch informiert werden.
Das ist die eigentliche Katastrophe des humanoiden "Erkenntnisgewinns", die Verblendung kommt im Gewand der Erleuchtung daher.

Es folgt ein aktuelles Beispiel medial inszenierter Wirklichkeit.
Nicht, dass es diese Proteste nicht gäbe. Man sucht sie nur für die eigenen Interessen zu nutzen. Und diese stimmen immer seltener mit den Interessen des Volkes überein. Wir sind längst in einer Diktatur angekommen...


Donnerstag, 12. Dezember 2013

Sparmaßnahmen in der Kirche? Fehlanzeige, für Reliquien ist Geld vorhanden.

Viereinhalb Minuten bester Sendezeit opferte der stets um Aufklärung und Bildung bemühte zwangsfinanzierte Staatsfernsehsender WDR, um vom "großen Tag für den Kölner Dom" zu berichten.

Zwar kann dieses Gebäude nichts für den kannibalistischen Mummenschanz, mit dem seine Betreiber die Dümmsten unter den Dummen anzulocken suchen, doch dürfte eine solche Feinheit für die verblödet zu haltende Zielgruppe ohnehin nicht wichtig sein.

Schließlich geht es darum, die Frohbotschaft von einer "modernen Religuie" zu verkünden, als gäbe es keine anderen Sorgen im irdischen Jammertal. Und warum sollte man nur beim Bau von Flughäfen und Philharmonien Steuergelder sinnlos verbraten bzw. in die Taschen hilfsbedürftiger Millionäre umleiten können?
Was allerdings an diesem urzeitlichen Habitus modern, also unserem Rechner- und Raumfahrtzeitalter entsprechen soll, wird leider vom WDR nicht verraten. Dafür verrät man uns aber, dass ein "kleiner Teil" des in der Nähe von Krakau geborenen und in Rom verstorbenen Vizegottes a.D., Polen-Paule, "nach Köln zurückgekehrt" wäre. Und zwar in Form eines Blutflecks, an dessen Echtheit ohnehin nicht gezweifelt wird in Kreisen, in denen man auch zwei Köpfe ein und derselben Person, über zwanzig Vorhäute des Jesus und die Milch einer jungfräulichen, aber dafür mehrfachen Mutter aufbewahrt und anbetet. Die Katholen haben eben das erste Gebot ihres Gottes schon immer sehr ernst genommen, deshalb auch die Vergötterung ihrer zahlreichen Heiligen.

Es muss eine Ewigkeit her sein, als der WDR noch vor wenigen Wochen eine gewisse Sau durchs mediale Dorf trieb, um die Prunk- und Verschwendungssucht des Kirchenadels anzuprangern.
Ach nein, das war ja nur ein klerikaler Einzeltäter. Der Rest dieses Verbrechersyndikats macht so etwas doch nicht. Neeeiiiiiiin, niemals nie...

Und wenn wir schon bei der Verschwendungssucht sind. Der deutsche Steuerzahler nimmt es zwar ohne nennenswerten Widerstand hin, wenn wieder einmal Bücherhallen oder Schwimmbäder geschlossen werden, aber dafür leistet er sich nachwievor den Luxus, solche hirntoten Parasiten wie den Heiligenexperten des Erzbistum Köln fürstlich zu entlohnen, um sich von dessen geistlichen Aussatz über sich ergehen zu lassen. Dieser Heiligenexperte versucht sein perverses Hobby - für das er nicht bezahlt, es sich aber auch von denjenigen finanzieren lässt, die er in die Hölle wünscht - damit zu rechtfertigen, weil es schließlich noch andere geben würde, die solchen Schwachsinn frönen.
Da sagt der Schwachsinnige zu den Schwachsinnigen, er wäre nicht schwachsinnig, weil ja die anderen auch schwachsinnig sind.
Da fällt es auch nicht mehr ins Gewicht, dass dieser unterbelichtete Pfaffe den Zustand billigster Materie als nicht materiell bezeichnet.
Die Logik eines Idioten, den auch ich zu finanzieren habe. Eine Tatsache, mit der ich niemals Frieden schliessen werde.

Schade nur, dass der WDR nicht erwähnte, was diese Reliquie dem Steuerzahler gekostet hat und kosten wird. Das wurde wahrscheinlich unterlassen, da dieser Film sonst kein Werbefilm für die Kirche gewesen wäre. Und dieses Ziel wurde nun einmal im Zeitalter des sozialen Raubbaus nicht verfolgt.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Auch du bist ein "Werner" in diesem System...


Ich bin ein Freund der Technik und deren Nutzung. Ohne Frage. Doch muss die Technik der Masse mehr Nutzen als Schaden bringen. Das ist in Sachen 'digitalisierte Finanzindustrie' nicht der Fall. Also gehört diese unschädlich gemacht.

Wir sind nur noch Nummern, die es nach Lust und Laune der selbsternannten Herrenmenschen auszubeuten gilt.

Montag, 9. Dezember 2013

Was steckt wirklich hinter Protestbewegungen wie Blockupy?

Wer hinter die Kulissen der "blockupy"-Bewegung schauen will, dem empfehle ich diese Analyse.

Ob nun attac, Greenpeace, WWF, avaaz oder blockupy, die Liste der Organisation, die unter'm Strich betrachtet nur dazu dienen, den gutgemeinten Protest politisch unzureichend gebildeter Menschen in Richtungen zu kanalisieren, wo sie den Interessen der Oligarchen nicht schaden können oder gar deren Interessen entsprechen. Aber stets darauf bedacht, den Protestierenden ein Gefühl zu geben, sie würden etwas mit ihren Protesten erreichen können.

Fakt ist, dass diese Protestbewegungen zum Teil bereits seit Jahrzehnten als Massenbewegungen existieren, sich aber nichts zum Guten gewendet hat, sondern das kapitalistische System sich immer negativer ausbreiten konnte.
An dieser Stelle nützt auch nichts der selbstbetrügerische Einwand, dass es ohne die besagten Organisationen noch schlechter aussehen würde.

Politisch zureichend geschulte Menschen wissen - womit ich jedes primitive und gesäßgeographische Links-Mitte-Rechts Scheuklappentum verneint wissen will - dass es ohne diese Organisationen anders, nämlich besser aussehen würde. Dann nämlich, wenn an Stelle dieser unterwanderten Organisationen ernsthafte Organisationen treten müssten, die von Funktionären geleitet werden, die nicht die Schwächen derjenigen Funktionäre besitzen, welche die besagten systemrelevanten Tarnorganisationen anführen.
Am mangelnden Willen der Massen für Veränderungen kann es jedenfalls nicht liegen, auf das deren Protest stets nur versandet wird und sich an den Ursachen nichts ändert.
Ein bezeichnendes Paar: Die neoliberale Vorsitzende der "Protestpartei" DieLinke beim Tänzchen mit dem Funktionär des "Klassenfeindes", Innenminister Friedrich (CDU), auf dem Bundespresseball in Berlin am 29.11.2013.

Sonntag, 8. Dezember 2013

Radioaktive Verseuchung unseres Planeten mit nuklearen Massenvernichtungswaffen zwischen 1945-1998



Der Japaner Isao Hashimoto hat in diesem Film eindrucksvoll die Explosionen von Atombomben dargestellt, die in den Jahren 1945 - 1998 gezündet wurden.

Dabei bezog er sich auf Daten, die von Nils Olov Bergkvist und Ragnhild Ferm in Zusammenarbeit mit der Swedish Defence Research Agency und dem Stockholm International Peace Research Institute in "Nuclear Explosions 1945-1998" veröffentlicht wurden.

Es dürfte einleuchten, dass die dabei freigesetzte Radioaktivität nicht der Gesundheit unseres Planeten und somit unseres Lebensraums gut getan haben kann.
Wenn auch in ihrem Umfeld 'mal wieder ein Mensch an Krebs stirbt, dann denken sie auch an diesen menschlichen Wahnsinn, der uns von gemeingefährlichen Psychopathen im Namen unserer Sicherheit aufgezwungen wird.

Samstag, 7. Dezember 2013

Der Tod Mandelas wird überschattet von der niederträchtigsten Heuchelei westlicher Medien und Politiker

Nelson Mandela ist tot.
Mandela war sozusagen das Wahrzeichen der (afrikanischen) humanistischen Befreiungsbewegung.
Siebenundzwanzig Jahre seines Lebens verbrachte er hinter Gittern. Zumeist in Einzelhaft. Er hätte nur abschwören müssen, dann hätten sie ihn entlassen. Doch er blieb standhaft, erduldete sein Leid, wie das nur die größten Kämpfer unter den Menschen können und gab damit Millionen Menschen den Mut, den es für die großen Veränderungen benötigt.
Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser ist.
Südafrikas Präsident Nelson Mandela, Grußwort an das palästinensische Volk, Pretoria, 4. Dezember 1997
Am Ende hatte er gesiegt und das auch nicht. Denn die bittere Armut, unter der die Schwarzen in Südafrika zu leiden haben, ist nicht geringer geworden. Die ohnehin schon hohe Kriminalität ist im Gegensatz zu den Lebensverhältnissen gestiegen, was nicht als Erfolg zu werten ist.
Früher ging es den Schwarzen im Land schlecht, heute den Schwarzen und Weißen, wenn man einmal von der Machtelite, die sich um die Südafrika beherrschende Familie Oppenheimer scharrt, absieht.
Ich erinnere mich noch an das Jahr 1995, an meine Gänsehaut, die ich bekam, als der frischgebackene Präsident Mandela beim Freundschaftsspiel der DFB-Auswahl mit der Auswahl Südafrikas (0:0) jeden einzelnen Spieler per Handschlag begrüßte und ein persönliches Grußwort an sie richtete. Er hatte sich zuvor über jeden Spieler unterrichten lassen. Diese Geste Mandelas wirkte nicht theatralisch aufgesetzt, sondern als ein freundschaftliches Grußwort an die Menschen beider Nationen.
Ich glaube, es war Thomas "Icke" Häßler, der nach dem Spiel im Interview sagte, dass er von dieser Geste Mandelas völlig überwältigt und zu Tränen gerührt war. Jeder, der das sah, wußte, wovon Häßler sprach.

Nun könnte man das hier mit den Worten "Danke Nelson. Danke dafür, dass du den Menschen der Welt ein leuchtendes Vorbild warst" belassen.
Wäre da nicht diese abgrundtief niederträchtige Heuchelei, mit der die Verantwortlichen für das Elend dieser Welt den Tod Mandelas missbrauchen.
Mein Kollege Harald Pflüger meinte, "wir vergessen nicht". So ist es, Harald! So soll es sein!

Allen voran der Kriegsverbrecher aus dem Weißen Haus, dessen Hautfarbe bei weitem nicht so dunkel wie seine Seele und Machenschaften ist.
Diese Kreatur meinte neben allerlei Lügen anläßlich des Todes Mandelas, dass er Mandelas Weg, vom Knast auf den Stuhl des Präsidenten, mit Freude betrachten würde.
Selbst, wenn er dabei nicht gelogen hat, so wünscht sich der aufrichtige Teil der Menschheit sehnlichst, dass dieser Barack Hussein Obama II endlich dieses Schicksal teilt.
Nur in umgekehrter Form!

Wir arbeiten weiter daran!

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Es war einmal...die Bürokratie

So oder so ähnlich ist möglicherweise die Bürokratie entstanden. Und die Rationalisierung. Naja, und wenn die beiden nicht gestorben sind, so leben sie noch heute.

Der Föhrer spricht: Zur Rolle der NPD in Deutschland


Adolf I. zur Lage der Verfassungsschutz-Partei NPD in Deutschland

Von der Unterdrückung der Wissenschaften in unserer Zeit

Wer glaubt, eine Zensur finde nur im politischen oder medialen Bereich statt und lediglich die historische Forschung würde unterdrückt, der kann ebenso am Weihnachtsmann oder am Ebenbild eines antiken Ziegenhirtenvolkes im Himmel glauben.

Fakt ist, dass auch die Wissenschaften unterdrückt werden. Wer das nicht glaubt, der sollte sich einmal Gedanken darüber machen, weshalb die wissenschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte fast ausnahmslos nur aus Weiterentwicklungen bereits vorhandener Theorien, Erkenntnisse und Forschungen bestehen, die "seltsamerweise" aus dem alliierten Beutegut des Zweiten Weltkrieges hervorgegangen sind.
Anhand der Fülle der damals gemachten Entdeckungen ist davon auszugehen, dass erstens das dafür nötige geistige Potential vorhanden war und zweitens damals die wissenschaftliche Forschung gefördert und nicht unterdrückt wurde.
Damit deute ich aber nur einen Teilaspekt der wissenschaftlichen Misere an.

Es gibt Kräfte in dieser Welt, die ein Interesse daran haben, dass die Menschheit auf wissenschaftlichem Gebiet nur mühsam voran kommt. Diese Kräfte sind keineswegs nur mit Industrieinteressen zu beschreiben, denn die Industrie könnte auch mit vollkommen neue Technologien Profite erzielen. Das Hauptinteresse an der wissenschaftlichen Misere ist also dort aufzufinden, wo man einerseits diesen starken Einfluss auf die Industrie ausüben kann - etwa durch gezielten Kapitalfluß - bzw. -entzug - und andererseits daran interessiert sein muss, Wissen zu unterdrücken, da das Wissen der stärkste Feind der eigenen Interessen ist.
Das Gegenteil vom Wissen ist bekanntlich der Glaube. Wo das eine anfängt, hört das andere auf zu existieren. Nun kann sich jeder ausrechnen, wo die ärgsten Gegner der Wissenschaft zu finden sind.

Man sollte niemals den alles umfassenden Einfluß der Kirchen, Synagogen und Moscheen auf unser Denken und dadurch auch auf unser Handeln unterschätzen.
Ich habe immer wieder betont, dass es die Religionen bzw. die Menschen sind, die sich dieser Religionen berufsmäßig bedienen, die jeglichen menschlichen Fortschritt unterdrücken. Oftmals wurde ich dabei belächelt. Belächelt von denjenigen, die die Komplexität der menschlichen Gesellschaft und die Basis menschlichen Handelns nicht zu begreifen im Stande sind.

Wer eine bessere, weil lebenswertere Welt für alle haben will, muss der alten verfaulten Welt den Boden entziehen, auf den sie aufgebaut ist. Mit anderen Worten gehören alle dem menschlichen Erkenntnisstand widerstrebenden Religionen, dieser äußerst primitive Aberglaube, in den Orkus der Geschichte gespült, das Berufspfaffentum zerschlagen und juristische Schutzgebiete wie die Religionsfreiheit abgeschafft. Es macht eben keinen Sinn, den menschlichen Schwachsinn noch unter besonderen juristischen Schutz stellen zu wollen. Es sei denn, man ist weiterhin am menschlichen Schwachsinn und dessen Förderung interessiert.

Der größte Feind der Wissenschaft sind die (primitiven) Religionen bzw. deren Vertreter und Nutznießer.
Diesen Lehrsatz sollte man verinnerlicht haben, wenn man sich nun den wichtigen Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Konstantin Meyl anhört.
Herr Meyl ist dabei kein "Einzeltäter", die besten Denker unseres Landes wissen darum, dass er mit seinen Ausführungen Recht hat. An Hochschulen bestehen Denkverbote. Stattdessen pocht man auf's Auswendiglernen, selbst von längst überholten und widerlegten Theorien. Besonders begabte Wissenschaftler und Studenten werden unterdrückt und oftmals ins Nirgendwo abgeschoben. So, wie man Kriegsverbrechern regelmäßig den Friedensnobelpreis verleiht, verleiht man irgendwelchen genehmen "Wissenschaftlern" die Wissenschaftsnobelpreise. Um deren Theorien salonfähig zu machen und die wahren Erkenntnisse zu unterdrücken.

Doch hört selbst. Herr Meyl hat etwas zu sagen. Auch er zählt zu den Helden des Alltags. Er könnte sich auf seine Erkenntnisse ausruhen und mit dem Strom schwimmen, doch zeigt er Herz und Charakter und geht in unser aller Interesse an die Öffentlichkeit.
Vielen Dank, Herr Meyl!